Im ländlichen Raum müssen der stetigen Urbanisierung und Landflucht mehr (ELR)-Programme folgen. Auf dem Land fehlen ganze Wertschöpfungsketten. Ziel muss die Stärkung des ländlichen Raums durch Innovationen und soziale Generationsgemeinschaften, eine Vernetzung und deren digitaler Zugang sein. Zudem müssen Resilienzen durch eine Erhaltung der natürlichen Ressourcen, mehr Weiterbildungsangebote und Optimierung der Nahversorgung aufgebaut, die Wertschöpfung in der Agrar- und Ernährungswirtschaft gesteigert werden.

Wenn es um das Thema Smart Society geht, setzt die intelligente Gesellschaft nicht nur den digitalen Reifegrad auf ein sehr hohes Niveau, sondern auch auf eine umfassende Bürgerbeteiligung und dies über Bund – Land – Region hinweg. Mit Projekten einer innovativen Mobilität, Teilhabe, Ressourcennutzung, Private Public Partnerships und Leistungs- und Erfolgskontrollen von öffentlichen Vorhaben, wird nicht nur Transparenz, Open-Data und der Zugang zur (inklusiven) Bildung und Bürgerleistungen ermöglicht.

Die Verbraucher- und Bürgerrecht sind ihm besonders wichtig. Sei es die hohe Telefonrechnung nach einem Ping-Call oder die Steigerung von Cold-Calls aber auch die Anzahl von Internet- und Sozialbetrug sind die letzten Jahre gestiegen. Bei Verbraucherangaben auf Elektrogeräten, Lebensmitteln und bei Verträgen wie auch Versicherungen brauchen wir mehr Transparenz sowie nachvollziehbare Bewertungskriterien. Formulare, Anträge und Begehren müssen für Bürger verständlich und nachvollziehbar gestaltet werden.

Bei der Kommunalförderung bedarf es einen Umdenkens. Die Kommunen sind stets die direkten Dienstleister am Bürger, jedoch dürfen sie keine neue Schulden verursachen auch wenn der Bedarf wie in den letzten Jahren gestiegen ist. Die rechtlichen und restriktiven Anforderungen wie auch der Anspruch der Bürger an die Kommunen steigen täglich. Vor allem in der Pandemie wurde der IST-Stand in Institutionen wie Kindergärten, Schulen, etc. ersichtlich. Als direkter Leistungserbringer müssen die Kommunen mehr Einfluss und finanziellen Spielraum erhalten.

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