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Kommunalpolitischer Arbeitskreis: Kommunales Parkraummanagement

Die innerstädtische Parkraumbewirtschaftung war Thema des kommunalpolitischen Arbeitskreises am 12. Juli 2022. Die stellv. Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Sylvia Rolke aus Mannheim sowie der Pforzheimer Stadtrat Michael Schwarz berichteten jeweils über die kommunale Umsetzung des vom Land beschlossene Parkraummanagement.

Bei Bürgern und Stadträten führt dabei die sehr streng gehandhabte Umsetzung zu Unmut. Gleiches gilt für den Versuch über die Parkraumbewirtschaftung die Innenstädte weitgehend autofrei zu bekommen.

Mannheim

In Mannheim war bisher das Gehwegparken allgemein geduldet. Nun fallen durch die neuen Auflagen teilweise ganze Straßenseiten als Parkräume weg. Das Parken wird künftig nur nur noch in ausgewiesenen Parkflächen bei einer Restgehwegbreite von 1,5 Metern erlaubt werden. Anwohner verlieren hierdurch einen Großteil der ohnehin schon begrenzten Parkmöglichkeiten, ohne Aussicht auf Ersatz.

Karlsruhe

Ähnliches berichtet auch Gerd Clemens aus Karlsruhe, wo sich insbesondere die kombinierten Rad-/Fußwege als problematisch erweisen. Auch hier kann die geforderte Restgehwegbreite nicht eingehalten werden. Somit wird die geringe Anzahl an verfügbaren Parkplätzen durch die Stadt weiter künstlich reduziert.

Pforzheim

In Pforzheim wiederum nimmt die Verwaltung – und hier speziell die grüne Baubürgermeisterin – beim Thema Parkraum keinerlei Rücksicht auf die Belange von Bürgern und Einzelhandel. Gemäß einer Untersuchung des Fraunhofer Instituts werden momentan Einzelhändler zu mehr als 60 Prozent per Auto angefahren. Statt dies zu berücksichtigen, hat die Stadtverwaltung das vorhandene Parkangebot durch das Aufstellen von Blumenkübeln und Holzkästen weiter reduziert, mit dem Ziel Autos aus der Innenstadt zu verbannen.

Fazit

Einig waren sich die Teilnehmer des Arbeitskreises, dass hier nicht tatenlos zugesehen werden darf und das Thema muss in den öffentlichen Fokus zu rücken ist. Wir FREIE WÄHLER fordern, dass die Verwaltung bei der Planung und Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung die Bürger, den Handel und die kommunalen Gremien wesentlich stärker als bisher mit einbezieht. Gemeinsam gilt es individuell zugeschnittene Konzepte zu erarbeiten, die alle Bedürfnisse berücksichtigen.

(Bild v.l.n.r.: Uwe Schiebel, Nadja Lützel, Michael Schwarz, Gerd Clemens, Werner Greule, Veite Lehmann, Nikolaos Parashou)

Länderübergreifender Protest gegen Sondermülldeponie

Am Osterwochenende waren der Landesschatzmeister Ralf Wendel und unser Geschäftsstellenleiter, Markus Mangold, in Sachsen-Anhalt. Sie protestierten dort gegen die geplante Deponie Jüdenberg. Die Firma Papenburg ist Eigentümer des Geländes (der Tongrube Jüdenberg), auf dem die Sondermülldeponie errichtet werden soll.

Milliarden an Steuergeldern wurden in der Vergangenheit in die Umgestaltung der Tagebaufolgelandschaften in Ostdeutschland gesteckt. Und dies nur, um jetzt an einem der größten so entstandenen Seen hochgiftigen Sondermüll zu verkippen, der aus halb Europa angeliefert werden soll?

Die Hoffnungen der Menschen in dieser strukturschwachen Region auf einen touristischen Ausbau würde dies endgültig zunichte machen. Auch der angrenzende Naturpark Dübener Heide wäre bedroht. Wieder einmal ein Musterbeispiel dafür, wie Steuergelder verschwendet und die Interessen der Bürger vor Ort übergegangen werden sollen.

(Bild v.l.n.r.: Geschäftsstellenleiter Markus Mangold, Landesschatzmeister Ralf Wendel)