Kommunalpolitischer Arbeitskreis zur unechten Teilortswahl und Anspruch auf Kinderbetreuung

Die unechte Teilortswahl und der Anspruch auf Kinderbetreuung in den Kommunen waren Thema des dritten kommunalpolitischen Arbeitskreises, der am 10. Mai 2022 stattfand.

Werner Greule, ehemaliger Gemeinderat im Calwer Teilort Holzbronn berichtete von seinen Erfahrungen mit der Abschaffung der unechten Teilortswahl in Calw. Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, die allerdings auch rasch klar machte, dass es bei allen verfügbaren Sitzzuteilungsverfahren zu empfundenen Ungerechtigkeiten kommen kann.

Diese wurde am Beispiel Calws erläutert: bei der unechten Teilortswahl würde jeder Ortsteil je nach Einwohnerzahl mindestens ein stimmberechtigtes Gemeinderatsmitglied erhalten. Sollte ein Kandidat aus einem Teilort in der Gesamtgemeinde genügend Stimmen auf sich vereinen um direkt gewählt zu werden, könnte somit auch ein eigentlich nicht gewählter Nachrücker für den Teilort in den Gemeinderat einziehen. Dieser zusätzliche Sitz für den Teilort müsste wiederum für die anderen Ortsteile ausgeglichen werden, was zu einer deutlichen Vergrößerung des Gemeinderats führen kann. Beim Verfahren ohne unechte Teilortswahl besteht wiederum die Gefahr, dass Teilorte im Gemeinderat gar nicht vertreten sind. Dies könnten kleine Teilorte ggfs. nur verhindern, wenn es ihnen gelingt Personen mit starker lokaler Identifikationskraft als gemeinsame Kandidaten auf die Wahlliste zu bringen.

Es wurde daher von einigen Teilnehmern empfohlen, dass kleine Teilorte versuchen sollten, Allianzen zu bilden um die jeweiligen Interessen über einen gemeinsamen Kandidaten zu vertreten. Eine parteipolitische Stellungnahme hierzu wurde als nicht realisierbar erachtet.