FREIE WÄHLER gründen neue Kreisvereinigung Emmendingen
Auf der Gründungsversammlung der FREIEN WÄHLER wurde am 06. Juli 2024 die Kreisvereinigung Emmendingen mit der einstimmigen Annahme der Kreissatzung gegründet.
Künftig werden Christina Hesse als Vorsitzende, Christoph Layer als Stellvertreter und Jürgen Hauber als Schatzmeister die Geschicke der Kreisvereinigung lenken und den Bürgerinnen und Bürger als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung stehen.
„Die Stärke unserer Partei liegt auf kommunalpolitischen Entscheidungen. Da diese jedoch zunehmend durch die Landes-, Bundes- und sogar Europapolitik bestimmt werden, ist es nur konsequent, dass wir politische Mitwirkung sowohl im Land- als auch Bundestag und im Europäischen Parlament anstreben. Gründungen von Kreisvereinigungen, wie heute hier, sind für uns ein weiterer wichtiger Schritt, um die Basisarbeit der Partei im Land und Kreis zu stärken“, so die Landesvorsitzende Sylvia Rolke
Am 25. April 2024 versammelten sich die Mitglieder der FREIEN WÄHLER Partei zur Gründung der FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Ortenau in Kippenheim. Einstimmig wurde die vorgestellte Kreissatzung durch die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder angenommen.
In der darauffolgenden Vorstandswahl wurde Adolf Huber zum Vorsitzenden der neu gegründeten Kreisvereinigung gewählt. Verstärkt wird der Kreisvorstand durch Matthias Stulz als Stellvertreter, Tanja Rösch als Schatzmeisterin und Annette Huber als Schriftführerin.
Die Landesvorsitzende Sylvia Rolke, stellv. Landesvorsitzende Nadja Lützel sowie Landesschatzmeister Ralf Wendel, waren von Seiten der Landesvereinigung bei der Gründung vor Ort und gehörten zu den ersten Gratulanten. Mit der Gründung der neuen Kreisvereinigung können künftig die politischen An- und Herausforderungen im Ortenaukreis gezielter angegangen werden. Zudem haben die Bürgerinnen und Bürger nun direkte Ansprechpartner vor Ort, die sich um ihre Anliegen kümmern werden.
„Die Stärke unserer Partei liegt auf kommunalpolitischen Entscheidungen. Da diese jedoch zunehmend durch die Landes-, Bundes- und sogar Europapolitik bestimmt werden, ist es nur konsequent, dass wir politische Mitwirkung sowohl im Land- als auch Bundestag und im Europäischen Parlament anstreben. Die Gründung dieser Kreisvereinigung ist für uns ein weiterer wichtiger Schritt, um die Basisarbeit der Partei im Land und Kreis zu stärken“, so die Landesvorsitzende Sylvia Rolke.
FREIE WÄHLER gründen neue Kreisvereinigung Schwarzwald-Baar
Am Freitag, den 23. August 2024 versammelten sich die Mitglieder der FREIEN WÄHLER Partei zur Gründung der Kreisvereinigung Schwarzwald-Baar auf dem Farnbauernhof der Familie Dold in Schönwald.
Einstimmig wurde die vorgestellte Kreissatzung durch die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder angenommen. In der darauffolgenden Vorstandswahl wurde Leon Dold wurde einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Ihm zur Seite steht Fabian Dold als Stellvertreter, Loris Brizzi als Schatzmeister, Nikolaus Dold als Schriftführer und Silke Dold als Beisitzer.
Ralf Wendel, Nadja Lützel aus dem Landesvorstand sowie Stephan Schneider, Bezirksvorsitzender von Südbaden, waren bei der Gründung vor Ort zugegen und gehörten zu den ersten Gratulanten. „Mit den Gründungen von Kreisvereinigungen bauen wir hier in Baden-Württemberg die Strukturen auf, um künftig überall als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort da zu sein“, so die stellv. Landesvorsitzende Nadja Lützel.
Gründung „Freie Wähler“ Kreisvereinigung Neckar-Odenwald-Kreis
Am Samstag, den 25.11.2023 trafen sich im Mosbacher Brauhaus, die Mitglieder der Partei „FREIE WÄHLER“ zur ersten ordentlichen Mitgliederversammlung und gründeten die Kreisvereinigung Neckar-Odenwald. Nach einem regen Austausch wurde unter anderem die Kreissatzung einstimmig angenommen und der neue Vorstand gewählt. Vorsitzender wurde Johannes Petermann und Stellvertreter Peter Mall. Als Beisitzer verstärken Eberhard Leutz, Joachim Förster und Lukas Geier den Kreisvorstand.
Alexander Geyer, Mitglied des Landesvorstands und Johannes Petermann, Mitglied des Bezirksvorstands waren bei der Gründung mit dabei und gehörten zu den ersten Gratulanten.
Der Fokus der Parteiarbeit liegt darauf, die kommunalpolitischen Themen in die Landes- und Bundespolitik zu tragen. Ziel ist es, pragmatisch und zielorientiert, Lösungsansätze vor Ort zu gestalten, diese weiterzuvermitteln und durchzusetzen. Als FREIE WÄHLER wollen wir Ansprechpartner und Stimme für jeden Bürger des NOK sein.
„Derzeit befassen wir uns mit dem Aufbau und der Festigung der eigenen Struktur und der Vernetzung mit anderen Kreisvereinigungen. Im Nächsten Jahr möchten wir mit verschiedenen Aktionen mit der Bevölkerung in unserem Kreis, direkt in Kontakt treten und freuen uns schon jetzt, wenn sie auf uns zukommen“, so der Vorsitzende Petermann.
„Wir sind keine Konkurrenz zu freien unabhängigen Wählergruppen, sondern kennen und suchen deren Kontakt.“
Wir freuen uns auf eine orange Zukunft und stehe zu unserem Wahlspruch „der Mensch im Mittelpunkt“!
Union und SPD verhandeln mit den Grünen, damit die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert werden kann. Jetzt stellt aber auch noch Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, das Vorhaben infrage – und droht mit der Blockade im Bundesrat. Der bayerische […]
Die letzten Wochen standen ganz im Zeichen der Proteste der Landwirte und anderer Gruppen gegen Kürzungen von Subventionen und die Erhöhung weiterer Steuern. Die Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Neckar-Odenwald unterstützt diese Proteste in vollem Umfang. Selbst wenn die geplanten Kürzungen zurückgenommen […]
Im Beisein der Mitglieder des Landesvorstands Dr. Norbert Volz, Ralf Wendel sowie Tobias Schoch, wurde Friedrich Ludwig zum Vorsitzenden der neu gegründeten FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Schwäbisch Hall gewählt. Jürgen Hirsch als Stellvertreter und Tobias Schoch als Schriftführer stehen ihm zur Seite und komplettieren den Vorstand.
Ziel der Kreisvereinigung ist es unter anderem im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern die regionalen Themen im Landkreis Schwäbisch Hall aufzugreifen und ihnen auf Landes-, Bundes- und Europaebene entsprechend Gehör zu verschaffen. Ferner wird die Kooperation mit den kommunal unabhängigen Wählergruppen und -vereinigungen im Landkreis angestrebt.
Im Beisein der Landesvorsitzenden Sylvia Rolke, des Landesschatzmeisters Ralf Wendel und des Beisitzers Marius Maier wurde Klaus Rosenberg zum Vorsitzenden der neu gegründeten FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Reutlingen gewählt. Tobias Reutter als Stellvertreter und Schriftführerin Martina Rosenberg stehen ihm zur Seite und komplettieren den Vorstand.
Der Einladung unseres baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Stallwächterparty nach Berlin am 06. Juli 2023 folgten die Landesvorsitzende Sylvia Rolke und die stellv. Vorsitzende Nadja Lützel.
Die Party stand ganz im Zeichnen von künstlicher Intelligenz (KI), deren praktischer Einsatz in diversen Unternehmensbereichen vor Ort anschaulich und teilweise auch direkt erfahrbar in den Räumlichkeiten der baden-württembergischen Vertretung in Berlin gezeigt wurde.
Nebenbei ergaben sich interessante Kontakt- und Vernetzungsmöglichkeiten zu unterschiedlichen Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Presse. Und wider Erwarten traf man dann auf das ein oder andere bekannt Gesicht, wie z.B. unser Stuttgarter Kreisvorsitzenden Tobias Meissner, der ebenfalls vor Ort war.
Ein Besuch auf der Dachterrasse des Medienhauses Burda (Welt) auf Einladung eines Medienvertreters am darauffolgenden Morgen rundeten den gelungenen Ausflug ab.
Öffentliche Analyse zur Wahl des ersten Landrats der AfD
Die AfD stellt den ersten Landrat – wie konnte es so weit kommen? Eine Analyse von Marius Maier
Es brauchte genau 3.791 Tagen bis die AfD nach ihrer Gründung (06.02.2013 in Oberursel [1]) zum ersten Mal in ihrer Parteigeschichte einen stellt und damit politische Verantwortung außerhalb der Opposition trägt. Während CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie DIE LINKE sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben möchte ich verstehen, wie es denn dazu kommen konnte.
Liegt es wirklich am Hass, den die AfD Wähler gegenüber etablierten Parteien hegen? Schließlich hat jede zuvor genannte Partei, seit Gründung der AfD, mindestens in einem Landes- oder sogar Bundesparlament Regierungsverantwortung getragen. Dies wäre zwar eine einfache Antwort aber ganz so trivial ist es dann doch nicht. Betrachten wir daher einige Punkte als mögliche Erklärung für den Erfolg bei dieser Wahl genauer:
Stimmenwanderung von SPD/Grünen/Linkspartei zur AfD?
Der Kandidat der AfD vereinte im ersten Wahlgang 46,5% [2] und im zweiten Wahlgang 51,8% der Stimmen auf sich [2]. Hingegen steigerte sich der Kandidat der CDU vom ersten Wahlgang mit 35,5% [2] Stimmanteile im zweiten Wahlgang auf 48,2% [2]. Auf dem ersten Blick betrachtet, könnte man meinen, dass der CDU-Kandidat (Steigerung um 12,7%) deutlich gewonnen hat im Gegensatz zum AfD Kandidaten (Steigerung um 5,3%). Dieser Sachverhalt muss jedoch differenzierter betrachtet werden, da im ersten Wahlgang zwei weitere Kandidaten angetreten sind, welche zusammen 18% [2] erzielt haben. Dieser Stimmenanteil von insgesamt 18% hat sich im zweiten Wahlgang nur zu 12,7% auf den Kandidaten der CDU übertragen. Der AfD gelang es indessen aus den Wählern der SPD sowie Linke/Grünen Kandidaten 5,3% Stimmanteile abzugreifen. Es kann also festgehalten werden, dass die AfD es schaffte, ihren Wahlsieg durch Stimmenwanderung aus dem Rot-Rot-Grünen Spektrum einzufahren. Und das, obwohl diese Parteien explizit für den CDU-Kandidaten im zweiten Wahlgang Werbung gemacht haben.
Vertrauenskrise in die deutsche Politik?
Nur jeder zweite Bundesbürger traut unserer Demokratie [3], wohingegen 67% der Bundesbürger Vertrauen in die Wissenschaft haben [3]. Schaut man sich das Parlament an, so trauen sogar nur 32% der Bundesbürger diesem [3]. Mit 20% erreicht das Vertrauen gegenüber politischen Parteien seinen absoluten Tiefpunkt [3]. Kann man daraus jetzt auf eine Politikverdrossenheit von 80% der Bundesbürger schließen? Ich sage nein, denn schließlich vertraut noch jeder zweite unserem politischen System, der repräsentativen Demokratie. Stellt man sich diesen Sachverhalt grafisch gegenüber, so erkennt man einen eindeutigen Trend.
Je ideologiefreier und faktenorientiert eine Institution ist, desto größer das Vertrauen der Bevölkerung. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Bevölkerung das Interesse an ideologisierten politischen Inhalten verliert. Es handelt sich vielmehr nicht um Politikverdrossenheit, sondern um eine Ideologieverdrossenheit. Hinzu kommen dann immer wieder moralisch fragwürdige Vorfälle aus dem Bundes- bzw. den Landtagen wie Maskendeals, Vetternwirtschaft oder übermäßige Lobbyismus Aktivitäten – welche dann meiner Ansicht nach tatsächlich zu Politik- sowie Systemverdrossenheit führen.
Nicht das Wesentliche aus dem Auge verlieren
Betrachten wir nun ein weiteres – allzu geliebtes Thema, was uns zum letzten Phänomen führt, was ich heute betrachten möchte – das Gendern. Die Bundesrepublik Deutschland beschäftigt 217 Professoren auf dem Gebiet der Gender Studies [5], was bei einer Besoldung der Stufe W2 jährliche Kosten i. H. v. ca. 17,7 Mio. € verursacht [6]. Dabei ist allerdings nur die Grundvergütung abgegolten – Familien- oder sonstige Zuschläge sind noch unberücksichtigt. In der Bevölkerung lehnen jedoch 65% das Gendern ab [7]. Wenn ich mir überlege, dass ich selbst aktuell ca. 55€ Abschlag im Monat für Strom (1 Person im Haushalt) bezahle – das sind bei 11 Abschlagszahlungen 605€ im Jahr – könnte man mit den Geldern aus dem Budget für Gender Studies für ca. 29.200 Personen in Deutschland im selben Zeitraum die Stromrechnung bezahlen. Bedenkt man dann, dass 73% der Bevölkerung Angst vor den steigenden Energiepreisen hat [8] und gleichzeitig im Jahr 2017 ca. 330.000 Haushalten der Strom abgestellt wurde, bin ich der Meinung, dass das Geld für die Forschung an Gendern lieber dafür eingesetzt hätte werden sollen, dass 10 % weniger von einer Stromsperre betroffen sind. Welche Erkenntnis lässt sich daraus für mich ableiten? Für allgemeine Nöte und Ängste (73% haben reelle Angst vor den Energiepreisen) wird mitunter in großem Maße Steuergeld für Maßnahmen budgetiert, welche von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt wird, auch weil sie zu wenig zielgerichtet und nachhaltig sind. Mit der Folge, dass die Bevölkerung sich zunehmend mit den Sorgen des alltäglichen Lebens allein gelassen fühlt. Populisten würden behaupten, mit einer einzigen solcher Aktion könnte man diese 105 direkt von der AfD abgreifen, aber so einfach ist es dann trotzdem nicht.
Was müsste passieren, um das Volk für die Parteien, das Parlament und das System zurückzugewinnen?
Ich möchte eines vorweg nehmen: eine Partei allein kann das Problem nicht lösen – jede Partei des demokratischen Spektrums ist hier in der Pflicht sich für unsere Demokratie einzusetzen. Dazu muss aber auch jede über die eigenen, ideologischen Schatten springen und sich für die Sache an sich einsetzen. Die Parteien müssen endlich wieder zu der im Grundgesetz angedachten Rolle zurückkehren, die da heißt: Volksvertreter sein.
Ohne folgende Maßnahmen wird es jedoch schwierig sein das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen:
Unabhängigkeit der Abgeordneten (keine Nebenverdienste für Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete)
Transparentes und ehrliches Lobbyregister, das insbesondere die Leitungsebene des Bundeskanzleramts sowie die Ministerien umfasst (und nicht etwa Staatssekretäre davon ausnimmt)
Entscheidungsgrundlagen müssen sach- und lösungsorientiert (und nicht ideologisch motiviert) sein
Entscheidungsgrundlagen müssen transparent für die Bevölkerung sein
Die alltäglichen Sorgen/der Lebensalltag der Bevölkerung muss endlich Mittelpunkt der Politik sein – und nicht das Kümmern um irgendwelche Randphänomene
Die Rolle der AfD Nun stellt sich jeder schon die Frage – wie verteidige ich hier die AfD? Die Antwort lautet: gar nicht. Nein, die AfD bietet keine Lösung, nein, die AfD setzt sich auch nicht für die fünf davor genannten Punkte ein. Wer das Parteiprogramm der AfD liest, merkt das ziemlich schnell [10]. Das Thema „Rente“ bzw. deren Finanzierung wird nicht einmal erwähnt. Die AfD schafft es aber durch ihr mediales bzw. öffentliche Wirken sich als die wahren Volksvertreter zu positionieren. Dies funktioniert vor allem dadurch, dass man von den etablierten Parteien die fünf Maßnahmen einfordert bzw. bei Nichteinhaltung öffentlich kritisiert. Selbst hält man es aber damit nicht so genau (siehe Spendenaktivitäten aus der Schweiz oder die Kontakte einiger Funktionäre nach Moskau). Solange aber die demokratischen Parteien nicht über ihren eigenen Schatten springen und endlich an der Sache im Allgemeinen arbeiten, anstatt sich ständig gegenseitig die Schuld zu zuschieben, solange wird die AfD davon profitieren.
Ich für meinen Teil möchte nicht in einem Staat leben, wo in Zukunft eine Partei Regierungsverantwortung trägt, welche in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auch möchte ich nicht in einem Staat leben, wo in Zukunft eine Partei Regierungsverantwortung trägt, in der ein Landesvorsitzender als Faschist bezeichnet werden darf [11].
Ich bin Deutscher und stolz darauf. Wir haben eine der stabilsten Demokratien der Welt. Wir haben einen der ausgeprägtesten Sozial- sowie Rechtsstaat der Welt. Wir haben über Jahrzehnte eine pluralistische und bunte Demokratie erschaffen und eine Wiedervereinigung von zwei komplett konträren Systemen ohne Waffengewalt vollzogen. Darauf dürfen und sollen wir stolz sein – egal welche Nationalität oder Geschlecht im Pass steht. Das muss uns allen auch einmal wieder bewusst werden. Und ich möchte, dass diese Demokratie viele Jahrzehnte noch weiter Bestand hat.
Einigkeit und Recht und Freiheit sind mehr als nur Worte – es sind Worte, welche die Identität dieser Republik abbilden.
Der Mann war eigentlich gar nicht bekannt. Doch was von ihm am 20. Juni 1948 in Gang gesetzt wurde, veränderte das Bild Deutschlands auf Jahrzehnte nachhaltig und trug wesentlich zum Wiederaufstieg Deutschlands nach der Katastrophe von 1945 bei. Kein Ereignis wird so mit einer Person in Verbindung gebracht, wie die Währungsreform von 1948.
Die Rede ist von Prof. Ludwig Erhard.
Am 20. Juni 2023 sind es genau 75 Jahre her, dass durch eine mutige und wegweisende Währungsreform die Grundlage für eine bis dahin nie erlebte wirtschaftliche Gesundung unserer Volkswirtschaft ihren Anfang nahm.
Nach dem Krieg gab es eine „zurückgestaute Inflation“ – eine immense Geldmenge und kaum Waren – und absolut kein Vertrauen in die alte Reichsmark.
Wer sich mit der unmittelbaren Nachkriegszeit beschäftigt, wird schnell mit der Zigarettenwährung „Lucky Strike“ in Verbindung kommen, welche die Reichsmark immer mehr ablöste. Doch was geschah damals eigentlich und warum war die Währungsreform so schnell so erfolgreich?
Nach dem Krieg wurde Deutschland von vier Siegermächten verwaltet. 1947 erfolgte der Zusammenschluss der amerikanischen und britischen Zone und damit die Schaffung eines relativ großen einheitlichen Wirtschaftsgebietes.
Um die Wirtschaftspolitik und die Verwaltung in dieser Zone besser zu koordinieren, initiierten die Briten und Amerikaner in Frankfurt einen „Wirtschaftsrat“, der eigenverantwortlich agieren konnte, aber dessen Beschlüsse an die Zustimmung der Militärverwaltung gebunden waren. Der zweite Direktor dieses Wirtschaftsbeirates hieß: Prof. Ludwig Erhard, der schon sehr bald die Notwendigkeit einer Währungsreform erkannte.
Am 20. Juni 1948 war es dann endlich soweit: Pro Kopf gab es ein „Handgeld“ von 40 DM, die Bankguthaben wurde im Verhältnis von 100: 6,5 entwertet (für 100 alte Reichsmark gab es 6,5 neue DM), die Schulden im Verhältnis 100:10 (für 100 alte Reichsmark musste man 10 neue DM zurückzahlen).
Damit war eine finanztechnische Grundlage für neues Geld geschaffen. Und siehe da – quasi über Nacht füllten sich die Schaufenster mit Waren. Dieser „Schaufenstereffekt“, wie es damals hieß, war von den politisch Handelnden bewusst einkalkuliert worden.
Parallel zur Währungsreform vom 20. Juni 1948 wurden von Erhard das „Gesetz über Leitsätze für die Bewirtschaftung und Preispolitik nach der Geldreform“[1] am 24. Juni in Kraft gesetzt, das vom Bizonen Parlament genehmigt wurde.
Diese beiden Ereignisse – Währungsreform und das entsprechende Gesetz – begünstigten innerhalb kürzester Zeit die wirtschaftliche Erholung in der „Bizone“ und führten bis Ende 1948 zu einem Produktivitätsanstieg um fast 50%.
