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Den Letzten beißen die Hunde! Schnellere Sofort-Hilfe gefordert für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen, die keine Kredit bekommen

Cornelia Siegmann

Salon Erika, der nette Italiener von nebenan, der Zeitschriftenhändler und der Physiotherapeut stehen vor einem Scherbenhaufen. Über Nacht bricht für sie ihre Existenz weg. Aus die Maus, Schluss aus und vorbei. Eine schnelle staatliche Sofort-Hilfe kann Existenzen retten. 
Die Bürger nahmen die Dienstleistungen wie selbstverständlich regelmäßig in Anspruch. Doch jetzt lässt Corona die Dienstleister alleine vor dem Abgrund ihrer Existenz zurück. Jetzt ist unbürokratische Hilfe gefordert. Und zwar schnell.
Wir appellieren eindrücklich an die Regierungsverantwortlichen ihren Regierungsauftrag schnell wahrzunehmen. Damit die Agenturen für Arbeit, die Finanzämter und die Banken die Chance haben, die vielen Anträge auch zeitnah durchzuwinken.
Es bestehen berechtigen Befürchtungen der Antragsteller, dass Wartezeiten von bis 4 Wochen und mehr ‚normal‘ sein werden. Doch dann ist es für viele Selbständige zu spät.
Unser Appell ist laut und eindeutig.

Zulassung zur Landtagswahl: FREIE WÄHLER begrüßen Reaktion von CDU- und Grünen-Landtagsfraktion

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Die FREIEN WÄHLER begrüßen die positiven Reaktionen aus den Landtagsfraktionen von CDU und Grünen auf die Forderung verschiedener nicht im Landtag vertretener Parteien, die Anforderungen bei der Zahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften bei der bevorstehenden Landtagswahl zu senken.

„Wenn hier schnell Initiativen im Landtag entwickelt werden“, so Pressesprecher Bernd Barutta, „wird die gestern in Stuttgart angekündigte Klage vielleicht doch noch überflüssig“

Sowohl der Abgeordnete Uli Sckerl (Grüne) als auch der Vertreter der CDU, Arnulf von Eyb, erklärten gestern öffentlich, dass die Einwände der FREIEN WÄHLER und der anderen Gruppierungen angemessen und berechtigt seien. „Wir werden den Dialog mit den beiden Landtagsfraktionen suchen, um die offenen Fragen im Detail zu besprechen und die Ernsthaftigkeit Ihre Aussagen zu prüfen“, ergänzt Landesvorsitzender Klaus Wirthwein.

Die ablehnende Reaktion aus dem Innenministerium können die FREIEN WÄHLER dagegen nicht nachvollziehen. Der Vorschlag von Minister Thomas Strobl, über das Internet Unterstützer zu finden, verfehle das Thema: „Wie sollen Unterschriften digital gesammelt werden, wenn jeder das Formular im Original unterzeichnen muss, eine Beglaubigung der Gemeinde einzuholen und das Formular am Ende beim Kreiswahlleiter abzugeben ist“, so Barutta. „Der Minister wirft hier Nebelkerzen, um die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen oder er kennt das Verfahren gar nicht“.

Die FREIEN WÄHLER sehen in der Senkung der Zulassungshürden einen wichtigen Schritt, um das Demokratieprinzip bei der kommenden Landtagswahl 2021 sicherzustellen. „Wir setzen hier auf die Vernunft der Regierungsfraktionen und natürlich auch der Opposition“.

Pressemitteilung als PDF

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FREIE WÄHLER beteiligen sich an Klage gegen Landtagswahlrecht

Mit einer gemeinsamen Klage von DIE LINKE, Piratenpartei, ÖDP, Die Partei und FREIE WÄHLER wehren sich die nicht im Landtag vertretenen Parteien gegen das aktuelle Landtagswahlrecht. Im Vergleich zu anderen Bundesländern stellen die Bestimmungen in Baden-Württemberg bereits in normalen Zeiten unverhältnismäßig hohe Hürden für kleinere Parteien dar, wenn es um die Teilhabe an den Landtagswahlen geht.

Durch die Corona-Pandemie werden die Zugangsvoraussetzungen noch einmal deutlich verschärft. Um flächendeckend im Südwesten antreten zu können, müssen Parteien für die Landtagswahl mehr als 10.000 Unterschriften in den 70 Wahlkreisen sammeln. Zum Vergleich: Bei der Europawahl sind im gesamten Bundesgebiet nur 4.000 Unterstützungsunterschriften notwendig, um überall auf dem Stimmzettel vertreten zu sein.

“In Zeiten der Corona-Pandemie und bei den bestehenden Kontaktbeschränkungen wird das Sammeln von Unterschriften im öffentlichen Raum fast unmöglich”, erläutert Vorstandsmitglied und Pressesprecher Bernd Barutta, “und die Zahl 150 pro Wahlkreis ist überhaupt nicht mehr akzeptabel”. Die bestehenden Hürden untergraben nach Auffassung der FREIEN WÄHLER eindeutig das Demokratieprinzip und erschweren die Teilhabe von kleineren Parteien an der Wahl in einem nicht mehr vertretbaren Ausmaß.

Bereits im Frühjahr hatten sich die FREIEN WÄHLER in einem Schreiben an Innenminister Thomas Strobl gewandt und eine drastische Reduzierung der Unterschriftenzahl gefordert. Ein positives Signal aus Stuttgart blieb jedoch aus. Vielmehr teilte der Minister mit, der Landtag beobachte die Situation und die weitere Entwicklung der Coronoa-Krise. “Wir möchten uns nicht weiter vertrösten lassen. Der Minister muss jetzt die Initiative ergreifen und einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlrechts ins Parlament einbringen”, so Landesvorsitzender Klaus Wirthwein. “Andernfalls werden die kleinen Parteien gemeinsam vor das Verfassungsgsgericht ziehen.”

Die Corona-Pandemie ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER nicht vorbei. Täglich ändert sich die Situation und die Gefahrenlage. “Die jüngste Entwicklung in Friedrichshafen zeigt”; so Barutta, “dass von einer Beruhigung der Lage keine Rede sein kann. Die Pandemie wird unser aller Leben weiter beeinträchtigen und somit auch die Wahlvorbereitungen in den nächsten Monaten negativ beeinträchtigen.” Den Worten des Ministers müssen jetzt Taten folgen oder das Gericht wird im Sinne des Demokratieprinzips entscheiden müssen.

Bewerbungsrede von Dr. Frank Josef Grill

Meine Motivation für die Kandidatur zum Landtag Baden-Württemberg am 14. März 2021

von Dr. med. Franz Josef Grill, Landtagskandidat im Wahlkreis 26 - Aalen

Meine Erfahrung aus über 10 Jahren im Gemeinderat Ellwangen, aus Jahrzehnten ärztlicher Tätigkeit als Klinikarzt, niedergelassener Arzt und als Notarzt, aus jahrzehntelanger Erfahrung im Ehrenamts-bereich und den daraus resultierenden Kontakten und Gesprächen mit vielen Menschen hier in der Region haben mir gezeigt, dass unsere Stimmen, unsere Sorgen, Nöte, Ängste und Bedürfnisse nicht von hier bis nach Stuttgart oder Berlin dringen. Oder, dass diese dort nicht wahrgenommen werden wollen.

Für mich ist es unter anderem wichtig, dass wir unsere dezentrale Krankenhausstruktur erhalten und sukzessive verbessern.

Aufgrund des demographischen Wandels wird die Zahl der stationären, aber auch der ambulanten Behandlungen in den nächsten Jahren zunehmen. Die Frage nach der Rentabilität der hierfür nötigen Maßnahmen darf man hier nicht stellen.

Natürlich ist verantwortungsvolles Wirtschaften nötig, aber nicht um den Preis der stetigen Kostenreduktion in der Krankenversorgung und natürlich auch im häuslichen oder stationären Pflegebereich.
Ein weiterer Punkt ist mir die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. 
Das bedeutet Ausbau der Remstal- und Jagsttalbahn, da hier das deutlich höhere Fahrgastaufkommen für die Verbindung Nürnberg - Stuttgart - Karlsruhe liegt als auf anderen Routen. Ein weiteres wichtiges Thema ist der Ausbau des ÖPNV und dadurch die Vernetzung der Kreisgemeinden untereinander.
Unser Wohlstand beruht zu einem sehr großen Teil auf dem Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Deshalb ist es wichtig, die B 29 vierspurig unter Umgehung der angrenzenden Ortschaften auszubauen. Gleiches gilt für die L1060 und Röhlingen.
Beim Breitbandausbau muss richtig Gas gegeben werden und bei der Versorgung mit Sendemasten für einen flächendeckend guten Handyempfang, wie das inzwischen in fast allen Ländern dieser Erde möglich ist, ist es höchste Zeit.
Wichtig ist mir eine gute Ausbildung der Kinder und jungen Menschen. 
Um das zu erreichen, muss nach finnischem Vorbild schon früh mit sehr gut ausgebildeten Lehrkräften die Basis für eine gute Bildung gelegt werden. Unser gutes dreigliedriges, nach allen Seiten offenes Schulsystem, sollte nicht aufgegeben sondern gestärkt werden.
Das G9 muss wieder eingeführt werden und darf nicht auf ein paar wenige Modellgymnasien beschränkt bleiben. An Bildung sollte nicht gespart werden. Sie ist der wahre Reichtum unseres Landes und auch besonders unserer Region.
Die derzeitige weltweite Migrationsproblematik stellt für uns alle eine große Herausforderung dar. 
Aufgrund meiner christlichen und humanistischen Prägung und Erziehung im Elternhaus und in der Schule, bin ich der festen Überzeugung, dass wir als Gemeinschaft verpflichtet sind, Menschen, die an Leib, Leben und Seele schwer bedroht sind, bei uns aufzunehmen und Schutz zu gewähren.
Die dabei entstehenden Lasten sind gleich und gerecht zu verteilen.
Aber Menschen, die zu uns kommen, unser rechtsstaatliches, demokratisches und pluralistisches Gemeinwesen ablehnen, sich nicht an Recht und Ordnung halten, in  Parallelgesellschaften leben und menschenverachtende Ideologien verfolgen, seien sie auch religiös motiviert, haben bei uns nichts zu suchen.
Die müssen schnellstens abgeschoben werden. Ein deutlicher Integrationswille muss erkennbar sein.
Wie ich selbst aus jahrelanger ehrenamtlicher Tätigkeit weiß, wird in unseren Vereinen für unser Gemeinwesen wichtige Arbeit geleistet. 
In unseren Sportvereinen gelingt z. B. die Integration von Migranten in der Regel tadellos.
Diese wertvolle Aufgabe gilt es zu unterstützen, nicht nur mit finanziellen Mitteln, sondern auch mit dem Abbau von unnötiger Bürokratie, die den Ehrenamtlichen nur das Leben schwer macht.
Bei diesen und noch vielen anderen Punkten möchte ich zum Wohl der Menschen unserer ganzen Region mitgestalten, da ich lernen musste, dass der Einfluss aus kommunaler Verantwortung heraus nur sehr gering ist.
 
Dafür bitte ich Sie alle am 14. März 2021 um Ihre Stimme.
Dr. med. Franz Josef Grill

Freie Wähler nominieren Dr. Franz Josef Grill im Wahlkreis Aalen als Kandidat für die Landtagswahl 2021

Am Samstag, den 19. September haben die Freien Wähler bei ihrer Aufstellungsversammlung in Ellwangen Dr. med. Franz Josef Grill zum Kandidaten für die Landtagswahl 2021 im Wahlkreis Aalen nominiert. Als Ersatzkandidatin wurde Lisa Krämer gewählt, die bei einem großen Energieversorger arbeitet. 

Dr. med. Franz Josef Grill (*1960) ist niedergelassener Arzt sowie Leitender Notarzt und seit 2009 Mitglied des Stadtrats von Ellwangen. Seine politischen Schwerpunkte sieht er vor allem im Erhalt und der Verbesserung der dezentralen Krankenhausversorgung, die angesichts des demographischen Wandels unserer Gesellschaft an Bedeutung zunehme. 

Die Frage nach der Rentabilität der hierfür nötigen Maßnahmen dürfe hierbei nicht im Vordergrund stehen! Natürlich sei verantwortungsvolles Wirtschaften nötig, aber nicht um den Preis der stetigen Kostenreduktion in der Krankenversorgung und natürlich auch nicht im häuslichen oder stationären Pflegebereich.

Weiteren Handlungsbedarf sieht er im Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Im Bereich Verkehr zählt hierzu etwa der vierspurige Ausbau der B 29, aber auch der Ausbau der Landstraßen, wie im Fall der L1060 bei Röhlingen. Im ÖPNV sieht er den Ausbau der Remstal- und Jagsttalbahn als dringend erforderlich an. Gleiches gilt auch für den Ausbau der Breitband- und Mobilfunknetze. 

Weiterhin steht er für den Erhalt und die Stärkung des dreigliedrigen Schulsystems, das sich nach allen Seiten offen zeigen müsse, sowie für die Wiedereinführung des G9 als Regelschule. 

Auch die derzeitige weltweite Migrationsproblematik stelle eine große Herausforderung dar. Der aus einem christlich und humanistisch geprägten Elternhaus stammende Arzt betont hierbei, dass wir als Gemeinschaft verpflichtet sind, Menschen, die an Leib, Leben und Seele schwer bedroht sind, bei uns aufzunehmen und diesen Schutz gewähren müssen. Hierbei sei ein Integrationswille notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Gleichzeitig brauche es aber eine klare Haltung gegenüber jenen, die unser rechtsstaatliches, demokratisches und pluralistisches Gemeinwesen ablehnen und sich nicht an Recht und Ordnung halten. 

Weiterhin gelte es bei dieser Thematik die dabei entstehenden Lasten gleich und gerecht zu verteilen. 

Abschließend betonte er in seiner Rede die Rolle des Vereinswesens und des Ehrenamts für unsere Gesellschaft. 

Diese wertvolle Aufgabe gelte es zu unterstützen, nicht nur mit finanziellen Mitteln, sondern auch mit dem Abbau von unnötiger Bürokratie, die den Ehrenamtlichen nur das Leben schwer mache. 

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