Zukunftsmacher Europa 2.0 in Kassel

Der Einladung der European Democratic Party (EDP) zur Veranstaltung “Zukunftsmacher Europa 2.0” vom 03. bis 04. Dezember 2022 in Kassel, folgten 40 FREIE WÄHLER aus ganz Deutschland.

Aufbauend auf dem, was bereits im September in Frankfurt erarbeitet wurde, diskutierten die Teilnehmer die Themen: Demokratie, Soziales und Gesundheitssystem, Digitaler Wandel, Energie und Umwelt, Industrie und Landwirtschaft, Jugend, Bildung.

Aus Baden-Württemberg waren unsere stellv. Landesvorsitzende Sylvia Rolke sowie Bezirksvorsitzender aus Nordwürttemberg, Dr. Norbert Volz angereist.

(Titelbild v.l.n.r.: Tobias Gotthardt, MdL FW Bayern; Engin Eroglu, Europaabgeordneter, FW)

Gründung Kreisvereinigung Biberach

FREIE WÄHLER gründen neue Kreisvereinigung Biberach

Am Dienstag, den 11.10.2022 versammelten sich Mitglieder der FREIEN WÄHLER in Bad Schussenried zur Gründung der Kreisvereinigung Biberach.

Einstimmig wurde die vorgestellte Kreissatzung angenommen. In der darauffolgenden Vorstandswahl wurde Pascal Sawall zum Vorsitzenden der Kreisvereinigung gewählt. Ergänzt wird der Kreisvorstand durch Michael Kaiser als stellvertretender Vorsitzender, Schriftführer Sven Sawall und durch die drei Beisitzer Klaus Schneider, Ulrich Bossler und Rene Rexin. Zu den ersten Gratulanten vor Ort gehörten der Landesvorsitzende Klaus Wirthwein sowie Vorstandsmitglied Günter Ruchti.

„Mit der Gründung der neuen Kreisvereinigung können künftig die Probleme in Biberach gezielter angegangen werden“, so der Landesvorsitzende Klaus Wirthwein. „Die Stärke unserer Partei liegt auf kommunalpolitischen Entscheidungen. Da diese jedoch zunehmend durch die Landes-, Bundes- und sogar Europapolitik bestimmt werden, ist es nur konsequent, dass wir politische Mitwirkung im Land- und Bundestag anstreben. Darüber hinaus ist die Gründung der Kreisvereinigung ein weiterer wichtiger Schritt, um die Basisarbeit der Partei im Land und Kreis zu stärken.“

Wir gratulieren herzlich zur Gründung der Kreisvereinigung und dem gesamten Vorstand zu seiner Wahl.

(Bild v.l.n.r.: Ulrich Bossler, Klaus Schneider, Michael Kaiser, Pascal Sawall, Sven Sawall, Rene Rexin Klaus Wirthwein)

FREIE WÄHLER beteiligen sich an Klage gegen Landtagswahlrecht

Mit einer gemeinsamen Klage von DIE LINKE, Piratenpartei, ÖDP, Die Partei und FREIE WÄHLER wehren sich die nicht im Landtag vertretenen Parteien gegen das aktuelle Landtagswahlrecht. Im Vergleich zu anderen Bundesländern stellen die Bestimmungen in Baden-Württemberg bereits in normalen Zeiten unverhältnismäßig hohe Hürden für kleinere Parteien dar, wenn es um die Teilhabe an den Landtagswahlen geht.

Durch die Corona-Pandemie werden die Zugangsvoraussetzungen noch einmal deutlich verschärft. Um flächendeckend im Südwesten antreten zu können, müssen Parteien für die Landtagswahl mehr als 10.000 Unterschriften in den 70 Wahlkreisen sammeln. Zum Vergleich: Bei der Europawahl sind im gesamten Bundesgebiet nur 4.000 Unterstützungsunterschriften notwendig, um überall auf dem Stimmzettel vertreten zu sein.

“In Zeiten der Corona-Pandemie und bei den bestehenden Kontaktbeschränkungen wird das Sammeln von Unterschriften im öffentlichen Raum fast unmöglich”, erläutert Vorstandsmitglied und Pressesprecher Bernd Barutta, “und die Zahl 150 pro Wahlkreis ist überhaupt nicht mehr akzeptabel”. Die bestehenden Hürden untergraben nach Auffassung der FREIEN WÄHLER eindeutig das Demokratieprinzip und erschweren die Teilhabe von kleineren Parteien an der Wahl in einem nicht mehr vertretbaren Ausmaß.

Bereits im Frühjahr hatten sich die FREIEN WÄHLER in einem Schreiben an Innenminister Thomas Strobl gewandt und eine drastische Reduzierung der Unterschriftenzahl gefordert. Ein positives Signal aus Stuttgart blieb jedoch aus. Vielmehr teilte der Minister mit, der Landtag beobachte die Situation und die weitere Entwicklung der Coronoa-Krise. “Wir möchten uns nicht weiter vertrösten lassen. Der Minister muss jetzt die Initiative ergreifen und einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlrechts ins Parlament einbringen”, so Landesvorsitzender Klaus Wirthwein. “Andernfalls werden die kleinen Parteien gemeinsam vor das Verfassungsgsgericht ziehen.”

Die Corona-Pandemie ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER nicht vorbei. Täglich ändert sich die Situation und die Gefahrenlage. “Die jüngste Entwicklung in Friedrichshafen zeigt”; so Barutta, “dass von einer Beruhigung der Lage keine Rede sein kann. Die Pandemie wird unser aller Leben weiter beeinträchtigen und somit auch die Wahlvorbereitungen in den nächsten Monaten negativ beeinträchtigen.” Den Worten des Ministers müssen jetzt Taten folgen oder das Gericht wird im Sinne des Demokratieprinzips entscheiden müssen.

Pressemitteilung als PDF