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Verschiebung Landtagswahl?
Landtagswahl verschieben ?
Herr Minister Strobl hat eine Verschiebung der Landtagswahl infolge der Corona Pandemie abgelehnt (SWR online 15.1.21). Als Grund gab er an, dass eine Briefwahl sichergestellt wäre und in 2020 diverse Bürgermeisterwahlen erfolgreich stattgefunden hätten.
Thema verfehlt, Herr Minister.
Es dreht sich nicht um eine ordnungsgemäße Umsetzung der Wahl bzw. die Durchführbarkeit einer Briefwahl. Es dreht sich auch nicht um eine Bürgermeisterwahl, bei der jeder jeden kennt. Wir sind hier nicht in Amerika, wo man glaubt, dass Postboten eine Wahl verfälschen.
Es geht um einen fairen und gleichen Wahlkampf der politischen Parteien, einem demokratischen Grundprozess. Durch zunehmend striktere Beschränkungen ist es den kleineren politischen Parteien versagt, einen halbwegs erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Wer darf denn noch auf die Marktplätze zu unseren Wahlständen oder Wahlveranstaltungen kommen, wenn es keine Wochenmärkte mehr geben wird und weitere Ausgangsbeschränkungen sowie Versammlungsverbote erlassen werden?
Aktuell ist sogar im Gespräch, Unternehmen zu schließen. Dann sitzen alle zuhause rum und jede/jeder kann sich nur über TV und Internet informieren. Das ist aber kein Wahlkampf. Hier zählt dann lediglich, wer die vollere Kasse hat. Und das sind – dank der selbstgemachten Gesetze zur Parteienfinanzierung – eben ausschließlich die großen Parteien.
Die Parlamente stellen die Volksvertretung dar. Hier müssen wichtige Entscheidungen diskutiert und beschlossen werden. Die Regierung setzt diese Entscheidungen dann um. So viel zur Theorie, wie es sein sollte.
Es ist schlicht nicht in Ordnung, dass in den letzten Jahren die Parlamente mehr und mehr ihre zentrale Aufgaben vernachlässigt haben und mitunter erst im Nachhinein eingebunden wurden, um Regierungsentscheidungen nachträglich ab zunicken. Das wollen wir Freien Wähler ändern: es muss wieder mehr in den Parlamenten entschieden werden. Auch, ob eine Wahl in einer Corona Pandemie stattfinden kann.
Niemand will, dass am Ende wie in USA Gerichte entscheiden müssen, ob die Wahl angefochten wird oder nicht. Also rufen Sie das Parlament an und klären das Thema.
Herr Minister: dann müssen Sie sich auch der politischen Diskussion stellen, sich mit den besseren Argumenten auseinandersetzen und Demokratie wirklich leben.
Holger Krah und Roland Dreizler
Pressemitteilung 69 Wahlkreise besetzt
69 Wahlkreise besetzt
Am gestrigen Donnerstag, 18.00 Uhr, endete die Frist zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Landtagswahl am 14. März 2021. Die FREIEN WÄHLER haben dabei das Ziel, alle 70 Wahlkreise mit eigenen Kandidaten zu besetzen, nur ganz knapp verfehlt. Für 69 Wahlkreise wurden bis gestern Abend die notwendigen Unterlagen mit den dazugehörigen Unterstützungsunterschriften bei den Kreiswahlleitern eingereicht.
„Vor einem Jahr bezweifelten selbst Mitglieder innerhalb der eigenen Partei die Realisierbarkeit des von Pressesprecher Bernd Barutta und mir vorgegebenen Ziels an, alle Wahlkreise zu besetzen“, erklärt Landesvorsitzender Klaus Wirthwein. „Wir ließen uns aber von diesem Weg nicht abbringen, denn einen Einzug in den Landtag können wir nur schaffen, wenn wir flächendeckend antreten.“ Eine Wahlbeteiligung ohne Chancen auf den Einzug sollte es nicht geben. „Mit Beharrlichkeit gelang es, mehr und mehr Menschen von der Richtigkeit unseres Weges zu überzeugen und zu begeistern, dass die FREIEN WÄHLER als bürgerliche Kraft auf Landesebene neuen Schwung in die politische Landschaft bringen werden“.
Der weiße Fleck auf der Wahlkreiskarte ist der Wahlkreis Schwäbisch Gmünd. Die bereits nominierte Kandidatin zog aus persönlichen Gründen kurz vor Ende der Einreichungsfrist ihre Kandidatur zurück. „Wir konnten leider zeitlich nicht mehr reagieren und eine Ersatzbewerberin aufstellen, obwohl wir die Unterschriften bereits gesammelt hatten”, erklärte Barutta, der auch den Landtagswahlkampf koordiniert, die Lücke auf der Landkarte,
Heidelberg, 15. Januar 2021
69 Wahlkreise besetzt
Am gestrigen Donnerstag, 18.00 Uhr, endete die Frist zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Landtagswahl am 14. März 2021. Die FREIEN WÄHLER haben dabei das Ziel, alle 70 Wahlkreise mit eigenen Kandidaten zu besetzen, nur ganz knapp verfehlt. Für 69 Wahlkreise wurden bis gestern Abend die notwendigen Unterlagen mit den dazugehörigen Unterstützungsunterschriften bei den Kreiswahlleitern eingereicht.
„Vor einem Jahr bezweifelten selbst Mitglieder innerhalb der eigenen Partei die Realisierbarkeit des von Pressesprecher Bernd Barutta und mir vorgegebenen Ziels an, alle Wahlkreise zu besetzen“, erklärt Landesvorsitzender Klaus Wirthwein. „Wir ließen uns aber von diesem Weg nicht abbringen, denn einen Einzug in den Landtag können wir nur schaffen, wenn wir flächendeckend antreten.“ Eine Wahlbeteiligung ohne Chancen auf den Einzug sollte es nicht geben. „Mit Beharrlichkeit gelang es, mehr und mehr Menschen von der Richtigkeit unseres Weges zu überzeugen und zu begeistern, dass die FREIEN WÄHLER als bürgerliche Kraft auf Landesebene neuen Schwung in die politische Landschaft bringen werden“.
Der weiße Fleck auf der Wahlkreiskarte ist der Wahlkreis Schwäbisch Gmünd. Die bereits nominierte Kandidatin zog aus persönlichen Gründen kurz vor Ende der Einreichungsfrist ihre Kandidatur zurück. „Wir konnten leider zeitlich nicht mehr reagieren und eine Ersatzbewerberin aufstellen, obwohl wir die Unterschriften bereits gesammelt hatten”, erklärte Barutta, der auch den Landtagswahlkampf koordiniert, die Lücke auf der Landkarte,
Heidelberg, 15. Januar 2021
Schulen schliessen – Leben retten!!
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E7 – Wird der Verbrennungsmotor vernichtet?
Wer den Schwarzwälder Boten am 3.11.2020 gelesen hat, ist entsetzt.
E 7 – vernichtet die EU-Kommission den Verbrennungsmotor?
Darin wird berichtet, daß die Eu-Kommission neue Pläne zur Abgasregulierung der PKW mit Verbrennungsmotoren vorbereitet.
Die nächste Abgasnorm – Euro 7 – soll die Produktion von Verbrennern massiv erschweren.
Einer internen Bewertung der Kommissionspläne durch die Hersteller zufolge heißt es
„damit werden pure konventionelle Verbrenner aussterben“.
Was ist geplant?
- die bereits vorhandene Abgasnorm E 6 setzt den Herstellern Obergrenzen für den Ausstoß von Luftschadstoffen beim Betrieb von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.
- Die Pläne sehen eine Verschärfung des bisherigen Wertes um mindestens Faktor 10 vor
- Davon sind Benziner und Diesel betroffen.
- Die neueste Diesel-Generation der deutschen Hersteller unterbietet mit hohem technischen Aufwand die NOx-Standards von Euro 6 (80 mg/gefahrenem Kilometer).
Nun sind Grenzwerte von 30 mg im Gespräch.
- Dieser Wert entspricht aber bereits der Messgenauigkeit der Geräte.
Daraus folgt: Wenn die Pläne umgesetzt werden, dürfte ein Neuwagen gar keine NOx-Stickoxide mehr ausstoßen.
Und :
Der Nachweis für die Grenzwerte beim Echtbetrieb wird zusätzlich erschwert.
Es ist geplant, daß zukünftig alles bisherigen Toleranzen wegfallen.
Das Heißt, die Autos dürfen selbst bei einem Kaltstart im Winter bei einer Steigung die extrem strengen Grenzwerte nicht überschreiten.
Auch sollen sämtliche Toleranzen für Messungenauigkeiten an den Geräten gestrichen werden
Deshalb müssen die Fahrzeuge zukünftig die Grenzwerte deutlich unterbieten, damit bei den Tests nichts“anbrennt“.
Künftig sollen PKW genauso behandelt werden wie Lieferwagen.
Damit will die EU-Kommission die mit dem Green Deal aufgestellte Null-Verschmutzungsstrategie (Zero Pollutinon) durchsetzen. Siehe 60 % CO²-Reduktion durch das Europa-Parlament.
Mit der Einführung von E7 mit den Restgrenzwerten von 30 mg NOx wird die gesamte deutsche Automobilindustrie mit den ganzen mittelständischen Zulieferbetrieben vernichtet.
Warum? Dazu einige Fakten:
- In 2019 waren in Deutschland 47.095.784 Autos zugelassen.
Davon 032% oder 150.172 E- Autos oder Plug-in-Hybrid und 274.414 Hybrid-Autos.
- In Deutschland gab es 2019 18.940 Ladestationen, und 170 Wasserstoff-Tankstellen.
- Die Stuttgarter Zeitung berichtet am 6.11.2020 über 4,6 Mio ltr E-Fuels, die eine Firma aus Karlsruhe in einer Pionieranlage für klimaneutralen Sprit bauen will.
Damit werden 0,0002 % aller Dieselfahrzeuge in Deutschland im Moment abgedeckt.
- Bei einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag (19/23389) erhielt sie von der Bundesregierung keine eindeutige Antwort (19/23828) zu der Frage, ob sie eine weitere Verringerung der CO²-Flotttenwerte für LKW und PKW für notwendig hält.
Sie werde die konkreten Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung der CO²-Flottenwerte prüfen, wenn diese vorlägen, und sich in Folge dazu positionieren, heißt es in der Antwort.
Wir von den FREIEN WAEHLERN fordern deshalb
- Ausbau der Kapazitäten von E-Fuel-Herstellung und Ausbau der Infrastruktur unter Einbindung der vorhandenen Tankstellen.
- Unterstützung der Automobilindustrie bei der Entwicklung von schadstoffarmen Verbrennungssystemen.
- Klare und ablehnende Haltung der CDU/SPD-Bundesregierung zu den Plänen der EU-Kommission mit E 7.
Sonst wird unsere Autoindustrie schwer beschädigt, ja sogar zerstört.
Landesmitgliederversammlung 7.11.2020 in Baden-Baden
GOOD NEWS 4 BADEN-BADEN 8.11.2020
Landesmitgliederversammlung
Landeswahlkämpfer der FREIE WÄHLER in Baden-Baden – Landesvorsitzender Klaus Wirthwein: „Wir mussten trotz Corona-Beschränkungen tagen”
Klaus Wirthwein, Landesvorsitzender Freie Wähler Baden-Württemberg, bei der Mitgliederversammlung in Baden-Baden. Fotos: FW
Baden-Baden, 09.11.2020, Bericht: Redaktion Eine besondere Rolle im Landtagswahlkampf spielt Baden-Baden, nachdem FBB-Fraktionschef Martin Ernst in Sachen Landespolitik aktiv geworden war. goodnews4.de berichtete.
Am Samstag hatten sich die als Partei auftretenden FREIEN WÄHLER kurzfristig im Löwensaal in Lichtental getroffen, um Satzungsänderungen zu beschließen. Mit den Baden-Badener Freien Wählern haben die Landeswahlkämpfer nur den Namen gemeinsam. Für die FREIEN WÄHLER geht der Baden-Badener FBB-Stadtrat Tommy Schindler ins Rennen. Gute Chancen rechnen sich die FREIEN WÄHLER aus, neben Grüne, CDU, SPD, AfD und FDP im nächsten Frühjahr als sechste Kraft in den Landtag von Baden-Württemberg einzuziehen. In Bayern regiert die Partei mit Huber Aiwanger als Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident das Land. Aus Corona bedingt organisatorischen Gründen hatten die FREIEN WÄHLER ihre Mitgliederversammlung kurzfristig nach Baden-Baden verlegt.
Die Erklärung der FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg zur Sitzung am Samstag, 7. November 2020 in Baden-Baden im Wortlaut:
Die Pandemie erschwert die politische Willensbildung in den Parteien und sorgt für hohe Hürden bei der Aufstellung von Wahlbewerbern. Reguläre Präsenzparteitage werden immer schwieriger durchzuführen. Aus diesem Grund mussten die FREIEN WÄHLER ihre angesetzte Landesmitgliederversammlung am 7. November 2020 in Anwesenheit von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und der geplanten Verabschiedung des Landtagswahlprogramms absagen. Der Versammlungsort in Ostfildern stand pandemiebedingt nicht mehr zur Verfügung.
Um jedoch in den kommenden Wochen und Monaten handlungsfähig zu bleiben, lud die Partei ihre Mitglieder alternativ nach Baden-Baden ein, um in kleinerer Runde und zeitlich gestrafft wenigstens notwendige Satzungsänderungen zu beschließen.
Ziel war es, in Zukunft auch virtuelle Parteitage und Nominierungsveranstaltungen zu ermöglichen sowie elektronisch gestützte Wahlen und Briefwahlen als Option in die Satzung aufzunehmen. «Wir mussten trotz Corona-Beschränkungen tagen», so Landesvorsitzender Klaus Wirthwein, «um der Partei und ihren Mitgliedern einen intensiven Willensbildungsprozess in Zukunft zu ermöglichen, wenn das Zusammenkommen an einem Ort mit zu hohen Risiken verbunden ist.»
Die Teilnehmer folgten den vorgelegten Satzungsänderungen. Somit sind in Zukunft virtuelle Landesmitgliederversammlungen möglich, wenn
a) Bestimmungen oder Verordnungen auf gesetzlicher Grundlage eine Präsenzveranstaltung nicht zulassen;
b) fehlende Möglichkeiten, Versammlungsräume anzumieten, bestehen;
c) Präsenzveranstaltungen zu unverhältnismäßigen gesundheitlichen Gefahren für die Teilnehmer führen.
In der Diskussion zeigte sich, dass die meisten Mitglieder virtuelle Zusammenkünfte eher als Notlösung ansehen. «Der persönliche Kontakt, das gemeinsame Gespräch», so Wirthwein weiter, «besitzen einen Wert für sich und sind für das gegenseitige Verständnis auch zukünftig wichtig».
Die Meinungsbildung via Internet wird am Samstag, 5. Dezember 2020, ihre Premiere erleben. An diesem Tag wollen die Mitglieder der FREIEN WÄHLER die Verabschiedung des Landtagswahlprogramms nachholen.
Am Rande der Diskussion wurde ein Ausblick auf den morgen, 9. November 2020, stattfindenden Prozess in Stuttgart geschaut. Der Staatsgerichtshof verhandelt dort die Klage der FREIEN WÄHLER und weiterer bisher nicht im Landtag vertretener Parteien gegen die hohe Zahl von Unterstützungsunterschriften, die in jedem Wahlkreis für eine Wahlzulassung gesammelt werden müssen. Einhelliger Tenor war, dass bei den momentanen Beschränkungen und gesundheitlichen Risiken, eine Sammlung von Unterschriften kaum möglich ist. «Wir gehen fest davon aus», so Vorstandsmitglied Bernd Barutta, «dass das Gericht im Sinne der Partei entscheiden wird». Vor Gericht werden die Parteien von der Kölner Kanzlei Legerlotz, Laschet und Partner vertreten.
Pressemitteilung Anhörung Unterstützungsunterschriften
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