Der Mensch im Mittelpunkt

Die sozialen Sicherungssysteme in unserem Land genießen weltweit ein hohes Ansehen. Damit das so bleibt, müssen die Sicherungssysteme langfristig leistungsfähig und bezahlbar bleiben sowie für alle Bürger:innen zugänglich sein. Das Gefühl sozialer Sicherheit schwindet, die Furcht vor sozialem Abstieg steigt. Wir wollen, dass das Vertrauen in das deutsche Rentensystem wieder wächst. Daher plädieren wir für grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme, insbesondere der gesetzlichen Sozialversicherungen. Das Rentensystem muss für heutige und künftige Generationen zukunftssicher aufgestellt werden.

Unser Ziel ist es, dass die Menschen wieder enger zusammenrücken. Gesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet auch, dass wir allen Bürger:innen eine gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft einräumen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist unser erklärtes politisches Ziel.

Deutschland lebt vom Ehrenamt und einer gemeinsamen kulturellen Identität. Zum Gelingen der Gesellschaft leistet das bürgerliche Ehrenamt einen unverzichtbaren Beitrag und trägt damit wesentlich zum sozialen Zusammenhalt bei.

Kurz zusammengefasst wollen wir:

Rentenversicherung mit Vier-Säulen-Modell
Volle Anrechnung der Elternzeit auf die Rente
Kinderarmut beenden
Steuerliche Begünstigung von Familien, familienfreundliche Arbeitsbedingungen
Kein überhastetes Grundeinkommen
Mindestlohn darf nicht in Altersarmut führen
Gerechte Bildungschancen, heimatnahe Ausbildungs- und Arbeitsplätze
Vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Gesundheits- und Pflegesystem

Sicher und zukunftsfähig

Die beiden Herausforderungen „Gesundheit“ und „Pflege“ brauchen ambitionierte Antworten. Wir erleben seit längerem einen zunehmenden Rückbau in der Qualität und der Quantität vieler Leistungen. Nicht nur der ländliche Raum droht der große Verlierer dieser Entwicklung zu werden. Wir müssen dies durch umfassende Maßnahmen und Reformen verändern, hin zu einem sozialen Gesundheitskonzept, in dem das deutsche und europäische Vorsorgeprinzip eingehalten wird. Die medizinische Versorgung der Menschen darf nicht durch das Streben nach einer reinen Gewinnmaximierung gefährdet werden.

Wir setzen hierzu auf:

Wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung sowie die gezielte Stärkung im ländlichen Raum
Schließung von Versorgungslücken durch Zusammenarbeit freiberuflicher sowie niedergelassener Haus- und Fachärzte, Hebammen, Apotheker sowie Therapeuten
Eigenständiges und selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter
Bundesoffensive für Pflegekräfte und eine Aufwertung des Pflegeberufes an sich
Finanzielle Entschädigung und Anerkennung der Pflegezeit bei der Altersrente zur Stärkung der ambulanten Pflege durch Angehörige
Neue hausarztorientierte, innovative Versorgungskonzepte sowie Programme für die Unterstützung der Pflegeversorgung besonders auch im ländlichen Raum
Erhalt und Ausbau kommunaler Krankenhäuser sowie Sicherstellung einer soliden und verlässlichen Finanzierung
Wohnortnahe Geburtshilfe flächendeckend sichern und Förderung des Hebammenberuf z.B. durch einen Haftungsfreistellungsfond

Das Auto hat eine Zukunft: Fördern statt Verbote

Die Menschen mitnehmen: Das Auto hat eine Zukunft

Mit der E7-Richtlinie geht die EU-Kommission leider in die falsche Richtung. Der Euro-6 Motor ist selbst heute erst in kleineren Stückzahlen auf der Straße zu finden, die meisten Autos auf der Straße haben immer noch nur Euro-4. Dabei sind nach Aussage des Umweltbundesamtes die neueren Motorengenerationen erheblich umweltfreundlicher als die derzeitige Stromproduktion, die die E-Autos antreiben.

Die deutsche Autoindustrie folgt jetzt schon diesem Vorhaben mit dem Stopp von neuen Verbrenner-Autos ab ca. 2030 (allerdings nur in Europa). Dass ein Wandel notwendig ist, ist unstrittig. dass er über‘s Knie gebrochen wird, ist allerdings unsinnig.

Wir FREIEN WÄHLER erkennen die Bemühungen der für unser Land wichtigen Autoindustrie an, verlorenes Terrain bei der Entwicklung alternativer Antriebe wieder aufzuholen. Dabei muss es und wird es einen Mix von Antrieben geben: Elektrofahrzeuge ebenso wie Wasserstoffantriebe und Autos, die synthetische Kraftstoffe in herkömmlichen Motoren fahren.

Dabei ist es wichtig, die Vor- und Nachteile auch mit Blick auf die Umweltbelastungen nicht aus den Augen zu verlieren. Wichtig ist daher auch, dass das umweltschonende Batterierecycling weiter vorangetrieben wird. Beim Wasserstoff und bei synthetischen Kraftstoffen liegen die Herausforderungen heute noch bei den hohen Herstellungskosten.

Während wir die Modernisierung des Autoantriebs als wichtigen Baustein sehen, wenden wir uns aber gegen die Versuche, das Autofahren grundsätzlich in Frage zu stellen. Das Auto muss auch in Zukunft eine wichtige Säule des Individualverkehrs sein. Pauschale Forderungen nach autofreien Innenstätten, nach der Umwandlung von Parkplätzen zu Grünzonen oder die künstliche Erhöhung von Steuern und Gebühren lehnen wir ideologisch verblendet ab

Wasserstoff: Fördern statt Verbote

Die Menschen mitnehmen: “Grüner Wasserstoff”

„Grüner #Wasserstoff“, zu 100 Prozent aus regenerativen Energien erzeugt, ist ein starkes Fundament der Energiepolitik der FREIEN WÄHLER. Die von Hubert Aiwanger als Bayerischer Wirtschafts- und Energieminister vorangetriebene Wasserstoffinitiative ist vorbildlich in Deutschland.

Wir befinden uns im Einklang mit der Europäischen Union. Sie möchte den Anteil des Wasserstoffs an der Energieversorgung in den nächsten 30 Jahren von derzeit 2 Prozent auf 20 bis 50 Prozent beim Energiebedarf im Verkehr und von 5 bis 20 Prozent in der Industrie steigern.

Leider sind die vorliegenden Zahlen der Bundesregierung noch unvollständig. Sicher ist jedoch, dass der Bedarf riesig ist. Die Industrie sieht für 2050 einen Bedarf von 643 TWh (Quelle: iwd). Die Regierung vergisst den Löwenanteil und rechnet nur mit 110 TWh. Insofern entspricht die geplante Förderung von 5 GWh = 0,005 TWh etwa 0,03 Promille des Bedarfs. Das entspricht etwa einem Schnapsglas auf 2.500 Litern – sprichwörtlich ein „Tropfen auf dem heißen Stein“.

Die FREIEN WÄHLER wissen, dass dies nur gelingt, wenn die Erzeugung von Strom durch erneuerbare Energien massiv vorangetrieben wird. Vor allem ist es erforderlich, Ökostrom im Ausland zu produzieren, wo günstigere Voraussetzungen für die Produktion von Wind- oder Solarstrom existieren und zur Herstellung von Wasserstoff bereitstehen. Ähnlich wie beim Öl kann Wasserstoff über Pipelines oder mit Schiffen transportiert werden.

Wie die Wasserstoff-Gipfel von Hubert Aiwanger mit Spitzenvertretern der dt. Industrie zeigten, ist deren Bereitschaft zur Umstellung groß. Viele Fertigungsanlagen können mit Wasserstoff betrieben werden, um dadurch die CO2-Emmissionen zu einem erheblichen Teil zu reduzieren. Die Forderung der Industrie an die Politik besteht in der Notwendigkeit von Planungssicherheit. Sie muss darauf vertrauen können, dass der notwendige Wasserstoff auch produziert oder auf dem Weltmarkt gekauft werden kann.

Bildungsspitze erreichen

Gleiche Startchancen und Chancengleichheit durch Bildung für jeden

Frühkindliche Bildung stärken
Tatsächliche Chancengleichheit als oberstes Ziel
Pädagogisch hochwertige Betreuung in Deutschland sicherstellen
Verpflichtendes kostenfreies Kindergartenjahr für einen fließenden Übergang vom Kindergarten in die Schule
Bildungslücken der Corona Pandemie schließen
Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Ausbau der kostenfreien Ganztagesschulen
Bundesweit einheitlicher Bildungsstandard mit gleichwertigen Strukturen und Lernbedingungen auf höchstem Niveau
Bund muss Ländern finanziell unter die Arme greifen dürfen
Aufwertung der gut funktionierenden dualen Ausbildung und stärkere Förderung
Unbürokratisches, elternunabhängiges BAFöG
Förderung von Teilzeit- und dualen Studiengängen

Elterninitiative “G9 jetzt”

G9 Initiative

Wusstet Ihr schon, dass wir FREIE WÄHLER die G9-Initiative zur Wiedereinführung des 9-jährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg ohne Wenn und Aber unterstützen?

Und das nicht erst seit heute! Bereits vor der Landtagswahl 2021 haben wir uns für die Wiedereinführung des G9 mit der Wahlmöglichkeit, das Gymnasium auch in acht Jahren (G8) abzuschließen, stark gemacht. Dies fordern wir nach wie vor.

Baden-Württemberg mit seiner Grün-Schwarzen-Regierung ist das letzte westdeutsche Bundesland, welches stur an G8 festhält, und das obwohl nicht nur die Eltern, sondern auch der Philologenverband, eine Rückkehr zu G9 fordern. Dieses Beharren geht auf Kosten unserer Schülerinnen und Schüler, denen Zeit für Wiederholung und Vertiefung in der Schule fehlt. Verschärft wird das ganze durch viele Unterrichtsausfälle mitunter durch Lehrkräftemangel.

In unseren Augen ist das ein Spiel mit der Zukunft unserer Kinder, deren Bildung doch unser wichtigstes Gut ist. Wir FREIE WÄHLER fordern daher die Landesregierung auf, eine Rückkehr zu G9 mit Wahlmöglichkeit G8 jetzt einzuführen. Des weiteren unterstützen wir aktiv das Volksbegehren der Elterninitiative “G9 jetzt”, indem wir vor Ort Stimmen sammeln.

Sicherheit gewährleisten

Recht und Ordnung

Stärkung der Polizei und der wohnortnahen Justiz
Religiös-extremistische Vereine verbieten
Einsatzkräfte schätzen und fair behandeln
Bedarfsgerechter Einsatz von Videoüberwachung an Brennpunkten
Gefährder und straffällige Ausländer ausweisen
Besserer Schutz des jüdischen Lebens, gleichgeschlechtlicher Paare und gefährdeter Minderheiten

Arbeit muss sich lohnen

Faire Entlohnung sicherstellen

Steuerliche Belastung für arbeitende Menschen reduzieren
Die hochqualitativ, gut entlohnten Arbeitsplätze in Deutschland für die Zukunft sichern
Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen
Dauerhaft gesenkten Mehrwertsteuersatz einführen
Leiharbeiterkräfte von Beginn an gleich bezahlen wie die Stammbelegschaft
Mindestlohn muss Vollbeschäftigten auskommenden lebenswerten Rentenanspruch ermöglichen

Energiewende umsetzen

Energiepolitik mit den Bürgern gemeinsam

Nachhaltige Energie aus Sonne, Wind und Wasser ausbauen
Bürger vor Ort müssen an Wertschöpfung teilhaben
Wasserstoffproduktion ausbauen und flächendeckend einsetzen
Keine Steuergelder für Verschwendung von Ressourcen und Klimaschädigung
Speicherung regenerativer Energien ausbauen
Zuverlässigkeit der Energieversorgung sicherstellen
Sozial verträglicher Kohleausstieg mit Unterstützung der Braunkohlereviere

Verkehrswende ideologiefrei und technologieoffen

Wasserstoff als Schlüsseltechnologie

Antriebe der Zukunft fördern: E-Fuels, Biokraftstoff, Gas, Elektro, Wasserstoff
Intelligente und vernetzte Mobilität voranbringen
Privatisierung der Infrastruktur stoppen
Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken
Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene
Hochwertigen Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr vor allem in ländlichen Raum
Kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Rente in Würde

Zukunftsfähige Reformen durchsetzen

Rente zukunftsfest machen

Würdevolles Leben im Alter für alle Menschen ermöglichen
Eigenheim als vierte Säule der Rentenversicherung fördern
Vorsorge muss vom Staat honoriert werden
Volle Anrechnung der Elternzeit auf die Rente
Rentenniveau stabilisieren durch Automatisierungs-Gutschrift