Kurzprogramm Landtagswahl 2021

Präambel zum Wahlprogramm Landtagswahl 2021 5.11.2020

Ziel des Programms zur Landtagswahl ist es,

– die grüne Landesregierung abzuwählen, die in der Schulpolitik, in der Industriepolitik, im Umweltschutz, in der Landwirtschaft, der Energiewirtschaft, der Verkehrs-Infrastruktur und der Digitalisierung versagt hat

– eine Grün-Rot-Rote Koalition zu verhindern, die weitere Einschränkungen in der Lebensqualität, der wirtschaftlichen Entwicklung und der persönlichen Freiheit mit sich bringen würde und

– die AFD im Landtag zurückzudrängen, die mit völkischen und rückwärtsgewandter Politik Protestwähler anzieht und keine konstruktive Politik mittragen wird.

Idealerweise sollen Freie Wähler ein Wahlergebnis von 15 % erreichen, um die schlimmsten Katastrophen zu verhindern und eine fortschrittliche Politik mitzutragen.

Aussagen zu möglichen Koalitionen sollen nicht gemacht werden. Ohne ein entsprechendes Wahlergebnis wirken diese lächerlich und legen uns unnötigerweise fest.

Das Programm wird von allen FW – Kandidaten für die Landtagswahl unterstützt, wobei es regionale Schwerpunkte und Besonderheiten geben kann. Mögliche Konflikte werden ausgespart.

Das Programm muss geeignet sein, in öffentlichen Auftritten die Position der Freien Wähler pointiert aufzuzeigen und sich speziell von anderen Parteien thematisch abzugrenzen, z.B. Wahlomat.

Wahlprogramm FREIE WÄHLER Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2021

Wir FREIE WÄHLER Baden-Württemberg repräsentieren die Mitte der Gesellschaft.

Wir sind- bürgernah – bodenständig – wertkonservativ – liberal – sachbezogen – wirtschaftsfreundlich

Für uns stehen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt unserer Politik, denn wir FREIE WÄHLER sind selbst Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die politische Verantwortung zum Wohle der Menschen in unserem Land übernehmen wollen. Wir sind wertkonservativ, wollen Bewährtes erhalten und mit den Anforderungen der modernen Gesellschaft in einer globalisierten Welt in Einklang bringen.

Wir sind bürgerlich-liberal, treten für Bürgerrechte und damit die Freiheit des Einzelnen ein und wollen unsere Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen sowie die direkte Demokratie stärken. Wir setzen auf unsere Werte wie Solidarität, Toleranz und Weltoffenheit.

Baden-Württemberg ist ein wirtschaftlich, wissenschaftlich und technisch sehr produktives und erfolgreiches Bundesland. Das haben wir unseren Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken.

Unsere Wirtschaft steht in der Industrie, dem Handel und den Dienstleistungen aufgrund der Digitalisierung und dem sich abzeichnenden Klimawandel mitten in einem Umbruch. Hier ist die Landespolitik in der Verantwortung, durch eine intelligente Steuerung und Förderung der Forschung in Zukunftstechnologien und Programmen zur Nachhaltigkeit für den Erhalt unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit und die Erhaltung der lokalen Arbeitsplätze zu sorgen.

Für unser Bundesland ergeben sich in den kommenden Jahren Herausforderungen in den Bereichen der sozialen Versorgung und Absicherung der Menschen, dem Wohnungsbau, der Bildung unserer Kinder und nachfolgenden Generationen, der Weiterbildung auch im Beruf. Integrationswillige Menschen mit Migrationshintergrund sollen zügig in Sprache, Kultur und Gemeinwesen einbezogen werden, nicht Integrationswillige sollten das Land kurzfristig verlassen und keine Sozialleistungen mehr erhalten.

Die hohe Verschuldung für Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sollen durch zukünftige Einsparungen, nicht durch Steuererhöhungen abgebaut werden.

Wir treten mit diesem Programm zur Landtagswahl an, um ohne falsche Parteiideologien im Interesse aller Menschen in Deutschland sachbezogen Politik im Landtag von Baden-Württemberg zu gestalten.

Unser Ziel ist es, landespolitische Rahmenbedingungen zu schaffen, die jedem Einzelnen die faire Chance bieten, sein Leben in Eigenverantwortung und nach seinen Wünschen zu führen.

Ein Leben in Sicherheit sowie das Streben nach Wohlstand und Glück in Freiheit sind Grundbedürfnisse der Menschen und damit der Auftrag unserer Politik.

KLIMASCHUTZ UND UMWELTSCHUTZ

Aufgrund des sich abzeichnenden Klimawandels brauchen wir eine Energiewende hin zu einer nachhaltigen Energieerzeugung und eine Politik zur Vermeidung von Abfällen.

Dafür müssen Zukunftstechnologien erforscht, die Implementierung schnellstmöglich durchgesetzt, die Industrialisierung und der Übergang von den bestehenden Strukturen wirtschaftlich sinnvoll gefördert und für einen Zeitraum von 30 – 50 Jahren gesetzlich abgesichert werden. Eine weitere Verschärfung von Abgasgrenzwerten und CO2-Zielen in Deutschland und Europa über die im Pariser Abkommen festgelegten Werte lehnen wir ab, sie würde nur mit großen wirtschaftlichen Verlusten einhergehen, ohne den weltweiten Klimazielen substantiell näher zu kommen

Wir FREIE WÄHLER in Baden-Württemberg stehen zum beschlossenen Kohle-Ausstieg, unter der Prämisse der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit (keine Erhöhung der Energiepreise).

Wir FREIE WÄHLER fordern

den zügigen Ausbau von regenerativen Energien (Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen) mit geeigneten Speichern und CO2-neutralen E-Kraftstoffen wie E Fuels, E Wasserstoff und E Gas.
Die Beendigung aller Fahrverbote wegen scheinbarer Überschreitung von Immissionsgrenzwerten,
keine Verbote von Verbrennungsmotoren oder Ölheizungen, stattdessen die weitere Nutzung der bestehenden Infrastruktur mit CO2 neutralen E- Fuels
Restliche Atomkraftwerke und moderne Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen sollen nur Zug um Zug durch moderne CO2-freie Energieerzeugung abgelöst werden. Veraltete Kraftwerke müssen zuerst abgeschaltet werden.
Es darf keinen Import von Atomstrom und/oder schmutzigem (Braun-)Kohlestrom (aus den Nachbarländern) geben.

WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG, STEUERN, INDUSTRIEPOLITIK

Baden-Württemberg ist bekannt als Land der Tüftler und Erfinder, kein anderes Bundesland exportiert mehr als wir. Hier findet die Entwicklung neuer Produkte und die Wertschöpfung statt und sichert unsere Arbeitsplätze, wir haben deshalb eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten.

Bei uns werden Innovationen vorangetrieben, In keinem anderen Bundesland investiert die Wirtschaft derart viel in Forschung und Entwicklung, fünfmal mehr als der Bund selbst. Einige Familienbetriebe sind inzwischen zu Großkonzernen gewachsen und treiben mit den mittelständischen Firmen und deren Mitarbeitern den technischen Fortschritt an.

Wir FREIE WÄHLER fordern

die Eindämmung zusätzlicher Bürokratieunf Vermeidung zusätzlicher bürokratischer Hemmnisse.
keine Vorgaben von technischen Lösungswegen.
Planungs-und Rechtssicherheit für Investitionen und Projekte,
schnelle Entscheidungen für Bauanträge, Förderprogramme, Standortplanungen, Infrastrukturmaßnahmen.
eine Entschärfung des Datenschutzes, Umsetzung von EU-Recht ohne weitere inländische Verschärfungen.
Eindämmung der „Abmahnindustrie“ durch gesetzliche Regelungen.
Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen und Start-Ups durch einen unbürokratischen, transparenten Zugang zur Wirtschaftsförderung
den weiteren Ausbau im Bereich der Start-Up-Förderung, nicht nur in Ballungsgebieten, sondern auch im ländlichen Raum.

Die Corona-Krise hat auch in Baden-Württemberg weite Teile unserer Wirtschaft stark getroffen und die Auswirkungen werden noch lange anhalten.

Wir FREIE WÄHLER fordern

ein Entschädigungsgesetz auf Bundesebene, das die bisherige Lücke beim Infektionsschutzgesetz schließt
eine Erweiterung der Entschädigungsregel des § 56 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz für alle betroffenen Betriebe, die aufgrund der Corona-Verordnungen der Bundesländer schließen mussten.
Landeshilfen, die im Fall von Einzelunternehmern und Solo-Selbständigen die persönlichen Umstände berücksichtigen.

Vereinfachung der Steuergesetze.

In keinem Land der Welt gibt es derart viele Gesetze und Vorschriften rund um Steuern wie in Deutschland.

Wir FREIE WÄHLER fordern

eine deutliche Vereinfachung und die Vereinheitlichung der Steuersätze,

den Wegfall der Erbschaftssteuer, des Solidaritätszuschlags, keine Erhebung von Vermögenssteuer, Reduzierung und Vereinfachung der Gewerbesteuer, Reduzierung und Vereinfachung der neuen Grundsteuer und Grunderwerbssteuer

Industriepolitik

Den Industriestandort Deutschland, speziell die Automobil- und Zulieferindustrie und den Maschinenbau, gilt es auch für die Zukunft zu sichern. Durch Vorgaben der Politik auf Ebene der EU und des Bundes ist der Veränderungsdruck auf diese Branchen dramatisch gestiegen. Die Corona Krise beschleunigt diesen Prozess auch noch. Die kommenden Herausforderungen im Bereich der Mobilität wollen wir angehen.

Wir FREIE WÄHLER setzen uns ein

für den Erhalt und die Weiterentwicklung von bewährten Technologien (Verbrennungsmotoren) und den vorhandenen Strukturen in Fertigung, Entwicklung, Energieverteilung.
für die Förderung alternativer Antriebstechniken und Treibstoffe neben Wasserstoff und Gas (LPG, CNG) auch Biokraftstoffe der 2. und 3. Generation im Bereich der Mobilität.

INFRASTRUKTUR

Wir FREIE WÄHLER setzen uns ein für

aktive Instandsetzung aller Straßen, Brücken sowie Eisenbahnbrücken und den zügigen Ausbau des Verkehrsinfrastrukturnetzes (Straßen, Schiene, Wasserwege), um den zusätzlichen Verkehr im europäischen Rahmen zu bewältigen,
Erhalt und Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur mit intelligenter Bedarfssteuerung.
den flächendeckenden Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen Hierbei sind sämtliche Möglichkeiten (privat, staatlich, kommunal, Genossenschaften) zu berücksichtigen. Maßgeblich ist, wer tatsächlich und zügig ausbaut.

Landesvermögen und Landesbeteiligungen, öffentliche Finanzen –

Die demographische Entwicklung wird dafür sorgen, dass die Bevölkerungszahl und die Wirtschaftskraft in Baden-Württemberg stagnieren oder sogar rückläufig sind. Deshalb muss eine verantwortungsvolle Landesregierung schon jetzt dafür Sorge tragen, dass die „Fixkosten“ für Personal und Verwaltung sowie die Pensionslasten nicht ständig über die Inflationsrate hinaus weiter steigen.

Wir FREIE WÄHLER fordern,

dass zukünftig weniger Beamte eingestellt werden sollten.
dass der Oberste Gerichtshof bei der Überprüfung der Staatsausgaben gestärkt werden sollte.
dass Pensionsrücklagen für Landesbeamte nachhaltig in einem Pensionsfonds des Landes geschaffen werden sollten.

Sicherung der Kreditversorgung für den Mittelstand

Wir FREIE WÄHLER setzen uns ein für

eine sinnvolle Regulierung.
den Erhalt unserer Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor Ort.
eine nachhaltige Sicherstellung der Kreditversorgung unserer Bürger und der Wirtschaft aus der Region für die Region.

KOMMUNALES UND LÄNDLICHER RAUM LAND- und FORSTWIRTSCHAFT

Wir FREIE WÄHLER stehen für Regionalität und nachhaltige Erzeugung unserer Nahrungsmittel und die Gewinnung von Baumaterial wie Holz, Baustoffe.

Wir FREIE WÄHLER fordern

dass die Bäuerliche Landwirtschaft erhalten bleibt, dass die Regionale Erzeugung der Nahrungsmittel gefördert wird.
dass eine Honorierung von Tierschutz- und Umweltstandards etabliert wird.
mehr Unterstützung für Waldbesitzer beim Umbau zu einer zukunftsfähigen Waldwirtschaft in Zeiten des Klimawandels.

FAMILIE, GESUNDHEIT, PFLEGE

Da die ursprüngliche Funktion der Kinderbetreuung (Unterstützung sozialschwacher oder alleinerziehender Eltern) der heutigen Bedeutung des Kindergartenbesuches, dem Erlernen sowie Üben von Sozialverhalten gewichen ist und berufstätigen Eltern hierdurch eine verlässliche Betreuungsform (quasi eine Elternersatzzeit) garantieren, sollten alle Kinder ab dem dritten Lebensjahr verbindlich einen Kindergarten besuchen.

Wir FREIE WÄHLER fordern

dass Kindergärten als kostenloses flächendeckendes Angebot ab den dritten Lebensjahren im gesamten Bundesland verpflichtend angeboten wird.
Wir FREIEN WÄHLER setzen uns ein für flächendeckende medizinische Versorgung sowie den Erhalt von Kreiskrankenhäusern und städtischen Kliniken in öffentlicher Hand für Landarztpraxen und Förderung von deren Nachwuchs um dem Ärztemangel im ländlichen Raum entgegen zu wirken

Wir FREIE WÄHLER fordern

die Lockerung des Numerus Clausus an den Universitäten,
ein Stipendium für das humanmedizinische Studium, soweit sich ein Student bereit erklärt für einen gewissen längeren Zeitraum als Landarzt tätig zu sein,
die Vergabe von Landeszuschüssen im Zusammenhang mit der Anschaffung und Unterhaltung der technische Ausstattung in bestehenden und neu aufzubauenden Landarztpraxen sowie
die finanzielle Unterstützung bei der Schaffung von Ärztehäusern im ländlichen Raum mit angestellten Ärzten, die ein überschaubares finanzielles Risiko mit familienfreundlichen Arbeitszeiten bedeuten.
Digitalisierung des Gesundheitssystems und Telemedizin voranbringen
eine zügige Einführung von Online-Konsultationen und Online-Therapien, um etwa wichtige Patienten-Arzt-Gespräche und Psychotherapien unabhängig vom Wohnort zu ermöglichen, was insbesondere für Bürger im ländlichen und unterversorgten Gebieten von großer Bedeutung ist.
Massive Stärkung der stationären und ambulanten Pflege

Wir FREIE WÄHLER fordern

Kampagnen an den Schulen, um den Pflegeberuf aktiv zu bewerben.
aktives Angehen des Themas Pflegeplatzmangel und Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen, auch durch die Rückkehr zu Zwei-Bett-Zimmern bei der Kurzzeitpflege.
Ausbau der Tagespflegeplätze für Senioren.
Wir FREIE WÄHLER empfehlen ein Gesellschaftsjahr für alle (m/w/d) mit einer allgemeinen Dienstpflicht. Dabei soll es eine Wahlfreiheit zwischen dem Dienst der Bundeswehr, im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und vielen weiteren Hilfsorganisationen sowie im sozialen Bereich geben. Dieser Dienst für die Gemeinschaft muss sich für jeden lohnen.

BILDUNG UND WISSENSCHAFT, SCHULE

Bildung ist der Grundbaustein von Baden-Württemberg, Deutschland und Europa. Deutschland und speziell Baden Württemberg haben in den letzten Jahren im internationalen Bildungsvergleich (Pisastudie) stark abgebaut. Das Lernen benötigt dringlich eine fundamentale Neuausrichtung. Es müssen digitale Lösungen für das Lernen berücksichtigt werden. Lehrer sollen im Laufe der Zeit primär Lernprozesse anleiten und entsprechend die Kooperation in der Klassengemeinschaft stärken. Die Oberstufe sollte durch neue und auch praktische Fächer (BWL, IT, Programmieren) ergänzt werden. Den Zwang, eine zweite Fremdsprache für das allgemeine Abitur erlernen zu müssen, halten wir für fragwürdig.

Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER

eine Neukonzeption der räumlichen Gestaltung in den Schulen.
eine Änderung diverser etablierter Schulfächer sowie deren zukunftsorientierte Reform.
eine größere Wahlfreiheit ab der Oberstufe in der Fächerwahl.
Freiwilligkeit bei der Wahl einer zweiten Fremdsprache.
unbürokratische, vollständige Ausschöpfung des Digitalpaktes.

Wir FREIE WÄHLER stehen allen Schularten offen gegenüber, es sollten auch die klassischen Schularten wie Gymnasium, Werkrealschulen u.a. . weiter angeboten werden. Auch private Schulen sind eine wesentliche Ergänzung des Bildungsangebots.

G-9 fördert eine Reduzierung des ausgeprägten Nachmittagsunterrichts und eine bessere Bildungsqualität in der gymnasialen Oberstufe.

Wir FREIE WÄHLER setzen uns für das G-9-System als Regelangebot ein.

Bundesweite Bildungsstandards

Schulstandards müssen vereinheitlicht werden, so z.B. müssen Gymnasien Ihre Qualitätsniveaus bundeseinheitlich anpassen, damit Absolventen bei Studiengängen mit Numerus Clausus und beim Wechsel des Bundeslands nicht benachteiligt werden.

Wir FREIE WÄHLER setzen uns

für einheitliche Bildungsstandards in der Bundesrepublik Deutschland ein.

Bei der Umsetzung der Inklusion von Kindern mit geistiger Behinderung zeigen sich erhebliche Probleme

Wir FREIE WÄHLER fordern daher

die Möglichkeit einer Rückkehr zur Förderschule zumindest soweit es sich um Kinder mit geistiger Behinderung handelt, so dass diese eine auf ihre persönlichen Anforderungen angepasste Förderung erfahren.
Hochschulen und Universitäten sollen auch wegen dem internationalen Aspekt der Bildung eine Digitalisierung erfahren. Ebenso ist eine Kooperation zwischen Hochschulen und Gymnasien bzw. beruflichen Schulen, wünschenswert.

Ausbildung

Dem Fachkräftemangel in den entsprechenden Berufen kann nicht nur durch eine Einwanderung qualifizierter Fachkräfte entgegengewirkt werden, sondern muss auch aus dem eigenen Land bewältigt werden.

Migranten und Flüchtlinge sollten nach absolvierter Ausbildung nicht mehr einfach abgeschoben werden dürfen.
Handwerksberufe müssen wieder mehr Wertschätzung erfahren, entsprechend gilt es dem Akademisierungswahn entgegenzuwirken.

Wir FREIE WÄHLER setzen auf

die Stärkung des Dualen Ausbildungsweges , auch im Ingenieurwesen , der uns so stark gemacht hat. .
den Erhalt unserer erprobten Qualitätsstandards (Meister-, Diplom-Niveau) auch bei der Einführung von Berufsbachelor und -master und entsprechende Berücksichtigung im DQR (Deutscher Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen).
eine Studienberechtigungsprüfung nach Vorbild von Österreich für geeignete und motivierte Bewerber, auch wenn keine (Fach-)Hochschulreife vorliegt.
den Erhalt wohnortnaher Schulen auch im Bereich der Berufs- und Berufsfachschulen zur Ausbildung von Facharbeitern und des Nachwuchses im Handwerk auf regionaler Ebene.
Pflichtpraktikum im Schulwesen

Erwachsenenweiterbildung – Abendschulen – Berufsbegleitendes Studium – Lebenslanges Lernen

Durch die sich ständig wandelnden Anforderungen in der Gesellschaft ist eine stetige Weiterbildung notwendig, um den geänderten Anforderungen gerecht zu werden.

Wir FREIE WÄHLER stehen dafür,

dass Abendschulen erhalten bleiben und stärker gefördert werden.
dass Gewerbeakademien erhalten bleiben und stärker gefördert werden, insbesondere hinsichtlich der Ausstattung.
dass das Berufsbegleitende Studium in der Gesamtheit besser aufgebaut und in der Bildungspolitik integriert – sprich etabliert – wird.

Wissenschaft (Hochschulen / Studium) Forschung und Lehre

Im Zuge der Bologna-Reform hat das Land die Universitäten beauftragt, ihren Studiengang jeweils selbst zu entwickeln und zu planen. Im Gegensatz zu früher ist keine landesweite Äquivalenz der Vorlesungen mehr gegeben, was auch zu erhöhtem Abstimmungsbedarf der Hochschulen untereinander führt.

Wir FREIE WÄHLER fordern

eine Rückkehr zu verlässlichen und bewährten Strukturen.
eine konsequente und schnelle Entbürokratisierung des Hochschulwesens (Evaluierungsverfahren, Akkreditierungen) sowie bedarfsgerechte Mittelausstattung unserer Hochschullandschaft mit entfristeten Stellen bei Entlohnung auf marktüblichem Niveau.
den „Wiederaufbau“ und Ausbau des Mittelbaus mit unbefristeten Dauerstellen sowie die konsequente Nutzung bestehender Möglichkeiten, die bis dato kaum genutzt werden, wie etwa die der Juniordozentur.

Ehrenamt, Freizeit und Sport

Ehrenamtliches Engagement in Vereinen und Initiativen hat in der Bundesrepublik eine lange Tradition.

Wir FREIE WÄHLER setzen uns ein für

den Erhalt und die Stärkung der Ehrenamtskultur.
neben finanziellen Aspekten die Vereine bei ihrer täglichen operativen Arbeit direkt zu unterstützen.
ein langfristig angelegtes Sportstätten-Investitionsprogramm des Landes und der Forderung nach einem gemeinsamen „Goldenen Plan“ von Bund und Ländern.
die Übernahme des Projektes „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ des Landkreistages auf ganz Baden-Württemberg für den ländlichen wie den urbanen Bereich.
mehr Partizipation des Bürgers bei Entscheidungen über Kultur- und Sportstätten, verpflichtende Einbeziehung bei neuen Bebauungsplänen.

INNERE SICHERHEIT

Im Bereich der inneren Sicherheit zählt Effektivität und Effizienz zu den wichtigsten Punkten, um das Ziel der Aufrechterhaltung des inneren Friedens und den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen.

Wir FREIE WÄHLER fordern

eine echte Entbürokratisierung stattfinden zu lassen und die inneren und äußeren Prozesse zu vereinfachen.
die Kommunikation und der Informationsaustausch sowie die Koordinierungsfähigkeit der Landesbehörden zu verbessern oder überhaupt erst zu ermöglichen.
die Dienstvorschriften und Gesetzesregelungen so anzupassen, dass den Beamten und der Bevölkerung mehr Rechtssicherheit im Handeln gegeben werden kann.
dass den Beamten endlich – wie es in anderen Bundesländern auch schon geschieht – Elektroimpulsgeräte (Teaser) zur Verfügung gestellt werden sowie ein leichterer Drohneneinsatz ermöglicht werden muss.
dass zusätzlich weitere Verbesserungen der Ausrüstung mit den verantwortlichen und betroffenen Beamten erörtert werden müssen.
mehr Training zur Lagebewältigung und dementsprechend das Ermöglichen des Umgangs mit den verschiedenen Ausrüstungsgegenständen.
– die Sicherstellung des ausreichenden Vorhandenseins von personellen Kapazitäten, um den täglichen Dienst nicht zu beinträchtigen.
Die Verstärkung und nicht nur den Erhalt der Personaldecke bei Polizei und Justiz.

Wir FREIE WÄHLER stehen für die Erhöhung der Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit als „Freund und Helfer“ im Einsatzbereich der inneren Sicherheit, mehr Überprüfungen zur Vermeidung von Wirtschaftskriminalität, hierzu bedarf es der Ermittlungspflicht nach entsprechendem Anfangsverdacht unabhängig davon, ob es sich um ein Antragsdelikt handelt.

Verfassungsschutz , Vorratsdatenspeicherung

Wir FREIE WÄHLER sehen den Vollzugriff auf erhobene Daten nur in begründeten Einzelfällen und nur in engen rechtlichen Grenzen als statthaft an.
Abfragen zu gespeicherten vorhandenen Daten haben lediglich im „Treffer/ Kein Treffer“-Verfahren zu erfolgen, eventuelle Freigaben dieser Informationen müssen anschließend genehmigt werden.

Wir FREIE WÄHLER fordern

Regelabfragen beim Verfassungsschutz im Fall von Neuanwärtern für den Polizeidienst.

Bundesweit einheitliche Regelungen auf diesem Gebiet.

Zur stärkeren Unterstützung der Unternehmen und anderer Einrichtungen bei der Umsetzung der Datenschutzregelungen und ebenso zur verstärkten Kontrolle zum Schutz der personenbezogenen Daten der Bürger, müssen die Kapazitäten des Landesamts für Datenschutz ausgebaut werden.

Zum besseren Schutz der Bürgerdaten sollen auch die öffentlichen Einrichtungen stärker reguliert aber gleichzeitig auch mit schlüssigeren Konzepten des Datenaustausches versorgt werden.

Wir FREIE WÄHLER sind der Ansicht, dass Kapazitäten des Landesamts für Datenschutz ausgebaut werden müssen, öffentliche Einrichtungen müssen wesentlich stärker reguliert werden.

Kriminalität, Terrorismus und Extremismus

Die immer dringlicher werdenden Probleme um Banden- und Clankriminalität benötigen eine stärkere Fokussierung der Sicherheitsbehörden auf diesen Bereich.

Wir FREIE WÄHLER fordern

effektivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, vornehmlich Polizei und Verfassungsschutz, damit Kriminalität verhindert und Integration geschaffen werden kann.
die Schaffung eigener spezialisierter Ermittlungsgruppen in Schwerpunktgebieten, die fachgerecht und angemessen ermitteln, handeln und eingreifen können.
das tatsächliche Aufgreifen, Bearbeiten und konsequentes Entgegenwirken gegen jede Form von religiösem Extremismus.

Asyl

Bei Einwanderern, Flüchtlingen und Asylbewerbern hat eine intensive Wertevermittlung unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft zu geschehen.

Werden diese Werte missachtet und Flüchtlinge oder Asylbewerber werden straffällig, bedarf es einer konsequenteren Abschiebestrategie, die unmittelbar umgesetzt werden muss.

Wir FREIE WÄHLER sehen hier die Notwendigkeit,

der Prüfung der einzelnen Person vor der Einreise.
des Erlasses eines detaillierten und zweckmäßigen Einwanderungsgesetzes, welches die Rechte und Pflichten der Einwanderer und des Staates ordentlich regelt, damit eine vernünftige Abgrenzung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu Einwanderern stattfinden kann.
der Schulungen von Einwanderern, Flüchtlingen und Asylbewerbern – auch sprachlicher – sowie von Integrationsprogrammen
der Schulung und Weiterbildung unserer Richter zu den Themenbereichen Asyl, Straffälligkeit und Abschiebung.
des verstärkten Hinarbeitens auf Bundesebene auf eine Lösung im jeweiligen Konfliktland parallel hierzu.
den Ausweis von sicheren Herkunftsländern in Nordafrika und dem Nahen Osten, – dem hat die grüne Landesregierung nicht zugestimmt.

Strukturelle Integration für Flüchtlinge, Asylanten, Einwanderer

Die Integration stellt in Zeiten der Globalisierten Welt eine wichtige Hürde da, welche nicht ignoriert werden darf und vernünftig umgesetzt werden sollte.

Deswegen stehen wir FREIE WÄHLER für

ein Bleiberecht für Asylbewerber, welche sich in einer Ausbildung oder in einem Job befinden.
eine Planungssicherheit für Unternehmer bei der Ausbildung- und Arbeitsplatzsuche von Asylbewerbern.
Sanktionen gegenüber Geflüchteten bei verweigerter Mitarbeit.
Abschiebung nach Ablehnung Asylantrag innerhalb 2 Monate, Entscheidung über Asylantrag innerhalb 2 Monate
Sanktionsmaßnahmen bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten von Flüchtlingen bis hin zu vorzeitiger Abschiebung