Wahlkreis 59 – Waldshut

Für den Wahlkreis 59 wurde Herr Dominik Brox nominiert!

Kandidatensteckbrief

Wahlkreis: 59, Waldshut

Bewerber: Dominik Brox

Geburtsdatum/Ort: 30.05.1991, Eberbach

Wohnort: Waldshut-Tiengen

Ausbildung: Bachelor (B.Sc.) in Mannheim

Ausgeübter Beruf: IT-Berater

Arbeitgeber: msg systems ag

Themenschwerpunkt
in der Politik:
Bildung

Familienstand: verheiratet

Kinder: 1

Ehrenämter:

Lieblingssport: Eishockey

Hobbys: Klavier spielen, Fotografie

Persönlicher Leitspruch: Politische Ideologien sind die Steine auf dem Weg
in eine bessere Zukunft.

Grundsteuer

Grundsteuerreform – in Baden-Württemberg 4.12.2020

Das Gesetz ist am 04.11.2020 im Landtag verabschiedet worden.

Hintergrund
Die Kommunen im Land nehmen aus der Grundsteuer jährlich 1,8 Milliarden Euro ein. Die Grundsteuer ist somit für die Kommunen eine der bedeutendsten Einnahmequellen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Ermittlung der Grundsteuer über den Einheitswert im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt.
Der Bundestag hat fristgerecht auf Ende 2019 ein Modell verabschiedet, bei dem Grundstückswert, das Alter von Gebäuden und Mieteinnahmen herangezogen werden.
Mit einer durchgeführten Grundgesetzänderung wurde gleichzeitig den Ländern jedoch auch erlaubt, vom Bundesrecht abzuweichen (Öffnungsklausel).
Davon hat Baden-Württemberg für die Grundsteuer B (für Wohngebäude) nicht jedoch bei der Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) Gebrauch gemacht.

„Modifiziertes Bodenwertmodell“ in Baden-Württemberg
Kurz gesagt:
Für die Taxierung spielen Gebäude keine Rolle mehr – allein der Grund und Boden zählt.
Nur noch Grundstücksfläche und Bodenrichtwert sind maßgeblich.
Die bisherige schwierige Bewertung von Häusern und deren Sanierungsstand ist somit überflüssig geworden.
Die Grundsteuer berechnet sich auch zukünftig in drei Schritten: Wert des Grundstücks mal ggf. Steuermesszahl mal Hebesatz.
Der Wert eines Grundstücks wird ermittelt, indem dessen Fläche mit dem jeweiligen Bodenrichtwert multipliziert wird. Der Bodenrichtwert wiederum wird durch unabhängige Gutachterausschüsse anhand von tatsächlichen Verkäufen ermittelt.
Die Landespolitik kann über die Stellschraube der Anwendung einer Steuermesszahl den Wohnungsbau lenken z. B. durch Ermäßigung um 30 %, wenn ein Grundstück überwiegend Wohnzwecken dient.
Zuletzt entscheiden die Kommunen mit ihren Hebesätzen, wie hoch die Grundsteuer in der jeweiligen Gemeinde ist.

Neueinführung der Grundsteuer C
Gerade in Ballungsgebieten besteht ein erheblicher Wohnungsmangel. Die Entwicklung der Werte der Grundstücke kann dazu genutzt werden, baureife Grundstücke als Spekulationsobjekt zu halten. Diese Spekulation wiederum verhindert, dass dringend benötigter Wohnraum entsteht. Zur Lösung dieses Problems sollen Gemeinden für baureife, aber unbebaute Grundstücke einen höheren Hebesatz festlegen können, wenn auf diesen keine Bebauung erfolgt (Grundsteuer C).

Kritik – Unvereinbarkeit mit der Verfassung
Die Reform soll grundsätzlich „aufkommensneutral“ sein, d. h. es wird in jedem Fall Gewinner und Verlierer geben.
Der Bund der Steuerzahler hat jetzt schon verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Er bezieht sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Gregor Kirchhof von der Uni Augsburg.
Danach wird die Bewertung allein nach Grund und Boden als Verstoß gegen den Gleichheitssatz angesehen. Auch das steuerliche Leistungsfähigkeitsprinzip werde verletzt. Und das auch für Mieter, da die Nebenkosten in der Regel voll umgelegt werden.
Die FDP sieht in der Reform auch einen Einstieg in die Vermögensbesteuerung, da sich die Grundsteuer nun an der Lage des Objekts orientiere.
Ferner ist die Reform sehr kostenintensiv. Jedes Land muss mehrere Millionen Euro für eine eigene EDV und zusätzliches Personal ausgeben. Manche Immobilienfachleute üben auch Kritik an den Gutachterausschüssen, deren Arbeit eine extrem unterschiedliche Qualität habe.

Weiteres Verfahren
Bis Januar 2022 müssen die 5,6 Millionen wirtschaftlichen Einheiten im Land neu bewertet werden.
Dafür haben die Bürger eine Erklärung für ihren Grundbesitz bei den Finanzämtern abzugeben. Danach wird ein Grundsteuermessbescheid erlassen.
Mit den ersten Grundsteuerbescheiden ist jedoch nicht vor 2025 zu rechnen.
Es ist auch zu befürchten, dass gerade „Häuslebesitzer“ nach der Reform mehr zu zahlen haben als bisher. Es ist mit einer Klagewelle zur rechnen.

Wir Freien Wähler fordern,

dass das Land Baden-Württemberg eine verfassungskonforme und verfassungsfeste Regelung für die Reform der Grundsteuer bis 31.12.2024 erlässt. Einmal mehr ist ein Gesetz beschlossen worden, das von vornherein mit großer Wahrscheinlichkeit vor dem Verfassungsgericht scheitern wird.
Ferner wird die derzeit bestehende Regelung des modifizierten Bodenwertmodells in Baden-Württemberg aller Voraussicht nach zu einer Vielzahl von Klagen führen. Dies bedeutet neben den sowieso erforderlichen umfangreichen Umstellungsarbeiten einen hohen Verwaltungsaufwand für die Gemeinden.
Auch der Bürger darf von seinem Landesgesetzgeber erwarten, dass eine verfassungskonforme Reform der Grundsteuer erfolgt und er nicht über Gebühr belastet wird.

Quellenangaben:

Wahlkreis 6 – Leonberg

Dr. Dieter Seipler kandidiert im Wahlkreis Leonberg

Dr. Dieter Seipler wird bei der Landtagswahl Baden-Württemberg im kommenden Jahr als Direktkandidat im Landtagswahlkreis 6 Leonberg für die FREIEN WÄHLER antreten. Der Wahlkreis besteht aus dem westlichen Teil des Landkreises Böblingen. Er umfasst 14 Städte und Gemeinden: Aidlingen, Bondorf, Deckenpfronn, Gäufelden, Grafenau, Herrenberg, Jettingen, Leonberg, Mötzingen, Nufringen, Renningen, Rutesheim, Weil der Stadt und Weissach.

Der 74jährige wurde von den Mitgliedern der Partei in einer Aufstellungsversammlung in Leonberg am 30. November 2020 einstimmig nominiert. Als Ersatzkandidatin erhielt Frau Kathrin Dollinger (39 Jahre) das Votum der Stimmberechtigten. Beim zuständigen Kreiswahlleiter in Böblingen wurde die Kandidatur eingereicht.

Dr. Seipler hat vier Kinder und vier Enkelkinder. Er lebt seit 2002 in Leonberg.

Der Diplomphysiker hat an der Technischen Hochschule in Darmstadt studiert. Er arbeitete bis zu seiner Pensionierung 2010 in leitenden Funktionen der Automobilindustrie, davon 21 Jahre bei BOSCH in Reutlingen, Madrid und Schwieberdingen, drei Jahre als Vorstandsvorsitzender der Kolbenschmidt Pierburg AG in Neuss und Neckarsulm und zuletzt acht Jahre als Vorsitzender der Geschäftsführung von MANN+HUMMEL in Ludwigsburg. Er war Vorsitzender von SÜDWESTMETALL Ludwigsburg, Vizepräsident der IHK Ludwigsburg, Mitglied im Vorstand der Forschungsvereinigung Verbrennungskraftmaschinen (FVV) und im Beirat des Verband der Automobilindustrie (VDA).

Er gründete 2018 die Umweltinitiative prodiesel.org und organisierte 2019 die Demonstrationen gegen Dieselfahrverbote in Ludwigsburg. Er setzt sich für eine nachhaltige Industrie- und Umweltpolitik ein, die technologieoffen eine Nettoreduzierung des CO2 Ausstoßes vorantreibt mit E-Fuels , E-Wasserstoff und einer weltweiten Aufforstung und nachhaltigen Landwirtschaft. Damit kann die vorhandene Entwicklungs-, Produktions- und Versorgungs- Infrastruktur für Verbrennungsmotoren, Ölheizungen, Flugzeug-, Schiffs- und LKW-Antriebe umweltfreundlich weitergenutzt und der massenhafte Aufbau von umweltschädlichen Batteriespeichern vermieden werden.

Die in Baden-Württemberg ansässigen weltweit führenden Automobil-, Zuliefer- und Maschinenbaufirmen können so ihren technischen Vorsprung für diese neue Generation von Antriebsmotoren und Energieerzeugern ideal nutzen, um weiterhin weltweite Innovationsführer zu bleiben. Die Politik einer neuen Landesregierung muss diese Anstrengungen in Zukunft überzeugend fördern und darf keine

unwirtschaftlichen politischen Vorgaben für die technische Realisierung machen. Die bisherige Verbotskultur muss beendet werden.

Auch in der Schulpolitik, der Inneren Sicherheit, der Migration, dem Straßenbau, der Digitalisierung und der Land- und Forstwirtschaft muss die Talfahrt der grünen Landespolitik gestoppt werden. Es sollte stattdessen ein ehrgeiziger Neustart mit Beteiligung der Freien Wähler erfolgen.

Leonberg, 30. November 2020

Wahlkreis 4 – Stuttgart IV

FREIE WÄHLER nominierten Kandidaten für alle Stuttgarter Wahlkreise

Maske tragen, Hände desinfizieren und Abstand halten, die drei Gebote prägten die Aufstellungsversammlungen der FREIEN WÄHLER für die vier Stuttgarter Wahlkreise am 19. November 2020. „Unter den gegebenen Corona-Beschränkungen“, so Bernd Barutta, Landespressesprecher der FREIEN WÄHLER und einer der vier Stuttgarter Wahlkreiskandidaten, „ist es fast unmöglich Räumlichkeiten zu bekommen und Mitglieder zu bewegen, Parteitreffen zu besuchen“. Folglich fanden auch die Stuttgarter Nominierungen in einem eher kühlen Ambiente einer Sporthalle mit wenigen stimmberechtigten Mitgliedern statt, da virtuelle Versammlungen für die Wahl von Wahlkreiskandidaten gesetzlich nicht zulässig sind. „Trotz aller Widrigkeiten: Für eine erfolgreiche Wahl ist es für die Partei der FREIEN WÄHLER eine politische Selbstverständlichkeit, in allen Wahlkreisen der Landeshauptstadt anzutreten“, so Barutta weiter.

Alle vier gewählten Bewerber ließen in ihren Vorstellungsreden keinen Zweifel daran, mit hoher Eigenmotivation und konkreten Themen in den kommenden Landtagswahlkampf einzusteigen. Das Votoum erhielten für den Stuttgarter Wahlkreis I Markus Mangold (eine Gegenstimme und eine Enthaltung), für den Wahlkreis Stuttgart II Michael Mattig-Gerlach (bei einer Enthaltung), für den Wahlkreis Stuttgart III Bernd Barutta und für Wahlkreis IV Ralf Wendel (jeweils einstimmig).

Alle Kandidaten setzen inhaltlich unterschiedliche Schwerpunkte. Für den über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft (Arge) der Elternbeiräte in Stuttgart, Michael Mattig-Gerlach, gehören Bildungsfragen zum Alltagsgeschäft. „Bildungspolitik unter Frau Eisenmann kann in diesem Land niemand mehr erfreuen“, so Mattig-Gerlach. Den jüngsten Fehltritt der Ministerin sieht der 71jährige, der sich einen Namen als Filmemacher und Journalist des SWR gemacht hat, in der Zahlung einer Corona-Prämie von € 600 an die Schulleiter. „Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Pädagogen, die an der Front die Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen haben, wenn nur die Leitungen finanziell belobigt werden“, verdeutlichte er in der Versammlung in Plieningen.

Politische Schwerpunkte für Ralf Wendel sind Energiefragen. Der Bautechniker aus Hoffeld wirbt für einen raschen Ausbau einer umweltfreundlichen und gleichermaßen dezentralen Energieversorgung. Mit Blick auf die Zukunft der Automobilbranche plädiert er neben Elektroauto und Wasserstoff-Antrieben auch für die weitere Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, die den klassischen Verbrennungsmotor ohne schädlichen CO2 – Ausstoß antreiben und klimaneutral sind. Die Autoindustrie in Baden-Württemberg brauche eine Zukunft und klimaneutrale Fahrzeuge seien gerade für Stuttgart besonders wichtig, drohten ansonsten doch Fahrverbote.

Markus Mangold treibt die schleppende Digitalisierung der Gesellschaft an. „In der Corona-Krise zeigt sich, wie schwerfällig sich eine Bürokratie auf neue Herausforderungen einstellt“, beklagte der 41jährige Geograph.

Eine andere Botschaft gab Bernd Barutta den Teilnehmern mit auf den Weg: „Wir werden in allen 70 Wahlkreisen flächendeckend antreten und dadurch eine gute Chance haben, in den Landtag einzuziehen. 154.000 Stimmen, die wir 2019 bei der Europawahl erhalten haben, sind eine hervorragende Basis um den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen“. Der Diplom-Politologe aus Hirschberg stellt sich der Herausforderung, in Stuttgart anzutreten. „Hier spielt die Landespolitik und als Pressesprecher gilt es, am Puls der Zeit zu sein“.

Stuttgart, 22. November 2020

Wahlkreis 3 – Stuttgart III

FREIE WÄHLER nominierten Kandidaten für alle Stuttgarter Wahlkreise

Maske tragen, Hände desinfizieren und Abstand halten, die drei Gebote prägten die Aufstellungsversammlungen der FREIEN WÄHLER für die vier Stuttgarter Wahlkreise am 19. November 2020. „Unter den gegebenen Corona-Beschränkungen“, so Bernd Barutta, Landespressesprecher der FREIEN WÄHLER und einer der vier Stuttgarter Wahlkreiskandidaten, „ist es fast unmöglich Räumlichkeiten zu bekommen und Mitglieder zu bewegen, Parteitreffen zu besuchen“. Folglich fanden auch die Stuttgarter Nominierungen in einem eher kühlen Ambiente einer Sporthalle mit wenigen stimmberechtigten Mitgliedern statt, da virtuelle Versammlungen für die Wahl von Wahlkreiskandidaten gesetzlich nicht zulässig sind. „Trotz aller Widrigkeiten: Für eine erfolgreiche Wahl ist es für die Partei der FREIEN WÄHLER eine politische Selbstverständlichkeit, in allen Wahlkreisen der Landeshauptstadt anzutreten“, so Barutta weiter.

Alle vier gewählten Bewerber ließen in ihren Vorstellungsreden keinen Zweifel daran, mit hoher Eigenmotivation und konkreten Themen in den kommenden Landtagswahlkampf einzusteigen. Das Votoum erhielten für den Stuttgarter Wahlkreis I Markus Mangold (eine Gegenstimme und eine Enthaltung), für den Wahlkreis Stuttgart II Michael Mattig-Gerlach (bei einer Enthaltung), für den Wahlkreis Stuttgart III Bernd Barutta und für Wahlkreis IV Ralf Wendel (jeweils einstimmig).

Alle Kandidaten setzen inhaltlich unterschiedliche Schwerpunkte. Für den über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft (Arge) der Elternbeiräte in Stuttgart, Michael Mattig-Gerlach, gehören Bildungsfragen zum Alltagsgeschäft. „Bildungspolitik unter Frau Eisenmann kann in diesem Land niemand mehr erfreuen“, so Mattig-Gerlach. Den jüngsten Fehltritt der Ministerin sieht der 71jährige, der sich einen Namen als Filmemacher und Journalist des SWR gemacht hat, in der Zahlung einer Corona-Prämie von € 600 an die Schulleiter. „Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Pädagogen, die an der Front die Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen haben, wenn nur die Leitungen finanziell belobigt werden“, verdeutlichte er in der Versammlung in Plieningen.

Politische Schwerpunkte für Ralf Wendel sind Energiefragen. Der Bautechniker aus Hoffeld wirbt für einen raschen Ausbau einer umweltfreundlichen und gleichermaßen dezentralen Energieversorgung. Mit Blick auf die Zukunft der Automobilbranche plädiert er neben Elektroauto und Wasserstoff-Antrieben auch für die weitere Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, die den klassischen Verbrennungsmotor ohne schädlichen CO2 – Ausstoß antreiben und klimaneutral sind. Die Autoindustrie in Baden-Württemberg brauche eine Zukunft und klimaneutrale Fahrzeuge seien gerade für Stuttgart besonders wichtig, drohten ansonsten doch Fahrverbote.

Markus Mangold treibt die schleppende Digitalisierung der Gesellschaft an. „In der Corona-Krise zeigt sich, wie schwerfällig sich eine Bürokratie auf neue Herausforderungen einstellt“, beklagte der 41jährige Geograph.

Eine andere Botschaft gab Bernd Barutta den Teilnehmern mit auf den Weg: „Wir werden in allen 70 Wahlkreisen flächendeckend antreten und dadurch eine gute Chance haben, in den Landtag einzuziehen. 154.000 Stimmen, die wir 2019 bei der Europawahl erhalten haben, sind eine hervorragende Basis um den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen“. Der Diplom-Politologe aus Hirschberg stellt sich der Herausforderung, in Stuttgart anzutreten. „Hier spielt die Landespolitik und als Pressesprecher gilt es, am Puls der Zeit zu sein“.

Stuttgart, 22. November 2020

Wahlkreis 2 – Stuttgart II

FREIE WÄHLER nominierten Kandidaten für alle Stuttgarter Wahlkreise

Maske tragen, Hände desinfizieren und Abstand halten, die drei Gebote prägten die Aufstellungsversammlungen der FREIEN WÄHLER für die vier Stuttgarter Wahlkreise am 19. November 2020. „Unter den gegebenen Corona-Beschränkungen“, so Bernd Barutta, Landespressesprecher der FREIEN WÄHLER und einer der vier Stuttgarter Wahlkreiskandidaten, „ist es fast unmöglich Räumlichkeiten zu bekommen und Mitglieder zu bewegen, Parteitreffen zu besuchen“. Folglich fanden auch die Stuttgarter Nominierungen in einem eher kühlen Ambiente einer Sporthalle mit wenigen stimmberechtigten Mitgliedern statt, da virtuelle Versammlungen für die Wahl von Wahlkreiskandidaten gesetzlich nicht zulässig sind. „Trotz aller Widrigkeiten: Für eine erfolgreiche Wahl ist es für die Partei der FREIEN WÄHLER eine politische Selbstverständlichkeit, in allen Wahlkreisen der Landeshauptstadt anzutreten“, so Barutta weiter.

Alle vier gewählten Bewerber ließen in ihren Vorstellungsreden keinen Zweifel daran, mit hoher Eigenmotivation und konkreten Themen in den kommenden Landtagswahlkampf einzusteigen. Das Votoum erhielten für den Stuttgarter Wahlkreis I Markus Mangold (eine Gegenstimme und eine Enthaltung), für den Wahlkreis Stuttgart II Michael Mattig-Gerlach (bei einer Enthaltung), für den Wahlkreis Stuttgart III Bernd Barutta und für Wahlkreis IV Ralf Wendel (jeweils einstimmig).

Alle Kandidaten setzen inhaltlich unterschiedliche Schwerpunkte. Für den über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft (Arge) der Elternbeiräte in Stuttgart, Michael Mattig-Gerlach, gehören Bildungsfragen zum Alltagsgeschäft. „Bildungspolitik unter Frau Eisenmann kann in diesem Land niemand mehr erfreuen“, so Mattig-Gerlach. Den jüngsten Fehltritt der Ministerin sieht der 71jährige, der sich einen Namen als Filmemacher und Journalist des SWR gemacht hat, in der Zahlung einer Corona-Prämie von € 600 an die Schulleiter. „Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Pädagogen, die an der Front die Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen haben, wenn nur die Leitungen finanziell belobigt werden“, verdeutlichte er in der Versammlung in Plieningen.

Politische Schwerpunkte für Ralf Wendel sind Energiefragen. Der Bautechniker aus Hoffeld wirbt für einen raschen Ausbau einer umweltfreundlichen und gleichermaßen dezentralen Energieversorgung. Mit Blick auf die Zukunft der Automobilbranche plädiert er neben Elektroauto und Wasserstoff-Antrieben auch für die weitere Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, die den klassischen Verbrennungsmotor ohne schädlichen CO2 – Ausstoß antreiben und klimaneutral sind. Die Autoindustrie in Baden-Württemberg brauche eine Zukunft und klimaneutrale Fahrzeuge seien gerade für Stuttgart besonders wichtig, drohten ansonsten doch Fahrverbote.

Markus Mangold treibt die schleppende Digitalisierung der Gesellschaft an. „In der Corona-Krise zeigt sich, wie schwerfällig sich eine Bürokratie auf neue Herausforderungen einstellt“, beklagte der 41jährige Geograph.

Eine andere Botschaft gab Bernd Barutta den Teilnehmern mit auf den Weg: „Wir werden in allen 70 Wahlkreisen flächendeckend antreten und dadurch eine gute Chance haben, in den Landtag einzuziehen. 154.000 Stimmen, die wir 2019 bei der Europawahl erhalten haben, sind eine hervorragende Basis um den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen“. Der Diplom-Politologe aus Hirschberg stellt sich der Herausforderung, in Stuttgart anzutreten. „Hier spielt die Landespolitik und als Pressesprecher gilt es, am Puls der Zeit zu sein“.

Stuttgart, 22. November 2020

Zur Person:

Name: Michael Mattig-Gerlach,

Adresse: Aichelestraße 5, D 70599 Stuttgart

Tel.: 0172 – 7306706

Beruf: Journalist, Fernseh-Redakteur (bis 2012)

Hobbys: Fussball (A-Jugend-Trainer),

Musik (Rock-Musiker seit 1965 bis heute bei den „monks“),

Reisen + Filme-Machen

Besonderheiten: 3 Bücher:

Eisenbahn-„Romantik“? – Wie Eisenbahnen die Welt verändern

(ISBN 978–3–95631-795-8)

Keine Chance für Charles und Sidibè? – Vom unsäglichen Ende der

Kolonialzeit in Westafrika (ISBN 978-3-86858-916-0)

Geburtshilfe zum Untergang – Vom stückweisen Ende der

Sowjetunion (ISBN 978-3-86858-600-8)

Statement:

Seit 14 Jahren bin ich in verschiedenen Eltern-Organisationen aktiv. Ich war Elternbeiratsvorsitzender der Schule meiner beiden Kinder, bin Mitglied im Landeselternbeirat, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft gymnasialer Elternvertreter im Regierungsbezirk Stuttgart, Vorsitzender im Schulartenausschuss Gymnasien im GEB Stuttgart und Mitglied im Schulbeirat des Landes Baden-Württemberg. Ein Haufen Ämter, die aber alle dasselbe Problem haben: Die Möglichkeit von Eltern und deren Vertreter sind extrem begrenzt. Auf sie gehört wird selten bis nie, schon gar nicht, wenn das Befolgen ihres Rates Geld kosten würde. Seit Jahren bekommen unsere Kinder bei Weitem nicht die Bildung, die sie verdienen. Seit Jahren dümpelt die Pro-Kopf-Investition für Bildung auf einem mittleren Platz im Bundesvergleich. Und im Leistungs-Ranking sind unsere Schüler*innen ebenfalls auf einen mittleren Platz abgerutscht. Und das ist nicht so, weil

unsere Kinder dümmer geworden sind, sondern weil sich das Land seit Jahren weigert, an den richtigen Stellschrauben der Bildungspolitik zu drehen. Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfall gab es schon lange vor Corona. Es bedurfte nicht erst der Pandemie, um dies zusammen mit der verschlafenen Digitalisierung jedem bewusst zu machen.

Mir ist seit Beginn des Jahres 2020 klar geworden, dass der Willen der Eltern im Landtag von allen Parteien zu wenig oder gar nicht gehört oder gar umgesetzt wird. Alles ist wichtiger als die Investition in Bildung. Und dies in einem reichen Bundesland ohne Rohstoffe, das auf den Erfindungsreichtum und die gebildete Intelligenz unserer Kinder seine Zukunft bauen will!

Dazu kam zunehmend die Erkenntnis, dass neben der Katastrophe der Bildungspolitik nun auch noch eine Form der „staatstragenden“ Umweltpolitik hinzugekommen ist, die sich weigert, auch in diesem Bereich die Weichen für die Zukunft zu stellen. Wir sind dabei, einer Generation unzureichend gebildeter Kinder einen mehr und mehr verwüsteten Planeten zu hinterlassen.

Dagegen will ich im Landtag arbeiten und finde im Wahlprogramm der Freuen Wähler den richtigen Ansatz für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Politik des Landes Baden-Württemberg.

Wahlkreis 1 – Stuttgart I

FREIE WÄHLER nominierten Kandidaten für alle Stuttgarter Wahlkreise

Maske tragen, Hände desinfizieren und Abstand halten, die drei Gebote prägten die Aufstellungsversammlungen der FREIEN WÄHLER für die vier Stuttgarter Wahlkreise am 19. November 2020. „Unter den gegebenen Corona-Beschränkungen“, so Bernd Barutta, Landespressesprecher der FREIEN WÄHLER und einer der vier Stuttgarter Wahlkreiskandidaten, „ist es fast unmöglich Räumlichkeiten zu bekommen und Mitglieder zu bewegen, Parteitreffen zu besuchen“. Folglich fanden auch die Stuttgarter Nominierungen in einem eher kühlen Ambiente einer Sporthalle mit wenigen stimmberechtigten Mitgliedern statt, da virtuelle Versammlungen für die Wahl von Wahlkreiskandidaten gesetzlich nicht zulässig sind. „Trotz aller Widrigkeiten: Für eine erfolgreiche Wahl ist es für die Partei der FREIEN WÄHLER eine politische Selbstverständlichkeit, in allen Wahlkreisen der Landeshauptstadt anzutreten“, so Barutta weiter.

Alle vier gewählten Bewerber ließen in ihren Vorstellungsreden keinen Zweifel daran, mit hoher Eigenmotivation und konkreten Themen in den kommenden Landtagswahlkampf einzusteigen. Das Votum erhielten für den Stuttgarter Wahlkreis I Markus Mangold (eine Gegenstimme und eine Enthaltung), für den Wahlkreis Stuttgart II Michael Mattig-Gerlach (bei einer Enthaltung), für den Wahlkreis Stuttgart III Bernd Barutta und für Wahlkreis IV Ralf Wendel (jeweils einstimmig).

Alle Kandidaten setzen inhaltlich unterschiedliche Schwerpunkte. Für den über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft (Arge) der Elternbeiräte in Stuttgart, Michael Mattig-Gerlach, gehören Bildungsfragen zum Alltagsgeschäft. „Bildungspolitik unter Frau Eisenmann kann in diesem Land niemand mehr erfreuen“, so Mattig-Gerlach. Den jüngsten Fehltritt der Ministerin sieht der 71jährige, der sich einen Namen als Filmemacher und Journalist des SWR gemacht hat, in der Zahlung einer Corona-Prämie von € 600 an die Schulleiter. „Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Pädagogen, die an der Front die Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen haben, wenn nur die Leitungen finanziell belobigt werden“, verdeutlichte er in der Versammlung in Plieningen.

Politische Schwerpunkte für Ralf Wendel sind Energiefragen. Der Bautechniker aus Hoffeld wirbt für einen raschen Ausbau einer umweltfreundlichen und gleichermaßen dezentralen Energieversorgung. Mit Blick auf die Zukunft der Automobilbranche plädiert er neben Elektroauto und Wasserstoff-Antrieben auch für die weitere Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, die den klassischen Verbrennungsmotor ohne schädlichen CO2 – Ausstoß antreiben und klimaneutral sind. Die Autoindustrie in Baden-Württemberg brauche eine Zukunft und klimaneutrale Fahrzeuge seien gerade für Stuttgart besonders wichtig, drohten ansonsten doch Fahrverbote.

Markus Mangold treibt die schleppende Digitalisierung der Gesellschaft an. „In der Corona-Krise zeigt sich, wie schwerfällig sich eine Bürokratie auf neue Herausforderungen einstellt“, beklagte der 41jährige Geograph.

Eine andere Botschaft gab Bernd Barutta den Teilnehmern mit auf den Weg: „Wir werden in allen 70 Wahlkreisen flächendeckend antreten und dadurch eine gute Chance haben, in den Landtag einzuziehen. 154.000 Stimmen, die wir 2019 bei der Europawahl erhalten haben, sind eine hervorragende Basis um den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen“. Der Diplom-Politologe aus Hirschberg stellt sich der Herausforderung, in Stuttgart anzutreten. „Hier spielt die Landespolitik und als Pressesprecher gilt es, am Puls der Zeit zu sein“.

Stuttgart, 22. November 2020

Wahlkreis 26 – Aalen

cid:5832614790431896446397462

Dr. Franz Josef Grill

Kapuzinerweg 32

73479 Ellwangen

Meine Motivation für die Kandidatur zum Landtag Baden-Württemberg am 14. März 2021

Meine Erfahrung aus über 10 Jahren im Gemeinderat Ellwangen, aus Jahrzehnten ärztlicher Tätigkeit als Klinikarzt, niedergelassener Arzt und als Notarzt, aus jahrzehntelanger Erfahrung im Ehrenamtsbereich und den daraus resultierenden Kontakten und Gesprächen mit vielen Menschen hier in der Region haben mir gezeigt, dass unsere Stimmen, unsere Sorgen, Nöte, Ängste und Bedürfnisse nicht von hier bis nach Stuttgart oder Berlin dringen. Oder, dass diese dort nicht wahrgenommen werden wollen.

Für mich ist es unter anderem wichtig, dass wir unsere dezentrale Krankenhausstruktur erhalten und sukzessive verbessern.

Aufgrund des demographischen Wandels wird die Zahl der stationären, aber auch der ambulanten Behandlungen in den nächsten Jahren zunehmen.

Die Frage nach der Rentabilität der hierfür nötigen Maßnahmen darf man hier nicht stellen.

Natürlich ist verantwortungsvolles Wirtschaften nötig, aber nicht um den Preis der stetigen Kostenreduktion in der Krankenversorgung und natürlich auch im häuslichen oder stationären Pflegebereich.

Ein weiterer Punkt ist mir die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Das bedeutet Ausbau der Remstal- und Jagsttalbahn, da hier das deutlich höhere Fahrgastaufkommen für die Verbindung Nürnberg – Stuttgart – Karlsruhe liegt als auf anderen Routen.

Unser Wohlstand beruht zu einem sehr großen Teil auf dem Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Deshalb ist es wichtig, die B 29 vierspurig unter Umgehung der angrenzenden Ortschaften auszubauen. Gleiches gilt für die L1060 und Röhlingen.

Beim Breitbandausbau muss richtig Gas gegeben werden und bei der Versorgung mit Sendemasten für einen flächendeckend guten Handyempfang, wie das inzwischen in fast allen Ländern dieser Erde möglich ist, ist es höchste Zeit.

Wichtig ist mir eine gute Ausbildung der Kinder und jungen Menschen.

Um das zu erreichen, muss nach finnischem Vorbild schon früh mit sehr gut ausgebildeten Lehrkräften die Basis für eine gute Bildung gelegt werden.

Unser gutes dreigliedriges, nach allen Seiten offenes Schulsystem, sollte nicht aufgegeben sondern gestärkt werden.

Das G9 muss wieder eingeführt werden und darf nicht auf ein paar wenige Modellgymnasien beschränkt bleiben.

An Bildung sollte nicht gespart werden. Sie ist der wahre Reichtum unseres Landes und auch besonders unserer Region.

Die derzeitige weltweite Migrationsproblematik stellt für uns alle eine große Herausforderung dar.

Aufgrund meiner christlichen und humanistischen Prägung und Erziehung im Elternhaus und in der Schule, bin ich der festen Überzeugung, dass wir als Gemeinschaft verpflichtet sind, Menschen, die an Leib, Leben und Seele schwer bedroht sind, bei uns aufzunehmen und Schutz zu gewähren.

Die dabei entstehenden Lasten sind gleich und gerecht zu verteilen.

Aber Menschen, die zu uns kommen, unser rechts-staatliches, demokratisches und pluralistisches Gemeinwesen ablehnen, sich nicht an Recht und Ordnung halten, in Parallelgesellschaften leben und menschenverachtende Ideologien verfolgen, seien sie auch religiös motiviert, haben bei uns nichts zu suchen.

Die müssen schnellstens abgeschoben werden. Ein deutlicher Integrationswille muss erkennbar sein.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Ausbau des ÖPNV und dadurch die Vernetzung der Kreisgemeinden untereinander.

Wie ich selbst aus jahrelanger ehrenamtlicher Tätigkeit weiß, wird in unseren Vereinen für unser Gemeinwesen wichtige Arbeit geleistet.

In unseren Sportvereinen gelingt z. B. die Integration von Migranten in der Regel tadellos.

Diese wertvolle Aufgabe gilt es zu unterstützen, nicht nur mit finanziellen Mitteln, sondern auch mit dem Abbau von unnötiger Bürokratie, die den Ehrenamtlichen nur das Leben schwer macht.

Bei diesen und noch vielen anderen Punkten möchte ich zum Wohl der Menschen unserer ganzen Region mitgestalten, da ich lernen musste, dass der Einfluss aus kommunaler Verantwortung heraus nur sehr gering ist.

Dafür bitte ich Sie alle am 14. März 2021 um Ihre Stimme.

E7 – Wird der Verbrennungsmotor vernichtet?

Wer den Schwarzwälder Boten am 3.11.2020 gelesen hat, ist entsetzt.

E 7 – vernichtet die EU-Kommission den Verbrennungsmotor?

Darin wird berichtet, daß die Eu-Kommission neue Pläne zur Abgasregulierung der PKW mit Verbrennungsmotoren vorbereitet.

Die nächste Abgasnorm – Euro 7 – soll die Produktion von Verbrennern massiv erschweren.

Einer internen Bewertung der Kommissionspläne durch die Hersteller zufolge heißt es

„damit werden pure konventionelle Verbrenner aussterben“.

Was ist geplant?

  • die bereits vorhandene Abgasnorm E 6 setzt den Herstellern Obergrenzen für den Ausstoß von Luftschadstoffen beim Betrieb von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.
  • Die Pläne sehen eine Verschärfung des bisherigen Wertes um mindestens Faktor 10 vor
  • Davon sind Benziner und Diesel betroffen.
  • Die neueste Diesel-Generation der deutschen Hersteller unterbietet mit hohem technischen Aufwand die NOx-Standards von Euro 6 (80 mg/gefahrenem Kilometer).

Nun sind Grenzwerte von 30 mg im Gespräch.

  • Dieser Wert entspricht aber bereits der Messgenauigkeit der Geräte.

Daraus folgt: Wenn die Pläne umgesetzt werden, dürfte ein Neuwagen gar keine NOx-Stickoxide mehr ausstoßen.

Und :

Der Nachweis für die Grenzwerte beim Echtbetrieb wird zusätzlich erschwert.

Es ist geplant, daß zukünftig alles bisherigen Toleranzen wegfallen.

Das Heißt, die Autos dürfen selbst bei einem Kaltstart im Winter bei einer Steigung die extrem strengen Grenzwerte nicht überschreiten.

Auch sollen sämtliche Toleranzen für Messungenauigkeiten an den Geräten gestrichen werden

Deshalb müssen die Fahrzeuge zukünftig die Grenzwerte deutlich unterbieten, damit bei den Tests nichts“anbrennt“.

Künftig sollen PKW genauso behandelt werden wie Lieferwagen.

Damit will die EU-Kommission die mit dem Green Deal aufgestellte Null-Verschmutzungsstrategie (Zero Pollutinon) durchsetzen. Siehe 60 % CO²-Reduktion durch das Europa-Parlament.

Mit der Einführung von E7 mit den Restgrenzwerten von 30 mg NOx wird die gesamte deutsche Automobilindustrie mit den ganzen mittelständischen Zulieferbetrieben vernichtet.

Warum? Dazu einige Fakten:

  • In 2019 waren in Deutschland 47.095.784 Autos zugelassen.

Davon 032% oder 150.172 E- Autos oder Plug-in-Hybrid und 274.414 Hybrid-Autos.

  • In Deutschland gab es 2019 18.940 Ladestationen, und 170 Wasserstoff-Tankstellen.
  • Die Stuttgarter Zeitung berichtet am 6.11.2020 über 4,6 Mio ltr E-Fuels, die eine Firma aus Karlsruhe in einer Pionieranlage für klimaneutralen Sprit bauen will.

Damit werden 0,0002 % aller Dieselfahrzeuge in Deutschland im Moment abgedeckt.

  • Bei einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag (19/23389) erhielt sie von der Bundesregierung keine eindeutige Antwort (19/23828) zu der Frage, ob sie eine weitere Verringerung der CO²-Flotttenwerte für LKW und PKW für notwendig hält.

Sie werde die konkreten Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung der CO²-Flottenwerte prüfen, wenn diese vorlägen, und sich in Folge dazu positionieren, heißt es in der Antwort.

Wir von den FREIEN WAEHLERN fordern deshalb

  • Ausbau der Kapazitäten von E-Fuel-Herstellung und Ausbau der Infrastruktur unter Einbindung der vorhandenen Tankstellen.
  • Unterstützung der Automobilindustrie bei der Entwicklung von schadstoffarmen Verbrennungssystemen.
  • Klare und ablehnende Haltung der CDU/SPD-Bundesregierung zu den Plänen der EU-Kommission mit E 7.

Sonst wird unsere Autoindustrie schwer beschädigt, ja sogar zerstört.