Kategorie-Archive: Infobrief Bundes- und Europapolitik

Nr. 5 – Oktober 2021

Terminsachen: Interessante Online-Angebote für Kommunalpolitiker

Nr. 4 – September 2021

Bundestagswahl – alle Blicke sind auf den kommenden Sonntag gerichtet

Nr. 3 – August 2021

Krisenmonat August wird zum Schreckgespenst für Regierung

Nr. 2 – Juli 2021

Vielfältige Aktivitäten und Beschlüsse auf Europa- und Bundesebene

Nr. 1 – Juni 2021

Infobrief informiert über aktuelle bundes- und europapolitische Themen

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Aktueller Infobrief – Bund / Europa

Aktueller Newsletter – Landespolitik

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FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg

2 days ago

Eure Meinung ist gefragt: Insektenbeimischung in #Lebensmittel!Ihr habt es sicherlich gehört oder gelesen. Gestern, am 24. Januar 2023 trat die EU-Verordnung, die das Beimischen von diversen Insekten (Mehlwürmern, Hausgrille & Co) in Lebensmitteln und Fleischersatzprodukte erlaubt, in Kraft.Betroffen davon sind eine Vielzahl an #Lebensmitteln, darunter Back- und Teigwaren, Bier, Saucen, Kartoffelerzeugnisse, Pizzen, Snacks, Cracker, Nudeln und Keksen sowie Fleischersatzprodukten, die künftig zu einem gewissen Prozentsatz (maximal 5%) #insektenmehl enthalten dürfen. Die Crux daran: Weder müssen die Hersteller die entsprechenden Produkte auffällig kennzeichnen noch entsprechend im Produktnamen darauf hinweisen. Und auch eine Allergenkennzeichnung ist nicht verpflichtend. Letzteres stellt eine Gefahr insbesondere für Verbraucher dar, die auf Krustentiere allergisch reagieren.„Es kann nicht sein, dass die Verbraucher künftig bei allen Produkten zuerst das ganze Kleingedruckte der Zutatenliste lesen müssen, um zu erkennen, ob Insektenmehl beigemischt wurde. #wirfreiewähler fordern eine klare auf den ersten Blick für die Verbraucher erkennbare #Kennzeichnungspflicht von Produkten, die Insektenmehl enthalten und eine verpflichtende Ausweisung der #Insekten als potentielle Allergene. Die EU muss die Verordnung entsprechend nachbessern“ so die stellv. Landesvorsitzende Sylvia Rolke. Uns interessiert, wie ist Eure Meinung zur Beimischung von Insektenmehl in Lebensmitteln?Mehr Infos zum Thema findet Ihr hier:www.geo.de/wissen/ernaehrung/insekten-in-lebensmitteln-jetzt-in-der-eu-zugelassen-33115156.html#freiewählerbw #freiewaehlerbw #insekteninlebensmitteln #Eu #Europapolitik #euverordnung #wissenwasdrinist #FreieWähler #lebensmittelneuheiten #insektenlebensmittel #allergene #Allergenkennzeichnung #lebensmittelindustrie #lebensmittelproduktion #kennzeichnen ... See MoreSee Less

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FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg

3 days ago

HERZLICHEN #GLÜCKWUNSCHan den Turnverein 1899 Gengenbach. Der Klub aus dem #ortenaukreis wurde heute im Rahmen der Festveranstaltung Sterne des Sports in Berlin als einer von 17 Vereinen bundesweit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgezeichnet. Sterne des Sports ist die höchste Auszeichnung für #vereine aus dem Amateurbereich. Die Preis würdet sozial- und gesellschaftliches Engagement von Ehrenamtlichen. Der TV Gegenbach erhielt die Belobigung für seine Initiative, ein spielerisches Angebot für Kinder und Jugendliche zu schaffen, das sportlicher Bewegung in ein Würfelspiel integrierte. #dosb #bundespräsident #berlin Deutscher Olympischer Sportbund ... See MoreSee Less

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FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg

1 week ago

Dass Deutschland im internationalen Wirtschaftsvergleich bei fast allen wichtigen Standortfaktoren immer weiter zurückfällt, ist kein Geheimnis. Besonders der #Mittelstand leidet unter den mangelnden wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen. #wirfreiewähler fordern ein konkretes Mittelstandskonjunkturpaket, damit der Produktionsstandort Deutschland nicht zu einem Wettbewerbsnachteil wird.#freiewählerbw #freiewaehlerbw #FreieWähler #zukunftistorange #mittelständischeunternehmen #Mittelstand #Konjunktur #KonjunkturpaketWirtschaftsstandort Deutschland rettenDeutschland fällt im internationalen Wirtschaftsvergleich immer weiter zurück. Besonders der Mittelstand leidet unter den mangelnden wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen. Bei fast allen wichtigsten Standortfaktoren wie Steuerbelastung, Infrastruktur, Arbeitskräfteangebot oder Regulierung hat Deutschland gegenüber den USA, Skandinavien oder Westeuropa in den vergangenen zwei Krisenjahren weiter an Boden verloren.Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär, fordert deshalb von der Ampel ein konkretes Mittelstandskonjunkturpaket: „Der Produktionsstandort Deutschland darf nicht zu einem Wettbewerbsnachteil werden. Auch wenn sich viele Mittelständler und Familienunternehmen durch einen hohen Grad an Resilienz und Anpassungsfähigkeit auszeichnen, darf die Ampel die zunehmende Belastung nicht länger ignorieren. Besonders bei der zunehmenden Steuerlast muss die Ampel aktiv werden. Deutschland hat mittlerweile neben Japan die höchste Steuerbelastung unter den großen Industriestaaten. Gleichzeitig wird der Mittelstand durch immer weitere Regulierungen überlastet. Wir fordern daher ein Bürokratiemoratorium und Maßnahmen, die Bürokratiekosten 20 Prozent zu reduzieren.“ ... See MoreSee Less

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FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg

1 week ago

Der neue Infobrief zur Bundes- und Europapolitik ist da!Dieser Infobrief sollte bereits kurz vor Weihnachten erscheinen. Unter dem Eindruck einer neuen Flüchtlingswelle wollten wir das Motto des Journalisten Timo Frasch „Über Migration reden“ aufgreifen und uns der angesprochenen Thematik widmen. Doch in welcher Form kann angemessen über Migration, Flüchtlinge und Einwanderung diskutiert werden? Die ausgearbeiteten Textentwürfe lösten unterschiedliche Reaktionen aus. Einerseits gab es die Ansicht, die Regierungspolitik wird zu zurückhaltend beschrieben, andererseits gab es die Einschätzung, die Texte könnten als zu „rechts“ ausgelegt werden. Diese Bandbreite verdeutlicht: Migration und Flucht sind toxische Themen. Jetzt haben die Ereignisse in der Silvesternacht eine neue Diskussion angefacht, die alt Bekanntes aber auch überraschende Aspekte hervorgebracht hat.1) Über Migration reden2) Warum sich Hass auf die Gesellschaft in Gewalt entlädt3) Abschiebungen, neue Flüchtlingsströme und kommunale Sorgen4) Schulpolitik und Integration: Deutschlernen und mehr Personal5) Was denkt Deutschland?6) Archiv 2022Den kompletten Infobrief zum Nachlesen findet Ihr hier:freiewaehler-bw.de/nr-15-januar-2023Unser besonderer Dank gilt Bernd Barutta - Freie Wähler für das Verfassen des Infobriefs.#wirfreiewähler #freiewählerbw #freiewaehlerbw #bundespolitik #FreieWähler #zukunftistorange #migration #europapolitik #migration #Migrationspolitik #schulpolitik #integration #Gewalt #gewaltstoppen #Hassstoppen #hass #Infobrief #flüchtlingskrise #Flüchtlingspolitik #Flüchtlinge #Einwanderung #Einwanderungspolitik ... See MoreSee Less

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FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg

2 weeks ago

Gründung FREIE WÄHLER Frauen Landesarbeitsgemeinschaft #badenwürttemberg am 14.01.2023!Bei der gestrigen #landesmitgliederversammlung der #freiewählerfrauen wurde die #landesarbeitsgemeinschaft FREIE WÄHLER Frauen Baden-Württemberg in #stuttgart gegründet. Einstimmig wurde Sylvia Rolke zur Vorsitzenden gewählt, Nadja Lützel Freie Wähler und Gabriele Regele jeweils zu Stellvertreterinnen. Komplettiert wird der Vorstand durch die beiden Beisitzerinnen Defne Dayi und Rena Thormann - Freie Wähler BW, Karlsruhe.Die Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER Frauen Kerstin Haimerl-Kunze und Landesschatzmeister Ralf Wendel gehörten zu den ersten Gratulanten vor Ort.Einig waren sich die Teilnehmerinnen, dass sich die FREIE WÄHLER Frauen Baden-Württemberg insbesondere beim Thema Bildung für die Einführung des G9 einsetzen werden. Ferner ist ihnen die Erweiterung des gesetzlichen Anspruchs auf Kinderbetreuung um einen an den Bedarf angepassten gesetzlichen Kinderbetreuungsanspruch ebenso ein Anliegen, wie die Unterstützung von Migrantinnen für ein freies und selbstbewusstes Leben.#wirfreiewähler #wirfreiewählerfrauen #freiewählerbw #freiewaehlerbw #wirfreiewählerbw #zukunftistorange #frauenmachenpolitik #fraueninderpolitik #politikbrauchtfrauen #Politikerinnen #stuttgartcity #POLITIKmacherinnen #frauenindiepolitik #frauenindieparlamente #bawü ... See MoreSee Less

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