Union und SPD verhandeln mit den Grünen, damit die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert werden kann. Jetzt stellt aber auch noch Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, das Vorhaben infrage – und droht mit der Blockade im Bundesrat.
Der bayerische Wirtschaftsminister sagte am Mittwoch im Bayerischen Landtag: „Aus unserer Sicht ist das nicht zustimmungsfähig.“ Damit könnte das Schuldenpaket ausgerechnet am Koalitionspartner der CSU von Markus Söder scheitern!
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