Merz - Freie Wähler Baden-Württemberg https://freiewaehler-bw.de Landesseite der Freien Wähler Baden-Württemberg Thu, 13 Mar 2025 09:54:33 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.9.1 https://freiewaehler-bw.de/wp-content/uploads/2021/05/cropped-favicon-512-32x32.png Merz - Freie Wähler Baden-Württemberg https://freiewaehler-bw.de 32 32 Blockade aus Bayern: Plötzlich könnte Aiwanger die Schulden-Pläne durchkreuzen https://freiewaehler-bw.de/blockade-aus-bayern-ploetzlich-koennte-aiwanger-die-schulden-plaene-durchkreuzen https://freiewaehler-bw.de/blockade-aus-bayern-ploetzlich-koennte-aiwanger-die-schulden-plaene-durchkreuzen#respond Thu, 13 Mar 2025 09:49:20 +0000 https://freiewaehler-bw.de/?p=10610 Union und SPD verhandeln mit den Grünen, damit die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert werden kann. Jetzt stellt aber auch noch Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, das Vorhaben infrage – und droht mit der Blockade im Bundesrat. Der bayerische […]

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]]> Union und SPD verhandeln mit den Grünen, damit die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert werden kann. Jetzt stellt aber auch noch Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, das Vorhaben infrage – und droht mit der Blockade im Bundesrat.

Der bayerische Wirtschaftsminister sagte am Mittwoch im Bayerischen Landtag: „Aus unserer Sicht ist das nicht zustimmungsfähig.“ Damit könnte das Schuldenpaket ausgerechnet am Koalitionspartner der CSU von Markus Söder scheitern!
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