Vorbereitungsklassen benötigen eine bessere wirtschaftliche Ausstattung

Vorbereitungsklassen müssen gefördert werden

Das Schuljahr 2023/24 in Baden-Württemberg beginnt am 11. September 2023 und damit kehren auch die in den Ferien verdrängten Probleme wieder zurück. Neben dem akuten Lehrermangel, den das Land auch mit verschiedenen Werbemaßnahmen und

Werbekampagnen nicht verbessern kann, rückt damit ein Problem in den Vordergrund, was häufig gar nicht so im Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit steht: es geht um die „Vorbereitungsklassen“, kurz VKL-Klassen.

Das sind Klassen, in denen Schüler unterrichtet werden, um dem regulären Unterricht in den regulären Schulklassen folgen zu können, weil sie nur über sehr geringe bzw. nicht ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Grundlage dafür ist eine Verwaltungsvorschrift von 2017 (https://www.schule-bw.de/themen-und-impulse/migration-integration-bildung/vkl.vabo), die die genauen Voraussetzungen regelt.

Allerdings finden sich in diesen Klassen, die ja schon seit einigen Jahren existieren, Schüler mit extrem unterschiedlichen Voraussetzungen. So muss nicht selten erst mit einer Alphabetisierung begonnen werden, da das lateinische Alphabet nicht bekannt ist. Außerdem ergibt sich für die Lehrkraft in diesen Kursen die Schwierigkeit, mit traumatisierten Schülern konfrontiert zu sein, die aus Kriegsgebieten kommen und zum Teil gar nicht lernfähig sind.

Seitdem Ukraine Krieg 2022 mit den über 1 Millionen Flüchtlingskindern aus der Ukraine bekommt dieses Problem wieder eine große Bedeutung im Schulalltag. Maximal 24 Schüler und Schülerinnen sind in solch einer „VKL“. Diese Zahl zeigt auch zugleich eine der Problematiken: Die Klassen sind zu groß, um jedem Schüler gerecht zu werden. Wie soll ein Kind z.B. aus der Ukraine, hier gut lernen und sich in unser Lern- und Schulsystem einfügen, dass noch vor wenigen Wochen nachts mit Raketenangriffen russischer Truppen fertig werden und diese emotional verarbeiten musste? Es fehlt aber an der Möglichkeit, gerade traumatisierte Kinder psychologisch zu betreuen und „aufzufangen“. Dafür gibt es keine finanziellen Mittel und an den Schulen auch keine personellen Ressourcen in unserem Unterstützungssystem.

Unser Mitglied, Rena Thormann, Mitglied in Karlsruhe und dort auch als Lehrerin in den „VKL-Klassen“ tätig, sieht in der „Multi-Heterogenität“ auch ein großes Problem und wünscht sich größeres Engagement seitens des Kultusministeriums. Zudem fehle es an einer Budgetierung und an wirtschaftlichen Mitteln, die den einzelnen Schulen bereitgestellt werden müssten. Insbesondere sei der Lehrkräftemangel eine große Herausforderung. Eine große Problematik, so Thormann, sei auch die Anerkennung von Abschlüssen ausländischer, in Deutschland lebenden Lehrkräften. Diese Anerkennungsverfahren dauern meist Monate und sind dann oft nicht erfolgreich.

Deshalb sind wir Freien Wähler der Auffassung, dass gerade hier beschleunigt Anerkennungen ausgestellt werden müssen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Lehrer und Lehrerinnen aus anderen Ländern hier keine Anerkennung und damit keine Unterrichtserlaubnis bekommen. Sie können gerade in den VKL-Klassen wertvolle Dienste leisten.

Wir sind der Auffassung, dass das Land auch mehr Geld in die Hand nehmen muss, um die Schulen in die Lage zu versetzen, ein ausreichendes Netz an Hilfsmöglichkeiten für Schüler und Schülerinnen in diesen VKL-Klassen zu knüpfen. Unser Land ist immer noch nicht auf die Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft vorbereitet. Aber Geld, was jetzt für die systematische Förderung von Schülern aus Flüchtlingsfamilien und Einwanderungsfamilien ausgegeben wird, zahlt sich in Zukunft für unser Land aus.

Dr. Georg Bitter

Green Deal – Farm To Fork

Lebensmittelversorgung in Deutschland in Gefahr!

Es ist keine Frage, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, damit wir den Klimawandel und seine Gefahren für uns Menschen abwenden. Was aber zur Zeit mit den Bauern und der Landwirtschaft passiert, ist nicht nur eine Gefahr für die Existenz ihrer Betriebe, sondern bedroht auch unser aller Lebensmittelversorgung.

Im Rahmen des Green Deals der EU sollen die Landwirte zur Erhaltung von Biodiversität und zur Renaturierung 10 Prozent ihrer Flächen brach legen und Deutschland legt dazu noch einmal 4 Prozent drauf.

Dünge- und Pflanzenschutzmittel sollen auf 20 Prozent zurückgefahren und in sogenannten roten Gebieten dürfen überhaupt keine Mittel zur Pflanzenversorgung eingesetzt werden. Dabei sind unsere deutschen Bauern sehr gut ausgebildet und auf dem höchsten Stand der Technik, so dass mit deren Hilfe eine gezielte Einbringung und damit wesentlich weniger Einsatz solcher Mittel möglich ist.

Die Landwirtschaft ist der einzige Sektor, der bereits die CO²-Ziele 2030 bereits erreicht hat. Auch in Sachen Nitratbelastung der B.den war Deutschland „glänzend“. Man hat an die EU nicht den Mittelwert der Nitratbelastungen gemeldet, sondern den höchsten. Was war die Folge? Etliche Gebiete wurden als „rote Gebiete“ ausgezeichnet, die Landwirte bekamen entsprechende Auflagen.

Dazu kommen noch die Regenmassen der vergangenen Wochen, sodass gerade die Landwirte keinerlei Backweizen einfahren können. Das Getreide treibt bereits an der Pflanze aus, ist minderwertig und kann höchstens noch als Tierfutter verwendet werden. Ist das nur ein Problem der Bauern und der Landwirtschaft? Mit Nichten!

Die Lebensmittelproduktion in Deutschland wird aufgrund dieser Maßnahmen noch weiter zurückgehen. Wir sind bereits aktuell nicht in der Lage, uns autark von unserem Ackerbau zu ernähren. Und diese Situation verschärft sich. Wenn unser Lebensmittel nicht mehr aus Deutschland oder der EU kommen, weil wir schlicht und ergreifend zu wenig produzieren können, werden diese außerhalb der EU produziert und importiert. Und die Standards?

Weder in dem Maße vorhanden wie in der EU noch kontrollierbar noch im Ausland durchsetzbar. Also importieren wir Äpfel aus Südafrika, Weizen aus Indien oder Brasilien usw. Apropos Brasilien: Wo wachsen denn die Lebensmittel dort? In Gebieten mit abgeholztem Regenwald – der grünen Lunge der Welt. Und in der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine ist auch hier die Weizeneinfuhr ein Vabanquespiel.

Wenn man sich dazu noch bewusst macht, dass die Länder außerhalb der EU Ausfuhrstopps für ihre Lebensmittel verhängen, um erst einmal die eigene Bevölkerung zu ernähren – Beispiel Indien – dann steuern wir geradewegs auf ein Lebensmittelverknappung, Verteuerung und Unterversorgung zu. Aber die Welt haben wir gerettet.

Rena Thorman


https://www.roedl.de/themen/nachhaltigkeit-csr/green-deal-entwicklungen-sustainable-finance-eu-taxonomie

Gebäudeenergiegesetz: Angriff auf unsere demokratischen Strukturen!

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 05.07.2023 die weitere Bearbeitung des Gebäudeenergiegesetzes in der laufenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wegen eines möglichen Verstoßes gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetzes (GG) gestoppt.

Diese Norm garantiert den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, an der parlamentarischen Willensbildung mitwirken zu können. Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht, beraten zu können. Dies setzt eine hinreichende Information über den Beratungsgegenstand voraus.

Die Ampelregierung versucht jedoch, das Gebäudeenergiegesetz im Eiltempo durch den Bundestag zu bringen, ohne eine ausreichende Information und Beratungsmöglichkeit durch die Abgeordneten zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht ist daher zu der Einschätzung gelangt, dass damit das Recht der Abgeordneten auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung verletzt sein könnte.

Die Ampelregierung muss sich somit die Frage gefallen lassen, welches Demokratieverständnis sie hat. Werden aus ideologischen Gründen, nur um das eigene Weltbild rigoros umzusetzen, die Grundfesten unserer Demokratie für entbehrlich gehalten?

Ein desaströses und gefährliches Bild zeichnet sich. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar noch keine abschließende Entscheidung getroffen, jedoch ist der Schaden für die Demokratie und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Strukturen durch die Bewertung der Vorgehensweise der Ampelregierung als verfassungswidrig riesig.

Dies gilt um so mehr, als große Teile der Bevölkerung das Gebäudeenergiegesetz in seiner derzeitigen Form ablehnen. Mit ihrer Vorgehensweise gibt die Ampelregierung unmissverständlich zu verstehen, dass ihr nicht nur diese Stimmen aus der Bevölkerung egal sind, sie darüber hinaus auch kritische Stimmen im Bundestag durch eine Verletzung ihrer Mitwirkungsrechte zum Schweigen bringen möchte.

Wir FREIEN WÄHLER verurteilen einen solchen Angriff auf unsere demokratischen Strukturen auf das Schärfste.

Dr. Norbert Volz

Besichtigung der Biogasanlage auf dem Moserhof in Süssen

FREIE WÄHLER zu Gast auf dem Moserhof in Süssen

Begeistert zeigten sich die FREIE WÄHLER Mitglieder von dem ganzheitlichen Konzept des Moserhofes in Süssen, den sie am Samstag, den 17. Juni 2023 besuchten.

Der Bauernhof erzeugt in seiner Biogasanlage durch die Vergärung von Biomasse, welche auf dem Hof selbst durch Gülle und Festmist der Kühe anfällt, Biogas. Dieses Gas wird im eigenen Blockheizkraftwerk zur Erzeugung von Strom und Wärme genutzt und die entstehenden Gärreste landen als Dünger wieder auf den Wiesen und Feldern.

Für Ralf Wendel, Landesschatzmeister ist der Moserhof ein absoluter Vorzeigehof nicht nur was die Energiegewinnung betrifft, sondern auch in Bezug auf die Tierhaltung, bei dem das Tierwohl klar im Vordergrund steht und hautnah erlebt werden kann. „Es ist beeindruckend, wie die Familie Färber auf ihrem Hof Tierwohl, Wirtschaftlichkeit und zukunftsweisende Innovationen zusammenführt“, ergänzt Norbert Volz, stellv. Landesvorsitzender und Bezirksvorsitzender Nordwürttemberg. 

Wir sagen Danke an die Familie Färber für die Besichtigungsmöglichkeit und an Andreas Cerrotta, stellv. Landesvorsitzender für’s Organisieren.

Gründung Kreisvereinigung Stuttgart

FREIE WÄHLER gründen in der Landeshauptstadt die Kreisvereinigung Stuttgart

Stuttgart. Am 8. März 2023 versammelten sich die Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER in Stuttgart-Degerloch zur Gründung der Kreisvereinigung Stuttgart. Die Kreissatzung wurde einstimmig bestätigt. Als Vorsitzender der Kreisvereinigung wurde Tobias Meißner gewählt. Ergänzt wird der Kreisvorstand durch den stellvertretenden Vorsitzenden Ricco Stahl und Schatzmeister Ralf Wendel.

Beiwohnend waren der Landesvorsitzende Klaus Wirthwein, der Bezirksvorsitzende Nordwürttemberg Norbert Volz, der Delegierte zum Länderrat Ulrich Bossler und der Geschäftsstellenleiter der FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg Markus Mangold.

Der Fokus der Parteiarbeit in der Kreisvereinigung Stuttgart liegt auf der Verzahnung kommunalpolitischer Themen zu Landes- und Bundespolitik. Daher konkurriert die Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Stuttgart satzungsgemäß nicht mit lokalen Freien Wählergruppen. Die Kreisvereinigung sucht die Kooperation um für ideologiefreie, pragmatische Lösungen in Landes- und Bundespolitik zu werben.

Gründung Kreisvereinigung Pforzheim/Enz

FREIE WÄHLER gründen Kreisvereinigung Pforzheim/Enz

Am 11. März 2023 versammelten sich die Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER in Pforzheim-Brötzingen zur Gründung der Kreisvereinigung Pforzheim/Enz. Im Jahre 1954 wurden in diesem Stadtteil die Freien Wähler Pforzheim mit 4 Mitgliedern gegründet.

Die Kreissatzung wurde einstimmig bestätigt. Als Vorsitzender der Kreisvereinigung wurde der Fraktionsvorsitzende der Freie Wähler/Unabhängige Bürger im Pforzheimer Gemeinderat, Michael Schwarz, gewählt. Ergänzt wird der Kreisvorstand durch den stellvertretenden Vorsitzenden Martin Pfaff (Enzkreis), Schriftführerin Sabine Zeitler (Pforzheim) sowie Schatzmeister Uwe Wolf (Pforzheim). Als Beisitzer wurden Jürgen von der Ehe (Pforzheim) und Hubert Kahlert (Enzkreis) gewählt.

Bei der Gründungsversammlung waren ebenfalls das Landesvorstandsmitglied Bernd Barutta und der Geschäftsstellenleiter der FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg Markus Mangold anwesend.

Der Fokus der Parteiarbeit in der Kreisvereinigung Pforzheim/Enz liegt auf der Verzahnung der kommunalpolitischen Themen in die Landes- und Bundespolitik. Ziel der neu gegründeten Kreisvereinigung ist es, einen Dialog und eine enge Kooperation mit den regionalen Freien Wählern anzustreben, um deren erfolgreiche Kommunalpolitik zu unterstützen. Des Weiteren gilt es, für ideologiefreie, pragmatische Lösungen in Landes- und Bundespolitik zu werben.

Wir gratulieren herzlich zur Gründung der Kreisvereinigung und dem gesamten Vorstand zu seiner Wahl.

Gründung Kreisvereinigung Ludwigsburg

FREIE WÄHLER gründen Kreisvereinigung Ludwigsburg

Ludwigsburg. Am 02. März 2023 versammelten sich die Mitglieder der FREIEN WÄHLER Partei zur Gründung der Kreisvereinigung Ludwigsburg. Einstimmig wurde die vorgestellte Kreissatzung durch die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder angenommen.

In der darauffolgenden Vorstandswahl wurde Sylvio Gütling zum Vorsitzenden der Kreisvereinigung gewählt. Verstärkt wird der Kreisvorstand durch Shiraz Bhatti als stellvertretender Vorsitzender, sowie den Schatzmeister Dennis Greiner.

Die stellvertretende Landesvorsitzende Sylvia Rolke und Ralf Wendel, Mitglied des Landesvorstandes, waren von Seiten der Landesvereinigung bei der Gründung vor Ort ebenso anwesend, wie weitere Mitglieder der Partei. Mit der Gründung der neuen Kreisvereinigung können künftig die An- und Herausforderungen in Ludwigsburg gezielter angegangen werden.

Die Stärke unserer Partei liegt auf kommunalpolitischen Entscheidungen. Da diese jedoch zunehmend durch die Landes-, Bundes- und sogar Europapolitik bestimmt werden, ist es nur konsequent, dass wir politische Mitwirkung sowohl im Land- als auch Bundestag anstreben. Die Gründung der Kreisvereinigung ist für uns ein weiterer wichtiger Schritt, um die Basisarbeit der Partei im Land und Kreis zu stärken. 

Gründung Kreisvereinigung Biberach

FREIE WÄHLER gründen neue Kreisvereinigung Biberach

Am Dienstag, den 11.10.2022 versammelten sich Mitglieder der FREIEN WÄHLER in Bad Schussenried zur Gründung der Kreisvereinigung Biberach.

Einstimmig wurde die vorgestellte Kreissatzung angenommen. In der darauffolgenden Vorstandswahl wurde Pascal Sawall zum Vorsitzenden der Kreisvereinigung gewählt. Ergänzt wird der Kreisvorstand durch Michael Kaiser als stellvertretender Vorsitzender, Schriftführer Sven Sawall und durch die drei Beisitzer Klaus Schneider, Ulrich Bossler und Rene Rexin. Zu den ersten Gratulanten vor Ort gehörten der Landesvorsitzende Klaus Wirthwein sowie Vorstandsmitglied Günter Ruchti.

„Mit der Gründung der neuen Kreisvereinigung können künftig die Probleme in Biberach gezielter angegangen werden“, so der Landesvorsitzende Klaus Wirthwein. „Die Stärke unserer Partei liegt auf kommunalpolitischen Entscheidungen. Da diese jedoch zunehmend durch die Landes-, Bundes- und sogar Europapolitik bestimmt werden, ist es nur konsequent, dass wir politische Mitwirkung im Land- und Bundestag anstreben. Darüber hinaus ist die Gründung der Kreisvereinigung ein weiterer wichtiger Schritt, um die Basisarbeit der Partei im Land und Kreis zu stärken.“

Wir gratulieren herzlich zur Gründung der Kreisvereinigung und dem gesamten Vorstand zu seiner Wahl.

Bezirksvorstand Nordwürttemberg neu gewählt

Die Mitglieder der Bezirksvereinigung Nordwürttemberg trafen sich am Freitag, den 01. Juli 2022 zum Bezirksparteitag im Hotel Fausel in Göppingen. Im Mittelpunkt der diesjährigen Versammlung stand die Neuwahl des Bezirksvorstands. Hierbei wählten die Mitglieder den Amtsrichter Dr. Norbert Volz aus Böblingen zum neuen Bezirksvorsitzenden.

Als stellv. Bezirksvorsitzende fiel die Wahl der versammelten Mitglieder auf Ralf Wendel und Anna Sacco aus Filderstadt. Schriftführerin ist erneut Lisa Krämer. Durch Wiederwahl in ihrem Ämtern wurden Andreas Cerrotta und Tobias Schoch als Beisitzer bestätigt. Komplettiert wird der Vorstand künftig von den beiden neu gewählten Beisitzer Birgit Oesterle aus Ebersbach/Fils sowie Daniel Weigl aus Schorndorf. 

Der frisch gewählte Vorsitzende Dr. Norbert Volz gibt in seiner Antrittsrede auch gleich die Marschrichtung der Bezirksvereinigung vor: „Wenn wir die Menschen in unserem Land erreichen wollen, müssen wir uns in den aktuellen politischen Themen positionieren und diese sichtbar besetzen“, erklärt Volz. „Wir sind die Partei, die eine kluge Mobilitäts- und Energiewende auf der Grundlage von Wasserstoff umsetzen möchte. Eine Partei, die sich ohne ideologische Scheuklappen für ein modernes, freiheitliches Land einsetzt und den Bürgerinnen und Bürgern kluge, zukunftsfähige Lösungen anbietet. Wir wollen kein Land, in dem den Menschen vorgeschrieben wird, wie sie zu leben haben. Unsere Partei hat die Mitte der Gesellschaft im Blick und fokussiert sich nicht auf von kleinen Gruppen aufgebauschte Randthemen.“

(Bild v.l.n.r.: Daniel Weigl, Tobias Schoch, Lisa Krämer, Andreas Cerotta, Dr. Norbert Volz, Ralf Wendel – es fehlen: Anna Sacco, Birgit Oesterle)

Hauptversammlung Kreisvereinigung Ravensburg und Bezirksversammlung Südwürttemberg wählen Vorsitzende

 

Die turnusmässigen Versammlungen der Kreisvereinigung Ravensburg und direkt anschliessend von der Bezirksvereinigung Südwürttemberg, fanden am 12. Mai 2022, statt. 

Nach der Feststellung der ordnungsgemässen Einladung sowie der Beschlussfähigkeit referiert der Vorsitzende der Landesvereinigung, Klaus Wirthwein, über die vergangenen 2 Jahre aus Sicht des Landesvorstandes. In Vertretung des erkrankten Kreisvorsitzenden Thomas Brillisauer übernimmt er auch den Bericht über die Aktivitäten in den letzten beiden Jahren. Danach erfolgt die einstimmige Entlastung des Vorstandes und direkt anschliessend die Wahl des neuen Präsidiums. 

Neuer Vorsitzender der Kreisvereinigung Ravensburg wird der Weingartner Günter Ruchti. Als 2. Vorsitzende wählen die Mitglieder Gudrun Müller aus Achberg. Der bisherige Vorsitzende Thomas Brillisauer übernimmt das Schatzmeisteramt. Dazu werden auch weitere drei Beisitzer aus dem Landkreis Ravensburg in den Vorstand gewählt. 

Die fast identische Tagesordnung kommt bei der daran anschliessenden Versammlung der Bezirksvereinigung Süd-Württemberg (umfasst das Gebiet des RP Tübingen) zum Tragen. Als langjähriger 1. Vorsitzender referiert Uli Bossler über die vergangenen 2 Jahre; natürlich mit dem Schwerpunkt auf den Landtags- und Bundestagswahlen. Besonders erwähnt er den unermüdlichen Einsatz des Landesvorsitzenden Klaus Wirthwein. 

Auch hier wird das erfolgreiche Wirken des amtieren Vorstandes mit einer einstimmigen Entlastung quittiert. Und die sich zur Wiederwahl stellenden Uli Bossler aus Pflummern sowie Renè Rexin aus Langenenslingen werden als 1. und 2. Vorsitzender jeweils einstimmig wieder gewählt. Für die weiteren Vorstandsämter des Schatzmeisters sowie des Schriftführers sowie zwei Beisitzer finden sich ebenfalls schnell entsprechende Mitglieder. 

Summa summarum fanden beide Hauptversammlungen endlich wieder in Präsenz statt. Motiviert werden sich die Vorstände von Kreis und Bezirk dem weiteren Aufbau und der Präsenz in regionalen Themen widmen.