Der Mensch im Mittelpunkt

Die sozialen Sicherungssysteme in unserem Land genießen weltweit ein hohes Ansehen. Damit das so bleibt, müssen die Sicherungssysteme langfristig leistungsfähig und bezahlbar bleiben sowie für alle Bürger:innen zugänglich sein. Das Gefühl sozialer Sicherheit schwindet, die Furcht vor sozialem Abstieg steigt. Wir wollen, dass das Vertrauen in das deutsche Rentensystem wieder wächst. Daher plädieren wir für grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme, insbesondere der gesetzlichen Sozialversicherungen. Das Rentensystem muss für heutige und künftige Generationen zukunftssicher aufgestellt werden.

Unser Ziel ist es, dass die Menschen wieder enger zusammenrücken. Gesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet auch, dass wir allen Bürger:innen eine gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft einräumen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist unser erklärtes politisches Ziel.

Deutschland lebt vom Ehrenamt und einer gemeinsamen kulturellen Identität. Zum Gelingen der Gesellschaft leistet das bürgerliche Ehrenamt einen unverzichtbaren Beitrag und trägt damit wesentlich zum sozialen Zusammenhalt bei.

Kurz zusammengefasst wollen wir:

  • Rentenversicherung mit Vier-Säulen-Modell
  • Volle Anrechnung der Elternzeit auf die Rente
  • Kinderarmut beenden
  • Steuerliche Begünstigung von Familien, familienfreundliche Arbeitsbedingungen
  • Kein überhastetes Grundeinkommen
  • Mindestlohn darf nicht in Altersarmut führen
  • Gerechte Bildungschancen, heimatnahe Ausbildungs- und Arbeitsplätze
  • Vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Gesundheits- und Pflegesystem

Sicher und zukunftsfähig

Die beiden Herausforderungen „Gesundheit“ und „Pflege“ brauchen ambitionierte Antworten. Wir erleben seit längerem einen zunehmenden Rückbau in der Qualität und der Quantität vieler Leistungen. Nicht nur der ländliche Raum droht der große Verlierer dieser Entwicklung zu werden. Wir müssen dies durch umfassende Maßnahmen und Reformen verändern, hin zu einem sozialen Gesundheitskonzept, in dem das deutsche und europäische Vorsorgeprinzip eingehalten wird. Die medizinische Versorgung der Menschen darf nicht durch das Streben nach einer reinen Gewinnmaximierung gefährdet werden.

Wir setzen hierzu auf:

  • Wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung sowie die gezielte Stärkung im ländlichen Raum
  • Schließung von Versorgungslücken durch Zusammenarbeit freiberuflicher sowie niedergelassener Haus- und Fachärzte, Hebammen, Apotheker sowie Therapeuten
  • Eigenständiges und selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter
  • Bundesoffensive für Pflegekräfte und eine Aufwertung des Pflegeberufes an sich
  • Finanzielle Entschädigung und Anerkennung der Pflegezeit bei der Altersrente zur Stärkung der ambulanten Pflege durch Angehörige
  • Neue hausarztorientierte, innovative Versorgungskonzepte sowie Programme für die Unterstützung der Pflegeversorgung besonders auch im ländlichen Raum
  • Erhalt und Ausbau kommunaler Krankenhäuser sowie Sicherstellung einer soliden und verlässlichen Finanzierung
  • Wohnortnahe Geburtshilfe flächendeckend sichern und Förderung des Hebammenberuf z.B. durch einen Haftungsfreistellungsfond

 

Das Auto hat eine Zukunft: Fördern statt Verbote

Die Menschen mitnehmen: Das Auto hat eine Zukunft

 

Mit der E7-Richtlinie geht die EU-Kommission leider in die falsche Richtung. Der Euro-6 Motor ist selbst heute erst in kleineren Stückzahlen auf der Straße zu finden, die meisten Autos auf der Straße haben immer noch nur Euro-4. Dabei sind nach Aussage des Umweltbundesamtes die neueren Motorengenerationen erheblich umweltfreundlicher als die derzeitige Stromproduktion, die die E-Autos antreiben. Die deutsche Autoindustrie folgt jetzt schon diesem Vorhaben mit dem Stopp von neuen Verbrenner-Autos ab ca. 2030 (allerdings nur in Europa). Dass ein Wandel notwendig ist, ist unstrittig. dass er über‘s Knie gebrochen wird, ist allerdings unsinnig.

Wir FREIEN WÄHLER erkennen die Bemühungen der für unser Land wichtigen Autoindustrie an, verlorenes Terrain bei der Entwicklung alternativer Antriebe wieder aufzuholen. Dabei muss es und wird es einen Mix von Antrieben geben: Elektrofahrzeuge ebenso wie Wasserstoffantriebe und Autos, die synthetische Kraftstoffe in herkömmlichen Motoren fahren.

Dabei ist es wichtig, die Vor- und Nachteile auch mit Blick auf die Umweltbelastungen nicht aus den Augen zu verlieren. Wichtig ist daher auch, dass das umweltschonende Batterierecycling weiter vorangetrieben wird. Beim Wasserstoff und bei synthetischen Kraftstoffen liegen die Herausforderungen heute noch bei den hohen Herstellungskosten.

Während wir die Modernisierung des Autoantriebs als wichtigen Baustein sehen, wenden wir uns aber gegen die Versuche, das Autofahren grundsätzlich in Frage zu stellen. Das Auto muss auch in Zukunft eine wichtige Säule des Individualverkehrs sein. Pauschale Forderungen nach autofreien Innenstätten, nach der Umwandlung von Parkplätzen zu Grünzonen oder die künstliche Erhöhung von Steuern und Gebühren lehnen wir ideologisch verblendet ab

Wasserstoff: Fördern statt Verbote

Die Menschen mitnehmen: “Grüner Wasserstoff”

 

„Grüner #Wasserstoff“, der zu 100 Prozent aus regenerativen Energien erzeugt wird, ist ein starkes Fundament der Energiepolitik der FREIEN WÄHLER. Die von Hubert Aiwanger als Bayerischer Wirtschafts- und Energieminister vorangetriebene Wasserstoffinitiative ist vorbildlich in Deutschland.

Wir befinden uns im Einklang mit der Europäischen Union, die den Anteil des Wasserstoffs an der Energieversorgung in den nächsten 30 Jahren von derzeit 2 Prozent auf 20 bis 50 Prozent beim Energiebedarf im Verkehr und von 5 bis 20 Prozent in der Industrie steigern möchte.

Leider sind die vorliegenden Zahlen der Bundesregierung noch unvollständig. Sicher ist aber, dass der Bedarf riesig ist. Die Industrie sieht für 2050 einen Bedarf von 643 TWh (Quelle: iwd). Die Regierung vergisst den Löwenanteil und rechnet nur mit 110 TWh. Insofern entspricht die geplante Förderung von 5 GWh = 0,005 TWh etwa 0,03 Promille des Bedarfs. Das entspricht etwa einem Schnapsglas auf 2.500 Litern – sprichwörtlich ein „Tropfen auf dem heißen Stein“.

Die FREIEN WÄHLER wissen, dass dies nur gelingen kann, wenn die Erzeugung von Strom durch erneuerbare Energien massiv vorangetrieben wird. Vor allem wird es erforderlich sein, Ökostrom im Ausland zu produzieren, wo günstigere Voraussetzungen für die Produktion von Wind- oder Solarstrom existieren und zur Herstellung von Wasserstoff bereitstehen. Ähnlich wie beim Öl kann Wasserstoff über Pipelines oder mit Schiffen transportiert werden.

Wie die Wasserstoff-Gipfel von Hubert Aiwanger mit Spitzenvertretern der dt. Industrie gezeigt haben, ist deren Bereitschaft zur Umstellung groß. Viele Fertigungsanlagen können mit Wasserstoff betrieben werden, um dadurch die CO2-Emmissionen zu einem erheblichen Teil zu reduzieren. Die Forderung der Industrie an die Politik besteht in der Notwendigkeit von Planungssicherheit. Sie müssen darauf vertrauen können, dass der notwendige Wasserstoff auch produziert wird oder auf dem Weltmarkt gekauft werden kann.

Bildungsspitze erreichen

Gleiche Startchancen und Chancengleichheit durch Bildung für jeden

  • Frühkindliche Bildung stärken
  • Tatsächliche Chancengleichheit als oberstes Ziel
  • Pädagogisch hochwertige Betreuung in Deutschland sicherstellen
  • Verpflichtendes kostenfreies Kindergartenjahr für einen fließenden Übergang vom Kindergarten in die Schule
  • Bildungslücken der Corona Pandemie schließen
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Ausbau der kostenfreien Ganztagesschulen
  • Bundesweit einheitlicher Bildungsstandard mit gleichwertigen Strukturen und Lernbedingungen auf höchstem Niveau
  • Bund muss Ländern finanziell unter die Arme greifen dürfen
  • Aufwertung der gut funktionierenden dualen Ausbildung und stärkere Förderung
  • Unbürokratisches, elternunabhängiges BAFöG
  • Förderung von Teilzeit- und dualen Studiengängen

Sicherheit gewährleisten

Recht und Ordnung

  • Stärkung der Polizei und der wohnortnahen Justiz
  • Religiös-extremistische Vereine verbieten
  • Einsatzkräfte schätzen und fair behandeln
  • Bedarfsgerechter Einsatz von Videoüberwachung an Brennpunkten
  • Gefährder und straffällige Ausländer ausweisen
  • Besserer Schutz des jüdischen Lebens, gleichgeschlechtlicher Paare und gefährdeter Minderheiten

Arbeit muss sich lohnen

Faire Entlohnung sicherstellen

  • Steuerliche Belastung für arbeitende Menschen reduzieren
  • Die hochqualitativ, gut entlohnten Arbeitsplätze in Deutschland für die Zukunft sichern
  • Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen
  • Dauerhaft gesenkten Mehrwertsteuersatz einführen
  • Leiharbeiterkräfte von Beginn an gleich bezahlen wie die Stammbelegschaft
  • Mindestlohn muss Vollbeschäftigten auskommenden lebenswerten Rentenanspruch ermöglichen

Energiewende umsetzen

Energiepolitik mit den Bürgern gemeinsam

  • Nachhaltige Energie aus Sonne, Wind und Wasser ausbauen
  • Bürger vor Ort müssen an Wertschöpfung teilhaben
  • Wasserstoffproduktion ausbauen und flächendeckend einsetzen
  • Keine Steuergelder für Verschwendung von Ressourcen und Klimaschädigung
  • Speicherung regenerativer Energien ausbauen
  • Zuverlässigkeit der Energieversorgung sicherstellen
  • Sozial verträglicher Kohleausstieg mit Unterstützung der Braunkohlereviere

Verkehrswende ideologiefrei und technologieoffen

Wasserstoff als Schlüsseltechnologie

  • Antriebe der Zukunft fördern: E-Fuels, Biokraftstoff, Gas, Elektro, Wasserstoff
  • Intelligente und vernetzte Mobilität voranbringen
  • Privatisierung der Infrastruktur stoppen
  • Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken
  • Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene
  • Hochwertigen Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr vor allem in ländlichen Raum
  • Kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Rente in Würde

Zukunftsfähige Reformen durchsetzen

Rente zukunftsfest machen

  • Würdevolles Leben im Alter für alle Menschen ermöglichen
  • Eigenheim als vierte Säule der Rentenversicherung fördern
  • Vorsorge muss vom Staat honoriert werden
  • Volle Anrechnung der Elternzeit auf die Rente
  • Rentenniveau stabilisieren durch Automatisierungs-Gutschrift