Kommunalpolitischer Arbeitskreis: Kommunales Parkraummanagement

Die innerstädtische Parkraumbewirtschaftung wurde beim vierten Treffen des kommunalpolitischen Arbeitskreises am 12. Juli 2022 thematisiert. Die stellv. Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Sylvia Rolke aus Mannheim sowie der Pforzheimer Stadtrat Michael Schwarz berichteten jeweils, wie in ihren Kommunen das vom Land beschlossene Parkraummanagement von Seiten der Verwaltung umgesetzt wird.

Zu Verdruss bei Bürgern und Stadträten führt dabei zum einen die sehr streng gehandhabte Umsetzung und zum anderen der Versuch der Verwaltungen über die Parkraumbewirtschaftung die Innenstädte weitgehend autofrei zu bekommen.

So fallen beispielsweise in Mannheim durch die neuen Auflagen in Bezug auf das bisher allgemein geduldete Gehwegparken, welches künftig nur noch in ausgewiesenen Parkflächen bei einer Restgehwegbreite von 1,5 Metern erlaubt sein wird, teilweise ganze Straßenseiten als Parkräume weg. Anwohner verlieren hierdurch, ohne Aussicht auf Ersatz, einen Großteil der ohnehin schon begrenzten Parkmöglichkeiten. Ähnliches berichtet auch Gerd Clemens aus Karlsruhe, wo sich insbesondere die kombinierten Rad-/Fußwege als problematisch erweisen. Auch hier kann die geforderte Restgehwegbreite nicht eingehalten werden. Somit wird die geringe Anzahl an verfügbaren Parkplätzen durch die Stadt weiter künstlich reduziert.

In Pforzheim wiederum nimmt die Verwaltung – und hier speziell die grüne Baubürgermeisterin – beim Thema Parkraum keinerlei Rücksicht auf die Belange von Bürgern und Einzelhandel. Letzterer wird gemäß einer Untersuchung des Fraunhofer Instituts momentan zu mehr als 60 Prozent per Auto angefahren. Stattdessen hat man das vorhandene Parkangebot bereits jetzt durch das Aufstellen von Blumenkübeln und Holzkästen reduziert, mit dem Ziel Autos aus der Innenstadt zu verbannen.

Einig waren sich die Teilnehmer des Arbeitskreises, dass hier nicht tatenlos zugesehen werden darf und das Thema in den öffentlichen Fokus gerückt werden muss. Wir FREIE WÄHLER fordern, dass die Verwaltung bei der Planung und Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung die Bürger, den Handel und die kommunalen Gremien wesentlich stärker als bisher mit einbezieht. Gemeinsam müssen individuell zugeschnittene Konzepte erarbeitet werden, die alle Bedürfnisse berücksichtigen.

(Bild v.l.n.r.: Uwe Schiebel, Nadja Lützel, Michael Schwarz, Gerd Clemens, Werner Greule, Veite Lehmann, Nikolaos Parashou)

Bezirksvorstand neu gewählt

Die Mitglieder der Bezirksvereinigung FREIE WÄHLER Nordwürttemberg trafen sich am Freitag, den 01. Juli 2022 zum Bezirksparteitag im Hotel Fausel in Göppingen, Ortsteil Jebenhausen. Im Mittelpunkt der diesjährigen Versammlung stand die Neuwahl des Bezirksvorstands. Hierbei wählten die Mitglieder den Amtsrichter Dr. Norbert Volz aus Böblingen zum neuen Bezirksvorsitzenden.

Als stellv. Bezirksvorsitzende wählten die versammelten Mitglieder neben Ralf Wendel, auch Anna Sacco aus Filderstadt. Schriftführerin wurde erneut Lisa Krämer ebenso die Beisitzer Andreas Cerrotta und Tobias Schoch, welche in ihren Ämtern bestätigt wurden.
Komplettiert wird der Vorstand von den beiden neu gewählten Beisitzer Birgit Oesterle aus Ebersbach/Fils, die sich von nun an um die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksvereinigung kümmern wird, und Daniel Weigl aus Schorndorf.

Der frisch gewählte Vorsitzende Dr. Norbert Volz gab in seiner Antrittsrede auch gleich die Marschrichtung der Bezirksvereinigung vor: „Wenn wir die Menschen in unserem Land erreichen wollen, müssen wir uns in den aktuellen politischen Themen positionieren und diese sichtbar besetzen“, erklärte Volz. „Wir sind die Partei, die eine kluge Mobilitäts- und Energiewende auf der Grundlage von Wasserstoff umsetzen möchte, die sich ohne ideologische Scheuklappen für ein modernes, freiheitliches Land einsetzt und den Bürgerinnen und Bürgern kluge, zukunftsfähige Lösungen anbietet. Wir wollen kein Land, in dem den Menschen vorgeschrieben wird, wie sie zu leben haben. Wir sind die Partei, die die Mitte der Gesellschaft im Blick hat und sich nicht auf von kleinen Gruppen aufgebauschte Randthemen fokussiert.“

(Bild v.l.n.r.: Daniel Weigl, Tobias Schoch, Lisa Krämer, Andreas Cerotta, Dr. Norbert Volz, Ralf Wendel – es fehlen: Anna Sacco, Birgit Oesterle)

Bundesparteitag in Geiselwind

Auf dem Bundesparteitag wurden die Ambitionen der Partei wurden in Geiselwind klar formuliert. Wir FREIE WÄHLER wollen in den Bundestag. Es gilt die Partei besonders im Norden von Deutschland bekannter zu machen und sich bundesweit zu etablieren, wie Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger in seiner Eröffnungsrede betonte.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Neuwahl des Bundesvorstands. Hubert Aiwanger, bayrischer Ministerpräsident und Wirtschaftsminister wurde erneut klar im Amt bestätigt auf auf weitere zwei Jahre wiedergewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Manfred Petry (Rheinland-Pfalz), Engin Eroglu, MdEP (Hessen), Gabi Schmidt, MdL (Bayern), Kerstin Haimerl-Kunze (Bayern) und Klaus Wirthwein (Baden-Württemberg) gewählt. Das Amt des Generalsekretärs übernimmt Gregor Voht (Schleswig-Holstein). Als Bundesschatzmeisterin wurde Christa Hudyma (Nordrhein-Westfalen) und als Bundesschriftführerin Andrea Menke (Sachsen-Anhalt) wiedergewählt. Im Amt des jugendpolitischen Vertreters wurde Felix Locke (Bayern) bestätigt. Ulrike Müller, MdEP (Bayern) wurde zur Leiterin der nationalen FREIE WÄHLER Delegation im Europäischen Parlament gewählt.

Auch hier wurde das erfolgreiche Wirken des amtieren Vorstandes mit einer einstimmigen Entlastung quittiert. Und die sich zur Wiederwahl gestellten Uli Bossler aus Pflummern (als 1. Vorsitzender) sowie Renè Rexin (aus Langenenslingen) als 2. Vorsitzender wurden auch jeweils einstimmig wieder gewählt. Für die weiteren Vorstandsämter des Schatzmeisters sowie des Schriftführers sowie zwei Beisitzer fanden sich auch schnell entsprechende Mitglieder. 

Summa summarum fanden beide Hauptversammlungen endlich wieder in Präsenz statt. Motiviert werden sie die Vorstände von Kreis und Bezirk dem weiteren Aufbau und der Präsenz in regionalen Themen widmen. 

(Bild v.l.r. Christa Hudyma, Felix Locke, Engin Eroglu, Kerstin Haimerl-Kunze, Hubert Aiwanger, Andrea Menke, Gregor Voht, Gabi Schmidt, Manfred Petry, Klaus Wirthwein)

Aiwanger bedankte sich bei den Mitgliedern für das große Vertrauen und freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neugewählten Vorstand: „Wir kommen zusammen – von der Ostsee bis zu den Alpen. Uns FREIE WÄHLER eint der Gedanke, dass wir diesem Land dienen wollen.“

“Wir haben großartige Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die jeden Tag beweisen, dass wir FREIE WÄHLER eine wirklich taugliche Partei sind”, so der neu gewählte Generalsekretär Gregor Voht. Unser Ziel ist es, die kommunalpolitische Kompetenz auf die Landesebene weiterzutragen.

Hauptversammlung Kreisvereinigung Ravensburg sowie Bezirksversammlung Südwürttemberg

Die turnusmässigen Versammlungen der Kreisvereinigung Ravensburg und direkt anschliessend von der Bezirksvereinigung Südwürttemberg, fanden am 12. Mai 2022, statt. 

Nach der Feststellung der ordnungsgemässen Einladung sowie der Beschlussfähigkeit referierte der Vorsitzende der Landesvereinigung, Klaus Wirthwein, über die vergangenen 2 Jahre aus Sicht des Landesvorstandes. In Vertretung des erkrankten Kreisvorsitzenden Thomas Brillisauer übernahm er auch den Bericht über die Aktivitäten in den letzten beiden Jahren. Danach erfolgten die einstimmige Entlastung des Vorstandes und direkt anschliessend die Wahl des neuen Präsidiums. 

Neuer Vorsitzender der Kreisvereinigung Ravensburg wurde der Weingartner Günter Ruchti. Als 2. Vorsitzende wählten die Mitglieder Gudrun Müller aus Achberg. Der bisherige Vorsitzende Thomas Brillisauer übernahm das Schatzmeisteramt. Dazu wurden auch weitere drei Beisitzer aus dem Landkreis Ravensburg in den Vorstand gewählt. 

Die fast identische Tagesordnung kam bei der daran anschliessenden Versammlung der Bezirksvereinigung Süd-Württemberg (umfasst das Gebiet des RP Tübingen) zum Tragen. Als langjähriger 1. Vorsitzender referierte Uli Bossler über die vergangenen 2 Jahre; natürlich mit dem Schwerpunkt auf den Landtags- und Bundestagswahlen. Insbesonders erwähnte er den unermüdlichen Einsatz des Landesvorsitzenden Klaus Wirthwein. 

Auch hier wurde das erfolgreiche Wirken des amtieren Vorstandes mit einer einstimmigen Entlastung quittiert. Und die sich zur Wiederwahl gestellten Uli Bossler aus Pflummern (als 1. Vorsitzender) sowie Renè Rexin (aus Langenenslingen) als 2. Vorsitzender wurden auch jeweils einstimmig wieder gewählt. Für die weiteren Vorstandsämter des Schatzmeisters sowie des Schriftführers sowie zwei Beisitzer fanden sich auch schnell entsprechende Mitglieder. 

Summa summarum fanden beide Hauptversammlungen endlich wieder in Präsenz statt. Motiviert werden sie die Vorstände von Kreis und Bezirk dem weiteren Aufbau und der Präsenz in regionalen Themen widmen. 

Kommunalpolitischer Arbeitskreis zur unechten Teilortswahl und Anspruch auf Kinderbetreuung

Die unechte Teilortswahl und der Anspruch auf Kinderbetreuung in den Kommunen waren Thema des dritten kommunalpolitischen Arbeitskreises, der am 10. Mai 2022 stattfand.

Werner Greule, ehemaliger Gemeinderat im Calwer Teilort Holzbronn berichtete von seinen Erfahrungen mit der Abschaffung der unechten Teilortswahl in Calw. Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, die allerdings auch rasch klar machte, dass es bei allen verfügbaren Sitzzuteilungsverfahren zu empfundenen Ungerechtigkeiten kommen kann.

Diese wurde am Beispiel Calws erläutert: bei der unechten Teilortswahl würde jeder Ortsteil je nach Einwohnerzahl mindestens ein stimmberechtigtes Gemeinderatsmitglied erhalten. Sollte ein Kandidat aus einem Teilort in der Gesamtgemeinde genügend Stimmen auf sich vereinen um direkt gewählt zu werden, könnte somit auch ein eigentlich nicht gewählter Nachrücker für den Teilort in den Gemeinderat einziehen. Dieser zusätzliche Sitz für den Teilort müsste wiederum für die anderen Ortsteile ausgeglichen werden, was zu einer deutlichen Vergrößerung des Gemeinderats führen kann. Beim Verfahren ohne unechte Teilortswahl besteht wiederum die Gefahr, dass Teilorte im Gemeinderat gar nicht vertreten sind. Dies könnten kleine Teilorte ggfs. nur verhindern, wenn es ihnen gelingt Personen mit starker lokaler Identifikationskraft als gemeinsame Kandidaten auf die Wahlliste zu bringen.

Es wurde daher von einigen Teilnehmern empfohlen, dass kleine Teilorte versuchen sollten, Allianzen zu bilden um die jeweiligen Interessen über einen gemeinsamen Kandidaten zu vertreten. Eine parteipolitische Stellungnahme hierzu wurde als nicht realisierbar erachtet.

 

FREIE WÄHLER Partei stellt erstmals Bürgermeister in Baden-Württemberg

Am Sonntag, den 08. Mai 2022, fand in Hardheim die Bürgermeisterwahl statt, bei denen sich die Wählerinnen und Wähler zwischen drei Kandidaten entscheiden konnten. Mit einer überragend klaren Willensbekundung wählten die Hardheimer Bürgerinnen und Bürger den 44-jährigen Projektleiter und stellv. Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Stefan Grimm aus Kühlsheim mit 67,8 Prozent im ersten Wahlgang zum Bürgermeister. Mit Stefan Grimm wurde damit erstmals ein Mitglied der Partei FREIE WÄHLER zum Stadtoberhaupt gewählt.

„Mit Stefan Grimm bekommt die Gemeinde einen kommunalpolitisch äußerst erfahrenen Bürgermeister“, so der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Klaus Wirthwein. „Mit seinem überzeugenden Wahlsieg hat er großartiges geleistet, nicht nur für sich persönlich, sondern auch für uns als Partei. Wir sind stolz darauf, dass wir mit ihm als stellv. Landesvorsitzenden gleichzeitig auch den ersten Mandatsträger unserer Partei in einem kommunalpolitischen Spitzenamt in Baden-Württemberg haben. Damit werden einmal mehr die kommunalpolitischen Wurzeln unserer Partei deutlich.“ Unter der Leitung von Stefan Grimm wird die Gemeinde Hardheim aufblühen, dessen ist sich der Landesvorsitzende sicher. „Wir wünschen ihm viel Erfolg und gutes Gelingen beim Umsetzen seiner Vorhaben.“ Grimm, seit 2004 Stadtrat in Külsheim und seit 2019 Kreisratsmitglied, bringt eine 18-jährige kommunalpolitische Erfahrung mit ins neue Amt. Seinen Wahlkampf führte er mit viel Elan und hoch motiviert. Dabei konnte er am Ende die Hardheimer von seinen Ideen und Visionen für die Kommune überzeugen. „Ich kann das noch gar nicht richtig fassen“, so der sichtlich überwältigte Wahlsieger. Gemeinsam mit den Bürgern will er den frischen Wind aus dem Wahlkampf mitnehmen, um die Gemeinde Hardheim vorzubringen. „Wir haben viel vor und auf diese spannende Aufgabe freue ich mich“, so der neu gewählte Bürgermeister.

Kreisvereinigung Rems-Murr gegründet

Am Samstag, den 30. April 2022, kamen die Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER aus dem Rems-Murr-Kreis zusammen, um auf einer eigens dafür anberaumten Gründungsversammlung eine eigene Kreisvereinigung ins Leben zu rufen. Die Versammlung fand auf dem Weingut Kuhnle in Weinstadt-Strümpfelbach statt. Den Tagungsort hatte freundlicherweise der Hausherr und Winzer Daniel Kuhnle, selbst Mitglied der Partei, zur Verfügung gestellt. 

Die zahlreich erschienenen Mitglieder wählten den 22-jährigen Thore Körper zum ersten Vorsitzenden der Kreisvereinigung. Auch im restlichen Vorstand dominiert die Jugend. Weitere Mitglieder des Kreisvorstands sind der stellvertretende Vorsitzende Daniel Weigl (28), der Schatzmeister Markus Lentes (28), der Schriftführer Ricco Stahl (28) und der Beisitzer Sven Gaus (28).

Die Gründung der Kreisvereinigung Rems-Murr ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Basisarbeit der Partei im Land zu stärken. Zu den vordringlichsten Aufgaben des Kreisvereinigung wird nun die Gewinnung neuer Mitglieder und der Aufbau von Kontakten zu den kommunalen Freien Wählern im Rems-Murr-Kreis gehören. Diese Herausforderungen werden die neugewählten Vorstandsmitglieder mit großem Schwung angehen.

Länderübergreifender Protest

Am Osterwochenende waren der Landesschatzmeister der FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg, Ralf Wendel, und unser Geschäftsstellenleiter, Markus Mangold, in Sachsen-Anhalt, um gegen die geplante Deponie Jüdenberg zu protestieren. Die Firma Papenburg ist Eigentümer des Geländes (der Tongrube Jüdenberg), auf dem die Sondermülldeponie errichtet werden soll. Milliarden an Steuergeldern wurden in die Umgestaltung der Tagebaufolgelandschaften in Ostdeutschland gesteckt, nur um jetzt an einem der größten so entstandenen Seen hochgiftigen Sondermüll zu verkippen, der aus halb Europa angeliefert werden soll. Die Hoffnungen der Menschen in dieser strukturschwachen Region auf einen touristischen Ausbau würde dies endgültig zunichte machen. Auch der angrenzende Naturpark Dübener Heide wäre bedroht. Wieder einmal ein Musterbeispiel dafür, wie Steuergelder verschwendet und die Interessen der Bürger vor Ort übergegangen werden sollen.

+++ Hilfe für die Ukraine angekommen +++

Unser Transport hat sich am 01. April 2022 auf den Weg an die polnisch-ukrainische Grenze gemacht und ist am Dienstag, den 06. April 2022 angekommen. Ein herzliches Dankeschön an all die vielen Spenderinnen und Spender, die unsere Hilfsaktion mit großen und kleinen Beträgen unterstützt haben. Der Krieg dauert an und viele tausende Menschen sind nach wie vor auf der Flucht. Sie brauchen weiterhin unsere Hilfe und daher geht unsere Hilfsaktion weiter.

+++ Spendenaktion für die Ukraine +++

Die Bilder des grausamen Krieges in der Ukraine und der vielen Flüchtlinge, die infolgedessen an den EU-Außengrenzen in Polen, der Slowakei und Rumänien eintreffen, halten uns alle in Atem. Als FREIE WÄHLER fühlen wir uns den Werten von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa verpflichtet. Daher ist es für uns selbstverständlich, den Menschen aus der Ukraine, die vor dem Angriffskrieg eines machthungrigen Autokraten flüchtend Schutz und Sicherheit in der Europäischen Union suchen, in dieser Situation nach Kräften beizustehen.

Da die geflüchteten Ukrainer aktuell dringend auf Lebensmittellieferungen angewiesen sind, haben wir uns entschieden, eine Lieferung von Hilfsgütern zu finanzieren und zu organisieren. Diese Hilfsaktion führen wir in Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle für Lebensmittelhilfen für die Ukraine des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) durch, wodurch garantiert wird, dass die Hilfslieferung auch zu 100 Prozent bei der Bevölkerung ankommt. Die Auslieferung der Lebensmittel an ein Verteilzentrum ist bereits für Montag, den 4. April 2022 geplant.

Die Firma Eurofresh Logistics GmbH hat sich dankenswerter Weise bereit erklärt den Transport kostenfrei zu übernehmen.