Bundesparteitag in Bitburg am 17.2.2024

Am Samstag, den 17. Februar 2024, haben wir FREIE WÄHLER uns klar gegen die extremen politischen Ränder abgegrenzt und uns zu einer starken demokratischen Mitte auf unserem Bundesparteitag in Bitburg bekannt. 

Einstimmig haben wir beschlossen, dass es künftig weder mit linksextrem noch rechtsextrem ausgerichteten Parteien eine Zusammenarbeit geben wird, weil dies mit unserer gelebten FREIE WÄHLER Politik nicht zu vereinbaren ist.

Darüber hinaus wurde Joachim Streit zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden nachgewählt und einstimmig das Europawahlprogramm 🇪🇺verabschiedet.

Wir gratulieren Joachim Streit herzlich zu seiner Wahl! 

Bildung als Investition in die Zukunft

Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht

Die Bildung für unsere Kinder ist das wichtigste Gut und eine Investition in die Zukunft. Daher sollen Kinder die bestmögliche Ausbildung in den Schulen genießen. Wir FREIE WÄHLER machen uns deshalb für eine stärkere Förderung der schulischen, beruflichen ebenso wie der akademischen Aus- und Weiterbildung stark.

Hierzu setzen wir auf:

  • Kleinere Klassen, mehr Lehrkräfte und Förderstunden
  • Praxisorientierter Schulunterricht durch lebensnahe Themen
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Ausbau kostenfreier Ganztagesschulen
  • G9 mit einheitlichen Schulstandards bundesweit und G8 als Wahloption
  • Unbürokratische Digitalisierung der Schulen
  • Förderung und Aufwertung dualer Ausbildung sowie Erhalt der Meisterpflicht
  • Unbürokratisches, elternunabhängiges BAFöG

Starke Kommunen und Infrastruktur

Investitionen für unseren Wohlstand

Baden-Württemberg bedarf eines stärkeren Investitionsaufbaus, um marode Straßen zu modernisieren, aber auch den Wohnungsbau voranzubringen.

Für uns FREIE WÄHLER sind Investitionen in starke Kommunen und gute Infrastruktur der Schlüssel für unseren Wohlstand.

Hierzu bedarf es:

  • Einer digitalisierten, effizienten und schlanken Verwaltung
  • Ausbau des ÖPNV und des Individualverkehrs im ländlichen Raum sowie die Steigerung der Attraktivität
  • Sanierungsstau von Brücken und Straßen beheben
  • Ausbau des Schienennetzes und mehr Güter auf die Schienen
  • Modernisierung von Sportstätten und Schwimmbädern
  • Bezahlbarer Wohnraum und Wohnungsbau fördern
  • Glasfaserausbau und Funklöcher stopfen
 

Wir bewegen Baden-Württemberg

Gemeinsam Baden-Württemberg gestalten

Geht Politik auch ohne Ideologie? Wir sagen: Ja, das geht!

Wir stehen für eine Politik von unten nach oben! Unsere Städte und Gemeinden sind in ein enges Korsett aus Landes- und Bundesgesetzen gezwängt. Als Partei wollen wir diese aktiv in Plenarsälen mitgestalten. Die kommunale Lebensrealität muss direkt in die Debatte einfließen und darf nicht in Lobbygesprächen versanden.

Wir sind für Vielfalt! Große Städte und kleine Gemeinden können nicht über einen Kamm geschert werden. Es braucht differenzierte Lösungen, für jeden Deckel den passenden (Förder-)Topf.

Die besten Entscheidungen werden vor Ort getroffen, Bund und Land sollten nur den Rahmen vorgeben. Daher stehen wir FREIE WÄHLER für starke Kommunen mit aktiver und direkter Bürgerbeteiligung.

 

Vorbereitungsklassen benötigen eine bessere wirtschaftliche Ausstattung

Vorbereitungsklassen müssen gefördert werden

Das Schuljahr 2023/24 in Baden-Württemberg beginnt am 11. September 2023 und damit kehren auch die in den Ferien verdrängten Probleme wieder zurück. Neben dem akuten Lehrermangel, den das Land auch mit verschiedenen Werbemaßnahmen und

Werbekampagnen nicht verbessern kann, rückt damit ein Problem in den Vordergrund, was häufig gar nicht so im Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit steht: es geht um die „Vorbereitungsklassen“, kurz VKL-Klassen.

Das sind Klassen, in denen Schüler unterrichtet werden, um dem regulären Unterricht in den regulären Schulklassen folgen zu können, weil sie nur über sehr geringe bzw. nicht ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Grundlage dafür ist eine Verwaltungsvorschrift von 2017 (https://www.schule-bw.de/themen-und-impulse/migration-integration-bildung/vkl.vabo), die die genauen Voraussetzungen regelt.

Allerdings finden sich in diesen Klassen, die ja schon seit einigen Jahren existieren, Schüler mit extrem unterschiedlichen Voraussetzungen. So muss nicht selten erst mit einer Alphabetisierung begonnen werden, da das lateinische Alphabet nicht bekannt ist. Außerdem ergibt sich für die Lehrkraft in diesen Kursen die Schwierigkeit, mit traumatisierten Schülern konfrontiert zu sein, die aus Kriegsgebieten kommen und zum Teil gar nicht lernfähig sind.

Seitdem Ukraine Krieg 2022 mit den über 1 Millionen Flüchtlingskindern aus der Ukraine bekommt dieses Problem wieder eine große Bedeutung im Schulalltag. Maximal 24 Schüler und Schülerinnen sind in solch einer „VKL“. Diese Zahl zeigt auch zugleich eine der Problematiken: Die Klassen sind zu groß, um jedem Schüler gerecht zu werden. Wie soll ein Kind z.B. aus der Ukraine, hier gut lernen und sich in unser Lern- und Schulsystem einfügen, dass noch vor wenigen Wochen nachts mit Raketenangriffen russischer Truppen fertig werden und diese emotional verarbeiten musste? Es fehlt aber an der Möglichkeit, gerade traumatisierte Kinder psychologisch zu betreuen und „aufzufangen“. Dafür gibt es keine finanziellen Mittel und an den Schulen auch keine personellen Ressourcen in unserem Unterstützungssystem.

Unser Mitglied, Rena Thormann, Mitglied in Karlsruhe und dort auch als Lehrerin in den „VKL-Klassen“ tätig, sieht in der „Multi-Heterogenität“ auch ein großes Problem und wünscht sich größeres Engagement seitens des Kultusministeriums. Zudem fehle es an einer Budgetierung und an wirtschaftlichen Mitteln, die den einzelnen Schulen bereitgestellt werden müssten. Insbesondere sei der Lehrkräftemangel eine große Herausforderung. Eine große Problematik, so Thormann, sei auch die Anerkennung von Abschlüssen ausländischer, in Deutschland lebenden Lehrkräften. Diese Anerkennungsverfahren dauern meist Monate und sind dann oft nicht erfolgreich.

Deshalb sind wir Freien Wähler der Auffassung, dass gerade hier beschleunigt Anerkennungen ausgestellt werden müssen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Lehrer und Lehrerinnen aus anderen Ländern hier keine Anerkennung und damit keine Unterrichtserlaubnis bekommen. Sie können gerade in den VKL-Klassen wertvolle Dienste leisten.

Wir sind der Auffassung, dass das Land auch mehr Geld in die Hand nehmen muss, um die Schulen in die Lage zu versetzen, ein ausreichendes Netz an Hilfsmöglichkeiten für Schüler und Schülerinnen in diesen VKL-Klassen zu knüpfen. Unser Land ist immer noch nicht auf die Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft vorbereitet. Aber Geld, was jetzt für die systematische Förderung von Schülern aus Flüchtlingsfamilien und Einwanderungsfamilien ausgegeben wird, zahlt sich in Zukunft für unser Land aus.

Dr. Georg Bitter

Green Deal – Farm To Fork

Lebensmittelversorgung in Deutschland in Gefahr!

Es ist keine Frage, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, damit wir den Klimawandel und seine Gefahren für uns Menschen abwenden. Was aber zur Zeit mit den Bauern und der Landwirtschaft passiert, ist nicht nur eine Gefahr für die Existenz ihrer Betriebe, sondern bedroht auch unser aller Lebensmittelversorgung.

Im Rahmen des Green Deals der EU sollen die Landwirte zur Erhaltung von Biodiversität und zur Renaturierung 10 Prozent ihrer Flächen brach legen und Deutschland legt dazu noch einmal 4 Prozent drauf.

Dünge- und Pflanzenschutzmittel sollen auf 20 Prozent zurückgefahren und in sogenannten roten Gebieten dürfen überhaupt keine Mittel zur Pflanzenversorgung eingesetzt werden. Dabei sind unsere deutschen Bauern sehr gut ausgebildet und auf dem höchsten Stand der Technik, so dass mit deren Hilfe eine gezielte Einbringung und damit wesentlich weniger Einsatz solcher Mittel möglich ist.

Die Landwirtschaft ist der einzige Sektor, der bereits die CO²-Ziele 2030 bereits erreicht hat. Auch in Sachen Nitratbelastung der B.den war Deutschland „glänzend“. Man hat an die EU nicht den Mittelwert der Nitratbelastungen gemeldet, sondern den höchsten. Was war die Folge? Etliche Gebiete wurden als „rote Gebiete“ ausgezeichnet, die Landwirte bekamen entsprechende Auflagen.

Dazu kommen noch die Regenmassen der vergangenen Wochen, sodass gerade die Landwirte keinerlei Backweizen einfahren können. Das Getreide treibt bereits an der Pflanze aus, ist minderwertig und kann höchstens noch als Tierfutter verwendet werden. Ist das nur ein Problem der Bauern und der Landwirtschaft? Mit Nichten!

Die Lebensmittelproduktion in Deutschland wird aufgrund dieser Maßnahmen noch weiter zurückgehen. Wir sind bereits aktuell nicht in der Lage, uns autark von unserem Ackerbau zu ernähren. Und diese Situation verschärft sich. Wenn unser Lebensmittel nicht mehr aus Deutschland oder der EU kommen, weil wir schlicht und ergreifend zu wenig produzieren können, werden diese außerhalb der EU produziert und importiert. Und die Standards?

Weder in dem Maße vorhanden wie in der EU noch kontrollierbar noch im Ausland durchsetzbar. Also importieren wir Äpfel aus Südafrika, Weizen aus Indien oder Brasilien usw. Apropos Brasilien: Wo wachsen denn die Lebensmittel dort? In Gebieten mit abgeholztem Regenwald – der grünen Lunge der Welt. Und in der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine ist auch hier die Weizeneinfuhr ein Vabanquespiel.

Wenn man sich dazu noch bewusst macht, dass die Länder außerhalb der EU Ausfuhrstopps für ihre Lebensmittel verhängen, um erst einmal die eigene Bevölkerung zu ernähren – Beispiel Indien – dann steuern wir geradewegs auf ein Lebensmittelverknappung, Verteuerung und Unterversorgung zu. Aber die Welt haben wir gerettet.

Rena Thorman


https://www.roedl.de/themen/nachhaltigkeit-csr/green-deal-entwicklungen-sustainable-finance-eu-taxonomie

Stallwächterparty in Berlin

Zu Besuch auf der Stallwächteparty in Berlin 

Der Einladung unseres baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Stallwächterparty nach Berlin am 06. Juli 2023 folgten die Landesvorsitzende Sylvia Rolke und die stellv. Vorsitzende Nadja Lützel. 

Die Party stand ganz im Zeichnen von künstlicher Intelligenz (KI), deren praktischer Einsatz in diversen Unternehmensbereichen vor Ort anschaulich und teilweise auch  direkt erfahrbar in den Räumlichkeiten der baden-württembergischen Vertretung in Berlin gezeigt wurde.

Nebenbei ergaben sich interessante Kontakt- und Vernetzungsmöglichkeiten zu  unterschiedlichen Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Presse. Und wider Erwarten traf man dann auf das ein oder andere bekannt Gesicht, wie z.B. unser Stuttgarter Kreisvorsitzenden Tobias Meissner, der ebenfalls vor Ort war.

Ein Besuch auf der Dachterrasse des Medienhauses Burda (Welt) auf Einladung eines Medienvertreters am darauffolgenden Morgen rundeten den gelungenen Ausflug ab.  

Zu Gast bei den FREIEN WÄHLERn Bayern in Schwabach

Delegation des baden-württembergischen Landesvorstand folgt der Einladung der FREIEn WÄHLER Bayern nach Schwabach

Vom Samstag, den 01. Juli bis Sonntag den 02. Juli 2023 war eine Delegation des Landesvorstands zu Gast in Schwabach. Organisiert wurde der zweitägige Besuch von Sonja Mack, 2. Vorsitzende der Kreisvereinigung Schwabach und Bezirkstagsdirektkandidatin für Nürnberg Süd. 

Die Begrüßung erfolgte durch den Landtagskandidat für Nürnberg-Süd Alexander Schmidt, der sich freute, dass neben der Landesvorsitzenden Sylvia Rolke, die beiden stellv. Vorsitzenden Dr. Norbert Volz und Nadja Lützel, der Schatzmeister Ralf Wendel ebenso wie die beiden Beisitzer Tobias Schoch und Gerd Clemens angereist waren.

“Wir wollen anfangen von unseren Freunden in Bayern zu lernen”, formulierte die Landesvorsitzende Sylvia Rolke das Ziel für das länderübergreifende Treffen. Hierfür standen mit dem Schwabacher FW-Vorstand, der Stadtratsfraktion mit FW-Chef Dr. Markus Hofmann und den weiteren Fraktionsmitgliedern Detlef Paul sowie Richard Garhammer, dem Nürnberger FW-Vorsitzenden Thomas Estrada, der stellv. Vorsitzenden Angelika Wille, Schatzmeister Werner Steger, der Beauftragten für die FW Frauen Nürnberg-Nord Gertrud Steger, dem Bezirksvorsitzenden Mittelfranken Steffen Schmidt sowie dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Hauber viele Gesprächspartner zur Verfügung. 

Die gemeinsame Stadtführung durch die berühmte Goldschlägerstadt Schwabach, bei der Deflef Paul allerhand Interessantes zu erzählen wusste, wurde nebenbei auch genutzt, um sich gegenseitig besser kennenzulernen und um sich Tipps ebenso wie Anregungen von denen zu holen, die den Sprung über die fünf Prozent bereits geschafft haben.

Am Nachmittag stand der Besuch des Friedhofs in Rednitzhembach an, wo uns die Gärtnerei Schwarz ihren “Gießroboter Rainos” vorstellte, der uns eindrucksvoll sein Können demonstrierte. Hierfür wurde das Schwabacher Familienunternehmen mit dem “Deutschen Innovationspreis Gartenbau 2020″ausgezeichnet.   

Abgerundet wurde das Programm am Sonntag mit dem Besuch des “Tag der Franken”. Dort trafen wir uns mit der neu gewählten Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Frauen Gaby Schmidt, die gleichzeitig auch Mitglied des bayerischen Landtags ist. 

Die Presse zeigte sich interessiert am Schulterschluss sowie dem länderübergreifenden Austausch zwischen den FREIEn WÄHLER Bayern und Baden-Württemberg. Sie nahm dies zum Anlass im Anschluss an unseren Besuch einen positiven Artikel mit dem Titel “Freie Wähler holen sich Tipps” in der Nürnberger Zeitung zu veröffentlichen. 

Kreismitgliederversammlung Lörrach

Die Kreisvereinigung Lörrach lädt alle ihre Mitglieder zur Mitgliederversammlung am 12. September 2023 auf 19:30 Uhr in die Rathausstube, Am Rathausplatz 6 in 79589 Binzen, ein.