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Aktueller Infobrief – Bund / Europa

Aktueller Newsletter – Landespolitik

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FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg

4 days ago

Der "Wanderzirkus" des Europäischen Parlaments zwischen #Brüssel und #Straßburg kostet die Steuerzahler viel Geld. Nicht nur unserem Europaabgeordneten Engin Eroglu ist das ein Dorn im Auge, sondern auch #wirfreiewähler sind gegen diese offenkundige Geldverschwendung. Eure Meinung ist gefragt! Soll der alleinige Sitz des Europäischen Parlements nach Straßburg verlegt werden? #FreieWähler #freiewählerbw #freiewaehlerbw #Eu #Europa #Europaparlament #zukunftistorange #Europapolitik #europäischesparlament #EnginEroglu+++ Umfrage: Soll Straßburg alleiniger Sitz des Europäischen Parlaments werden? +++-- Deine Meinung ist gefragt --Der "Wanderzirkus" wird immer wieder kritisiert, wenn es um die Europäische Union geht. Gemeint ist die monatliche Sitzungswoche des Parlaments in Straßburg, während es sonst in Brüssel arbeitet und tagt. Vielen Parlamentariern, mich eingeschlossen, ist diese offenkundige Geldverschwendung ein Dorn im Auge.Was denkt Ihr darüber, ich bin gespannt auf Eure Meinungen und Kommentare.#Umfage #EuReform #wanderzirkus #RenewEurope #FwEuropa #DieNeueMitte #EnginEroglu #FreieWähler #ZukunftIstOrange ... See MoreSee Less

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FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg

1 week ago

Das FREIE WÄHLER Team für die Landtagswahl 2023 in Hessen steht! 🧡Gratulation an unseren Europaabgeordneten Engin Eroglu zu seiner Wahl zum Spitzenkandidaten für die hessische Landtagswahl in 2023 sowie an alle Kandidatinnen und Kandidaten auf den Landeslistenplätzen.#wirfreiewähler #Landtagswahl2023 #hessen #zukunftistorange#Bürgerwillendurchsetzen #hessenverbessern ... See MoreSee Less

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FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg

2 weeks ago

Am 12. Februar 2023 müssen die Wählerinnen und Wähler in #berlin die #wahl wiederholen. Einmalige Chance also für frischen Wind zu sorgen und orangene Farbe ins Berliner Abgeordnetenhaus zu bringen.#wirfreiewähler schließen uns der Bitte um Unterstützung für unsere Berliner FREIE WÄHLER Kolleginnen und Kollegen an. Neu wählen, Veränderung wählen, diesmal FREIE WÄHLER wählen! 🧡#freiewählerbw #freiewaehlerbw #FreieWähler #zukunftistorange #wahlberlin #wahlwiederholung #KraftderMitte #starkemitte #berlin #AbgeordnetenhausBerlin #wahl2023 #wahlen2023Wahlwiederholung in Berlin nötig❗Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wegen vieler Pannen für ungültig erklärt. Sie muss nun binnen 90 Tagen wiederholt werden.Am 12. Februar haben die Wählerinnen und Wähler es in der Hand die Rot-Rot-Grüne Chaosregierung abzuwählen. Berlin braucht in der aktuellen Ausnahmesituation eine stabile bürgernahe Regierung. Deshalb unterstützen Sie bitte unsere Kollegen der Freie Wähler Berlin 🧡 ... See MoreSee Less

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FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg

3 weeks ago

So nicht: Klinikentlastung auch auf Kosten von Müttern und ihren Neugeborenen! Bisher gilt die gesetzliche Verpflichtung für Ärzte dafür zu sorgen, dass bei einer Geburt eine Hebamme zugezogen wird. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant dennoch Hebammen und Entbindungspfleger ebenso wie Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden sowie weitere Berufsgruppen nicht mehr im Pflegebudget 2025 zu berücksichtigen. Es drohen deutschlandweit Kündigungen.Gemeinsam haben die Berufsgruppen, dass sie nicht unter den Begriff qualifizierte Pflegekräfte, die unmittelbar zur Patientenversorgung auf bettführenden Stationen eingesetzt werden, fallen. Daher ist für sie als weiteres medizinisches Fachpersonal, künftig vorgesehen, dass sie von Krankenhäusern anderweitig finanziert werden. Anders ausgedrückt: Sie fallen der größten Krankenhausreform der vergangenen Jahre zum Opfer und werden aus dem Pflegebudget gestrichen. Verkauft wird das Ganze als eine „moderne“ und „bedarfsgerechte“ Reform der Gesundheitsversorgung.#wirfreiewähler sind der Meinung, dass hier am falschen Ende entlastet wird. „Die finanzielle Entlastung von Krankenhäusern darf weder auf Kosten von essenziell medizinischem Fachpersonal noch durch die Abschaffung der Geburtshilfe geschehen. Anstatt essenziell medizinisches Fachpersonal nicht mehr im Budget zu berücksichtigen, sollte lieber das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz überarbeitet werden," so die stellv. Landesvorsitzende Nadja Lützel Freie Wähler. #FreieWähler #freiewählerbw #freiewaehlerbw #zukunftistorange #Gesundheitsreform #pflegereform #Pflegebudget #sonicht #gesundheitversorgung #krankenhausentlastung ... See MoreSee Less

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FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg

3 weeks ago

Mahnungen und Ankündigungen zum #klimaschutz reichen nicht aus! Auf vergangenen Konferenzen wurden zu häufig große Ankündigungen zum Klimaschutz präsentiert, ohne die Maßnahmen auch wirklich umzusetzen. Die gestern in Ägypten gestartete 27. UN-Klimakonferenz sollte dem nicht folgen. Deutschland wird nach aktuellem Stand seine selbstgesteckten Ziele bis 2030 verfehlen, weil auch die Ampelregierung es nicht schafft, die groß angekündigten Projekte konsequent umzusetzen.Damit sich die zuständigen Politiker nicht nur in Ankündigungen ergehen, haben #wirfreiewähler mehrfach, auf die Initiative der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hingewiesen, welche die Einführung einer unabhängigen Kommission zur Überprüfung der Fortschritte beim Klimaschutz fordert. Ein Gremium mit Vertretern aus verschiedenen wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen soll die Regierung an ihren eigenen Zielen messen. #FreieWähler #freiewählerbw #freiewaehlerbw #zukunftistorange #KlimaschutzJetzt #Klimaschutzziele #klimaschutzumsetzen #klimaschutzkommission ... See MoreSee Less

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