Zulassung zur Landtagswahl: FREIE WÄHLER begrüßen Reaktion von CDU- und Grünen-Landtagsfraktion

Die FREIEN WÄHLER begrüßen die positiven Reaktionen aus den Landtagsfraktionen von CDU und Grünen auf die Forderung verschiedener nicht im Landtag vertretener Parteien, die Anforderungen bei der Zahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften bei der bevorstehenden Landtagswahl zu senken.

„Wenn hier schnell Initiativen im Landtag entwickelt werden“, so Pressesprecher Bernd Barutta, „wird die gestern in Stuttgart angekündigte Klage vielleicht doch noch überflüssig“

Sowohl der Abgeordnete Uli Sckerl (Grüne) als auch der Vertreter der CDU, Arnulf von Eyb, erklärten gestern öffentlich, dass die Einwände der FREIEN WÄHLER und der anderen Gruppierungen angemessen und berechtigt seien. „Wir werden den Dialog mit den beiden Landtagsfraktionen suchen, um die offenen Fragen im Detail zu besprechen und die Ernsthaftigkeit Ihre Aussagen zu prüfen“, ergänzt Landesvorsitzender Klaus Wirthwein.

Die ablehnende Reaktion aus dem Innenministerium können die FREIEN WÄHLER dagegen nicht nachvollziehen. Der Vorschlag von Minister Thomas Strobl, über das Internet Unterstützer zu finden, verfehle das Thema: „Wie sollen Unterschriften digital gesammelt werden, wenn jeder das Formular im Original unterzeichnen muss, eine Beglaubigung der Gemeinde einzuholen und das Formular am Ende beim Kreiswahlleiter abzugeben ist“, so Barutta. „Der Minister wirft hier Nebelkerzen, um die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen oder er kennt das Verfahren gar nicht“.

Die FREIEN WÄHLER sehen in der Senkung der Zulassungshürden einen wichtigen Schritt, um das Demokratieprinzip bei der kommenden Landtagswahl 2021 sicherzustellen. „Wir setzen hier auf die Vernunft der Regierungsfraktionen und natürlich auch der Opposition“.

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FREIE WÄHLER beteiligen sich an Klage gegen Landtagswahlrecht

Mit einer gemeinsamen Klage von DIE LINKE, Piratenpartei, ÖDP, Die Partei und FREIE WÄHLER wehren sich die nicht im Landtag vertretenen Parteien gegen das aktuelle Landtagswahlrecht. Im Vergleich zu anderen Bundesländern stellen die Bestimmungen in Baden-Württemberg bereits in normalen Zeiten unverhältnismäßig hohe Hürden für kleinere Parteien dar, wenn es um die Teilhabe an den Landtagswahlen geht.

Durch die Corona-Pandemie werden die Zugangsvoraussetzungen noch einmal deutlich verschärft. Um flächendeckend im Südwesten antreten zu können, müssen Parteien für die Landtagswahl mehr als 10.000 Unterschriften in den 70 Wahlkreisen sammeln. Zum Vergleich: Bei der Europawahl sind im gesamten Bundesgebiet nur 4.000 Unterstützungsunterschriften notwendig, um überall auf dem Stimmzettel vertreten zu sein.

“In Zeiten der Corona-Pandemie und bei den bestehenden Kontaktbeschränkungen wird das Sammeln von Unterschriften im öffentlichen Raum fast unmöglich”, erläutert Vorstandsmitglied und Pressesprecher Bernd Barutta, “und die Zahl 150 pro Wahlkreis ist überhaupt nicht mehr akzeptabel”. Die bestehenden Hürden untergraben nach Auffassung der FREIEN WÄHLER eindeutig das Demokratieprinzip und erschweren die Teilhabe von kleineren Parteien an der Wahl in einem nicht mehr vertretbaren Ausmaß.

Bereits im Frühjahr hatten sich die FREIEN WÄHLER in einem Schreiben an Innenminister Thomas Strobl gewandt und eine drastische Reduzierung der Unterschriftenzahl gefordert. Ein positives Signal aus Stuttgart blieb jedoch aus. Vielmehr teilte der Minister mit, der Landtag beobachte die Situation und die weitere Entwicklung der Coronoa-Krise. “Wir möchten uns nicht weiter vertrösten lassen. Der Minister muss jetzt die Initiative ergreifen und einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlrechts ins Parlament einbringen”, so Landesvorsitzender Klaus Wirthwein. “Andernfalls werden die kleinen Parteien gemeinsam vor das Verfassungsgsgericht ziehen.”

Die Corona-Pandemie ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER nicht vorbei. Täglich ändert sich die Situation und die Gefahrenlage. “Die jüngste Entwicklung in Friedrichshafen zeigt”; so Barutta, “dass von einer Beruhigung der Lage keine Rede sein kann. Die Pandemie wird unser aller Leben weiter beeinträchtigen und somit auch die Wahlvorbereitungen in den nächsten Monaten negativ beeinträchtigen.” Den Worten des Ministers müssen jetzt Taten folgen oder das Gericht wird im Sinne des Demokratieprinzips entscheiden müssen.

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