Landtagswahl verschieben ?
Herr Minister Strobl hat eine Verschiebung der Landtagswahl infolge der Corona Pandemie abgelehnt (SWR online 15.1.21). Als Grund gab er an, dass eine Briefwahl sichergestellt wäre und in 2020 diverse Bürgermeisterwahlen erfolgreich stattgefunden hätten.
Thema verfehlt, Herr Minister.
Es dreht sich nicht um eine ordnungsgemäße Umsetzung der Wahl bzw. die Durchführbarkeit einer Briefwahl. Es dreht sich auch nicht um eine Bürgermeisterwahl, bei der jeder jeden kennt. Wir sind hier nicht in Amerika, wo man glaubt, dass Postboten eine Wahl verfälschen.
Es geht um einen fairen und gleichen Wahlkampf der politischen Parteien, einem demokratischen Grundprozess. Durch zunehmend striktere Beschränkungen ist es den kleineren politischen Parteien versagt, einen halbwegs erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Wer darf denn noch auf die Marktplätze zu unseren Wahlständen oder Wahlveranstaltungen kommen, wenn es keine Wochenmärkte mehr geben wird und weitere Ausgangsbeschränkungen sowie Versammlungsverbote erlassen werden?
Aktuell ist sogar im Gespräch, Unternehmen zu schließen. Dann sitzen alle zuhause rum und jede/jeder kann sich nur über TV und Internet informieren. Das ist aber kein Wahlkampf. Hier zählt dann lediglich, wer die vollere Kasse hat. Und das sind – dank der selbstgemachten Gesetze zur Parteienfinanzierung – eben ausschließlich die großen Parteien.
Die Parlamente stellen die Volksvertretung dar. Hier müssen wichtige Entscheidungen diskutiert und beschlossen werden. Die Regierung setzt diese Entscheidungen dann um. So viel zur Theorie, wie es sein sollte.
Es ist schlicht nicht in Ordnung, dass in den letzten Jahren die Parlamente mehr und mehr ihre zentrale Aufgaben vernachlässigt haben und mitunter erst im Nachhinein eingebunden wurden, um Regierungsentscheidungen nachträglich ab zunicken. Das wollen wir Freien Wähler ändern: es muss wieder mehr in den Parlamenten entschieden werden. Auch, ob eine Wahl in einer Corona Pandemie stattfinden kann.
Niemand will, dass am Ende wie in USA Gerichte entscheiden müssen, ob die Wahl angefochten wird oder nicht. Also rufen Sie das Parlament an und klären das Thema.
Herr Minister: dann müssen Sie sich auch der politischen Diskussion stellen, sich mit den besseren Argumenten auseinandersetzen und Demokratie wirklich leben.
Holger Krah und Roland Dreizler
