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Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 05.07.2023 die weitere Bearbeitung des Gebäudeenergiegesetzes in der laufenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wegen eines möglichen Verstoßes gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetzes (GG) gestoppt.

Diese Norm garantiert den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, an der parlamentarischen Willensbildung mitwirken zu können. Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht, beraten zu können. Dies setzt eine hinreichende Information über den Beratungsgegenstand voraus.

Die Ampelregierung versucht jedoch, das Gebäudeenergiegesetz im Eiltempo durch den Bundestag zu bringen, ohne eine ausreichende Information und Beratungsmöglichkeit durch die Abgeordneten zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht ist daher zu der Einschätzung gelangt, dass damit das Recht der Abgeordneten auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung verletzt sein könnte.

Die Ampelregierung muss sich somit die Frage gefallen lassen, welches Demokratieverständnis sie hat. Werden aus ideologischen Gründen, nur um das eigene Weltbild rigoros umzusetzen, die Grundfesten unserer Demokratie für entbehrlich gehalten?

Ein desaströses und gefährliches Bild zeichnet sich. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar noch keine abschließende Entscheidung getroffen, jedoch ist der Schaden für die Demokratie und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Strukturen durch die Bewertung der Vorgehensweise der Ampelregierung als verfassungswidrig riesig.

Dies gilt um so mehr, als große Teile der Bevölkerung das Gebäudeenergiegesetz in seiner derzeitigen Form ablehnen. Mit ihrer Vorgehensweise gibt die Ampelregierung unmissverständlich zu verstehen, dass ihr nicht nur diese Stimmen aus der Bevölkerung egal sind, sie darüber hinaus auch kritische Stimmen im Bundestag durch eine Verletzung ihrer Mitwirkungsrechte zum Schweigen bringen möchte.

Wir FREIEN WÄHLER verurteilen einen solchen Angriff auf unsere demokratischen Strukturen auf das Schärfste.

Dr. Norbert Volz

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Begeistert zeigten sich die FREIE WÄHLER Mitglieder von dem ganzheitlichen Konzept des Moserhofes in Süssen, den sie am Samstag, den 17. Juni 2023 besuchten.

Der Bauernhof erzeugt in seiner Biogasanlage durch die Vergärung von Biomasse, welche auf dem Hof selbst durch Gülle und Festmist der Kühe anfällt, Biogas. Dieses Gas wird im eigenen Blockheizkraftwerk zur Erzeugung von Strom und Wärme genutzt und die entstehenden Gärreste landen als Dünger wieder auf den Wiesen und Feldern.

Für Ralf Wendel, Landesschatzmeister ist der Moserhof ein absoluter Vorzeigehof nicht nur was die Energiegewinnung betrifft, sondern auch in Bezug auf die Tierhaltung, bei dem das Tierwohl klar im Vordergrund steht und hautnah erlebt werden kann. „Es ist beeindruckend, wie die Familie Färber auf ihrem Hof Tierwohl, Wirtschaftlichkeit und zukunftsweisende Innovationen zusammenführt“, ergänzt Norbert Volz, stellv. Landesvorsitzender und Bezirksvorsitzender Nordwürttemberg. 

Wir sagen Danke an die Familie Färber für die Besichtigungsmöglichkeit und an Andreas Cerrotta, stellv. Landesvorsitzender für’s Organisieren.

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Ludwigsburg. Am 02. März 2023 versammelten sich die Mitglieder der FREIEN WÄHLER Partei zur Gründung der Kreisvereinigung Ludwigsburg. Einstimmig wurde die vorgestellte Kreissatzung durch die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder angenommen.

In der darauffolgenden Vorstandswahl wurde Sylvio Gütling zum Vorsitzenden der Kreisvereinigung gewählt. Verstärkt wird der Kreisvorstand durch Shiraz Bhatti als stellvertretender Vorsitzender, sowie den Schatzmeister Dennis Greiner.

Die stellvertretende Landesvorsitzende Sylvia Rolke und Ralf Wendel, Mitglied des Landesvorstandes, waren von Seiten der Landesvereinigung bei der Gründung vor Ort ebenso anwesend, wie weitere Mitglieder der Partei. Mit der Gründung der neuen Kreisvereinigung können künftig die An- und Herausforderungen in Ludwigsburg gezielter angegangen werden.

Die Stärke unserer Partei liegt auf kommunalpolitischen Entscheidungen. Da diese jedoch zunehmend durch die Landes-, Bundes- und sogar Europapolitik bestimmt werden, ist es nur konsequent, dass wir politische Mitwirkung sowohl im Land- als auch Bundestag anstreben. Die Gründung der Kreisvereinigung ist für uns ein weiterer wichtiger Schritt, um die Basisarbeit der Partei im Land und Kreis zu stärken. 

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Als stellv. Bezirksvorsitzende fiel die Wahl der versammelten Mitglieder auf Ralf Wendel und Anna Sacco aus Filderstadt. Schriftführerin ist erneut Lisa Krämer. Durch Wiederwahl in ihrem Ämtern wurden Andreas Cerrotta und Tobias Schoch als Beisitzer bestätigt. Komplettiert wird der Vorstand künftig von den beiden neu gewählten Beisitzer Birgit Oesterle aus Ebersbach/Fils sowie Daniel Weigl aus Schorndorf. 

Der frisch gewählte Vorsitzende Dr. Norbert Volz gibt in seiner Antrittsrede auch gleich die Marschrichtung der Bezirksvereinigung vor: „Wenn wir die Menschen in unserem Land erreichen wollen, müssen wir uns in den aktuellen politischen Themen positionieren und diese sichtbar besetzen“, erklärt Volz. „Wir sind die Partei, die eine kluge Mobilitäts- und Energiewende auf der Grundlage von Wasserstoff umsetzen möchte. Eine Partei, die sich ohne ideologische Scheuklappen für ein modernes, freiheitliches Land einsetzt und den Bürgerinnen und Bürgern kluge, zukunftsfähige Lösungen anbietet. Wir wollen kein Land, in dem den Menschen vorgeschrieben wird, wie sie zu leben haben. Unsere Partei hat die Mitte der Gesellschaft im Blick und fokussiert sich nicht auf von kleinen Gruppen aufgebauschte Randthemen.“

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Auszug aus der Pressemitteilung des SkF Stuttgart:

Frauen wollen mehr – Aktion des Sozialdienst katholischer Frauen e.V. (SkF) zur Bundestagswahl 2021

Bundestagskandidaten im Gespräch mit dem SkF Stuttgart

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl hat der SkF Stuttgart Politiker:innen, die im Großraum Stuttgart für die Bundestagswahl kandidieren, zu individuellen Gesprächen eingeladen. Ziel war es, die Situation von Familien, Frauen und Kindern und die Anliegen von Mitarbeitenden aus dem sozialen Bereich zu thematisieren und mit den Kandidaten und Kandidatinnen über die Möglichkeiten der nächsten Bundesregierung zu diskutieren.

Klaus Wirthwein (FREIE WÄHLER) konnte am Donnerstag, 19.8.2021, als nächster Gast im Paulusstift begrüßt werden. Als eines seiner Hauptziele nannte er zu Beginn die für Eltern kostenfreie Betreuung in Kindertagesstätten. Im Bereich berufliche Bildung versprach er, die Möglichkeit zur Teilzeitausbildung zu stärken. Zur leichteren Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus dem Ausland sagte Klaus Wirthwein: „Ich werde mich für diese Sache einsetzen, das ist mir ein wichtiges Anliegen.“

Der SkF Stuttgart, Frauenfachverband im Caritasverband, setzt sich mit 221 Hauptamtlichen und 175 Ehrenamtlichen für Frauen, Kinder, Jugendliche und Familien in schwierigen Lebenssituationen ein.

Foto (v.li.): Heidi Nagler, Einrichtungsleiterin Paulusstift, Klaus Wirthwein, Spitzen- und Bundestagskandidat FREIE WÄHLER, und Corinna Dast, Studentische Mitarbeiterin, SkF Stuttgart

Quelle: Pressemitteilung von Elka Edelkott, Sozialdienst katholischer Frauen e.V., Stuttgart

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