Zulassung zur Landtagswahl: FREIE WÄHLER begrüßen Reaktion von CDU- und Grünen-Landtagsfraktion

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Die FREIEN WÄHLER begrüßen die positiven Reaktionen aus den Landtagsfraktionen von CDU und Grünen auf die Forderung verschiedener nicht im Landtag vertretener Parteien, die Anforderungen bei der Zahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften bei der bevorstehenden Landtagswahl zu senken.

„Wenn hier schnell Initiativen im Landtag entwickelt werden“, so Pressesprecher Bernd Barutta, „wird die gestern in Stuttgart angekündigte Klage vielleicht doch noch überflüssig“

Sowohl der Abgeordnete Uli Sckerl (Grüne) als auch der Vertreter der CDU, Arnulf von Eyb, erklärten gestern öffentlich, dass die Einwände der FREIEN WÄHLER und der anderen Gruppierungen angemessen und berechtigt seien. „Wir werden den Dialog mit den beiden Landtagsfraktionen suchen, um die offenen Fragen im Detail zu besprechen und die Ernsthaftigkeit Ihre Aussagen zu prüfen“, ergänzt Landesvorsitzender Klaus Wirthwein.

Die ablehnende Reaktion aus dem Innenministerium können die FREIEN WÄHLER dagegen nicht nachvollziehen. Der Vorschlag von Minister Thomas Strobl, über das Internet Unterstützer zu finden, verfehle das Thema: „Wie sollen Unterschriften digital gesammelt werden, wenn jeder das Formular im Original unterzeichnen muss, eine Beglaubigung der Gemeinde einzuholen und das Formular am Ende beim Kreiswahlleiter abzugeben ist“, so Barutta. „Der Minister wirft hier Nebelkerzen, um die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen oder er kennt das Verfahren gar nicht“.

Die FREIEN WÄHLER sehen in der Senkung der Zulassungshürden einen wichtigen Schritt, um das Demokratieprinzip bei der kommenden Landtagswahl 2021 sicherzustellen. „Wir setzen hier auf die Vernunft der Regierungsfraktionen und natürlich auch der Opposition“.

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