Auch wir FREIE WÄHLER der Kreisvereinigungen Heilbronn und Neckar Odenwald waren am Morgen des 08.01.2024 in Ilsfeld mit dabei, um unsere Landwirte zu unterstützen. Wir positionierten uns zufälligerweise direkt am Wendepunkt der Korso-Strecke zwischen Beilstein und Auenstein.
Zu großen Gesprächen kam es eher weniger, da natürlich das Korso-Fahren den Landwirten wichtiger war. Gelegentlich wurde bei der Kälte unser Angebot eines heißen Kaffees dennoch dankbar genutzt. Wir waren froh auf diese Weise wenigstens ein wenig unsere Solidarität zu unseren Landwirten zeigen zu können. Ob am Hupen, Winken und Nicken, konnte man nicht nur bei den Landwirten die Zustimmung erkennen. Auch viele Handwerker, LKW-Fahrer und normale Autofahrer zeigten, dass sie zu unseren Bauern stehen. Wahrscheinlich wohl auch in der Hoffnung, dass durch diese Aktion die Regierung wachgerüttelt wird und uns Bürger zukünftig nicht nur als Steuerzahler, sondern als Souverän in diesem Land erkennt.
Ellwangen zum kalten Markt. Einige Mitglieder der Kreisvereinigung Heilbronn waren am heutigen 10. Januar 2024 erneut vor Ort, um unsere Bauern zu unterstützen. Der „Kalte Markt“ ist einer der ältesten landwirtschaftlichen Märkte in Deutschland. Schon letztes Jahr war geplant, dass Herr Özdemir hier eine Rede halten soll. Durch die aktuellen Maßnahmen der Regierung, bei welchen die Landwirte im Bereich KFZ-Steuer und Agrardiesel überproportional getroffen werden, erlangte diese Einladung eine besondere Brisanz. Aus diesem Grunde organisierten sich hunderte Bauern zu einem Demonstrationszug und zu einer Kundgebung.
Doch zuvor wurde den offiziellen Rednern zugehört. Die Reden von Herrn Özdemir und den weiteren offiziellen waren eher uninteressant. Im Anschluss zu den Reden in der Halle, folgte die Kundgebung der Bauern vor der Hall. Hier sprach von einem LKW herunter Herr Grill, welcher bei der letzten Landtagswahl für die Freie Wähler im Wahlkreis Aalen angetreten ist, sowie zwei Jungbauern. Während Herr Grill auf die Probleme bei der Versorgung allgemein, wie Lebensmittel / Medizinprodukte aufmerksam machte, sprachen der Jungbauer und die Jungbäuerin fachspezifische Themen der Landwirte an.
Da zu den Reden der Jungbauern Herr Özdemir hinzukam, horchte er deren Argumenten ebenfalls zu. Dies muss man ihm positiv anmerken, manch anderer Politiker wäre sofort fortgefahren. Er aber hörte zu und versuchte sich dann anschließend zu erklären. Hier griff er allerdings gern auf den Verweis zurück, dass er viele Probleme seiner Vorgänger geerbt hätte und er bisher erst zwei Jahre im Amt sei. Etwas fragend schaute er, als ihm nach seinem Argument, dass er zu den aktuellen Kürzungen nicht informiert worden sei, vorgeworfen wurde, dass er dann entweder 1. sein Ministerium nicht im Griff hätte oder 2. die Bauern anlügen würde. Beide der Punkte würden nicht für ihn sprechen.
Alles in allem war es ein sehr interessanter und informativer Termin mit guten Gesprächen. Beeindruckend war auch die Anzahl und Vielfalt der Traktoren, was so manchem Traktorenfan das Herz höherschlagen ließ.
Wahlen unter Pandemie-Bedingungen schrecken FREIE WÄHLER nicht ab
Die Kandidatinnen und Kandidaten der FREIEN WÄHLER für die Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich im Rahmen einer Videokonferenz darüber ausgetauscht, ob eine Verschiebung des Wahltermins vom 14. März 2021 in den September auf Grund der Pandemie im Sinne der Demokartie eingefordert werden muss. Ein guter Wahlkampf, so der Landeschef der FREIEN WÄHLER, Klaus Wirthwein, benötige den intensiven Meinungsaustausch mit den Wählerinnen und Wählern. „Wir haben uns auf viele Veranstaltungen und einen engagierten Wahlkampf auf den Straßen und Märkten gefreut. Wichtig sind uns Gespräche mit den Menschen, um ihnen unsere politischen Standpunkte näher zu bringen und in den Meinungsaustausch zu treten. Corona hat uns nun leider einen Strich durch die Planung gemacht“, ergänzte Wirthwein.
Die FREIEN WÄHLER, so Wirthwein weiter, sehen sich aber auch unter Pandemie-Bedingungen gut gerüstet, einen intensiven, kommunikativen und erfolgreichen Wahlkampf zu führen. „Wir lassen uns nicht abschrecken“, unterstreicht der Landesvorsitzende. Die Kandidatinnen und Kandidaten teilten in der Videokonferenz die Auffassung des Landesvorsitzenden. „Wir sind motiviert und auf Wahlkampf unter Pandemie-Bedingungen eingestellt“, lautete die übereinstimmende Devise beim virtuellen Austausch. Da die FREIEN WÄHLER flächendeckend mit Kandidatinnen und Kandidaten antreten, seien die Grundlagen für eine erfolgreiche Wahl und den Einzug in den Stuttgarter Landtag geschaffen. Diese Euphorie wolle man jetzt nicht auf’s Spiel setzen. Es heißt, die Menschen in Baden-Württemberg darüber zu informieren, dass es nun möglich ist, den FREIEN WÄHLERN nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern endlich auch bei Landtagswahlen die Stimme zu geben.
Ein Festhalten am Wahltermin 14. März ist daher kein Hemmschuh für eine erfolgreiche Wahlteilnahme.
Herr Minister Strobl hat eine Verschiebung der Landtagswahl infolge der Corona Pandemie abgelehnt (SWR online 15.1.21). Als Grund gab er an, dass eine Briefwahl sichergestellt wäre und in 2020 diverse Bürgermeisterwahlen erfolgreich stattgefunden hätten.
Thema verfehlt, Herr Minister.
Es dreht sich nicht um eine ordnungsgemäße Umsetzung der Wahl bzw. die Durchführbarkeit einer Briefwahl. Es dreht sich auch nicht um eine Bürgermeisterwahl, bei der jeder jeden kennt. Wir sind hier nicht in Amerika, wo man glaubt, dass Postboten eine Wahl verfälschen.
Es geht um einen fairen und gleichen Wahlkampf der politischen Parteien, einem demokratischen Grundprozess. Durch zunehmend striktere Beschränkungen ist es den kleineren politischen Parteien versagt, einen halbwegs erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Wer darf denn noch auf die Marktplätze zu unseren Wahlständen oder Wahlveranstaltungen kommen, wenn es keine Wochenmärkte mehr geben wird und weitere Ausgangsbeschränkungen sowie Versammlungsverbote erlassen werden?
Aktuell ist sogar im Gespräch, Unternehmen zu schließen. Dann sitzen alle zuhause rum und jede/jeder kann sich nur über TV und Internet informieren. Das ist aber kein Wahlkampf. Hier zählt dann lediglich, wer die vollere Kasse hat. Und das sind – dank der selbstgemachten Gesetze zur Parteienfinanzierung – eben ausschließlich die großen Parteien.
Die Parlamente stellen die Volksvertretung dar. Hier müssen wichtige Entscheidungen diskutiert und beschlossen werden. Die Regierung setzt diese Entscheidungen dann um. So viel zur Theorie, wie es sein sollte.
Es ist schlicht nicht in Ordnung, dass in den letzten Jahren die Parlamente mehr und mehr ihre zentrale Aufgaben vernachlässigt haben und mitunter erst im Nachhinein eingebunden wurden, um Regierungsentscheidungen nachträglich ab zunicken. Das wollen wir Freien Wähler ändern: es muss wieder mehr in den Parlamenten entschieden werden. Auch, ob eine Wahl in einer Corona Pandemie stattfinden kann.
Niemand will, dass am Ende wie in USA Gerichte entscheiden müssen, ob die Wahl angefochten wird oder nicht. Also rufen Sie das Parlament an und klären das Thema.
Herr Minister: dann müssen Sie sich auch der politischen Diskussion stellen, sich mit den besseren Argumenten auseinandersetzen und Demokratie wirklich leben.
Am gestrigen Donnerstag, 18.00 Uhr, endete die Frist zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Landtagswahl am 14. März 2021. Die FREIEN WÄHLER haben dabei das Ziel, alle 70 Wahlkreise mit eigenen Kandidaten zu besetzen, nur ganz knapp verfehlt. Für 69 Wahlkreise wurden bis gestern Abend die notwendigen Unterlagen mit den dazugehörigen Unterstützungsunterschriften bei den Kreiswahlleitern eingereicht.
„Vor einem Jahr bezweifelten selbst Mitglieder innerhalb der eigenen Partei die Realisierbarkeit des von Pressesprecher Bernd Barutta und mir vorgegebenen Ziels an, alle Wahlkreise zu besetzen“, erklärt Landesvorsitzender Klaus Wirthwein. „Wir ließen uns aber von diesem Weg nicht abbringen, denn einen Einzug in den Landtag können wir nur schaffen, wenn wir flächendeckend antreten.“ Eine Wahlbeteiligung ohne Chancen auf den Einzug sollte es nicht geben. „Mit Beharrlichkeit gelang es, mehr und mehr Menschen von der Richtigkeit unseres Weges zu überzeugen und zu begeistern, dass die FREIEN WÄHLER als bürgerliche Kraft auf Landesebene neuen Schwung in die politische Landschaft bringen werden“.
Der weiße Fleck auf der Wahlkreiskarte ist der Wahlkreis Schwäbisch Gmünd. Die bereits nominierte Kandidatin zog aus persönlichen Gründen kurz vor Ende der Einreichungsfrist ihre Kandidatur zurück. „Wir konnten leider zeitlich nicht mehr reagieren und eine Ersatzbewerberin aufstellen, obwohl wir die Unterschriften bereits gesammelt hatten“, erklärte Barutta, der auch den Landtagswahlkampf koordiniert, die Lücke auf der Landkarte,
Heidelberg, 15. Januar 2021
69 Wahlkreise besetzt
Am gestrigen Donnerstag, 18.00 Uhr, endete die Frist zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Landtagswahl am 14. März 2021. Die FREIEN WÄHLER haben dabei das Ziel, alle 70 Wahlkreise mit eigenen Kandidaten zu besetzen, nur ganz knapp verfehlt. Für 69 Wahlkreise wurden bis gestern Abend die notwendigen Unterlagen mit den dazugehörigen Unterstützungsunterschriften bei den Kreiswahlleitern eingereicht.
„Vor einem Jahr bezweifelten selbst Mitglieder innerhalb der eigenen Partei die Realisierbarkeit des von Pressesprecher Bernd Barutta und mir vorgegebenen Ziels an, alle Wahlkreise zu besetzen“, erklärt Landesvorsitzender Klaus Wirthwein. „Wir ließen uns aber von diesem Weg nicht abbringen, denn einen Einzug in den Landtag können wir nur schaffen, wenn wir flächendeckend antreten.“ Eine Wahlbeteiligung ohne Chancen auf den Einzug sollte es nicht geben. „Mit Beharrlichkeit gelang es, mehr und mehr Menschen von der Richtigkeit unseres Weges zu überzeugen und zu begeistern, dass die FREIEN WÄHLER als bürgerliche Kraft auf Landesebene neuen Schwung in die politische Landschaft bringen werden“.
Der weiße Fleck auf der Wahlkreiskarte ist der Wahlkreis Schwäbisch Gmünd. Die bereits nominierte Kandidatin zog aus persönlichen Gründen kurz vor Ende der Einreichungsfrist ihre Kandidatur zurück. „Wir konnten leider zeitlich nicht mehr reagieren und eine Ersatzbewerberin aufstellen, obwohl wir die Unterschriften bereits gesammelt hatten“, erklärte Barutta, der auch den Landtagswahlkampf koordiniert, die Lücke auf der Landkarte,
Michael Mattig-Gerlach, Vorsitzender der „Arbeitsgemeinschaft Elternbeiräte an Gymnasien im Regierungsbezirk Stuttgart“ (ARGE) und Stuttgarter Landtagskandidat, und Anja Plesch-Krubner, Sprecherin der Initiative „G9-jetzt!“ und Heidelberger Landtagskandidatin, fordern, die Schulen in Baden-Württemberg wie in Sachsen sofort zu schließen. Sie erklären:
Schulen schließen, Leben retten
Politiker können so stur sein! Die Kultusministerin von Baden-Württemberg ist im Moment das beste Beispiel dafür. Die Corona-Infektionen erreichen immer neue Spitzenwerte und dennoch will Ministerin Eisenmann die Schulen offenhalten. Unsere 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrkräfte können im täglichen Unterricht nicht einmal das A (wie Abstand) der weltweit geltenden AHA-Regeln einhalten. Und seit den Sommerferien wurde nichts getan, um die Klassenräume mit Lüftungsgeräten und Plexiglasscheiben zu sicheren Lernplätzen zu machen! Ein unverzeihlicher Fehler reiht sich bei der Ministerin an den anderen.
Nur mit großen Einschränkungen bei allen kann die Pandemie wieder zurückgedrängt werden. Jeder Tag des Zögerns kostet wertvolle Zeit und verursacht zusätzliche Todesfälle in der nahen Zukunft. Der „harte Lockdown“ ist unvermeidlich. Deshalb zählt jeder Tag! Je früher und konsequenter reagiert wird, desto eher können wir zu normalen Verhältnissen – auch an den Schulen – zurückkehren.
Die FREIEN WÄHLER fordern, die Schulen ab kommenden Montag geschlossen zu halten, um Lehrer, Schüler und Eltern besser zu schützen. Die Gesundheit aller ist das oberste Gebot. Und mit der auf das Notwendige reduzierten Betreuung nur der jüngeren Jahrgänge durch die Lehrer ist dies auch an den Schulen umgesetzt. Andere Argumente zählen in der gegenwärtigen Situation nicht mehr. Nach den Weihnachtsferien muss, der Entwicklung entsprechend, der Schulunterricht bis auf Weiteres entweder durch Distanzunterricht oder in geteilten Klassen als Präsenz- und Distanzunterricht im Wechsel organisiert werden.
Die Landesregierung muss jetzt beweisen, dass sie in der Lage ist, die Wahlkampf-geprägten Auseinandersetzungen hinter die Herausforderungen der Pandemie zu setzen und dass sie der aktuellen gesellschaftlichen Situation noch gewachsen ist.
Wer den Schwarzwälder Boten am 3.11.2020 gelesen hat, ist entsetzt.
E 7 – vernichtet die EU-Kommission den Verbrennungsmotor?
Darin wird berichtet, daß die Eu-Kommission neue Pläne zur Abgasregulierung der PKW mit Verbrennungsmotoren vorbereitet.
Die nächste Abgasnorm – Euro 7 – soll die Produktion von Verbrennern massiv erschweren.
Einer internen Bewertung der Kommissionspläne durch die Hersteller zufolge heißt es
„damit werden pure konventionelle Verbrenner aussterben“.
Was ist geplant?
die bereits vorhandene Abgasnorm E 6 setzt den Herstellern Obergrenzen für den Ausstoß von Luftschadstoffen beim Betrieb von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.
Die Pläne sehen eine Verschärfung des bisherigen Wertes um mindestens Faktor 10 vor
Davon sind Benziner und Diesel betroffen.
Die neueste Diesel-Generation der deutschen Hersteller unterbietet mit hohem technischen Aufwand die NOx-Standards von Euro 6 (80 mg/gefahrenem Kilometer).
Nun sind Grenzwerte von 30 mg im Gespräch.
Dieser Wert entspricht aber bereits der Messgenauigkeit der Geräte.
Daraus folgt: Wenn die Pläne umgesetzt werden, dürfte ein Neuwagen gar keine NOx-Stickoxide mehr ausstoßen.
Und :
Der Nachweis für die Grenzwerte beim Echtbetrieb wird zusätzlich erschwert.
Es ist geplant, daß zukünftig alles bisherigen Toleranzen wegfallen.
Das Heißt, die Autos dürfen selbst bei einem Kaltstart im Winter bei einer Steigung die extrem strengen Grenzwerte nicht überschreiten.
Auch sollen sämtliche Toleranzen für Messungenauigkeiten an den Geräten gestrichen werden
Deshalb müssen die Fahrzeuge zukünftig die Grenzwerte deutlich unterbieten, damit bei den Tests nichts“anbrennt“.
Künftig sollen PKW genauso behandelt werden wie Lieferwagen.
Damit will die EU-Kommission die mit dem Green Deal aufgestellte Null-Verschmutzungsstrategie (Zero Pollutinon) durchsetzen. Siehe 60 % CO²-Reduktion durch das Europa-Parlament.
Mit der Einführung von E7 mit den Restgrenzwerten von 30 mg NOx wird die gesamte deutsche Automobilindustrie mit den ganzen mittelständischen Zulieferbetrieben vernichtet.
Warum? Dazu einige Fakten:
In 2019 waren in Deutschland 47.095.784 Autos zugelassen.
Davon 032% oder 150.172 E- Autos oder Plug-in-Hybrid und 274.414 Hybrid-Autos.
In Deutschland gab es 2019 18.940 Ladestationen, und 170 Wasserstoff-Tankstellen.
Die Stuttgarter Zeitung berichtet am 6.11.2020 über 4,6 Mio ltr E-Fuels, die eine Firma aus Karlsruhe in einer Pionieranlage für klimaneutralen Sprit bauen will.
Damit werden 0,0002 % aller Dieselfahrzeuge in Deutschland im Moment abgedeckt.
Bei einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag (19/23389) erhielt sie von der Bundesregierung keine eindeutige Antwort (19/23828) zu der Frage, ob sie eine weitere Verringerung der CO²-Flotttenwerte für LKW und PKW für notwendig hält.
Sie werde die konkreten Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung der CO²-Flottenwerte prüfen, wenn diese vorlägen, und sich in Folge dazu positionieren, heißt es in der Antwort.
Wir von den FREIEN WAEHLERN fordern deshalb
Ausbau der Kapazitäten von E-Fuel-Herstellung und Ausbau der Infrastruktur unter Einbindung der vorhandenen Tankstellen.
Unterstützung der Automobilindustrie bei der Entwicklung von schadstoffarmen Verbrennungssystemen.
Klare und ablehnende Haltung der CDU/SPD-Bundesregierung zu den Plänen der EU-Kommission mit E 7.
Sonst wird unsere Autoindustrie schwer beschädigt, ja sogar zerstört.
Landeswahlkämpfer der FREIE WÄHLER in Baden-Baden – Landesvorsitzender Klaus Wirthwein: „Wir mussten trotz Corona-Beschränkungen tagen“
Klaus Wirthwein, Landesvorsitzender Freie Wähler Baden-Württemberg, bei der Mitgliederversammlung in Baden-Baden. Fotos: FW
Baden-Baden, 09.11.2020, Bericht: RedaktionEine besondere Rolle im Landtagswahlkampf spielt Baden-Baden, nachdem FBB-Fraktionschef Martin Ernst in Sachen Landespolitik aktiv geworden war. goodnews4.de berichtete.
Am Samstag hatten sich die als Partei auftretenden FREIEN WÄHLER kurzfristig im Löwensaal in Lichtental getroffen, um Satzungsänderungen zu beschließen. Mit den Baden-Badener Freien Wählern haben die Landeswahlkämpfer nur den Namen gemeinsam. Für die FREIEN WÄHLER geht der Baden-Badener FBB-Stadtrat Tommy Schindler ins Rennen. Gute Chancen rechnen sich die FREIEN WÄHLER aus, neben Grüne, CDU, SPD, AfD und FDP im nächsten Frühjahr als sechste Kraft in den Landtag von Baden-Württemberg einzuziehen. In Bayern regiert die Partei mit Huber Aiwanger als Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident das Land. Aus Corona bedingt organisatorischen Gründen hatten die FREIEN WÄHLER ihre Mitgliederversammlung kurzfristig nach Baden-Baden verlegt.
Die Erklärung der FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg zur Sitzung am Samstag, 7. November 2020 in Baden-Baden im Wortlaut:
Die Pandemie erschwert die politische Willensbildung in den Parteien und sorgt für hohe Hürden bei der Aufstellung von Wahlbewerbern. Reguläre Präsenzparteitage werden immer schwieriger durchzuführen. Aus diesem Grund mussten die FREIEN WÄHLER ihre angesetzte Landesmitgliederversammlung am 7. November 2020 in Anwesenheit von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und der geplanten Verabschiedung des Landtagswahlprogramms absagen. Der Versammlungsort in Ostfildern stand pandemiebedingt nicht mehr zur Verfügung.
Um jedoch in den kommenden Wochen und Monaten handlungsfähig zu bleiben, lud die Partei ihre Mitglieder alternativ nach Baden-Baden ein, um in kleinerer Runde und zeitlich gestrafft wenigstens notwendige Satzungsänderungen zu beschließen.
Ziel war es, in Zukunft auch virtuelle Parteitage und Nominierungsveranstaltungen zu ermöglichen sowie elektronisch gestützte Wahlen und Briefwahlen als Option in die Satzung aufzunehmen. «Wir mussten trotz Corona-Beschränkungen tagen», so Landesvorsitzender Klaus Wirthwein, «um der Partei und ihren Mitgliedern einen intensiven Willensbildungsprozess in Zukunft zu ermöglichen, wenn das Zusammenkommen an einem Ort mit zu hohen Risiken verbunden ist.»
Die Teilnehmer folgten den vorgelegten Satzungsänderungen. Somit sind in Zukunft virtuelle Landesmitgliederversammlungen möglich, wenn a) Bestimmungen oder Verordnungen auf gesetzlicher Grundlage eine Präsenzveranstaltung nicht zulassen; b) fehlende Möglichkeiten, Versammlungsräume anzumieten, bestehen; c) Präsenzveranstaltungen zu unverhältnismäßigen gesundheitlichen Gefahren für die Teilnehmer führen.
In der Diskussion zeigte sich, dass die meisten Mitglieder virtuelle Zusammenkünfte eher als Notlösung ansehen. «Der persönliche Kontakt, das gemeinsame Gespräch», so Wirthwein weiter, «besitzen einen Wert für sich und sind für das gegenseitige Verständnis auch zukünftig wichtig».
Die Meinungsbildung via Internet wird am Samstag, 5. Dezember 2020, ihre Premiere erleben. An diesem Tag wollen die Mitglieder der FREIEN WÄHLER die Verabschiedung des Landtagswahlprogramms nachholen.
Am Rande der Diskussion wurde ein Ausblick auf den morgen, 9. November 2020, stattfindenden Prozess in Stuttgart geschaut. Der Staatsgerichtshof verhandelt dort die Klage der FREIEN WÄHLER und weiterer bisher nicht im Landtag vertretener Parteien gegen die hohe Zahl von Unterstützungsunterschriften, die in jedem Wahlkreis für eine Wahlzulassung gesammelt werden müssen. Einhelliger Tenor war, dass bei den momentanen Beschränkungen und gesundheitlichen Risiken, eine Sammlung von Unterschriften kaum möglich ist. «Wir gehen fest davon aus», so Vorstandsmitglied Bernd Barutta, «dass das Gericht im Sinne der Partei entscheiden wird». Vor Gericht werden die Parteien von der Kölner Kanzlei Legerlotz, Laschet und Partner vertreten.
Beitrag von Pressesprecher Bernd Barutta auf der Pressekonferenz zur Erfordernis von Unterstützungsunterschriften bei der Landtagswahl am 14. März 2021 Meine Damen und Herren,
die Pandemie hat unser Land fest im Griff und bereitet natürlich auch den Parteien bei ihrer täglichen Arbeit erhebliche Probleme. Nicht nur für die kleinen Parteien, sondern für alle, die sich am politischen Willensbildungsprozess aktiv beteiligen wollen.
Dabei geht es nicht nur um den CDU Parteitag, sondern mit Blick auf die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist festzustellen, dass einige Landtagsparteien den Parteitag zur Aufstellung der Landesliste kaum durchführen können und ziemlich ratlos sind.
Rheinland-Pfalz ist aber auch das Land, das sich mit Blick auf die Wahlgesetzgebung intensiv Gedanken macht und auf die Pandemiesituation reagiert. Und – man höre und staue – auch in Mainz ist die Herausforderung der Unterstützungsunterschriften ein virulentes Thema. Es wird aber viel demokratischer und flexibler angegangen als in der verstockten Landesregierung hier in Stuttgart.
In Rheinland-Pfalz müssen Parteien, die eine landesweite Liste aufstellen, 2000 Unterschriften sammeln. Um in Baden-Württemberg landesweit kandidieren zu können, sind, wie sie wissen, mindestens 10.500 notwendig.
Nun hat der Landeswahlleiter in Rheinland-Pfalz erkannt, dass die Zahl von 2000 Unterschriften zu hoch ist, wie er letzten Samstag, also ganz frisch, in der Rhein-Zeitung verkündete: Marcel Hürter ließ verlauten, dass, um den kleinen Parteien zu helfen, es konkrete Überlegungen gebe, die Zahl der Unterstützungsunterschriften DEUTLICH, ich wiederhole DEUTLICH, zu reduzieren. Damit solle verhindert werden, so Hürter weiter, dass Parteien und Wählergruppen, die derzeit nicht im Landtag oder im Deutschen Bundestag vertreten sind, aufgrund fehlender Unterstützungsunterschriften die Teilnahme an der Landtagswahl verwehrt wird. Der Landtag in Mainz wird voraussichtlich am 11. und 12.11. wieder zusammentreten und Wahlrechtsfragen beraten.
Meine Damen und Herren,
wir Deutschen schütteln den Kopf, wenn in den USA Donald Trump durch administrative Hürden verhindern will, dass bestimmte Wählergruppen zur Wahl gehen. Man muss sich schon fragen, wie es mit dem Demokratieverständnis unserer Regierung aussieht, die trotz Corona-Pandemie an den schon unverschämt hohen Hürden festhalten will. Im Grunde darf man in diesem Moment fragen, ob Ministerpräsident Kretschmann, Innenminister Strobl oder Spitzenkandidatin Eisenmann in den Verdacht geraten möchten, Brüder im Geiste von Donald Trump zu sein. Sicher kein schmeichelhafter Vergleich vor allem für einen grünen Ministerpräsidenten, der aus einer einst basisdemokratisch orientierten Partei stammt.
Aber nicht nur Rheinland-Pfalz macht sich Gedanken über Wahlvorschriften. CDU/CSU und SPD im Bundestag haben einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, der die Pflicht von Präsenzveranstaltungen für die Aufstellung von Kandidaten in Fällen (Zitat) „von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt“ aufhebt. (Zum Nachlesen Bundestagsdrucksache 19/20596).
Sie sehen meine Damen und Herren,
es bewegt sich was. Wir bewegen uns auch praktisch und denken schon über Aufstellungsversammlungen unter freiem Himmel, in Parkhäusern, in Kirchen oder in Privatwohnungen nach. Irgendwie schon konspirativ.
Klar ist, die Regierung Kretschmann muss sich bewegen. Sonst fehlt am Ende dem neuen Landtag ein ganzes Stück an Legitimation.
