Wahlkreis 13 – Vaihingen/Enz

Klaus Pflieger, GStA a.D. Im November 2020

Seit Mai 2020 bin ich Mitglied der FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg und habe mich auch bereit erklärt, von der Partei als Kandidat für die Landtagswahl 2021 nominiert zu werden. Ich plädiere nämlich schon seit meiner Gemeinderatstätigkeit Ende der 1980er-Jahre dafür, dass die FREIEN WÄHLER auch auf Landesebene antreten sollten, um der Parteien- und Politikverdrossenheit zu begegnen, weil ich die Landtagswahl vorrangig für die Wahl von vertrauenswürdigen Einzelpersonen und nicht von Parteien halte.

Mit dem Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER, das sich in weiten Teilen mit den Zielen anderer bürgerlicher Parteien deckt, bin ich natürlich einverstanden. Herausstellen möchte ich aber vier Themenbereiche, die mir – nicht zuletzt aufgrund meiner beruflichen Erfahrungen – am Herzen liegen, nämlich:

Umwelt- und Naturschutz

1987 war ich zuständig, als junge Leute nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl Strommasten in Hessen umgesägt haben, um gegen die Nutzung der Atomenergie zu protestieren, bis einer von ihnen schließlich am 2.11.1987 während einer Demonstration gegen die Waldrodung für die neue Startbahn des Frankfurter Flughafens zwei Polizeibeamte erschossen hat.

Der mangelnde Umgang mit Umwelt- und Naturschutz durch die damals etablierten Parteien (was u.a. zum Aufschwung der GRÜNEN führte) hat mir gezeigt, dass wir verstärkt auf die Anliegen der kommenden Generationen achten müssen, aktuell augenfällig für die der „Fridays-for-Future-Bewegung“. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass wir nur die Erde als einzig lebensfähigen Raum haben.

Sachgerechter Umgang mit Zuwanderern

1992 war ich Sachbearbeiter der Brandanschläge von Mölln, wo am 23.11. drei türkische Mitbürgerinnen zu Tode kamen und die Ermittlungen ergaben, dass zwei rechtextremistische Täter das Attentat mit dem Ziel „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ verübt hatten. Mein Eindruck war, dass die damals etablierten Parteien die Angst der Bevölkerung vor zu vielen Ausländern falsch eingeschätzt haben und erst verspätet mit der „Drittstaatenregelung“ der Flut von Asylanten begegnet sind.

Wir brauchen auf diesem Gebiet eine zahlenmäßige und fachbezogene Steuerung der Zuzugszahlen, und zwar als Einwanderungsland. Dabei muss vor allem auch bedacht werden, dass wir die Ursprungsländer nicht ihrer Eliten berauben, sondern durch eine verstärkte Entwicklungshilfe dafür sorgen, dass diese Länder lebenswert sind.

Gendergerechtigkeit

Das Bedürfnis nach Geschlechtergerechtigkeit ist mir vor allem ab 1995 als Behördenleiter verdeutlicht worden, weil sich Frauen zu Recht nicht mehr nur als Mutter und Hausfrau verstehen, sondern nach einer erfolgreichen Ausbildung auch im Beruf „ihren Mann“ stehen wollen. Und meine Erfahrungen haben mir gezeigt, dass Frauen beruflich ausgesprochen erfolgreich sein können, ohne dass es einer „Frauenquote“ bedarf.

Wichtig ist dabei, dass wir alles unternehmen, um den Frauen den Spagat zwischen Mutterschaft und Job so leicht wie möglich zu machen. Dazu gehören vor allem vernünftige Teilzeitjobs und gute Kindertagesstätten, auch in den Betrieben (wie „Polifant“ bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart).

Unter Gendergerechtigkeit verstehe ich aber nicht nur die Gleichberechtigung von Frauen, sondern auch der Männer, die sich durch Teilzeittätigkeiten ebenfalls verstärkt um die häusliche Situation und vor allem um die Erziehung der Kinder kümmern sollen / können / dürfen / müssen.

Damit bin ich bei einem Schwerpunktthema, das bei meinen Vorträgen zurzeit besonders gefragt ist:

Ethik

Seit Jahren stellen wir eine Veränderung in den moralischen Werten unserer Gesellschaft fest – und zwar nicht zum Guten: „Es wird gehetzt und gepöbelt. Da ist Anstand verloren gegangen!“ (Margot Käßmann). „Wir beobachten eine Entwicklung: weg von überkommenen Werten wie Pflichterfüllung, Verantwortung tragen, Gemeinsinn üben, hin zu einer Orientierung auf Eigennutz, Selbstverwirklichung und hedonistischen Materialismus“ (Marion Gräfin Dönhoff).

Einer der traurigen Höhepunkte dieser „Raff- und Spaßgesellschaft mit ihrer Maßlosigkeit“ war die Stuttgarter Krawallnacht am 20./21.6.2020, wo ein Mob junger Leute aus Verärgerung über Polizeikontrollen die Stuttgarter Innenstadt platt gemacht und die Polizei auf das Übelste angegriffen hat.

Um solchen Entwicklungen zu begegnen, brauchen wir anstelle dieser schrecklichen Egozentrik und unerträglichen Genusssucht eine Rückkehr zu ethischen Grundsätzen wie Respekt, Rücksicht, Demut, Dankbarkeit und Übernahme von Verantwortung.

Dazu gehört, dass wir unserer heranwachsenden Generation von Kindesbeinen an solche ethischen Werte vermitteln, und zwar beginnend in den Familien, weshalb ich gerade unter dem Aspekt der Gendergerechtigkeit auch von den jungen Vätern erwarte, dass sie für die Erziehung ihrer Kinder ausreichend Zeit und Liebe aufbringen. Dass dieser ethische Erziehungsauftrag dann auch von den Kindergärten und Schulen gepflegt wird, halte ich für eine Selbstverständlichkeit, weshalb ich eine zweijährige, kostenfreie Kindergartenpflicht begrüßen würde.

Aus denselben Gründen sollte aus meiner Sicht das bisherige „FSJ“ durch ein „Verpflichtendes Soziales Jahr“ für junge Leute beiderlei Geschlechts ersetzt werden. Dies wäre nicht nur eine angemessene Gegenleistung für all die Wohltaten, die uns durch diesen Staat zuteilwerden, sondern auch eine Gelegenheit, junge Frauen und Männer bei gemeinnützigen Arbeiten mit den sozialen Problemen unserer Gesellschaft zu konfrontieren. Schließlich könnte dieses Jahr durch Schulungen dazu genutzt werden, soziale und ethische Fähigkeiten zu trainieren.

Mit all dem sehe ich eine Chance, den Trend umzukehren, nämlich weg von Eigennutz, Materialismus und selbstverliebter Egozentrik, hin zu mehr Gemeinsinn, Bescheidenheit, Rücksichtnahme und Anstand. Ansonsten bleibt leider nur, Uneinsichtige durch eine konsequente Strafverfolgung auf den richtigen Weg zu bringen.

 

Klaus Pflieger (Freie Wähler) – Wahlkreis 13 (Vaihingen/Enz)

Der ehemalige Generalstaatsanwalt wurde am 14. Mai 1947 in Stuttgart geboren und wuchs in Böblingen auf. Seit 1982 wohnt er in Sersheim/Kreis Ludwigsburg, ist verheiratet und hat drei Kinder sowie fünf Enkel.

Nach Abitur und Bundeswehr studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Tübingen. Anschließend  war er ab 1975 bei der Justiz in Stuttgart tätig – zunächst als Richter, dann als Staatsanwalt. Von 1980 bis 1985 sowie von 1987 bis 1995 war er bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vor allem für die Verfolgung terroristischer Taten zuständig (u.a. Oktoberfestattentat 1980; Anklagen und Prozesse gegen RAF-Mitglieder; ab 1987 Sachbearbeiter des Schleyer-Komplexes; Todesschüsse auf Polizeibeamte an der Startbahn 18 West am 2.11.1987; Brandanschläge von Mölln am 23.11.1992). Dazwischen war er Referatsleiter im Justizministerium Baden-Württemberg.

Ab 1995 war er Chef der Staatsanwaltschaft Stuttgart und ab 2001 württembergischer Generalstaatsanwalt. 2013 ging er in Pension. Von 2003 bis 2014 war er Vorstandsvorsitzender der Bewährungs- und Straffälligenhilfe Württemberg. Seit 2014 ist er in Bezug auf Ehrengerichtsverfahren der Landesärztekammer Baden-Württemberg der Landeskammeranwalt.

Pflieger hat Bücher über die Schleyer-Entführung („Die Aktion Spindy“), „Die Geschichte der RAF“ und sein gesamtes „terroristisches“ Berufsleben („Gegen den Terror“) geschrieben.

1989 bis 2001 war er für die Liste des Verbands der Freien Wähler Gemeinderat in Sersheim. 2013 kündigte er seine Mitgliedschaft in diesem Landesverband, weil dieser nicht bereit war, bei den Landtagswahlen anzutreten. Seit Juni 2020 ist er Parteimitglied der Vereinigung der Freien Wähler.

Mail: klauspflieger@web.de

Tel.: 0151/46121326

Home: www.pflieger-home.de

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