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Es ist keine Frage, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, damit wir den Klimawandel und seine Gefahren für uns Menschen abwenden. Was aber zur Zeit mit den Bauern und der Landwirtschaft passiert, ist nicht nur eine Gefahr für die Existenz ihrer Betriebe, sondern bedroht auch unser aller Lebensmittelversorgung.

Im Rahmen des Green Deals der EU sollen die Landwirte zur Erhaltung von Biodiversität und zur Renaturierung 10 Prozent ihrer Flächen brach legen und Deutschland legt dazu noch einmal 4 Prozent drauf.

Dünge- und Pflanzenschutzmittel sollen auf 20 Prozent zurückgefahren und in sogenannten roten Gebieten dürfen überhaupt keine Mittel zur Pflanzenversorgung eingesetzt werden. Dabei sind unsere deutschen Bauern sehr gut ausgebildet und auf dem höchsten Stand der Technik, so dass mit deren Hilfe eine gezielte Einbringung und damit wesentlich weniger Einsatz solcher Mittel möglich ist.

Die Landwirtschaft ist der einzige Sektor, der bereits die CO²-Ziele 2030 bereits erreicht hat. Auch in Sachen Nitratbelastung der B.den war Deutschland „glänzend“. Man hat an die EU nicht den Mittelwert der Nitratbelastungen gemeldet, sondern den höchsten. Was war die Folge? Etliche Gebiete wurden als „rote Gebiete“ ausgezeichnet, die Landwirte bekamen entsprechende Auflagen.

Dazu kommen noch die Regenmassen der vergangenen Wochen, sodass gerade die Landwirte keinerlei Backweizen einfahren können. Das Getreide treibt bereits an der Pflanze aus, ist minderwertig und kann höchstens noch als Tierfutter verwendet werden. Ist das nur ein Problem der Bauern und der Landwirtschaft? Mit Nichten!

Die Lebensmittelproduktion in Deutschland wird aufgrund dieser Maßnahmen noch weiter zurückgehen. Wir sind bereits aktuell nicht in der Lage, uns autark von unserem Ackerbau zu ernähren. Und diese Situation verschärft sich. Wenn unser Lebensmittel nicht mehr aus Deutschland oder der EU kommen, weil wir schlicht und ergreifend zu wenig produzieren können, werden diese außerhalb der EU produziert und importiert. Und die Standards?

Weder in dem Maße vorhanden wie in der EU noch kontrollierbar noch im Ausland durchsetzbar. Also importieren wir Äpfel aus Südafrika, Weizen aus Indien oder Brasilien usw. Apropos Brasilien: Wo wachsen denn die Lebensmittel dort? In Gebieten mit abgeholztem Regenwald – der grünen Lunge der Welt. Und in der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine ist auch hier die Weizeneinfuhr ein Vabanquespiel.

Wenn man sich dazu noch bewusst macht, dass die Länder außerhalb der EU Ausfuhrstopps für ihre Lebensmittel verhängen, um erst einmal die eigene Bevölkerung zu ernähren – Beispiel Indien – dann steuern wir geradewegs auf ein Lebensmittelverknappung, Verteuerung und Unterversorgung zu. Aber die Welt haben wir gerettet.

Rena Thorman

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Bisher gilt die gesetzliche Verpflichtung für Ärzte dafür zu sorgen, dass bei einer Geburt eine Hebamme zugezogen wird. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant dennoch Hebammen und Entbindungspfleger ebenso wie Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden und weitere Berufsgruppen nicht mehr im Pflegebudget 2025 zu berücksichtigen. Es drohen deutschlandweit Kündigungen.

Gemeinsam haben die Berufsgruppen, dass sie nicht unter den Begriff qualifizierte Pflegekräfte, die unmittelbar zur Patientenversorgung auf bettführenden Stationen eingesetzt werden, fallen. Als weiteres medizinisches Fachpersonal ist für sie daher vorgesehen, dass Krankenhäuser sie künftig anderweitig finanzieren.

Anders ausgedrückt: Sie fallen der größten Krankenhausreform der vergangenen Jahre zum Opfer und werden aus dem Pflegebudget gestrichen. Festgehalten wird das Ganze im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, welches der Bundestag am 20. Oktober 2022 verabschiedet und der Bundesrat am 28. Oktober 2022 gebilligt hat. Verkauft wird es den Bürgerinnen und Bürger als eine „moderne“ und „bedarfsgerechte“ Reform der Gesundheitsversorgung.

#wirfreiewähler sind der Meinung, dass hier am falschen Ende entlastet wird. Anstelle essenziell medizinisches Fachpersonal nicht mehr im Budget zu berücksichtigen, sollte lieber das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz überarbeitet werden.

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Bei Bürgern und Stadträten führt dabei die sehr streng gehandhabte Umsetzung zu Unmut. Gleiches gilt für den Versuch über die Parkraumbewirtschaftung die Innenstädte weitgehend autofrei zu bekommen.

Mannheim

In Mannheim war bisher das Gehwegparken allgemein geduldet. Nun fallen durch die neuen Auflagen teilweise ganze Straßenseiten als Parkräume weg. Das Parken wird künftig nur nur noch in ausgewiesenen Parkflächen bei einer Restgehwegbreite von 1,5 Metern erlaubt werden. Anwohner verlieren hierdurch einen Großteil der ohnehin schon begrenzten Parkmöglichkeiten, ohne Aussicht auf Ersatz.

Karlsruhe

Ähnliches berichtet auch Gerd Clemens aus Karlsruhe, wo sich insbesondere die kombinierten Rad-/Fußwege als problematisch erweisen. Auch hier kann die geforderte Restgehwegbreite nicht eingehalten werden. Somit wird die geringe Anzahl an verfügbaren Parkplätzen durch die Stadt weiter künstlich reduziert.

Pforzheim

In Pforzheim wiederum nimmt die Verwaltung – und hier speziell die grüne Baubürgermeisterin – beim Thema Parkraum keinerlei Rücksicht auf die Belange von Bürgern und Einzelhandel. Gemäß einer Untersuchung des Fraunhofer Instituts werden momentan Einzelhändler zu mehr als 60 Prozent per Auto angefahren. Statt dies zu berücksichtigen, hat die Stadtverwaltung das vorhandene Parkangebot durch das Aufstellen von Blumenkübeln und Holzkästen weiter reduziert, mit dem Ziel Autos aus der Innenstadt zu verbannen.

Fazit

Einig waren sich die Teilnehmer des Arbeitskreises, dass hier nicht tatenlos zugesehen werden darf und das Thema muss in den öffentlichen Fokus zu rücken ist. Wir FREIE WÄHLER fordern, dass die Verwaltung bei der Planung und Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung die Bürger, den Handel und die kommunalen Gremien wesentlich stärker als bisher mit einbezieht. Gemeinsam gilt es individuell zugeschnittene Konzepte zu erarbeiten, die alle Bedürfnisse berücksichtigen.

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Nach der Feststellung der ordnungsgemässen Einladung sowie der Beschlussfähigkeit referiert der Vorsitzende der Landesvereinigung, Klaus Wirthwein, über die vergangenen 2 Jahre aus Sicht des Landesvorstandes. In Vertretung des erkrankten Kreisvorsitzenden Thomas Brillisauer übernimmt er auch den Bericht über die Aktivitäten in den letzten beiden Jahren. Danach erfolgt die einstimmige Entlastung des Vorstandes und direkt anschliessend die Wahl des neuen Präsidiums. 

 Als 2. Vorsitzende wählen die Mitglieder Gudrun Müller aus Achberg. Der bisherige Vorsitzende Thomas Brillisauer übernimmt das Schatzmeisteramt. Dazu werden auch weitere drei Beisitzer aus dem Landkreis Ravensburg in den Vorstand gewählt. 

Die fast identische Tagesordnung kommt bei der daran anschliessenden Versammlung der Bezirksvereinigung Süd-Württemberg (umfasst das Gebiet des RP Tübingen) zum Tragen. Als langjähriger 1. Vorsitzender referiert Uli Bossler über die vergangenen 2 Jahre; natürlich mit dem Schwerpunkt auf den Landtags- und Bundestagswahlen. Besonders erwähnt er den unermüdlichen Einsatz des Landesvorsitzenden Klaus Wirthwein. 

Auch hier wird das erfolgreiche Wirken des amtieren Vorstandes mit einer einstimmigen Entlastung quittiert. Und die sich zur Wiederwahl stellenden Uli Bossler aus Pflummern sowie Renè Rexin aus Langenenslingen werden als 1. und 2. Vorsitzender jeweils einstimmig wieder gewählt. Für die weiteren Vorstandsämter des Schatzmeisters sowie des Schriftführers sowie zwei Beisitzer finden sich ebenfalls schnell entsprechende Mitglieder. 

Summa summarum fanden beide Hauptversammlungen endlich wieder in Präsenz statt. Motiviert werden sich die Vorstände von Kreis und Bezirk dem weiteren Aufbau und der Präsenz in regionalen Themen widmen. 

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Die zahlreich erschienenen Mitglieder wählten den 22-jährigen Thore Körper zum ersten Vorsitzenden der Kreisvereinigung. Auch im restlichen Vorstand dominiert die Jugend. Weitere Mitglieder des Kreisvorstands sind der stellvertretende Vorsitzende Daniel Weigl (28), der Schatzmeister Markus Lentes (28), der Schriftführer Ricco Stahl (28) und der Beisitzer Sven Gaus (28).

Die Gründung der Kreisvereinigung Rems-Murr ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Basisarbeit der Partei im Land zu stärken. Zu den vordringlichsten Aufgaben des Kreisvereinigung wird nun die Gewinnung neuer Mitglieder und der Aufbau von Kontakten zu den kommunalen Freien Wählern im Rems-Murr-Kreis gehören. Diese Herausforderungen werden die neugewählten Vorstandsmitglieder mit großem Schwung angehen.

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