Bildung als Investition in die Zukunft

Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht

Die Bildung für unsere Kinder ist das wichtigste Gut und eine Investition in die Zukunft. Daher sollen Kinder die bestmögliche Ausbildung in den Schulen genießen. Wir FREIE WÄHLER machen uns deshalb für eine stärkere Förderung der schulischen, beruflichen ebenso wie der akademischen Aus- und Weiterbildung stark.

Hierzu setzen wir auf:

Kleinere Klassen, mehr Lehrkräfte und Förderstunden
Praxisorientierter Schulunterricht durch lebensnahe Themen
Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Ausbau kostenfreier Ganztagesschulen
G9 mit einheitlichen Schulstandards bundesweit und G8 als Wahloption
Unbürokratische Digitalisierung der Schulen
Förderung und Aufwertung dualer Ausbildung sowie Erhalt der Meisterpflicht
Unbürokratisches, elternunabhängiges BAFöG

Starke Kommunen und Infrastruktur

Investitionen für unseren Wohlstand

Baden-Württemberg bedarf eines stärkeren Investitionsaufbaus, um marode Straßen zu modernisieren, aber auch den Wohnungsbau voranzubringen.

Für uns FREIE WÄHLER sind Investitionen in starke Kommunen und gute Infrastruktur der Schlüssel für unseren Wohlstand.

Hierzu bedarf es:

Einer digitalisierten, effizienten und schlanken Verwaltung
Ausbau des ÖPNV und des Individualverkehrs im ländlichen Raum sowie die Steigerung der Attraktivität
Sanierungsstau von Brücken und Straßen beheben
Ausbau des Schienennetzes und mehr Güter auf die Schienen
Modernisierung von Sportstätten und Schwimmbädern
Bezahlbarer Wohnraum und Wohnungsbau fördern
Glasfaserausbau und Funklöcher stopfen

Wir bewegen Baden-Württemberg

Gemeinsam Baden-Württemberg gestalten

Geht Politik auch ohne Ideologie? Wir sagen: Ja, das geht!

Wir stehen für eine Politik von unten nach oben! Unsere Städte und Gemeinden sind in ein enges Korsett aus Landes- und Bundesgesetzen gezwängt. Als Partei wollen wir diese aktiv in Plenarsälen mitgestalten. Die kommunale Lebensrealität muss direkt in die Debatte einfließen und darf nicht in Lobbygesprächen versanden.

Wir sind für Vielfalt! Große Städte und kleine Gemeinden können nicht über einen Kamm geschert werden. Es braucht differenzierte Lösungen, für jeden Deckel den passenden (Förder-)Topf.

Die besten Entscheidungen werden vor Ort getroffen, Bund und Land sollten nur den Rahmen vorgeben. Daher stehen wir FREIE WÄHLER für starke Kommunen mit aktiver und direkter Bürgerbeteiligung.

Regionale Wertschöpfung

Apfel statt Avocado

Unser heimische Landwirtschaft stellt nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln sicher, sondern erfüllt darüber hinaus wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Aufgaben. Sie ist daher unverzichtbar und zählt zu den tragenden Säulen unserer Gesellschaft.

Als FREIE WÄHLER wollen wir die Vielfalt der Landwirtschaft und die bestehenden Kulturlandschaften erhalten, treten für die Förderung des ländlichen Raums ein und stehen für mehr regionale Wertschöpfung.

Wir wollen, dass in der Landwirtschaft jedem die gleichen Chancen zustehen, um seinen Betrieb rentabel zu bewirtschaften.

Dazu braucht unsere heimische Landwirtschaft die Rückendeckung der Politik, ein Miteinander, anstatt ein ideologiegetriebenes Gegeneinander, Entlastung statt Mehrbelastung, Förderung von Nachhaltigkeit und Regionalität anstatt Benachteiligung.

Wir setzen hierzu auf:

Erhaltung regionalbezogener Betriebe, den Metzger wie den Winzer
Stärkung von familiengeführten, landwirtschaftlichen Betrieben
Verringerung von bürokratischen und dokumentarischen Pflichten
Hilfe beim Aufbau regionaler Vermarktungsstrukturen
Stärkung des Bewusstseins in der Bevölkerung wie wertvoll regionale Wertschöpfung ist
Heimische Nahrungsmittelproduktion sowie deren regionale Vermarktung stärken anstatt zu importieren
Weiterentwicklung der tiergerechten Haltung
Bauernland in Bauerhand – Spekulation mit landwirtschaftlichem Nutzflächen eindämmen
Überarbeitung der Düngeverordnung
Zulassung von Gülle in allen Biogasanlagen
Lebensmittelverschwendung stoppen
Landwirtschaft über Freihandelsabkommen schützen
Neue Märkte erschließen

Da seit dem 08. Januar 2024 der Bauernverband zu Protesten aufgerufen hat, haben wir aktuell ein Positionspapier zur Landwirtschaft verfasst, welches auch in der Ausgabe vom 13. Januar 2024 vom Schwarzwälder Bote aufgegriffen wurde. Sie finden es zum Nachlesen hier:

Positionspapier zur Landwirtschaft

Der Mensch im Mittelpunkt

Die sozialen Sicherungssysteme in unserem Land genießen weltweit ein hohes Ansehen. Damit das so bleibt, müssen die Sicherungssysteme langfristig leistungsfähig und bezahlbar bleiben sowie für alle Bürger und Bürgerinnen zugänglich sein. Das Gefühl sozialer Sicherheit schwindet, die Furcht vor sozialem Abstieg steigt. Wir wollen, dass das Vertrauen in das deutsche Rentensystem wieder wächst. Daher plädieren wir für grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme, insbesondere der gesetzlichen Sozialversicherungen. Das Rentensystem muss für heutige und künftige Generationen zukunftssicher aufgestellt werden.

Unser Ziel ist es, dass die Menschen wieder enger zusammenrücken. Gesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet auch, dass wir allen Bürger:innen eine gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft einräumen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist unser erklärtes politisches Ziel.

Deutschland lebt vom Ehrenamt und einer gemeinsamen kulturellen Identität. Zum Gelingen der Gesellschaft leistet das bürgerliche Ehrenamt einen unverzichtbaren Beitrag und trägt damit wesentlich zum sozialen Zusammenhalt bei.

Kurz zusammengefasst wollen wir:

Rentenversicherung mit Vier-Säulen-Modell
Volle Anrechnung der Elternzeit auf die Rente
Kinderarmut beenden
Steuerliche Begünstigung von Familien, familienfreundliche Arbeitsbedingungen
Kein überhastetes Grundeinkommen
Mindestlohn darf nicht in Altersarmut führen
Gerechte Bildungschancen, heimatnahe Ausbildungs- und Arbeitsplätze
Vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Gesundheits- und Pflegesystem

Gesundheit und gute Pflege

Für Gesundheit und Pflege braucht es ambitionierte Antworten. Seit längerem erleben wir einen zunehmenden Rückbau in der Qualität und der Quantität vieler Leistungen. Nicht nur der ländliche Raum droht der große Verlierer dieser Entwicklung zu werden. Die medizinische Versorgung der Menschen darf nicht durch das Streben nach einer reinen Gewinnmaximierung gefährdet werden.

Hierzu setzen wir auf umfassende Maßnahmen und Reformen, hin zu einem sozialen Gesundheitskonzept, in dem das deutsche und europäische Vorsorgeprinzip eingehalten wird:

Wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung sowie die gezielte Stärkung im ländlichen Raum
Schließung von Versorgungslücken durch Zusammenarbeit freiberuflicher sowie niedergelassener Haus- und Fachärzte, Hebammen, Apotheker sowie Therapeuten
Eigenständiges und selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter
Bundesoffensive für Pflegekräfte und eine Aufwertung des Pflegeberufes an sich
Finanzielle Entschädigung und Anerkennung der Pflegezeit bei der Altersrente zur Stärkung der ambulanten Pflege durch Angehörige
Neue hausarztorientierte, innovative Versorgungskonzepte sowie Programme für die Unterstützung der Pflegeversorgung besonders auch im ländlichen Raum
Erhalt und Ausbau kommunaler Krankenhäuser sowie Sicherstellung einer soliden und verlässlichen Finanzierung
Wohnortnahe Geburtshilfe flächendeckend sichern und Förderung des Hebammenberuf z.B. durch einen Haftungsfreistellungsfond

Das Auto hat eine Zukunft: Fördern statt Verbote

Die Menschen mitnehmen: Das Auto hat eine Zukunft

Mit der E7-Richtlinie geht die EU-Kommission leider in die falsche Richtung. Der Euro-6 Motor ist selbst heute erst in kleineren Stückzahlen auf der Straße zu finden, die meisten Autos auf der Straße haben immer noch nur Euro-4. Dabei sind nach Aussage des Umweltbundesamtes die neueren Motorengenerationen erheblich umweltfreundlicher als die derzeitige Stromproduktion, die die E-Autos antreiben.

Die deutsche Autoindustrie folgt jetzt schon diesem Vorhaben mit dem Stopp von neuen Verbrenner-Autos ab ca. 2030 (allerdings nur in Europa). Dass ein Wandel notwendig ist, ist unstrittig. dass er über‘s Knie gebrochen wird, ist allerdings unsinnig.

Wir FREIEN WÄHLER erkennen die Bemühungen der für unser Land wichtigen Autoindustrie an, verlorenes Terrain bei der Entwicklung alternativer Antriebe wieder aufzuholen. Dabei muss es und wird es einen Mix von Antrieben geben: Elektrofahrzeuge ebenso wie Wasserstoffantriebe und Autos, die synthetische Kraftstoffe in herkömmlichen Motoren fahren.

Dabei ist es wichtig, die Vor- und Nachteile auch mit Blick auf die Umweltbelastungen nicht aus den Augen zu verlieren. Wichtig ist daher auch, dass das umweltschonende Batterierecycling weiter vorangetrieben wird. Beim Wasserstoff und bei synthetischen Kraftstoffen liegen die Herausforderungen heute noch bei den hohen Herstellungskosten.

Während wir die Modernisierung des Autoantriebs als wichtigen Baustein sehen, wenden wir uns aber gegen die Versuche, das Autofahren grundsätzlich in Frage zu stellen. Das Auto muss auch in Zukunft eine wichtige Säule des Individualverkehrs sein. Pauschale Forderungen nach autofreien Innenstätten, nach der Umwandlung von Parkplätzen zu Grünzonen oder die künstliche Erhöhung von Steuern und Gebühren lehnen wir ideologisch verblendet ab.

Wasserstoff: Fördern statt Verbote

Die Menschen mitnehmen: „Grüner Wasserstoff“

„Grüner #Wasserstoff“, zu 100 Prozent aus regenerativen Energien erzeugt, ist ein starkes Fundament der Energiepolitik der FREIEN WÄHLER. Die von Hubert Aiwanger als Bayerischer Wirtschafts- und Energieminister vorangetriebene Wasserstoffinitiative ist vorbildlich in Deutschland.

Wir befinden uns im Einklang mit der Europäischen Union. Sie möchte den Anteil des Wasserstoffs an der Energieversorgung in den nächsten 30 Jahren von derzeit 2 Prozent auf 20 bis 50 Prozent beim Energiebedarf im Verkehr und von 5 bis 20 Prozent in der Industrie steigern.

Leider sind die vorliegenden Zahlen der Bundesregierung noch unvollständig. Sicher ist jedoch, dass der Bedarf riesig ist. Die Industrie sieht für 2050 einen Bedarf von 643 TWh (Quelle: iwd). Die Regierung vergisst den Löwenanteil und rechnet nur mit 110 TWh. Insofern entspricht die geplante Förderung von 5 GWh = 0,005 TWh etwa 0,03 Promille des Bedarfs. Das entspricht etwa einem Schnapsglas auf 2.500 Litern – sprichwörtlich ein „Tropfen auf dem heißen Stein“.

Die FREIEN WÄHLER wissen, dass dies nur gelingt, wenn die Erzeugung von Strom durch erneuerbare Energien massiv vorangetrieben wird. Vor allem ist es erforderlich, Ökostrom im Ausland zu produzieren, wo günstigere Voraussetzungen für die Produktion von Wind- oder Solarstrom existieren und zur Herstellung von Wasserstoff bereitstehen. Ähnlich wie beim Öl kann Wasserstoff über Pipelines oder mit Schiffen transportiert werden.

Wie die Wasserstoff-Gipfel von Hubert Aiwanger mit Spitzenvertretern der dt. Industrie zeigten, ist deren Bereitschaft zur Umstellung groß. Viele Fertigungsanlagen können mit Wasserstoff betrieben werden, um dadurch die CO2-Emmissionen zu einem erheblichen Teil zu reduzieren. Die Forderung der Industrie an die Politik besteht in der Notwendigkeit von Planungssicherheit. Sie muss darauf vertrauen können, dass der notwendige Wasserstoff auch produziert oder auf dem Weltmarkt gekauft werden kann.

Bildungsspitze erreichen

Gleiche Startchancen und Chancengleichheit

Bildung für jeden und tatsächliche Chancengleichheit für alle ist das oberste Ziel.

Hierzu setzen wir auf:

Stärkung der frühkindliche Bildung
Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch Ausbau und an den Bedarf angepasste Krippen- und Kindergartenplätze
Mindestens ein kostenfreies Kindergartenjahr und Gebührenbefreiung für finanzschwache Familien
Fließenden Übergang vom Kindergarten in die Schulen
Pädagogisch hochwertige Betreuung sicherstellen
Bundesweit einheitlicher Bildungsstandard mit gleichwertigen Strukturen und Lernbedingungen auf höchstem Niveau
Bund muss Ländern finanziell unter die Arme greifen dürfen
Unbürokratisches, elternunabhängiges BAFöG
Förderung von Teilzeit- und dualen Studiengängen

G9 Initiative

Wusstet Ihr schon, dass wir FREIE WÄHLER die G9-Initiative zur Wiedereinführung des 9-jährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg ohne Wenn und Aber unterstützt haben?Und das nicht erst seit die Elterninitiative „G9 jetzt“ mit dem Sammeln von Unterschriften für ein Volksbegehren begonnen hat!

Bereits vor der Landtagswahl 2021 haben wir uns für die Wiedereinführung des G9 mit der Wahlmöglichkeit, das Gymnasium auch in acht Jahren (G8) abzuschließen, stark gemacht.

Baden-Württemberg mit seiner Grün-Schwarzen-Regierung ist das letzte westdeutsche Bundesland, welches bisher stur an G8 festhält, und das obwohl nicht nur die Eltern, sondern auch der Philologenverband, eine Rückkehr zu G9 fordern. Dieses Beharren geht auf Kosten unserer Schülerinnen und Schüler, denen Zeit für Wiederholung und Vertiefung in der Schule fehlt. Verschärft wird das ganze durch viele Unterrichtsausfälle mitunter durch Lehrkraftmangel. In unseren Augen ist das ein Spiel mit der Zukunft unserer Kinder, deren Bildung doch unser wichtigstes Gut ist.

Wir FREIE WÄHLER haben daher neben unserer Forderung an die Landesregierung, nicht länger zu zögern und die Rückkehr zu G9 mit Wahlmöglichkeit G8 zu ermöglichen, auch aktiv Unterschriften für das Volksbegehren der Elterninitiative „G9 jetzt“ gesammelt.

Wie es nun mit G9 weitergeht und alles über die Elterninitiative „G9 jetzt“ können Sie auf deren Homepage finden.

Elterninitiative „G9 jetzt“

Sicherheit gewährleisten

Recht und Ordnung

Stärkung der Polizei und der wohnortnahen Justiz
Religiös-extremistische Vereine verbieten
Einsatzkräfte schätzen und fair behandeln
Bedarfsgerechter Einsatz von Videoüberwachung an Brennpunkten
Gefährder und straffällige Ausländer ausweisen
Besserer Schutz des jüdischen Lebens, gleichgeschlechtlicher Paare und gefährdeter Minderheiten