Kommunalpolitischer Arbeitskreis: Kommunales Parkraummanagement

Die innerstädtische Parkraumbewirtschaftung war Thema des kommunalpolitischen Arbeitskreises am 12. Juli 2022. Die stellv. Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Sylvia Rolke aus Mannheim sowie der Pforzheimer Stadtrat Michael Schwarz berichteten jeweils über die kommunale Umsetzung des vom Land beschlossene Parkraummanagement.

Bei Bürgern und Stadträten führt dabei die sehr streng gehandhabte Umsetzung zu Unmut. Gleiches gilt für den Versuch über die Parkraumbewirtschaftung die Innenstädte weitgehend autofrei zu bekommen.

Mannheim

In Mannheim war bisher das Gehwegparken allgemein geduldet. Nun fallen durch die neuen Auflagen teilweise ganze Straßenseiten als Parkräume weg. Das Parken wird künftig nur nur noch in ausgewiesenen Parkflächen bei einer Restgehwegbreite von 1,5 Metern erlaubt werden. Anwohner verlieren hierdurch einen Großteil der ohnehin schon begrenzten Parkmöglichkeiten, ohne Aussicht auf Ersatz.

Karlsruhe

Ähnliches berichtet auch Gerd Clemens aus Karlsruhe, wo sich insbesondere die kombinierten Rad-/Fußwege als problematisch erweisen. Auch hier kann die geforderte Restgehwegbreite nicht eingehalten werden. Somit wird die geringe Anzahl an verfügbaren Parkplätzen durch die Stadt weiter künstlich reduziert.

Pforzheim

In Pforzheim wiederum nimmt die Verwaltung – und hier speziell die grüne Baubürgermeisterin – beim Thema Parkraum keinerlei Rücksicht auf die Belange von Bürgern und Einzelhandel. Gemäß einer Untersuchung des Fraunhofer Instituts werden momentan Einzelhändler zu mehr als 60 Prozent per Auto angefahren. Statt dies zu berücksichtigen, hat die Stadtverwaltung das vorhandene Parkangebot durch das Aufstellen von Blumenkübeln und Holzkästen weiter reduziert, mit dem Ziel Autos aus der Innenstadt zu verbannen.

Fazit

Einig waren sich die Teilnehmer des Arbeitskreises, dass hier nicht tatenlos zugesehen werden darf und das Thema muss in den öffentlichen Fokus zu rücken ist. Wir FREIE WÄHLER fordern, dass die Verwaltung bei der Planung und Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung die Bürger, den Handel und die kommunalen Gremien wesentlich stärker als bisher mit einbezieht. Gemeinsam gilt es individuell zugeschnittene Konzepte zu erarbeiten, die alle Bedürfnisse berücksichtigen.

(Bild v.l.n.r.: Uwe Schiebel, Nadja Lützel, Michael Schwarz, Gerd Clemens, Werner Greule, Veite Lehmann, Nikolaos Parashou)

Kommunalpolitischer Arbeitskreis zur unechten Teilortswahl und Anspruch auf Kinderbetreuung

Die unechte Teilortswahl und der Anspruch auf Kinderbetreuung in den Kommunen waren Thema des dritten kommunalpolitischen Arbeitskreises vom 10. Mai 2022.

Werner Greule, ehemaliger Gemeinderat im Calwer Teilort Holzbronn berichtet von seinen Erfahrungen mit der Abschaffung der unechten Teilortswahl. In der Diskussion wird rasch klar, dass es bei allen verfügbaren Sitzzuteilungsverfahren zu empfundenen Ungerechtigkeiten kommt.

Diese wurde am Beispiel Calws erläutert:

Bei der unechten Teilortswahl erhält jeder Ortsteil je nach Einwohnerzahl mindestens ein stimmberechtigtes Gemeinderatsmitglied. Hat ein Kandidat aus einem Teilort in der Gesamtgemeinde genügend Stimmen für eine Direktwahl, kann somit auch ein eigentlich nicht gewählter Nachrücker für den Teilort in den Gemeinderat einziehen. Dieser zusätzliche Sitz für den Teilort müsste dann wiederum für die anderen Ortsteile ausgeglichen werden. Das kann zu einer deutlichen Vergrößerung des Gemeinderats führen.
Beim Verfahren ohne unechte Teilortswahl besteht wiederum die Gefahr, dass Teilorte im Gemeinderat gar nicht vertreten sind. Kleine Teilorte können dies ggfs. nur verhindern, wenn es ihnen gelingt, Personen mit starker lokaler Identifikationskraft als gemeinsame Kandidaten auf die Wahlliste zu bringen.

Die Empfehlung aus dem Gremien für kleine Teilorte: Möglichst Allianzen zu bilden, um die jeweiligen Interessen über einen gemeinsamen Kandidaten zu vertreten. Eine parteipolitische Stellungnahme der FREIEN WÄHLER hierzu wird als nicht realisierbar erachtet.

Kommunalpolitischer Arbeitskreis zum Thema Flüchtlinge

Am Dienstag, den 08. März 2022 fand die zweite Online-Sitzung des kommunalpolitischen Arbeitskreises statt. Aus gegebenem Anlass steht der Krieg in der Ukraine im Fokus und die damit verbundenen Herausforderungen für die Kommunen, ukrainische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Im Rahmen der Veranstaltung gab es einen Gastbeitrag von Dr. Sandra Kostner, Migrationsforscherin und Geschäftsführerin des Masterstudiengangs “Interkulturalität und Integration” an der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd. Sie setzte sich mit den Fragen zur “Aufnahme & Integration von Flüchtlingen – Was können die Kommunen tun und wie können sie sich vorbereiten” auseinander. Ihr Gastbeitrag als Video hier zum Nachschauen.

(Bild v.l.n.r.: Klaus Wirthwein, Nadja Lützel, Sanja Tömmes, Tobias Schoch, Sylvia Rolke, Friedhelm Werner, Ralf Wendel, Kai Veser, Dr. Sandra Kostner, Ulrich Bossler, Bernd Barutta)

Konstituierende Sitzung des neu gegründeten kommunalpolitischen Arbeitskreises

Die erste virtuelle Sitzung des kommunalpolitischen Arbeitskreises fand am 11. Januar 2022 statt. Klaus Wirthwein, Nadja Lützel, Stefan Grimm, Bernd Barutta, Matthias Deppert, David Hinterschweiger, Markus Mangold und Sanja Tömmes waren von Seiten der Landesvereinigung dabei. Friedhelm Werner, Leiter des Bildungswerks für Kommunalpolitik e.V. und die Stadträte Kai Veser (Freiburg) sowie Michael Schwarz (Pforzheim) folgten ebenfalls der Einladung.

Die Begrüßung übernahm der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Klaus Wirthwein, der den Zweck und die Ziele des Arbeitskreises erläutert. Der kommunalpolitische Arbeitskreis ist als offener Austausch für alle Freien Wähler gedacht ist, unabhängig von der eigenen Organisationsform (Partei, Verein, Freie Wählervereinigung etc.). Hier können sich interessierte und engagierte Freie Wähler, die kommunalpolitisch gestalten möchten, miteinander austauschen und vernetzen. Ziel ist es, die Ergebnisse aus dem Arbeitskreis über die Landesvereinigung an die politischen Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene weiterzutragen.

Politisches Ziel des Arbeitskreises

Die Partei will keine Konkurrenz zum seit vielen Jahrzehnten kommunalpolitisch aktiven Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e. V. sein. Stattdessen gilt es einen gemeinsamen Weg zu suchen und zu ebnen, um die FREIEN WÄHLER in Zukunft auch in der Landespolitik zu einer erstzunehmenden Kraft in Baden-Württemberg zu machen. Es sollen hierbei Modelle besprochen werden, wie kommunale Freie Wähler auch ohne Parteimitgliedschaft mit der Partei kooperieren und zusammenarbeiten können.

Als politisch gemeinsame Ziel wird definiert sich auf das zu konzentrieren, was die Freien Wähler einzigartig macht und sie auszeichnet: Ihr leidenschaftliches kommunalpolitisches Engagement, das Vertreten eigener politischer Meinungen ohne Fraktionszwang und die starke Bindung an ihre Kommunen und die Bürger vor Ort. Hin zu mehr Transparenz in der Verwaltung, eine bessere und direktere Einbindung der Bürger bei Entscheidungsprozessen sowie eine Stärkung der kommunalen Ebenen gehören mit dazu.