Mit einer gemeinsamen Klage von DIE LINKE, Piratenpartei, ÖDP, Die Partei und FREIE WÄHLER wehren sich die nicht im Landtag vertretenen Parteien gegen das aktuelle Landtagswahlrecht. Im Vergleich zu anderen Bundesländern stellen die Bestimmungen in Baden-Württemberg bereits in normalen Zeiten unverhältnismäßig hohe Hürden für kleinere Parteien dar, wenn es um die Teilhabe an den Landtagswahlen geht.
Durch die Corona-Pandemie werden die Zugangsvoraussetzungen noch einmal deutlich verschärft. Um flächendeckend im Südwesten antreten zu können, müssen Parteien für die Landtagswahl mehr als 10.000 Unterschriften in den 70 Wahlkreisen sammeln. Zum Vergleich: Bei der Europawahl sind im gesamten Bundesgebiet nur 4.000 Unterstützungsunterschriften notwendig, um überall auf dem Stimmzettel vertreten zu sein.
“In Zeiten der Corona-Pandemie und bei den bestehenden Kontaktbeschränkungen wird das Sammeln von Unterschriften im öffentlichen Raum fast unmöglich”, erläutert Vorstandsmitglied und Pressesprecher Bernd Barutta, “und die Zahl 150 pro Wahlkreis ist überhaupt nicht mehr akzeptabel”. Die bestehenden Hürden untergraben nach Auffassung der FREIEN WÄHLER eindeutig das Demokratieprinzip und erschweren die Teilhabe von kleineren Parteien an der Wahl in einem nicht mehr vertretbaren Ausmaß.
Bereits im Frühjahr hatten sich die FREIEN WÄHLER in einem Schreiben an Innenminister Thomas Strobl gewandt und eine drastische Reduzierung der Unterschriftenzahl gefordert. Ein positives Signal aus Stuttgart blieb jedoch aus. Vielmehr teilte der Minister mit, der Landtag beobachte die Situation und die weitere Entwicklung der Coronoa-Krise. “Wir möchten uns nicht weiter vertrösten lassen. Der Minister muss jetzt die Initiative ergreifen und einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlrechts ins Parlament einbringen”, so Landesvorsitzender Klaus Wirthwein. “Andernfalls werden die kleinen Parteien gemeinsam vor das Verfassungsgsgericht ziehen.”
Die Corona-Pandemie ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER nicht vorbei. Täglich ändert sich die Situation und die Gefahrenlage. “Die jüngste Entwicklung in Friedrichshafen zeigt”; so Barutta, “dass von einer Beruhigung der Lage keine Rede sein kann. Die Pandemie wird unser aller Leben weiter beeinträchtigen und somit auch die Wahlvorbereitungen in den nächsten Monaten negativ beeinträchtigen.” Den Worten des Ministers müssen jetzt Taten folgen oder das Gericht wird im Sinne des Demokratieprinzips entscheiden müssen.
