GOOD NEWS 4 BADEN-BADEN 8.11.2020
Landesmitgliederversammlung
Landeswahlkämpfer der FREIE WÄHLER in Baden-Baden – Landesvorsitzender Klaus Wirthwein: „Wir mussten trotz Corona-Beschränkungen tagen“
Klaus Wirthwein, Landesvorsitzender Freie Wähler Baden-Württemberg, bei der Mitgliederversammlung in Baden-Baden. Fotos: FW
Baden-Baden, 09.11.2020, Bericht: Redaktion Eine besondere Rolle im Landtagswahlkampf spielt Baden-Baden, nachdem FBB-Fraktionschef Martin Ernst in Sachen Landespolitik aktiv geworden war. goodnews4.de berichtete.
Am Samstag hatten sich die als Partei auftretenden FREIEN WÄHLER kurzfristig im Löwensaal in Lichtental getroffen, um Satzungsänderungen zu beschließen. Mit den Baden-Badener Freien Wählern haben die Landeswahlkämpfer nur den Namen gemeinsam. Für die FREIEN WÄHLER geht der Baden-Badener FBB-Stadtrat Tommy Schindler ins Rennen. Gute Chancen rechnen sich die FREIEN WÄHLER aus, neben Grüne, CDU, SPD, AfD und FDP im nächsten Frühjahr als sechste Kraft in den Landtag von Baden-Württemberg einzuziehen. In Bayern regiert die Partei mit Huber Aiwanger als Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident das Land. Aus Corona bedingt organisatorischen Gründen hatten die FREIEN WÄHLER ihre Mitgliederversammlung kurzfristig nach Baden-Baden verlegt.
Die Erklärung der FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg zur Sitzung am Samstag, 7. November 2020 in Baden-Baden im Wortlaut:
Die Pandemie erschwert die politische Willensbildung in den Parteien und sorgt für hohe Hürden bei der Aufstellung von Wahlbewerbern. Reguläre Präsenzparteitage werden immer schwieriger durchzuführen. Aus diesem Grund mussten die FREIEN WÄHLER ihre angesetzte Landesmitgliederversammlung am 7. November 2020 in Anwesenheit von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und der geplanten Verabschiedung des Landtagswahlprogramms absagen. Der Versammlungsort in Ostfildern stand pandemiebedingt nicht mehr zur Verfügung.
Um jedoch in den kommenden Wochen und Monaten handlungsfähig zu bleiben, lud die Partei ihre Mitglieder alternativ nach Baden-Baden ein, um in kleinerer Runde und zeitlich gestrafft wenigstens notwendige Satzungsänderungen zu beschließen.
Ziel war es, in Zukunft auch virtuelle Parteitage und Nominierungsveranstaltungen zu ermöglichen sowie elektronisch gestützte Wahlen und Briefwahlen als Option in die Satzung aufzunehmen. «Wir mussten trotz Corona-Beschränkungen tagen», so Landesvorsitzender Klaus Wirthwein, «um der Partei und ihren Mitgliedern einen intensiven Willensbildungsprozess in Zukunft zu ermöglichen, wenn das Zusammenkommen an einem Ort mit zu hohen Risiken verbunden ist.»
Die Teilnehmer folgten den vorgelegten Satzungsänderungen. Somit sind in Zukunft virtuelle Landesmitgliederversammlungen möglich, wenn
a) Bestimmungen oder Verordnungen auf gesetzlicher Grundlage eine Präsenzveranstaltung nicht zulassen;
b) fehlende Möglichkeiten, Versammlungsräume anzumieten, bestehen;
c) Präsenzveranstaltungen zu unverhältnismäßigen gesundheitlichen Gefahren für die Teilnehmer führen.
In der Diskussion zeigte sich, dass die meisten Mitglieder virtuelle Zusammenkünfte eher als Notlösung ansehen. «Der persönliche Kontakt, das gemeinsame Gespräch», so Wirthwein weiter, «besitzen einen Wert für sich und sind für das gegenseitige Verständnis auch zukünftig wichtig».
Die Meinungsbildung via Internet wird am Samstag, 5. Dezember 2020, ihre Premiere erleben. An diesem Tag wollen die Mitglieder der FREIEN WÄHLER die Verabschiedung des Landtagswahlprogramms nachholen.
Am Rande der Diskussion wurde ein Ausblick auf den morgen, 9. November 2020, stattfindenden Prozess in Stuttgart geschaut. Der Staatsgerichtshof verhandelt dort die Klage der FREIEN WÄHLER und weiterer bisher nicht im Landtag vertretener Parteien gegen die hohe Zahl von Unterstützungsunterschriften, die in jedem Wahlkreis für eine Wahlzulassung gesammelt werden müssen. Einhelliger Tenor war, dass bei den momentanen Beschränkungen und gesundheitlichen Risiken, eine Sammlung von Unterschriften kaum möglich ist. «Wir gehen fest davon aus», so Vorstandsmitglied Bernd Barutta, «dass das Gericht im Sinne der Partei entscheiden wird». Vor Gericht werden die Parteien von der Kölner Kanzlei Legerlotz, Laschet und Partner vertreten.
