Gebäudeenergiegesetz: Angriff auf unsere demokratischen Strukturen!

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 05.07.2023 die weitere Bearbeitung des Gebäudeenergiegesetzes in der laufenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wegen eines möglichen Verstoßes gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetzes (GG) gestoppt.

Diese Norm garantiert den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, an der parlamentarischen Willensbildung mitwirken zu können. Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht, beraten zu können. Dies setzt eine hinreichende Information über den Beratungsgegenstand voraus.

Die Ampelregierung versucht jedoch, das Gebäudeenergiegesetz im Eiltempo durch den Bundestag zu bringen, ohne eine ausreichende Information und Beratungsmöglichkeit durch die Abgeordneten zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht ist daher zu der Einschätzung gelangt, dass damit das Recht der Abgeordneten auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung verletzt sein könnte.

Die Ampelregierung muss sich somit die Frage gefallen lassen, welches Demokratieverständnis sie hat. Werden aus ideologischen Gründen, nur um das eigene Weltbild rigoros umzusetzen, die Grundfesten unserer Demokratie für entbehrlich gehalten?

Ein desaströses und gefährliches Bild zeichnet sich. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar noch keine abschließende Entscheidung getroffen, jedoch ist der Schaden für die Demokratie und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Strukturen durch die Bewertung der Vorgehensweise der Ampelregierung als verfassungswidrig riesig.

Dies gilt um so mehr, als große Teile der Bevölkerung das Gebäudeenergiegesetz in seiner derzeitigen Form ablehnen. Mit ihrer Vorgehensweise gibt die Ampelregierung unmissverständlich zu verstehen, dass ihr nicht nur diese Stimmen aus der Bevölkerung egal sind, sie darüber hinaus auch kritische Stimmen im Bundestag durch eine Verletzung ihrer Mitwirkungsrechte zum Schweigen bringen möchte.

Wir FREIEN WÄHLER verurteilen einen solchen Angriff auf unsere demokratischen Strukturen auf das Schärfste.

Dr. Norbert Volz

Besichtigung der Biogasanlage auf dem Moserhof in Süssen

FREIE WÄHLER zu Gast auf dem Moserhof in Süssen

Begeistert zeigten sich die FREIE WÄHLER Mitglieder von dem ganzheitlichen Konzept des Moserhofes in Süssen, den sie am Samstag, den 17. Juni 2023 besuchten.

Der Bauernhof erzeugt in seiner Biogasanlage durch die Vergärung von Biomasse, welche auf dem Hof selbst durch Gülle und Festmist der Kühe anfällt, Biogas. Dieses Gas wird im eigenen Blockheizkraftwerk zur Erzeugung von Strom und Wärme genutzt und die entstehenden Gärreste landen als Dünger wieder auf den Wiesen und Feldern.

Für Ralf Wendel, Landesschatzmeister ist der Moserhof ein absoluter Vorzeigehof nicht nur was die Energiegewinnung betrifft, sondern auch in Bezug auf die Tierhaltung, bei dem das Tierwohl klar im Vordergrund steht und hautnah erlebt werden kann. „Es ist beeindruckend, wie die Familie Färber auf ihrem Hof Tierwohl, Wirtschaftlichkeit und zukunftsweisende Innovationen zusammenführt“, ergänzt Norbert Volz, stellv. Landesvorsitzender und Bezirksvorsitzender Nordwürttemberg.

Wir sagen Danke an die Familie Färber für die Besichtigungsmöglichkeit und an Andreas Cerrotta, stellv. Landesvorsitzender für’s Organisieren.

Gründung Kreisvereinigung Stuttgart

FREIE WÄHLER gründen in der Landeshauptstadt die Kreisvereinigung Stuttgart

Stuttgart. Am 8. März 2023 versammelten sich die Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER in Stuttgart-Degerloch zur Gründung der Kreisvereinigung Stuttgart. Die Kreissatzung wurde einstimmig bestätigt. Als Vorsitzender der Kreisvereinigung wurde Tobias Meißner gewählt. Ergänzt wird der Kreisvorstand durch den stellvertretenden Vorsitzenden Ricco Stahl und Schatzmeister Ralf Wendel.

Beiwohnend waren der Landesvorsitzende Klaus Wirthwein, der Bezirksvorsitzende Nordwürttemberg Norbert Volz, der Delegierte zum Länderrat Ulrich Bossler und der Geschäftsstellenleiter der FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg Markus Mangold.

Der Fokus der Parteiarbeit in der Kreisvereinigung Stuttgart liegt auf der Verzahnung kommunalpolitischer Themen zu Landes- und Bundespolitik. Daher konkurriert die Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Stuttgart satzungsgemäß nicht mit lokalen Freien Wählergruppen. Die Kreisvereinigung sucht die Kooperation um für ideologiefreie, pragmatische Lösungen in Landes- und Bundespolitik zu werben.

(Bild v.l.n.r.: Norbert Volz, Klaus Wirthwein, Ralf Wendel, Tobias Meißner, Ricco Stahl)

Gründung Kreisvereinigung Pforzheim/Enz

FREIE WÄHLER gründen Kreisvereinigung Pforzheim/Enz

Am 11. März 2023 versammelten sich die Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER in Pforzheim-Brötzingen zur Gründung der Kreisvereinigung Pforzheim/Enz. Im Jahre 1954 wurden in diesem Stadtteil die Freien Wähler Pforzheim mit 4 Mitgliedern gegründet.

Die Kreissatzung wurde einstimmig bestätigt. Als Vorsitzender der Kreisvereinigung wurde der Fraktionsvorsitzende der Freie Wähler/Unabhängige Bürger im Pforzheimer Gemeinderat, Michael Schwarz, gewählt. Ergänzt wird der Kreisvorstand durch den stellvertretenden Vorsitzenden Martin Pfaff (Enzkreis), Schriftführerin Sabine Zeitler (Pforzheim) sowie Schatzmeister Uwe Wolf (Pforzheim). Als Beisitzer wurden Jürgen von der Ehe (Pforzheim) und Hubert Kahlert (Enzkreis) gewählt.

Bei der Gründungsversammlung waren ebenfalls das Landesvorstandsmitglied Bernd Barutta und der Geschäftsstellenleiter der FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg Markus Mangold anwesend.

Der Fokus der Parteiarbeit in der Kreisvereinigung Pforzheim/Enz liegt auf der Verzahnung der kommunalpolitischen Themen in die Landes- und Bundespolitik. Ziel der neu gegründeten Kreisvereinigung ist es, einen Dialog und eine enge Kooperation mit den regionalen Freien Wählern anzustreben, um deren erfolgreiche Kommunalpolitik zu unterstützen. Des Weiteren gilt es, für ideologiefreie, pragmatische Lösungen in Landes- und Bundespolitik zu werben.

Wir gratulieren herzlich zur Gründung der Kreisvereinigung und dem gesamten Vorstand zu seiner Wahl.

(Bild v.l.n.r.: Sabine Zeitler, Michael Schwarz, Bernd Barutta, Martin Pfaff, Uwe Wolf, Jürgen von der Ehe, Hubert Kahlert)

Gründung Kreisvereinigung Ludwigsburg

FREIE WÄHLER gründen Kreisvereinigung Ludwigsburg

Ludwigsburg. Am 02. März 2023 versammelten sich die Mitglieder der FREIEN WÄHLER Partei zur Gründung der Kreisvereinigung Ludwigsburg. Einstimmig wurde die vorgestellte Kreissatzung durch die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder angenommen.

In der darauffolgenden Vorstandswahl wurde Sylvio Gütling zum Vorsitzenden der Kreisvereinigung gewählt. Verstärkt wird der Kreisvorstand durch Shiraz Bhatti als stellvertretender Vorsitzender, sowie den Schatzmeister Dennis Greiner.

Die stellvertretende Landesvorsitzende Sylvia Rolke und Ralf Wendel, Mitglied des Landesvorstandes, waren von Seiten der Landesvereinigung bei der Gründung vor Ort ebenso anwesend, wie weitere Mitglieder der Partei. Mit der Gründung der neuen Kreisvereinigung können künftig die An- und Herausforderungen in Ludwigsburg gezielter angegangen werden.

Die Stärke unserer Partei liegt auf kommunalpolitischen Entscheidungen. Da diese jedoch zunehmend durch die Landes-, Bundes- und sogar Europapolitik bestimmt werden, ist es nur konsequent, dass wir politische Mitwirkung sowohl im Land- als auch Bundestag anstreben. Die Gründung der Kreisvereinigung ist für uns ein weiterer wichtiger Schritt, um die Basisarbeit der Partei im Land und Kreis zu stärken.

(Bild v.l.n.r.: Ralf Wendel, Rudolf Goerlich, Sylvia Rolke, Dennis Greiner, Sylvio Gülting, Shiraz Bhatti)

Gründung Kreisvereinigung Biberach

FREIE WÄHLER gründen neue Kreisvereinigung Biberach

Am Dienstag, den 11.10.2022 versammelten sich Mitglieder der FREIEN WÄHLER in Bad Schussenried zur Gründung der Kreisvereinigung Biberach.

Einstimmig wurde die vorgestellte Kreissatzung angenommen. In der darauffolgenden Vorstandswahl wurde Pascal Sawall zum Vorsitzenden der Kreisvereinigung gewählt. Ergänzt wird der Kreisvorstand durch Michael Kaiser als stellvertretender Vorsitzender, Schriftführer Sven Sawall und durch die drei Beisitzer Klaus Schneider, Ulrich Bossler und Rene Rexin. Zu den ersten Gratulanten vor Ort gehörten der Landesvorsitzende Klaus Wirthwein sowie Vorstandsmitglied Günter Ruchti.

„Mit der Gründung der neuen Kreisvereinigung können künftig die Probleme in Biberach gezielter angegangen werden“, so der Landesvorsitzende Klaus Wirthwein. „Die Stärke unserer Partei liegt auf kommunalpolitischen Entscheidungen. Da diese jedoch zunehmend durch die Landes-, Bundes- und sogar Europapolitik bestimmt werden, ist es nur konsequent, dass wir politische Mitwirkung im Land- und Bundestag anstreben. Darüber hinaus ist die Gründung der Kreisvereinigung ein weiterer wichtiger Schritt, um die Basisarbeit der Partei im Land und Kreis zu stärken.“

Wir gratulieren herzlich zur Gründung der Kreisvereinigung und dem gesamten Vorstand zu seiner Wahl.

(Bild v.l.n.r.: Ulrich Bossler, Klaus Schneider, Michael Kaiser, Pascal Sawall, Sven Sawall, Rene Rexin, Klaus Wirthwein)

Bezirksvorstand Nordwürttemberg neu gewählt

Die Mitglieder der Bezirksvereinigung Nordwürttemberg trafen sich am Freitag, den 01. Juli 2022 zum Bezirksparteitag im Hotel Fausel in Göppingen. Im Mittelpunkt der diesjährigen Versammlung stand die Neuwahl des Bezirksvorstands. Hierbei wählten die Mitglieder den Amtsrichter Dr. Norbert Volz aus Böblingen zum neuen Bezirksvorsitzenden.

Als stellv. Bezirksvorsitzende fiel die Wahl der versammelten Mitglieder auf Ralf Wendel und Anna Sacco aus Filderstadt. Schriftführerin ist erneut Lisa Krämer. Durch Wiederwahl in ihrem Ämtern wurden Andreas Cerrotta und Tobias Schoch als Beisitzer bestätigt. Komplettiert wird der Vorstand künftig von den beiden neu gewählten Beisitzer Birgit Oesterle aus Ebersbach/Fils sowie Daniel Weigl aus Schorndorf.

Der frisch gewählte Vorsitzende Dr. Norbert Volz gibt in seiner Antrittsrede auch gleich die Marschrichtung der Bezirksvereinigung vor: „Wenn wir die Menschen in unserem Land erreichen wollen, müssen wir uns in den aktuellen politischen Themen positionieren und diese sichtbar besetzen“, erklärt Volz. „Wir sind die Partei, die eine kluge Mobilitäts- und Energiewende auf der Grundlage von Wasserstoff umsetzen möchte. Eine Partei, die sich ohne ideologische Scheuklappen für ein modernes, freiheitliches Land einsetzt und den Bürgerinnen und Bürgern kluge, zukunftsfähige Lösungen anbietet. Wir wollen kein Land, in dem den Menschen vorgeschrieben wird, wie sie zu leben haben. Unsere Partei hat die Mitte der Gesellschaft im Blick und fokussiert sich nicht auf von kleinen Gruppen aufgebauschte Randthemen.“

(Bild v.l.n.r.: Daniel Weigl, Tobias Schoch, Lisa Krämer, Andreas Cerotta, Dr. Norbert Volz, Ralf Wendel – es fehlen: Anna Sacco, Birgit Oesterle)

Radio free FM: Zu Gast in der Sendung „Plattform“

Am 14. September 2021 waren der Leiter der Landesgeschäftsstelle, Markus Mangold, und der Bundestagskandidat des Wahlkreises Ulm, Oliver Lang, zu Gast in der Sendung „Plattform“ des nicht-kommerziellen Ulmer Radiosenders Radio free FM. In der Sendung beantworteten die beiden Fragen zur Partei FREIE WÄHLER, zum Bundestagswahlprogramm und zu vielen politischen Themen, welche die Bürger aktuell bewegen.

Unser Bundestagskandidaten Oliver Lang und Markus Mangold: Zu Gast beim Ulmer Radiosender Radio free FM

BTW Wahlkampfimpressionen von Gabriele Regele

“Frau Regele macht Politik!” Unter diesem Motto ist unsere Direktkandidatin Gabriele Regele, in ihrem Bundeswahlkreis Schwäbisch Gmünd – Backnang, unterwegs. Mit dabei sind auch ihre Wahlkampfanhänger, die eine einzigartige Werbung ermöglichen: Landwirtschaft macht’s möglich!

Spitzenkandidat Klaus Wirthwein mit Gabriele Regele in Backnang

Altensteig: Infostand zum Bundestagswahlkampf

Anlässlich der anstehenden Bundestagswahl ist am Samstag, den 04. September 2021 unser Jungpolitiker und Direktkandidat Markus Mast für den Wahlkreis Calw mit seinem Infostand auf dem Markt in Altensteig anzutreffen. Bei strahlendem Sonnenschein nutzte er die Möglichkeit mit vielen Bürger und Bürgerinnen ins Gespräch zu kommen und sich mit ihnen auszutauschen.