Verschiebung Landtagswahl?

Landtagswahl verschieben ?

Herr Minister Strobl hat eine Verschiebung der Landtagswahl infolge der Corona Pandemie abgelehnt (SWR online 15.1.21). Als Grund gab er an, dass eine Briefwahl sichergestellt wäre und in 2020 diverse Bürgermeisterwahlen erfolgreich stattgefunden hätten.

Thema verfehlt, Herr Minister.

Es dreht sich nicht um eine ordnungsgemäße Umsetzung der Wahl bzw. die Durchführbarkeit einer Briefwahl. Es dreht sich auch nicht um eine Bürgermeisterwahl, bei der jeder jeden kennt. Wir sind hier nicht in Amerika, wo man glaubt, dass Postboten eine Wahl verfälschen.

Es geht um einen fairen und gleichen Wahlkampf der politischen Parteien, einem demokratischen Grundprozess. Durch zunehmend striktere Beschränkungen ist es den kleineren politischen Parteien versagt, einen halbwegs erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Wer darf denn noch auf die Marktplätze zu unseren Wahlständen oder Wahlveranstaltungen kommen, wenn es keine Wochenmärkte mehr geben wird und weitere Ausgangsbeschränkungen sowie Versammlungsverbote erlassen werden?

Aktuell ist sogar im Gespräch, Unternehmen zu schließen. Dann sitzen alle zuhause rum und jede/jeder kann sich nur über TV und Internet informieren. Das ist aber kein Wahlkampf. Hier zählt dann lediglich, wer die vollere Kasse hat. Und das sind – dank der selbstgemachten Gesetze zur Parteienfinanzierung – eben ausschließlich die großen Parteien.

Die Parlamente stellen die Volksvertretung dar. Hier müssen wichtige Entscheidungen diskutiert und beschlossen werden. Die Regierung setzt diese Entscheidungen dann um. So viel zur Theorie, wie es sein sollte.

Es ist schlicht nicht in Ordnung, dass in den letzten Jahren die Parlamente mehr und mehr ihre zentrale Aufgaben vernachlässigt haben und mitunter erst im Nachhinein eingebunden wurden, um Regierungsentscheidungen nachträglich ab zunicken. Das wollen wir Freien Wähler ändern: es muss wieder mehr in den Parlamenten entschieden werden. Auch, ob eine Wahl in einer Corona Pandemie stattfinden kann.

Niemand will, dass am Ende wie in USA Gerichte entscheiden müssen, ob die Wahl angefochten wird oder nicht. Also rufen Sie das Parlament an und klären das Thema.

Herr Minister: dann müssen Sie sich auch der politischen Diskussion stellen, sich mit den besseren Argumenten auseinandersetzen und Demokratie wirklich leben.

Folgen Sie dem Beispiel Thüringen, verschieben Sie die Landtagswahl !!!!

Holger Krah und Roland Dreizler

 

Pressemitteilung 69 Wahlkreise besetzt

69 Wahlkreise besetzt

Am gestrigen Donnerstag, 18.00 Uhr, endete die Frist zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Landtagswahl am 14. März 2021. Die FREIEN WÄHLER haben dabei das Ziel, alle 70 Wahlkreise mit eigenen Kandidaten zu besetzen, nur ganz knapp verfehlt. Für 69 Wahlkreise wurden bis gestern Abend die notwendigen Unterlagen mit den dazugehörigen Unterstützungsunterschriften bei den Kreiswahlleitern eingereicht.

„Vor einem Jahr bezweifelten selbst Mitglieder innerhalb der eigenen Partei die Realisierbarkeit des von Pressesprecher Bernd Barutta und mir vorgegebenen Ziels an, alle Wahlkreise zu besetzen“, erklärt Landesvorsitzender Klaus Wirthwein. „Wir ließen uns aber von diesem Weg nicht abbringen, denn einen Einzug in den Landtag können wir nur schaffen, wenn wir flächendeckend antreten.“ Eine Wahlbeteiligung ohne Chancen auf den Einzug sollte es nicht geben. „Mit Beharrlichkeit gelang es, mehr und mehr Menschen von der Richtigkeit unseres Weges zu überzeugen und zu begeistern, dass die FREIEN WÄHLER als bürgerliche Kraft auf Landesebene neuen Schwung in die politische Landschaft bringen werden“.

Der weiße Fleck auf der Wahlkreiskarte ist der Wahlkreis Schwäbisch Gmünd. Die bereits nominierte Kandidatin zog aus persönlichen Gründen kurz vor Ende der Einreichungsfrist ihre Kandidatur zurück. „Wir konnten leider zeitlich nicht mehr reagieren und eine Ersatzbewerberin aufstellen, obwohl wir die Unterschriften bereits gesammelt hatten”, erklärte Barutta, der auch den Landtagswahlkampf koordiniert, die Lücke auf der Landkarte,

Heidelberg, 15. Januar 2021

69 Wahlkreise besetzt

Am gestrigen Donnerstag, 18.00 Uhr, endete die Frist zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Landtagswahl am 14. März 2021. Die FREIEN WÄHLER haben dabei das Ziel, alle 70 Wahlkreise mit eigenen Kandidaten zu besetzen, nur ganz knapp verfehlt. Für 69 Wahlkreise wurden bis gestern Abend die notwendigen Unterlagen mit den dazugehörigen Unterstützungsunterschriften bei den Kreiswahlleitern eingereicht.

„Vor einem Jahr bezweifelten selbst Mitglieder innerhalb der eigenen Partei die Realisierbarkeit des von Pressesprecher Bernd Barutta und mir vorgegebenen Ziels an, alle Wahlkreise zu besetzen“, erklärt Landesvorsitzender Klaus Wirthwein. „Wir ließen uns aber von diesem Weg nicht abbringen, denn einen Einzug in den Landtag können wir nur schaffen, wenn wir flächendeckend antreten.“ Eine Wahlbeteiligung ohne Chancen auf den Einzug sollte es nicht geben. „Mit Beharrlichkeit gelang es, mehr und mehr Menschen von der Richtigkeit unseres Weges zu überzeugen und zu begeistern, dass die FREIEN WÄHLER als bürgerliche Kraft auf Landesebene neuen Schwung in die politische Landschaft bringen werden“.

Der weiße Fleck auf der Wahlkreiskarte ist der Wahlkreis Schwäbisch Gmünd. Die bereits nominierte Kandidatin zog aus persönlichen Gründen kurz vor Ende der Einreichungsfrist ihre Kandidatur zurück. „Wir konnten leider zeitlich nicht mehr reagieren und eine Ersatzbewerberin aufstellen, obwohl wir die Unterschriften bereits gesammelt hatten”, erklärte Barutta, der auch den Landtagswahlkampf koordiniert, die Lücke auf der Landkarte,

Heidelberg, 15. Januar 2021

 

Wahlkreis 7 – Esslingen

Für den Wahlkreis 7 wurde Herr Gordon Nothig nominiert!

Ich bin Kandidat für den Kreis Esslingen.

Mein Wohnort ist 88147 Achberg

Geburtsdatum: 24.12.1971

Beruf: Staatlich anerkannter Erzieher und Erlebnispädagoge, selbständiger Teamtrainer / Anti Gewalt Trainer

Ehrenamt: Jugendschöffe am Amtsgericht Ravensburg

Hobbys: Meine Labradorhündin „Bella Luna“ hält mich auf Trapp. Außerdem  bin ich Hobbyimker  und fahre leidenschaftlich Wildwasser Kanadier und Kajak.

Statement:

Zukunft kann man sich wünschen, oder selbst anpacken. 

Wahlkreis 60 – Reutlingen

Für den Wahlkreis 60 Reutlingen wurde Herr Andreas Weber nominiert.

Andreas Paul Weber ist Landtagskandidat der Freien Wähler im Wahlkreis Reutlingen / Tübingen

Einstimmig nominierten die Mitglieder der FREIEN WÄHLER im Wahlkreis Reutlingen sowie Tübingen im November/Dezember 2020 Andreas Paul Weber zu Ihrem Wahlkreiskandidaten für die bevorstehende Landtagswahl im März 2021.

Andreas Weber ist Siebenbürgersachse, verheiratet, hat zwei Kinder und ist Hauptberuflich im Jobcenter angestellt. Als langjähriger nebenberuflicher Unternehmer kennt Andreas Weber die Sorgen und Nöten der mittelständischen Wirtschaft und des Handwerks. In seiner Nominierungsrede erläuterte er verschiedene Aspekte, die besondere Herausforderungen für die Firmen darstellen, unter anderem die Knebelung der Geschäfte mit der Bonpflicht oder die Belastung der Betriebe durch die viel zu harte Datenschutzverordnung, sowie die verspäteten und falsch berechneten Coronahilfen.

Auch aktuelle politische Herausforderungen werden durch die etablierten Parteien aus seiner Sicht ungenügend angegangen. Jüngstes Beispiel sei der 2. Lockdown womit aus dem 1. Lockdown die Bundesregierung nichts gelernt hat. Jedem muss klar sein das in Wintermonaten die Infektionsrate nach oben geht.

Ganz klar ist zu sagen die Freien Wähler Baden verstehen sich als „Die Mitte der Gesellschaft – bürgernah – bodenständig – liberal“.

Ammerbuch, 03.01.2020

Wahlkreise 46/47 – Freiburg I/II

Prof Dr. Gröger kandidiert in beiden Freiburger Wahlkreisen für den Landtag

Ein weiterer Baustein für den Erfolg der FREIEN WÄHLER auf Landesebene ist gesetzt. Mit Prof. Dr. Johannes Gröger aus Freiburg kandidiert eine renommierte kommunalpolitische Persönlichkeit für die Landtagswahl am 14. März 2021. Der 65jährige Gemeinderat wird für die Wahlkreise Freiburg 1 und Freiburg 2 antreten und erfährt hierbei breite Unterstützung vom Kreisverband und den Mitgliedern vor Ort.

Einstimmig wurde der Freiburger Rechtsanwalt bei der Nominierungsveranstaltung der Mitglieder am 17. Dezember 2020 gewählt. In seiner persönlichen Vorstellung wies er darauf hin, dass es nunmehr an der Zeit sei, dass die Freien Wähler ihre Interessen nicht mehr nur auf kommunalpolitischer Ebene vertreten, sondern dass eine kraftvolle Interessenvertretung auch im Landtag es Landes Baden-Württemberg unumgänglich und längst überfällig sei.

Unterstützung erhielt Gröger durch Landes-Vorstandssprecher Bernd Barutta, der für die korrekte Protokollierung der Nominierungssitzung verantwortlich zeichnete: „Die FREIEN WÄHLER haben es sich zum Ziel gesetzt, erstmals bei einer Landtagswahl flächendeckend anzutreten“, so Barutta, „wenn uns die Besetzung aller 70 Wahlkreise gelingt, haben wir eine sehr realistische Chance, in den Stuttgarter Landtag einzuziehen“. Johannes Gröger ergänzte: „Es ist unser klares Bestreben, dass Landespolitik in Zukunft nur noch mit einer starken Interessenvertretung von uns gemacht werden kann.“

Als Ersatzbewerber für beide Wahlkreise nominierten die FREIEN WÄHLER ebenso einstimmig Kai Veser. Der Freiburger Unternehmer ist seit 2019 ebenfalls Mitglied des Freiburger Gemeinderates und weiß um die Bedeutung landes- und bundespolitischer Vertretung. „Die FREIEN WÄHLER stehen zu den kleinen und mittleren Unternehmen in Baden-Württemberg und setzen sich für deren Förderung ein. Das ist mir als bodenständiger Unternehmer besonders wichtig“.

Freiburg, 18. Dezember 2020

Wahlkreis 13 – Vaihingen/Enz

Klaus Pflieger, GStA a.D. Im November 2020

Seit Mai 2020 bin ich Mitglied der FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg und habe mich auch bereit erklärt, von der Partei als Kandidat für die Landtagswahl 2021 nominiert zu werden. Ich plädiere nämlich schon seit meiner Gemeinderatstätigkeit Ende der 1980er-Jahre dafür, dass die FREIEN WÄHLER auch auf Landesebene antreten sollten, um der Parteien- und Politikverdrossenheit zu begegnen, weil ich die Landtagswahl vorrangig für die Wahl von vertrauenswürdigen Einzelpersonen und nicht von Parteien halte.

Mit dem Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER, das sich in weiten Teilen mit den Zielen anderer bürgerlicher Parteien deckt, bin ich natürlich einverstanden. Herausstellen möchte ich aber vier Themenbereiche, die mir – nicht zuletzt aufgrund meiner beruflichen Erfahrungen – am Herzen liegen, nämlich:

Umwelt- und Naturschutz

1987 war ich zuständig, als junge Leute nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl Strommasten in Hessen umgesägt haben, um gegen die Nutzung der Atomenergie zu protestieren, bis einer von ihnen schließlich am 2.11.1987 während einer Demonstration gegen die Waldrodung für die neue Startbahn des Frankfurter Flughafens zwei Polizeibeamte erschossen hat.

Der mangelnde Umgang mit Umwelt- und Naturschutz durch die damals etablierten Parteien (was u.a. zum Aufschwung der GRÜNEN führte) hat mir gezeigt, dass wir verstärkt auf die Anliegen der kommenden Generationen achten müssen, aktuell augenfällig für die der „Fridays-for-Future-Bewegung“. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass wir nur die Erde als einzig lebensfähigen Raum haben.

Sachgerechter Umgang mit Zuwanderern

1992 war ich Sachbearbeiter der Brandanschläge von Mölln, wo am 23.11. drei türkische Mitbürgerinnen zu Tode kamen und die Ermittlungen ergaben, dass zwei rechtextremistische Täter das Attentat mit dem Ziel „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ verübt hatten. Mein Eindruck war, dass die damals etablierten Parteien die Angst der Bevölkerung vor zu vielen Ausländern falsch eingeschätzt haben und erst verspätet mit der „Drittstaatenregelung“ der Flut von Asylanten begegnet sind.

Wir brauchen auf diesem Gebiet eine zahlenmäßige und fachbezogene Steuerung der Zuzugszahlen, und zwar als Einwanderungsland. Dabei muss vor allem auch bedacht werden, dass wir die Ursprungsländer nicht ihrer Eliten berauben, sondern durch eine verstärkte Entwicklungshilfe dafür sorgen, dass diese Länder lebenswert sind.

Gendergerechtigkeit

Das Bedürfnis nach Geschlechtergerechtigkeit ist mir vor allem ab 1995 als Behördenleiter verdeutlicht worden, weil sich Frauen zu Recht nicht mehr nur als Mutter und Hausfrau verstehen, sondern nach einer erfolgreichen Ausbildung auch im Beruf „ihren Mann“ stehen wollen. Und meine Erfahrungen haben mir gezeigt, dass Frauen beruflich ausgesprochen erfolgreich sein können, ohne dass es einer „Frauenquote“ bedarf.

Wichtig ist dabei, dass wir alles unternehmen, um den Frauen den Spagat zwischen Mutterschaft und Job so leicht wie möglich zu machen. Dazu gehören vor allem vernünftige Teilzeitjobs und gute Kindertagesstätten, auch in den Betrieben (wie „Polifant“ bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart).

Unter Gendergerechtigkeit verstehe ich aber nicht nur die Gleichberechtigung von Frauen, sondern auch der Männer, die sich durch Teilzeittätigkeiten ebenfalls verstärkt um die häusliche Situation und vor allem um die Erziehung der Kinder kümmern sollen / können / dürfen / müssen.

Damit bin ich bei einem Schwerpunktthema, das bei meinen Vorträgen zurzeit besonders gefragt ist:

Ethik

Seit Jahren stellen wir eine Veränderung in den moralischen Werten unserer Gesellschaft fest – und zwar nicht zum Guten: „Es wird gehetzt und gepöbelt. Da ist Anstand verloren gegangen!“ (Margot Käßmann). „Wir beobachten eine Entwicklung: weg von überkommenen Werten wie Pflichterfüllung, Verantwortung tragen, Gemeinsinn üben, hin zu einer Orientierung auf Eigennutz, Selbstverwirklichung und hedonistischen Materialismus“ (Marion Gräfin Dönhoff).

Einer der traurigen Höhepunkte dieser „Raff- und Spaßgesellschaft mit ihrer Maßlosigkeit“ war die Stuttgarter Krawallnacht am 20./21.6.2020, wo ein Mob junger Leute aus Verärgerung über Polizeikontrollen die Stuttgarter Innenstadt platt gemacht und die Polizei auf das Übelste angegriffen hat.

Um solchen Entwicklungen zu begegnen, brauchen wir anstelle dieser schrecklichen Egozentrik und unerträglichen Genusssucht eine Rückkehr zu ethischen Grundsätzen wie Respekt, Rücksicht, Demut, Dankbarkeit und Übernahme von Verantwortung.

Dazu gehört, dass wir unserer heranwachsenden Generation von Kindesbeinen an solche ethischen Werte vermitteln, und zwar beginnend in den Familien, weshalb ich gerade unter dem Aspekt der Gendergerechtigkeit auch von den jungen Vätern erwarte, dass sie für die Erziehung ihrer Kinder ausreichend Zeit und Liebe aufbringen. Dass dieser ethische Erziehungsauftrag dann auch von den Kindergärten und Schulen gepflegt wird, halte ich für eine Selbstverständlichkeit, weshalb ich eine zweijährige, kostenfreie Kindergartenpflicht begrüßen würde.

Aus denselben Gründen sollte aus meiner Sicht das bisherige „FSJ“ durch ein „Verpflichtendes Soziales Jahr“ für junge Leute beiderlei Geschlechts ersetzt werden. Dies wäre nicht nur eine angemessene Gegenleistung für all die Wohltaten, die uns durch diesen Staat zuteilwerden, sondern auch eine Gelegenheit, junge Frauen und Männer bei gemeinnützigen Arbeiten mit den sozialen Problemen unserer Gesellschaft zu konfrontieren. Schließlich könnte dieses Jahr durch Schulungen dazu genutzt werden, soziale und ethische Fähigkeiten zu trainieren.

Mit all dem sehe ich eine Chance, den Trend umzukehren, nämlich weg von Eigennutz, Materialismus und selbstverliebter Egozentrik, hin zu mehr Gemeinsinn, Bescheidenheit, Rücksichtnahme und Anstand. Ansonsten bleibt leider nur, Uneinsichtige durch eine konsequente Strafverfolgung auf den richtigen Weg zu bringen.

 

Klaus Pflieger (Freie Wähler) – Wahlkreis 13 (Vaihingen/Enz)

Der ehemalige Generalstaatsanwalt wurde am 14. Mai 1947 in Stuttgart geboren und wuchs in Böblingen auf. Seit 1982 wohnt er in Sersheim/Kreis Ludwigsburg, ist verheiratet und hat drei Kinder sowie fünf Enkel.

Nach Abitur und Bundeswehr studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Tübingen. Anschließend  war er ab 1975 bei der Justiz in Stuttgart tätig – zunächst als Richter, dann als Staatsanwalt. Von 1980 bis 1985 sowie von 1987 bis 1995 war er bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vor allem für die Verfolgung terroristischer Taten zuständig (u.a. Oktoberfestattentat 1980; Anklagen und Prozesse gegen RAF-Mitglieder; ab 1987 Sachbearbeiter des Schleyer-Komplexes; Todesschüsse auf Polizeibeamte an der Startbahn 18 West am 2.11.1987; Brandanschläge von Mölln am 23.11.1992). Dazwischen war er Referatsleiter im Justizministerium Baden-Württemberg.

Ab 1995 war er Chef der Staatsanwaltschaft Stuttgart und ab 2001 württembergischer Generalstaatsanwalt. 2013 ging er in Pension. Von 2003 bis 2014 war er Vorstandsvorsitzender der Bewährungs- und Straffälligenhilfe Württemberg. Seit 2014 ist er in Bezug auf Ehrengerichtsverfahren der Landesärztekammer Baden-Württemberg der Landeskammeranwalt.

Pflieger hat Bücher über die Schleyer-Entführung („Die Aktion Spindy“), „Die Geschichte der RAF“ und sein gesamtes „terroristisches“ Berufsleben („Gegen den Terror“) geschrieben.

1989 bis 2001 war er für die Liste des Verbands der Freien Wähler Gemeinderat in Sersheim. 2013 kündigte er seine Mitgliedschaft in diesem Landesverband, weil dieser nicht bereit war, bei den Landtagswahlen anzutreten. Seit Juni 2020 ist er Parteimitglied der Vereinigung der Freien Wähler.

Mail: klauspflieger@web.de

Tel.: 0151/46121326

Home: www.pflieger-home.de