Kreisvereinigung Rems-Murr gegründet

Am Samstag, den 30. April 2022, kamen die Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER aus dem Rems-Murr-Kreis zusammen, um auf einer eigens dafür anberaumten Gründungsversammlung eine eigene Kreisvereinigung ins Leben zu rufen. Die Versammlung fand auf dem Weingut Kuhnle in Weinstadt-Strümpfelbach statt. Den Tagungsort hatte freundlicherweise der Hausherr und Winzer Daniel Kuhnle, selbst Mitglied der Partei, zur Verfügung gestellt. 

Die zahlreich erschienenen Mitglieder wählten den 22-jährigen Thore Körper zum ersten Vorsitzenden der Kreisvereinigung. Auch im restlichen Vorstand dominiert die Jugend. Weitere Mitglieder des Kreisvorstands sind der stellvertretende Vorsitzende Daniel Weigl (28), der Schatzmeister Markus Lentes (28), der Schriftführer Ricco Stahl (28) und der Beisitzer Sven Gaus (28).

Die Gründung der Kreisvereinigung Rems-Murr ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Basisarbeit der Partei im Land zu stärken. Zu den vordringlichsten Aufgaben des Kreisvereinigung wird nun die Gewinnung neuer Mitglieder und der Aufbau von Kontakten zu den kommunalen Freien Wählern im Rems-Murr-Kreis gehören. Diese Herausforderungen werden die neugewählten Vorstandsmitglieder mit großem Schwung angehen.

Länderübergreifender Protest gegen Sondermülldeponie

Am Osterwochenende waren der Landesschatzmeister Ralf Wendel und unser Geschäftsstellenleiter, Markus Mangold, in Sachsen-Anhalt. Sie protestierten dort gegen die geplante Deponie Jüdenberg. Die Firma Papenburg ist Eigentümer des Geländes (der Tongrube Jüdenberg), auf dem die Sondermülldeponie errichtet werden soll.

Milliarden an Steuergeldern wurden in der Vergangenheit in die Umgestaltung der Tagebaufolgelandschaften in Ostdeutschland gesteckt. Und dies nur, um jetzt an einem der größten so entstandenen Seen hochgiftigen Sondermüll zu verkippen, der aus halb Europa angeliefert werden soll?

Die Hoffnungen der Menschen in dieser strukturschwachen Region auf einen touristischen Ausbau würde dies endgültig zunichte machen. Auch der angrenzende Naturpark Dübener Heide wäre bedroht. Wieder einmal ein Musterbeispiel dafür, wie Steuergelder verschwendet und die Interessen der Bürger vor Ort übergegangen werden sollen.

+++ Ukraine Spendenaktion – Update +++

Unsere Spendenaktion für die Ukraine von haltbaren Lebensmitteln ist am Dienstag, den 06. April 2022 polnisch-ukrainische Grenze angekommen.

Ein herzliches Dankeschön an all die vielen Spenderinnen und Spender, die unsere Hilfsaktion mit großen und kleinen Beträgen unterstützt haben.

Der Krieg dauert an und viele tausende Menschen sind nach wie vor auf der Flucht. Sie brauchen weiterhin unsere Hilfe und daher geht unsere Hilfsaktion weiter.

+++ Spendenaktion für die Ukraine +++

Die Bilder der vielen ukrainischen Flüchtlinge, die infolge des Krieges an den EU-Außengrenzen in Polen, der Slowakei und Rumänien eintreffen, halten uns in Atem. Als FREIE WÄHLER fühlen wir uns den Werten von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und ganz Europa verpflichtet. Daher ist es für uns selbstverständlich, den Flüchtenden und Schutzsuchenden aus der Ukraine in dieser Situation nach Kräften beizustehen.

Da die Ukrainer aktuell dringend auf Lebensmittellieferungen angewiesen sind, finanzieren und organisieren wir eine Lieferung von Hilfsgütern. Diese Hilfsaktion führen wir in Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle für Lebensmittelhilfen für die Ukraine des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) durch. Hierdurch wird garantiert, dass die Hilfslieferung auch zu 100 Prozent bei der Bevölkerung ankommt. Die Auslieferung der Lebensmittel an ein Verteilzentrum ist bereits für Montag, den 4. April 2022 geplant.

Die Firma Eurofresh Logistics GmbH hat sich dankenswerter Weise bereit erklärt den Transport kostenfrei zu übernehmen.

Kreisvereinigung in Karlsruhe gegründet

Auf der Gründungsversammlung der Kreisvereinigung Karlsruhe Stadt und Land am 31. März 2022 wird Alexander Geyer zum ersten Vorsitzenden gewählt. Der 39jährige Kronauer wird im Kreisvorstand von Edgar Krez (31) als stellvertretender Vorsitzender sowie Rena Thormann (59) und Gerd Clemens (67) als Beisitzer (alle Karlsruhe) unterstützt. Das Mitgliedertreffen fand in der Gaststätte „Judy’s Pflug“ in Durlach statt.

Zu Beginn der Versammlung unterstrich die stellvertretende Landesvorsitzende Sylvia Rolke die Bedeutung der Gründung der Kreisvereinigung. „Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl 2021, bei der wir mehr als drei Prozent erzielen konnten, ist es wichtig, die Parteistrukturen an der Basis zu stärken. Dazu gehört in erster Linie die Gründung lokaler Vereinigungen“, erklärte die Mannheimerin. „Und dabei besonders auch mit den kommunalen und lokalen Vereinen kooperativ zusammenzuarbeiten“.

Alexander Geyer gehörte lange Jahre der Bundeswehr an und war auch in Afghanistan im Einsatz. „Die am Hindukusch gemachten Erfahrungen haben mich stark geprägt“, unterstrich er. Heute ist der ehemalige Soldat als Risiko- und Sicherheitsmanager in Pforzheim tätig. In seiner Vorstellungsrede betont er seinen Willen, eine lebendige Diskussions- und Debattenkultur zu schaffen. „Wir FREIE WÄHLER zeichnen uns dadurch aus, dass wir gemeinsam nach den besten Lösungen suchen möchten und nicht entlang ideologisch vorgegebener Parteistrukturen handeln wollen“, führt Geyer aus. „Die Kommunikation untereinander ist daher besonders zu betonen“.

Den Fokus der Parteiarbeit wird der Vorstand auf Landes- und Bundespolitik legen. „Wir sehen uns nicht als Konkurrenz zu den lokalen Freien Wählern Karlsruhe“, verdeutlicht der neue Vorsitzende. Wichtig sei ein sich gegenseitig stützendes Miteinander, betonte Rena Thormann, die auch im Vorstand der Freien Wählern Karlsruhe e.V. tätig ist.

(Bild v.l.n.r.: Edgar Krez, Rena Thormann, Alexander Geyer, Gerd Clemens)

Kommunalpolitischer Arbeitskreis zum Thema Flüchtlinge

Am Dienstag, den 08. März 2022 fand die zweite Online-Sitzung des kommunalpolitischen Arbeitskreises statt. Aus gegebenem Anlass steht der Krieg in der Ukraine im Fokus und die damit verbundenen Herausforderungen für die Kommunen, ukrainische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Im Rahmen der Veranstaltung gab es einen Gastbeitrag von Dr. Sandra Kostner, Migrationsforscherin und Geschäftsführerin des Masterstudiengangs “Interkulturalität und Integration” an der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd. Sie setzte sich mit den Fragen zur “Aufnahme & Integration von Flüchtlingen – Was können die Kommunen tun und wie können sie sich vorbereiten” auseinander. Ihr Gastbeitrag als Video hier zum Nachschauen.

(Bild v.l.n.r.: Klaus Wirthwein, Nadja Lützel, Sanja Tömmes, Tobias Schoch, Sylvia Rolke, Friedhelm Werner, Ralf Wendel, Kai Veser, Dr. Sandra Kostner, Ulrich Bossler, Bernd Barutta)

Treffen mit Trigema Chef Wolfgang Grupp

Heute, am 10. März 2022, gab es während eines Treffens zwischen dem hessischen Europaabgeordneten Engin Eroglu, dem Landesvorsitzenden der FREIE WÄHLER Baden-Württemberg, Klaus Wirthwein, und Wolfgang Grupp einen regen Meinungs- und Erfahrungs-Austausch zu den aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa.

Grupp hat Trigema, welches er einst von seinem Vater verschuldet übernahm, zum bundesweit größten produzierenden Hersteller von Sport- und Freizeitbekleidung gemacht. Untrennbar mit ihm verbunden ist der Erhalt des Produktionsstandortes Deutschland, da er das als Teil seiner sozial-gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verantwortung sieht. Dieses Bekenntnis wurde zum Markenkern von Trigema und ebenso zum untrennbaren Teil der Inszenierung seiner selbst.

Früh hat er die wachsende Nachfrage nach „grünen“ Textilien erkannt und bietet bereits seit 2006 umweltfreundliche, 100% kompostierbare Bekleidung aus Bio-Baumwolle an. Während der Pandemie wurden Teile der Produktion frühzeitig auf Atem-Schutzmasken umgestellt. Statt den Weg des Wachstums um jeden Preis zu gehen, vertraut Grupp auf Innovation und neuerdings auch auf Automatisierung.

Gute Gespräche zwischen Partei und kommunalen Freien Wählern in Eislingen/Fils

Am Donnerstag, den 24. Februar 2022, kamen im Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Eislingen/Fils die Mitglieder der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Eislingen/Fils e.V. und Vertreter der Partei FREIE WÄHLER zusammen. Auch der Vorsitzende des Freie Wähler Kreisverbands Göppingen und Bürgermeister von Bad Boll, Hans-Rudi Bührle, nahm teil. Es ging um einem ersten Austausch.

Eingeladen hierzu hatte der Fraktionsvorsitzende Andreas Cerrotta, stellvertretender Oberbürgermeister der Stadt Eislingen/Fils. Er war im Jahr 2021 Kandidat der Partei FREIE WÄHLER für die Landtags- und Bundestagswahl. Als weitere Vertreter der Partei FREIE WÄHLER waren der Landesvorsitzende Klaus Wirthwein, der Bezirksvorsitzende Markus Mangold sowie Bundestagskandidat für den Kreis Böblingen, Dr. Norbert Volz anwesend.

Gesprächsinhalt

In den sehr konstruktiven Gesprächen brachte der Vereinsvorsitzende der Freie Wähler Eislingen/Fils e.V. Bernd Horwat, seine Besorgnis zum Ausdruck. Die Befürchtung besteht, dass sich Partei und kommunale Freie Wähler in Zukunft gegenseitig Konkurrenz machen. Des weiteren, dass sich die Ortsvereine im Falle einer engeren Anbindung an die Partei – ähnlich den anderen Parteien – einem Fraktionszwang unterwerfen müssen.

Klaus Wirthwein stellte klar, dass die Partei FREIE WÄHLER nicht beabsichtigt, den kommunalen Freien Wählern Konkurrenz zu machen. Im Gegenteil, im Falle einer Kooperation können die kommunalen Freien Wähler zukünftig auf die Parteiunterstützung bauen. Auch wird die Partei grundsätzlich keinen Fraktionszwang einfordern, da sie sich voll und ganz zu den Grundsätzen der Freien Wähler und ihrer lokalen Autonomie bekenne. 

Die kommunalen Vertreter zeigten sich angetan von den Chancen einer Zusammenarbeit. Besondere bei der Mitgliedergewinnung und der Frage der Einflussnahme auf Landes- und Bundespolitik. In diesem Zusammenhang zeigte Hans-Rudi Bührle wenig Verständnis für die generell ablehnende Haltung und die mangelnde Gesprächsbereitschaft des Freie Wähler Landesverbandes e.V. gegenüber der Partei.

Der Vorstand des Kreisverbandes vertritt hingegen die Auffassung, dass man zumindest offen und gesprächsbereit gegenüber den Verantwortlichen der Partei sein sollte. Beide Seiten einigten sich daher den Kontakt aufrechtzuerhalten. Ferner auch weitere Ortsverbände der Freien Wähler zu ermutigen das Gespräch mit der Partei zu suchen.

Onlinetreffen FREIE WÄHLER Frauen

Auf Initiative unserer Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Frauen, Kerstin Heimerl-Kunze, trafen sich am Dienstag, den 25. Januar 2022, eine kleine Gruppe aktiver FREIE WÄHLER Frauen aus Baden-Württemberg zu einem ersten Onlinemeeting.

Dieses Treffen, welches weitere Aktivitäten der FREIE WÄHLER Frauen anstoßen soll, fand zunächst im kleinen Kreis statt. Neben dem Kennenlernen stand der Austausch über frauenpolitische Themen und Ziele an. Besonderes Augenmerk wurde hierbei auf die Stärkung der Frauen in der Partei gelegt.

Einigkeit bestand darin, dass eine sachliche, lösungsorientierte und bürgernahe politische Arbeit das Maß aller Dinge ist. Künftig soll einmal im Quartal ein solcher Frauenaustausch für die FREIE WÄHLER Frauen in Baden-Württemberg organisiert werden. Das nächste Treffen ist auf Ende April 2022 geplant. Informationen hierzu werden rechtzeitig vorab mitgeteilt auch über die Sozialen Medien.

Konstituierende Sitzung des neu gegründeten kommunalpolitischen Arbeitskreises

Die erste virtuelle Sitzung des kommunalpolitischen Arbeitskreises fand am 11. Januar 2022 statt. Klaus Wirthwein, Nadja Lützel, Stefan Grimm, Bernd Barutta, Matthias Deppert, David Hinterschweiger, Markus Mangold und Sanja Tömmes waren von Seiten der Landesvereinigung dabei.  Friedhelm Werner, Leiter des Bildungswerks für Kommunalpolitik e.V. und die Stadträte Kai Veser (Freiburg) sowie Michael Schwarz (Pforzheim) folgten ebenfalls der Einladung.

Die Begrüßung übernahm der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Klaus Wirthwein, der den Zweck und die Ziele des Arbeitskreises erläutert. Der kommunalpolitische Arbeitskreis ist als offener Austausch für alle Freien Wähler gedacht ist, unabhängig von der eigenen Organisationsform (Partei, Verein, Freie Wählervereinigung etc.). Hier können sich interessierte und engagierte Freie Wähler, die kommunalpolitisch gestalten möchten, miteinander austauschen und vernetzen. Ziel ist es, die Ergebnisse aus dem Arbeitskreis über die Landesvereinigung an die politischen Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene weiterzutragen. 

Politisches Ziel des Arbeitskreises

Die Partei will keine Konkurrenz zum seit vielen Jahrzehnten kommunalpolitisch aktiven Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e. V. sein. Stattdessen gilt es einen gemeinsamen Weg zu suchen und zu ebnen, um die FREIEN WÄHLER in Zukunft auch in der Landespolitik zu einer erstzunehmenden Kraft in Baden-Württemberg zu machen. Es sollen hierbei Modelle besprochen werden, wie kommunale Freie Wähler auch ohne Parteimitgliedschaft mit der Partei kooperieren und zusammenarbeiten können. 

Als politisch gemeinsame Ziel wird definiert sich auf das zu konzentrieren, was die Freien Wähler einzigartig macht und sie auszeichnet: Ihr leidenschaftliches kommunalpolitisches Engagement, das Vertreten eigener politischer Meinungen ohne Fraktionszwang und die starke Bindung an ihre Kommunen und die Bürger vor Ort. Hin zu mehr Transparenz in der Verwaltung, eine bessere und direktere Einbindung der Bürger bei Entscheidungsprozessen sowie eine Stärkung der kommunalen Ebenen gehören mit dazu.