Der Einladung unseres baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Stallwächterparty nach Berlin am 06. Juli 2023 folgten die Landesvorsitzende Sylvia Rolke und die stellv. Vorsitzende Nadja Lützel.
Die Party stand ganz im Zeichnen von künstlicher Intelligenz (KI), deren praktischer Einsatz in diversen Unternehmensbereichen vor Ort anschaulich und teilweise auch direkt erfahrbar in den Räumlichkeiten der baden-württembergischen Vertretung in Berlin gezeigt wurde.
Nebenbei ergaben sich interessante Kontakt- und Vernetzungsmöglichkeiten zu unterschiedlichen Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Presse. Und wider Erwarten traf man dann auf das ein oder andere bekannt Gesicht, wie z.B. unser Stuttgarter Kreisvorsitzenden Tobias Meissner, der ebenfalls vor Ort war.
Ein Besuch auf der Dachterrasse des Medienhauses Burda (Welt) auf Einladung eines Medienvertreters am darauffolgenden Morgen rundeten den gelungenen Ausflug ab.
Delegation des baden-württembergischen Landesvorstand folgt der Einladung der FREIEn WÄHLER Bayern nach Schwabach
Vom Samstag, den 01. Juli bis Sonntag den 02. Juli 2023 war eine Delegation des Landesvorstands zu Gast in Schwabach. Organisiert wurde der zweitägige Besuch von Sonja Mack, 2. Vorsitzende der Kreisvereinigung Schwabach und Bezirkstagsdirektkandidatin für Nürnberg Süd.
Die Begrüßung erfolgte durch den Landtagskandidat für Nürnberg-Süd Alexander Schmidt, der sich freute, dass neben der Landesvorsitzenden Sylvia Rolke, die beiden stellv. Vorsitzenden Dr. Norbert Volz und Nadja Lützel, der Schatzmeister Ralf Wendel ebenso wie die beiden Beisitzer Tobias Schoch und Gerd Clemens angereist waren.
„Wir wollen anfangen von unseren Freunden in Bayern zu lernen“, formulierte die Landesvorsitzende Sylvia Rolke das Ziel für das länderübergreifende Treffen. Hierfür standen mit dem Schwabacher FW-Vorstand, der Stadtratsfraktion mit FW-Chef Dr. Markus Hofmann und den weiteren Fraktionsmitgliedern Detlef Paul sowie Richard Garhammer, dem Nürnberger FW-Vorsitzenden Thomas Estrada, der stellv. Vorsitzenden Angelika Wille, Schatzmeister Werner Steger, der Beauftragten für die FW Frauen Nürnberg-Nord Gertrud Steger, dem Bezirksvorsitzenden Mittelfranken Steffen Schmidt sowie dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Hauber viele Gesprächspartner zur Verfügung.
Die gemeinsame Stadtführung durch die berühmte Goldschlägerstadt Schwabach, bei der Deflef Paul allerhand Interessantes zu erzählen wusste, wurde nebenbei auch genutzt, um sich gegenseitig besser kennenzulernen und um sich Tipps ebenso wie Anregungen von denen zu holen, die den Sprung über die fünf Prozent bereits geschafft haben.
Am Nachmittag stand der Besuch des Friedhofs in Rednitzhembach an, wo uns die Gärtnerei Schwarz ihren „Gießroboter Rainos“ vorstellte, der uns eindrucksvoll sein Können demonstrierte. Hierfür wurde das Schwabacher Familienunternehmen mit dem „Deutschen Innovationspreis Gartenbau 2020″ausgezeichnet.
Abgerundet wurde das Programm am Sonntag mit dem Besuch des „Tag der Franken“. Dort trafen wir uns mit der neu gewählten Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Frauen Gaby Schmidt, die gleichzeitig auch Mitglied des bayerischen Landtags ist.
Die Presse zeigte sich interessiert am Schulterschluss sowie dem länderübergreifenden Austausch zwischen den FREIEn WÄHLER Bayern und Baden-Württemberg. Sie nahm dies zum Anlass im Anschluss an unseren Besuch einen positiven Artikel mit dem Titel „Freie Wähler holen sich Tipps“ in der Nürnberger Zeitung zu veröffentlichen.
Die Kreisvereinigung Lörrach lädt alle ihre Mitglieder zur Mitgliederversammlung am 12. September 2023 auf 19:30 Uhr in die Rathausstube, Am Rathausplatz 6 in 79589 Binzen, ein.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 05.07.2023 die weitere Bearbeitung des Gebäudeenergiegesetzes in der laufenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wegen eines möglichen Verstoßes gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetzes (GG) gestoppt.
Diese Norm garantiert den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, an der parlamentarischen Willensbildung mitwirken zu können. Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht, beraten zu können. Dies setzt eine hinreichende Information über den Beratungsgegenstand voraus.
Die Ampelregierung versucht jedoch, das Gebäudeenergiegesetz im Eiltempo durch den Bundestag zu bringen, ohne eine ausreichende Information und Beratungsmöglichkeit durch die Abgeordneten zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht ist daher zu der Einschätzung gelangt, dass damit das Recht der Abgeordneten auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung verletzt sein könnte.
Die Ampelregierung muss sich somit die Frage gefallen lassen, welches Demokratieverständnis sie hat. Werden aus ideologischen Gründen, nur um das eigene Weltbild rigoros umzusetzen, die Grundfesten unserer Demokratie für entbehrlich gehalten?
Ein desaströses und gefährliches Bild zeichnet sich. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar noch keine abschließende Entscheidung getroffen, jedoch ist der Schaden für die Demokratie und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Strukturen durch die Bewertung der Vorgehensweise der Ampelregierung als verfassungswidrig riesig.
Dies gilt um so mehr, als große Teile der Bevölkerung das Gebäudeenergiegesetz in seiner derzeitigen Form ablehnen. Mit ihrer Vorgehensweise gibt die Ampelregierung unmissverständlich zu verstehen, dass ihr nicht nur diese Stimmen aus der Bevölkerung egal sind, sie darüber hinaus auch kritische Stimmen im Bundestag durch eine Verletzung ihrer Mitwirkungsrechte zum Schweigen bringen möchte.
Wir FREIEN WÄHLER verurteilen einen solchen Angriff auf unsere demokratischen Strukturen auf das Schärfste.
Öffentliche Analyse zur Wahl des ersten Landrats der AfD
Die AfD stellt den ersten Landrat – wie konnte es so weit kommen? Eine Analyse von Marius Maier
Es brauchte genau 3.791 Tagen bis die AfD nach ihrer Gründung (06.02.2013 in Oberursel [1]) zum ersten Mal in ihrer Parteigeschichte einen stellt und damit politische Verantwortung außerhalb der Opposition trägt. Während CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie DIE LINKE sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben möchte ich verstehen, wie es denn dazu kommen konnte.
Liegt es wirklich am Hass, den die AfD Wähler gegenüber etablierten Parteien hegen? Schließlich hat jede zuvor genannte Partei, seit Gründung der AfD, mindestens in einem Landes- oder sogar Bundesparlament Regierungsverantwortung getragen. Dies wäre zwar eine einfache Antwort aber ganz so trivial ist es dann doch nicht. Betrachten wir daher einige Punkte als mögliche Erklärung für den Erfolg bei dieser Wahl genauer:
Stimmenwanderung von SPD/Grünen/Linkspartei zur AfD?
Der Kandidat der AfD vereinte im ersten Wahlgang 46,5% [2] und im zweiten Wahlgang 51,8% der Stimmen auf sich [2]. Hingegen steigerte sich der Kandidat der CDU vom ersten Wahlgang mit 35,5% [2] Stimmanteile im zweiten Wahlgang auf 48,2% [2]. Auf dem ersten Blick betrachtet, könnte man meinen, dass der CDU-Kandidat (Steigerung um 12,7%) deutlich gewonnen hat im Gegensatz zum AfD Kandidaten (Steigerung um 5,3%). Dieser Sachverhalt muss jedoch differenzierter betrachtet werden, da im ersten Wahlgang zwei weitere Kandidaten angetreten sind, welche zusammen 18% [2] erzielt haben. Dieser Stimmenanteil von insgesamt 18% hat sich im zweiten Wahlgang nur zu 12,7% auf den Kandidaten der CDU übertragen. Der AfD gelang es indessen aus den Wählern der SPD sowie Linke/Grünen Kandidaten 5,3% Stimmanteile abzugreifen. Es kann also festgehalten werden, dass die AfD es schaffte, ihren Wahlsieg durch Stimmenwanderung aus dem Rot-Rot-Grünen Spektrum einzufahren. Und das, obwohl diese Parteien explizit für den CDU-Kandidaten im zweiten Wahlgang Werbung gemacht haben.
Vertrauenskrise in die deutsche Politik?
Nur jeder zweite Bundesbürger traut unserer Demokratie [3], wohingegen 67% der Bundesbürger Vertrauen in die Wissenschaft haben [3]. Schaut man sich das Parlament an, so trauen sogar nur 32% der Bundesbürger diesem [3]. Mit 20% erreicht das Vertrauen gegenüber politischen Parteien seinen absoluten Tiefpunkt [3]. Kann man daraus jetzt auf eine Politikverdrossenheit von 80% der Bundesbürger schließen? Ich sage nein, denn schließlich vertraut noch jeder zweite unserem politischen System, der repräsentativen Demokratie. Stellt man sich diesen Sachverhalt grafisch gegenüber, so erkennt man einen eindeutigen Trend.
Je ideologiefreier und faktenorientiert eine Institution ist, desto größer das Vertrauen der Bevölkerung. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Bevölkerung das Interesse an ideologisierten politischen Inhalten verliert. Es handelt sich vielmehr nicht um Politikverdrossenheit, sondern um eine Ideologieverdrossenheit. Hinzu kommen dann immer wieder moralisch fragwürdige Vorfälle aus dem Bundes- bzw. den Landtagen wie Maskendeals, Vetternwirtschaft oder übermäßige Lobbyismus Aktivitäten – welche dann meiner Ansicht nach tatsächlich zu Politik- sowie Systemverdrossenheit führen.
Nicht das Wesentliche aus dem Auge verlieren
Betrachten wir nun ein weiteres – allzu geliebtes Thema, was uns zum letzten Phänomen führt, was ich heute betrachten möchte – das Gendern. Die Bundesrepublik Deutschland beschäftigt 217 Professoren auf dem Gebiet der Gender Studies [5], was bei einer Besoldung der Stufe W2 jährliche Kosten i. H. v. ca. 17,7 Mio. € verursacht [6]. Dabei ist allerdings nur die Grundvergütung abgegolten – Familien- oder sonstige Zuschläge sind noch unberücksichtigt. In der Bevölkerung lehnen jedoch 65% das Gendern ab [7]. Wenn ich mir überlege, dass ich selbst aktuell ca. 55€ Abschlag im Monat für Strom (1 Person im Haushalt) bezahle – das sind bei 11 Abschlagszahlungen 605€ im Jahr – könnte man mit den Geldern aus dem Budget für Gender Studies für ca. 29.200 Personen in Deutschland im selben Zeitraum die Stromrechnung bezahlen. Bedenkt man dann, dass 73% der Bevölkerung Angst vor den steigenden Energiepreisen hat [8] und gleichzeitig im Jahr 2017 ca. 330.000 Haushalten der Strom abgestellt wurde, bin ich der Meinung, dass das Geld für die Forschung an Gendern lieber dafür eingesetzt hätte werden sollen, dass 10 % weniger von einer Stromsperre betroffen sind. Welche Erkenntnis lässt sich daraus für mich ableiten? Für allgemeine Nöte und Ängste (73% haben reelle Angst vor den Energiepreisen) wird mitunter in großem Maße Steuergeld für Maßnahmen budgetiert, welche von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt wird, auch weil sie zu wenig zielgerichtet und nachhaltig sind. Mit der Folge, dass die Bevölkerung sich zunehmend mit den Sorgen des alltäglichen Lebens allein gelassen fühlt. Populisten würden behaupten, mit einer einzigen solcher Aktion könnte man diese 105 direkt von der AfD abgreifen, aber so einfach ist es dann trotzdem nicht.
Was müsste passieren, um das Volk für die Parteien, das Parlament und das System zurückzugewinnen?
Ich möchte eines vorweg nehmen: eine Partei allein kann das Problem nicht lösen – jede Partei des demokratischen Spektrums ist hier in der Pflicht sich für unsere Demokratie einzusetzen. Dazu muss aber auch jede über die eigenen, ideologischen Schatten springen und sich für die Sache an sich einsetzen. Die Parteien müssen endlich wieder zu der im Grundgesetz angedachten Rolle zurückkehren, die da heißt: Volksvertreter sein.
Ohne folgende Maßnahmen wird es jedoch schwierig sein das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen:
Unabhängigkeit der Abgeordneten (keine Nebenverdienste für Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete)
Transparentes und ehrliches Lobbyregister, das insbesondere die Leitungsebene des Bundeskanzleramts sowie die Ministerien umfasst (und nicht etwa Staatssekretäre davon ausnimmt)
Entscheidungsgrundlagen müssen sach- und lösungsorientiert (und nicht ideologisch motiviert) sein
Entscheidungsgrundlagen müssen transparent für die Bevölkerung sein
Die alltäglichen Sorgen/der Lebensalltag der Bevölkerung muss endlich Mittelpunkt der Politik sein – und nicht das Kümmern um irgendwelche Randphänomene
Die Rolle der AfD Nun stellt sich jeder schon die Frage – wie verteidige ich hier die AfD? Die Antwort lautet: gar nicht. Nein, die AfD bietet keine Lösung, nein, die AfD setzt sich auch nicht für die fünf davor genannten Punkte ein. Wer das Parteiprogramm der AfD liest, merkt das ziemlich schnell [10]. Das Thema „Rente“ bzw. deren Finanzierung wird nicht einmal erwähnt. Die AfD schafft es aber durch ihr mediales bzw. öffentliche Wirken sich als die wahren Volksvertreter zu positionieren. Dies funktioniert vor allem dadurch, dass man von den etablierten Parteien die fünf Maßnahmen einfordert bzw. bei Nichteinhaltung öffentlich kritisiert. Selbst hält man es aber damit nicht so genau (siehe Spendenaktivitäten aus der Schweiz oder die Kontakte einiger Funktionäre nach Moskau). Solange aber die demokratischen Parteien nicht über ihren eigenen Schatten springen und endlich an der Sache im Allgemeinen arbeiten, anstatt sich ständig gegenseitig die Schuld zu zuschieben, solange wird die AfD davon profitieren.
Ich für meinen Teil möchte nicht in einem Staat leben, wo in Zukunft eine Partei Regierungsverantwortung trägt, welche in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auch möchte ich nicht in einem Staat leben, wo in Zukunft eine Partei Regierungsverantwortung trägt, in der ein Landesvorsitzender als Faschist bezeichnet werden darf [11].
Ich bin Deutscher und stolz darauf. Wir haben eine der stabilsten Demokratien der Welt. Wir haben einen der ausgeprägtesten Sozial- sowie Rechtsstaat der Welt. Wir haben über Jahrzehnte eine pluralistische und bunte Demokratie erschaffen und eine Wiedervereinigung von zwei komplett konträren Systemen ohne Waffengewalt vollzogen. Darauf dürfen und sollen wir stolz sein – egal welche Nationalität oder Geschlecht im Pass steht. Das muss uns allen auch einmal wieder bewusst werden. Und ich möchte, dass diese Demokratie viele Jahrzehnte noch weiter Bestand hat.
Einigkeit und Recht und Freiheit sind mehr als nur Worte – es sind Worte, welche die Identität dieser Republik abbilden.
FREIE WÄHLER BaWü auf dem Bundesparteitag in Fulda
Auf dem Bundesparteitag in Fulda, der ganz im Zeichen der Nominierung für die Europawahl 2024 stand, ist der 27-jährige Justizfachangestellte und Mannheimer René Weißenberger mit 86,79 Prozent der Stimmen auf den bemerkenswerten Platz 6 gewählt worden.
Dominik Brox (Waldshut-Tiengen), Rena Thormann (Karlsruhe), Gerd Clemens (Karlsruhe), Marius Maier (Filderstadt) und Tobias Schoch (Mainhardt) sorgen auf den Plätzen 15, 18, 20, 22 und 25 für eine starke Präsenz der Baden-Württemberger auf der gemeinsamen Europaliste.
Als ehrenamtlicher Jugendgruppenleiter und ehemaliger Jugendvertreter der Justizgewerkschaft kennt Weißenberger die Sorgen und Nöte der Jugend und Arbeitnehmer aus erster Hand. Diese Erfahrungen sowie seine Expertise in Bezug auf bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres möchte er einbringen. Weißenberger betonte in seiner Rede: „Als Junger FREIE WÄHLER möchte ich mich insbesondere für die Jugend im EU-Parlament stark machen, die mit gerade einmal 1,8 Prozent der Parlamentarier stark unterrepräsentiert ist aber wichtige Impulse für die Zukunft setzen kann.
Die neue Landesvorsitzende Sylvia Rolke zeigt sich sehr erfreut über das Ergebnis. Sie gratuliert allen Kandidatinnen sowie Kandidaten und betont: „Jetzt werden wir in den Europawahlkampf einsteigen, um für ein besseres und regionaleres Europa zu werben. Für ein Europa, das sich offen zeigt für differenzierte pragmatische Lösungen, welche auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kommunen mit ihren Bürgern zugeschnitten sind“.
Am 09. Juni 2024 wird in Deutschland voraussichtlich die Wahl zum 10. Europäischen Parlament stattfinden. Mit Spitzenkandidatin Christine Singer (Bayern), Engin Eroglu (Hessen), Joachim Streit (Rheinland-Pfalz) und Andrea Menke (Sachsen-Anhalt) strebt die Partei einen Wiedereinzug und eine Verdoppelung der Mandate von zwei auf vier Europaabgeordnete an.
Der Mann war eigentlich gar nicht bekannt. Doch was von ihm am 20. Juni 1948 in Gang gesetzt wurde, veränderte das Bild Deutschlands auf Jahrzehnte nachhaltig und trug wesentlich zum Wiederaufstieg Deutschlands nach der Katastrophe von 1945 bei. Kein Ereignis wird so mit einer Person in Verbindung gebracht, wie die Währungsreform von 1948.
Die Rede ist von Prof. Ludwig Erhard.
Am 20. Juni 2023 sind es genau 75 Jahre her, dass durch eine mutige und wegweisende Währungsreform die Grundlage für eine bis dahin nie erlebte wirtschaftliche Gesundung unserer Volkswirtschaft ihren Anfang nahm.
Nach dem Krieg gab es eine „zurückgestaute Inflation“ – eine immense Geldmenge und kaum Waren – und absolut kein Vertrauen in die alte Reichsmark.
Wer sich mit der unmittelbaren Nachkriegszeit beschäftigt, wird schnell mit der Zigarettenwährung „Lucky Strike“ in Verbindung kommen, welche die Reichsmark immer mehr ablöste. Doch was geschah damals eigentlich und warum war die Währungsreform so schnell so erfolgreich?
Nach dem Krieg wurde Deutschland von vier Siegermächten verwaltet. 1947 erfolgte der Zusammenschluss der amerikanischen und britischen Zone und damit die Schaffung eines relativ großen einheitlichen Wirtschaftsgebietes.
Um die Wirtschaftspolitik und die Verwaltung in dieser Zone besser zu koordinieren, initiierten die Briten und Amerikaner in Frankfurt einen „Wirtschaftsrat“, der eigenverantwortlich agieren konnte, aber dessen Beschlüsse an die Zustimmung der Militärverwaltung gebunden waren. Der zweite Direktor dieses Wirtschaftsbeirates hieß: Prof. Ludwig Erhard, der schon sehr bald die Notwendigkeit einer Währungsreform erkannte.
Am 20. Juni 1948 war es dann endlich soweit: Pro Kopf gab es ein „Handgeld“ von 40 DM, die Bankguthaben wurde im Verhältnis von 100: 6,5 entwertet (für 100 alte Reichsmark gab es 6,5 neue DM), die Schulden im Verhältnis 100:10 (für 100 alte Reichsmark musste man 10 neue DM zurückzahlen).
Damit war eine finanztechnische Grundlage für neues Geld geschaffen. Und siehe da – quasi über Nacht füllten sich die Schaufenster mit Waren. Dieser „Schaufenstereffekt“, wie es damals hieß, war von den politisch Handelnden bewusst einkalkuliert worden.
Parallel zur Währungsreform vom 20. Juni 1948 wurden von Erhard das „Gesetz über Leitsätze für die Bewirtschaftung und Preispolitik nach der Geldreform“[1] am 24. Juni in Kraft gesetzt, das vom Bizonen Parlament genehmigt wurde.
Diese beiden Ereignisse – Währungsreform und das entsprechende Gesetz – begünstigten innerhalb kürzester Zeit die wirtschaftliche Erholung in der „Bizone“ und führten bis Ende 1948 zu einem Produktivitätsanstieg um fast 50%.
Begeistert zeigten sich die FREIE WÄHLER Mitglieder von dem ganzheitlichen Konzept des Moserhofes in Süssen, den sie am Samstag, den 17. Juni 2023 besuchten.
Der Bauernhof erzeugt in seiner Biogasanlage durch die Vergärung von Biomasse, welche auf dem Hof selbst durch Gülle und Festmist der Kühe anfällt, Biogas. Dieses Gas wird im eigenen Blockheizkraftwerk zur Erzeugung von Strom und Wärme genutzt und die entstehenden Gärreste landen als Dünger wieder auf den Wiesen und Feldern.
Für Ralf Wendel, Landesschatzmeister ist der Moserhof ein absoluter Vorzeigehof nicht nur was die Energiegewinnung betrifft, sondern auch in Bezug auf die Tierhaltung, bei dem das Tierwohl klar im Vordergrund steht und hautnah erlebt werden kann. „Es ist beeindruckend, wie die Familie Färber auf ihrem Hof Tierwohl, Wirtschaftlichkeit und zukunftsweisende Innovationen zusammenführt“, ergänzt Norbert Volz, stellv. Landesvorsitzender und Bezirksvorsitzender Nordwürttemberg.
Wir sagen Danke an die Familie Färber für die Besichtigungsmöglichkeit und an Andreas Cerrotta, stellv. Landesvorsitzender für’s Organisieren.
Zu Besuch auf dem Sommerfest im hessischen Schwalmstadt
Unsere Landesvorsitzende Sylvia Rolke und unser Landesschatzmeister Ralf Wendel sind der Einladung unseres Europaabgeordneten, Engin Eroglu, zum Sommerfest am 13. Mai 2023 nach Schwalmstadt gefolgt.
Dort trafen sie auf viele andere FREIE WÄHLER Landesvorsitzenden, die alle die Möglichkeit des Sommerfestes nutzen, um miteinander persönlich in Kontakt zu treten, sich rege auszutauschen und sich somit über die Landesgrenzen hinweg zu vernetzen.
Wir bedanken uns recht herzlich bei Engin für die Einladung.
Fast täglich werden die Bundesbürger mit „Klebeaktionen“ von Mitgliedern der „Letzten Generation“ konfrontiert, oft auch genervt und belästigt. Ob in Berlin, München oder Stuttgart oder auch in kleineren Städten – das Schema ist überall gleich: Wie aus dem Nichts tauchen einige selbsternannte Erdretter aus dem Nebel des frühen Morgens auf, setzen sich publikumswirksam auf eine Straße, halten Transparente in die Höhe und kleben sich teilweise mit Sekundenkleber auf den Asphalt, sodass sie wieder, oft medienwirksam, von Polizisten „befreit“ werden müssen.
Noch nie hat eine kleine Aktionsgruppe so viel Unruhe gestiftet und so viel Zorn auf sich gezogen wie die „Letzte Generation“, wie sich die Gruppe selbst nennt.
Oder sollte man lieber von Straßenbande sprechen, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missbraucht, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen? Offensichtlich haben die Mitglieder des „Weltenretterclubs“ morgens keine Arbeitszeiten einzuhalten, um zur Arbeit zu fahren und einer geregelten Arbeit nachzugehen.
Aber was ist eigentlich so gefährlich an diesen Aktionen? Warum muss jeder rechtsstaatlich Denkende diese Form des Straßenprotestes vehement ablehnen?
Die Demonstrationsfreiheit und die Versammlungsfreiheit gehörten mit Recht zu den großen Errungenschaften des 19. Jahrhunderts. Für uns ist es selbstverständlich, unsere politische Meinung frei und ungezwungen äußern zu können, ohne in Sorge vor politischer Verfolgung zu leben. Es ist ja noch nicht so lange her, dass zumindest in der DDR dieses Recht nicht galt und Menschen deshalb im Gefängnis landeten, weil sie das Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnahmen.Was aber die Klimakleber nun machen- sie überschreiten rechtliche Grenzen und propagieren eine höhere „Gewalt“, in deren Namen sie zu handeln vorgeben – nämlich die der Klimagerechtigkeit und der Zukunftsfähigkeit unseres Planeten. Im Grunde brechen sie, wie jeder Dieb, Betrüger oder Verbrecher, die geltenden Grundüberzeugungen unserer Gesellschaft. Deshalb müssen die rechtswidrigen Straßenblockaden geahndet und strafrechtlich aufgearbeitet werden. Es darf keine Toleranz für die Intoleranten geben!
Unser Gemeinwesen lebt von der Überzeugung, dass alle in unserem Staat lebenden Menschen an „Recht und Gesetz“ gebunden sind. Diese Überzeugung ist die Grundlage unserer Rechtsordnung. Auch „der Staat“ ist an diese Voraussetzung gebunden. Der Staat selbst darf nicht willkürlich handeln und Gesetze brechen. Die Bürger andererseits müssen die Gesetze achten, sonst wäre bald bei uns die „Hölle los“. Es wäre blanke Anarchie, wenn diese Grundlagen nicht mehr gälten. Mit Recht gilt das Gewaltmonopol des Staates, dem sich die Bürger unterzuordnen haben. Es hat in der europäischen Geschichte lange gedauert, bis diese Überzeugung allgemein galt.
Was aber die Klimakleber nun machen- sie überschreiten rechtliche Grenzen und propagieren eine höhere „Gewalt“, in deren Namen sie zu handeln vorgeben – nämlich die der Klimagerechtigkeit und der Zukunftsfähigkeit unseres Planeten. Im Grunde brechen sie, wie jeder Dieb, Betrüger oder Verbrecher, die geltenden Grundüberzeugungen unserer Gesellschaft. Deshalb müssen die rechtswidrigen Straßenbockaden geahndet und strafrechtlich aufgearbeitet werden. Es darf keine Toleranz für die Intoleranten geben!
Ich als FREIER WÄHLER sage klar: Die „bürgerlichen Tugenden“ von Rechtstreue, Arbeitsethos und Leistungsbereitschaft dürfen nicht einem zwar berechtigten aber gesetzeswidrigen Verhalten einer kleinen Gruppen geopfert werden, die unsere bürgerliche Ordnung durch ihr unrechtmäßiges Verhalten verhöhnt. Principiis obsta! Wehret den Anfängen! Wer diese Rechtsbrüche bagatellisiert oder gar Verständnis dafür findet, gibt unseren Rechtsstaat auf Dauer auf und ebnet einer erneuten Anarchie den Weg.
