Kommunalpolitischer Arbeitskreis: Kommunales Parkraummanagement

Die innerstädtische Parkraumbewirtschaftung wurde beim vierten Treffen des kommunalpolitischen Arbeitskreises am 12. Juli 2022 thematisiert. Die stellv. Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Sylvia Rolke aus Mannheim sowie der Pforzheimer Stadtrat Michael Schwarz berichteten jeweils, wie in ihren Kommunen das vom Land beschlossene Parkraummanagement von Seiten der Verwaltung umgesetzt wird.

Zu Verdruss bei Bürgern und Stadträten führt dabei zum einen die sehr streng gehandhabte Umsetzung und zum anderen der Versuch der Verwaltungen über die Parkraumbewirtschaftung die Innenstädte weitgehend autofrei zu bekommen.

So fallen beispielsweise in Mannheim durch die neuen Auflagen in Bezug auf das bisher allgemein geduldete Gehwegparken, welches künftig nur noch in ausgewiesenen Parkflächen bei einer Restgehwegbreite von 1,5 Metern erlaubt sein wird, teilweise ganze Straßenseiten als Parkräume weg. Anwohner verlieren hierdurch, ohne Aussicht auf Ersatz, einen Großteil der ohnehin schon begrenzten Parkmöglichkeiten. Ähnliches berichtet auch Gerd Clemens aus Karlsruhe, wo sich insbesondere die kombinierten Rad-/Fußwege als problematisch erweisen. Auch hier kann die geforderte Restgehwegbreite nicht eingehalten werden. Somit wird die geringe Anzahl an verfügbaren Parkplätzen durch die Stadt weiter künstlich reduziert.

In Pforzheim wiederum nimmt die Verwaltung – und hier speziell die grüne Baubürgermeisterin – beim Thema Parkraum keinerlei Rücksicht auf die Belange von Bürgern und Einzelhandel. Letzterer wird gemäß einer Untersuchung des Fraunhofer Instituts momentan zu mehr als 60 Prozent per Auto angefahren. Stattdessen hat man das vorhandene Parkangebot bereits jetzt durch das Aufstellen von Blumenkübeln und Holzkästen reduziert, mit dem Ziel Autos aus der Innenstadt zu verbannen.

Einig waren sich die Teilnehmer des Arbeitskreises, dass hier nicht tatenlos zugesehen werden darf und das Thema in den öffentlichen Fokus gerückt werden muss. Wir FREIE WÄHLER fordern, dass die Verwaltung bei der Planung und Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung die Bürger, den Handel und die kommunalen Gremien wesentlich stärker als bisher mit einbezieht. Gemeinsam müssen individuell zugeschnittene Konzepte erarbeitet werden, die alle Bedürfnisse berücksichtigen.

(Bild v.l.n.r.: Uwe Schiebel, Nadja Lützel, Michael Schwarz, Gerd Clemens, Werner Greule, Veite Lehmann, Nikolaos Parashou)

Kommunalpolitischer Arbeitskreis zur unechten Teilortswahl und Anspruch auf Kinderbetreuung

Die unechte Teilortswahl und der Anspruch auf Kinderbetreuung in den Kommunen waren Thema des dritten kommunalpolitischen Arbeitskreises, der am 10. Mai 2022 stattfand.

Werner Greule, ehemaliger Gemeinderat im Calwer Teilort Holzbronn berichtete von seinen Erfahrungen mit der Abschaffung der unechten Teilortswahl in Calw. Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, die allerdings auch rasch klar machte, dass es bei allen verfügbaren Sitzzuteilungsverfahren zu empfundenen Ungerechtigkeiten kommen kann.

Diese wurde am Beispiel Calws erläutert: bei der unechten Teilortswahl würde jeder Ortsteil je nach Einwohnerzahl mindestens ein stimmberechtigtes Gemeinderatsmitglied erhalten. Sollte ein Kandidat aus einem Teilort in der Gesamtgemeinde genügend Stimmen auf sich vereinen um direkt gewählt zu werden, könnte somit auch ein eigentlich nicht gewählter Nachrücker für den Teilort in den Gemeinderat einziehen. Dieser zusätzliche Sitz für den Teilort müsste wiederum für die anderen Ortsteile ausgeglichen werden, was zu einer deutlichen Vergrößerung des Gemeinderats führen kann. Beim Verfahren ohne unechte Teilortswahl besteht wiederum die Gefahr, dass Teilorte im Gemeinderat gar nicht vertreten sind. Dies könnten kleine Teilorte ggfs. nur verhindern, wenn es ihnen gelingt Personen mit starker lokaler Identifikationskraft als gemeinsame Kandidaten auf die Wahlliste zu bringen.

Es wurde daher von einigen Teilnehmern empfohlen, dass kleine Teilorte versuchen sollten, Allianzen zu bilden um die jeweiligen Interessen über einen gemeinsamen Kandidaten zu vertreten. Eine parteipolitische Stellungnahme hierzu wurde als nicht realisierbar erachtet.

 

Kommunalpolitischer Arbeitskreis zum Thema Flüchtlinge

Am Dienstag, den 08. März 2022 fand die zweite Online-Sitzung des kommunalpolitischen Arbeitskreises statt. Aus gegebenem Anlass steht der Krieg in der Ukraine im Fokus und die damit verbundenen Herausforderungen für die Kommunen, ukrainische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Im Rahmen der Veranstaltung gab es einen Gastbeitrag von Dr. Sandra Kostner, Migrationsforscherin und Geschäftsführerin des Masterstudiengangs “Interkulturalität und Integration” an der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd. Sie setzte sich mit den Fragen zur “Aufnahme & Integration von Flüchtlingen – Was können die Kommunen tun und wie können sie sich vorbereiten” auseinander. Ihr Gastbeitrag als Video hier zum Nachschauen.

(Bild v.l.n.r.: Klaus Wirthwein, Nadja Lützel, Sanja Tömmes, Tobias Schoch, Sylvia Rolke, Friedhelm Werner, Ralf Wendel, Kai Veser, Dr. Sandra Kostner, Ulrich Bossler, Bernd Barutta)

Konstituierende Sitzung des neu gegründeten kommunalpolitischen Arbeitskreises

Zur ersten virtuellen Sitzung des kommunalpolitischen Arbeitskreises, trafen sich die FREIE WÄHLER Parteimitglieder Klaus Wirthwein, Nadja Lützel, Stefan Grimm, Bernd Barutta, Matthias Deppert, David Hinterschweiger, Markus Mangold und Sanja Tömmes am Dienstag, den 11. Januar 2022. Weitere Teilnehmer waren Friedhelm Werner, Leiter des Bildungswerks für Kommunalpolitik, und die Stadträte Kai Veser (Freiburg) und Michael Schwarz (Pforzheim). 

Die Begrüßung übernahm der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Klaus Wirthwein, der den Zweck und die Ziele des Arbeitskreises erläuterte, der als offener Austausch für alle Freien Wähler gedacht ist, die etwas bewegen und kommunalpolitisch gestalten möchten. Der kommunalpolitische Arbeitskreis bietet hierfür eine Plattform. Hier können interessierte und engagierte Freie Wähler, unabhängig von der eigenen Organisationsform (Partei, Verein, Freie Wählervereinigung etc.), sich miteinander austauschen, sich vernetzen und kommunalpolitische Themen besprechen. Diese sollen dann unter anderem vom FREIE WÄHLER Landesvorstand an die politischen Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene weitergetragen werden. 

Ganz klar wurde die Zielsetzung formuliert, dass die Partei keine Konkurrenz zum seit vielen Jahrzehnten kommunalpolitisch aktiven Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e. V. bilden soll. Stattdessen möchte man im Rahmen dieses Arbeitskreises einen gemeinsamen Weg suchen und ebnen, um die Freien Wähler in Zukunft auch in der Landespolitik zu einer erstzunehmenden Kraft in Baden-Württemberg zu machen. Es sollen hierbei Modelle besprochen werden, wie kommunale Freie Wähler auch ohne Parteimitgliedschaft mit der Partei kooperieren und zusammenarbeiten können. 

Politisch haben die Teilnehmer des Arbeitskreises das gemeinsame Ziel definiert, sich auf das zu konzentrieren, was die Freien Wähler einzigartig macht und sie auszeichnet: Ihr leidenschaftliches kommunalpolitisches Engagement, das Vertreten eigener politischer Meinungen ohne Fraktionszwang und die starke Bindung an ihre Kommunen und die Bürger vor Ort. So wollen die Freien Wähler hin zu mehr Transparenz in der Verwaltung, einer besseren und direkteren Einbindung der Bürger bei Entscheidungsprozessen und einer Stärkung der kommunalen Ebenen.