Kommunalpolitischer Arbeitskreis: Kommunales Parkraummanagement

Die innerstädtische Parkraumbewirtschaftung wurde beim vierten Treffen des kommunalpolitischen Arbeitskreises am 12. Juli 2022 thematisiert. Die stellv. Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Sylvia Rolke aus Mannheim sowie der Pforzheimer Stadtrat Michael Schwarz berichteten jeweils, wie in ihren Kommunen das vom Land beschlossene Parkraummanagement von Seiten der Verwaltung umgesetzt wird.

Zu Verdruss bei Bürgern und Stadträten führt dabei zum einen die sehr streng gehandhabte Umsetzung und zum anderen der Versuch der Verwaltungen über die Parkraumbewirtschaftung die Innenstädte weitgehend autofrei zu bekommen.

So fallen beispielsweise in Mannheim durch die neuen Auflagen in Bezug auf das bisher allgemein geduldete Gehwegparken, welches künftig nur noch in ausgewiesenen Parkflächen bei einer Restgehwegbreite von 1,5 Metern erlaubt sein wird, teilweise ganze Straßenseiten als Parkräume weg. Anwohner verlieren hierdurch, ohne Aussicht auf Ersatz, einen Großteil der ohnehin schon begrenzten Parkmöglichkeiten. Ähnliches berichtet auch Gerd Clemens aus Karlsruhe, wo sich insbesondere die kombinierten Rad-/Fußwege als problematisch erweisen. Auch hier kann die geforderte Restgehwegbreite nicht eingehalten werden. Somit wird die geringe Anzahl an verfügbaren Parkplätzen durch die Stadt weiter künstlich reduziert.

In Pforzheim wiederum nimmt die Verwaltung – und hier speziell die grüne Baubürgermeisterin – beim Thema Parkraum keinerlei Rücksicht auf die Belange von Bürgern und Einzelhandel. Letzterer wird gemäß einer Untersuchung des Fraunhofer Instituts momentan zu mehr als 60 Prozent per Auto angefahren. Stattdessen hat man das vorhandene Parkangebot bereits jetzt durch das Aufstellen von Blumenkübeln und Holzkästen reduziert, mit dem Ziel Autos aus der Innenstadt zu verbannen.

Einig waren sich die Teilnehmer des Arbeitskreises, dass hier nicht tatenlos zugesehen werden darf und das Thema in den öffentlichen Fokus gerückt werden muss. Wir FREIE WÄHLER fordern, dass die Verwaltung bei der Planung und Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung die Bürger, den Handel und die kommunalen Gremien wesentlich stärker als bisher mit einbezieht. Gemeinsam müssen individuell zugeschnittene Konzepte erarbeitet werden, die alle Bedürfnisse berücksichtigen.

(Bild v.l.n.r.: Uwe Schiebel, Nadja Lützel, Michael Schwarz, Gerd Clemens, Werner Greule, Veite Lehmann, Nikolaos Parashou)