Schulen schliessen – Leben retten!!

Heidelberg, 11. Dezember 2020

Michael Mattig-Gerlach, Vorsitzender der „Arbeitsgemeinschaft Elternbeiräte an Gymnasien im Regierungsbezirk Stuttgart“ (ARGE) und Stuttgarter Landtagskandidat, und Anja Plesch-Krubner, Sprecherin der Initiative „G9-jetzt!“ und Heidelberger Landtagskandidatin, fordern, die Schulen in Baden-Württemberg wie in Sachsen sofort zu schließen. Sie erklären:

Schulen schließen, Leben retten

Politiker können so stur sein! Die Kultusministerin von Baden-Württemberg ist im Moment das beste Beispiel dafür. Die Corona-Infektionen erreichen immer neue Spitzenwerte und dennoch will Ministerin Eisenmann die Schulen offenhalten. Unsere 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrkräfte können im täglichen Unterricht nicht einmal das A (wie Abstand) der weltweit geltenden AHA-Regeln einhalten. Und seit den Sommerferien wurde nichts getan, um die Klassenräume mit Lüftungsgeräten und Plexiglasscheiben zu sicheren Lernplätzen zu machen! Ein unverzeihlicher Fehler reiht sich bei der Ministerin an den anderen.

Nur mit großen Einschränkungen bei allen kann die Pandemie wieder zurückgedrängt werden. Jeder Tag des Zögerns kostet wertvolle Zeit und verursacht zusätzliche Todesfälle in der nahen Zukunft. Der „harte Lockdown“ ist unvermeidlich. Deshalb zählt jeder Tag! Je früher und konsequenter reagiert wird, desto eher können wir zu normalen Verhältnissen – auch an den Schulen – zurückkehren.

Die FREIEN WÄHLER fordern, die Schulen ab kommenden Montag geschlossen zu halten, um Lehrer, Schüler und Eltern besser zu schützen. Die Gesundheit aller ist das oberste Gebot. Und mit der auf das Notwendige reduzierten Betreuung nur der jüngeren Jahrgänge durch die Lehrer ist dies auch an den Schulen umgesetzt. Andere Argumente zählen in der gegenwärtigen Situation nicht mehr. Nach den Weihnachtsferien muss, der Entwicklung entsprechend, der Schulunterricht bis auf Weiteres entweder durch Distanzunterricht oder in geteilten Klassen als Präsenz- und Distanzunterricht im Wechsel organisiert werden.

Die Landesregierung muss jetzt beweisen, dass sie in der Lage ist, die Wahlkampf-geprägten Auseinandersetzungen hinter die Herausforderungen der Pandemie zu setzen und dass sie der aktuellen gesellschaftlichen Situation noch gewachsen ist.

(wird nicht gebraucht) Wahlkreis 48 – Breisgau

Für den Wahlkreis 48 wurden Herr Ralf Stegerer und Herr Wolfgang Risch nominiert!

Bilder der Kandidaten werden nachgereicht!

Grundsteuer

Grundsteuerreform – in Baden-Württemberg 4.12.2020

Das Gesetz ist am 04.11.2020 im Landtag verabschiedet worden.

Hintergrund
Die Kommunen im Land nehmen aus der Grundsteuer jährlich 1,8 Milliarden Euro ein. Die Grundsteuer ist somit für die Kommunen eine der bedeutendsten Einnahmequellen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Ermittlung der Grundsteuer über den Einheitswert im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt.
Der Bundestag hat fristgerecht auf Ende 2019 ein Modell verabschiedet, bei dem Grundstückswert, das Alter von Gebäuden und Mieteinnahmen herangezogen werden.
Mit einer durchgeführten Grundgesetzänderung wurde gleichzeitig den Ländern jedoch auch erlaubt, vom Bundesrecht abzuweichen (Öffnungsklausel).
Davon hat Baden-Württemberg für die Grundsteuer B (für Wohngebäude) nicht jedoch bei der Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) Gebrauch gemacht.

„Modifiziertes Bodenwertmodell“ in Baden-Württemberg
Kurz gesagt:
Für die Taxierung spielen Gebäude keine Rolle mehr – allein der Grund und Boden zählt.
Nur noch Grundstücksfläche und Bodenrichtwert sind maßgeblich.
Die bisherige schwierige Bewertung von Häusern und deren Sanierungsstand ist somit überflüssig geworden.
Die Grundsteuer berechnet sich auch zukünftig in drei Schritten: Wert des Grundstücks mal ggf. Steuermesszahl mal Hebesatz.
Der Wert eines Grundstücks wird ermittelt, indem dessen Fläche mit dem jeweiligen Bodenrichtwert multipliziert wird. Der Bodenrichtwert wiederum wird durch unabhängige Gutachterausschüsse anhand von tatsächlichen Verkäufen ermittelt.
Die Landespolitik kann über die Stellschraube der Anwendung einer Steuermesszahl den Wohnungsbau lenken z. B. durch Ermäßigung um 30 %, wenn ein Grundstück überwiegend Wohnzwecken dient.
Zuletzt entscheiden die Kommunen mit ihren Hebesätzen, wie hoch die Grundsteuer in der jeweiligen Gemeinde ist.

Neueinführung der Grundsteuer C
Gerade in Ballungsgebieten besteht ein erheblicher Wohnungsmangel. Die Entwicklung der Werte der Grundstücke kann dazu genutzt werden, baureife Grundstücke als Spekulationsobjekt zu halten. Diese Spekulation wiederum verhindert, dass dringend benötigter Wohnraum entsteht. Zur Lösung dieses Problems sollen Gemeinden für baureife, aber unbebaute Grundstücke einen höheren Hebesatz festlegen können, wenn auf diesen keine Bebauung erfolgt (Grundsteuer C).

Kritik – Unvereinbarkeit mit der Verfassung
Die Reform soll grundsätzlich „aufkommensneutral“ sein, d. h. es wird in jedem Fall Gewinner und Verlierer geben.
Der Bund der Steuerzahler hat jetzt schon verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Er bezieht sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Gregor Kirchhof von der Uni Augsburg.
Danach wird die Bewertung allein nach Grund und Boden als Verstoß gegen den Gleichheitssatz angesehen. Auch das steuerliche Leistungsfähigkeitsprinzip werde verletzt. Und das auch für Mieter, da die Nebenkosten in der Regel voll umgelegt werden.
Die FDP sieht in der Reform auch einen Einstieg in die Vermögensbesteuerung, da sich die Grundsteuer nun an der Lage des Objekts orientiere.
Ferner ist die Reform sehr kostenintensiv. Jedes Land muss mehrere Millionen Euro für eine eigene EDV und zusätzliches Personal ausgeben. Manche Immobilienfachleute üben auch Kritik an den Gutachterausschüssen, deren Arbeit eine extrem unterschiedliche Qualität habe.

Weiteres Verfahren
Bis Januar 2022 müssen die 5,6 Millionen wirtschaftlichen Einheiten im Land neu bewertet werden.
Dafür haben die Bürger eine Erklärung für ihren Grundbesitz bei den Finanzämtern abzugeben. Danach wird ein Grundsteuermessbescheid erlassen.
Mit den ersten Grundsteuerbescheiden ist jedoch nicht vor 2025 zu rechnen.
Es ist auch zu befürchten, dass gerade „Häuslebesitzer“ nach der Reform mehr zu zahlen haben als bisher. Es ist mit einer Klagewelle zur rechnen.

Wir Freien Wähler fordern,

dass das Land Baden-Württemberg eine verfassungskonforme und verfassungsfeste Regelung für die Reform der Grundsteuer bis 31.12.2024 erlässt. Einmal mehr ist ein Gesetz beschlossen worden, das von vornherein mit großer Wahrscheinlichkeit vor dem Verfassungsgericht scheitern wird.
Ferner wird die derzeit bestehende Regelung des modifizierten Bodenwertmodells in Baden-Württemberg aller Voraussicht nach zu einer Vielzahl von Klagen führen. Dies bedeutet neben den sowieso erforderlichen umfangreichen Umstellungsarbeiten einen hohen Verwaltungsaufwand für die Gemeinden.
Auch der Bürger darf von seinem Landesgesetzgeber erwarten, dass eine verfassungskonforme Reform der Grundsteuer erfolgt und er nicht über Gebühr belastet wird.

Quellenangaben:

Schwarzwälder Bote. vom 05.11.2020 „Grundsteuer – Gemeinden am langen Hebel“
https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/haushalt-finanzen/grundsteuer/

Wahlkreis 26 – Aalen

Dr. Franz Josef Grill

Kapuzinerweg 32

73479 Ellwangen

Meine Motivation für die Kandidatur zum Landtag Baden-Württemberg am 14. März 2021

Meine Erfahrung aus über 10 Jahren im Gemeinderat Ellwangen, aus Jahrzehnten ärztlicher Tätigkeit als Klinikarzt, niedergelassener Arzt und als Notarzt, aus jahrzehntelanger Erfahrung im Ehrenamtsbereich und den daraus resultierenden Kontakten und Gesprächen mit vielen Menschen hier in der Region haben mir gezeigt, dass unsere Stimmen, unsere Sorgen, Nöte, Ängste und Bedürfnisse nicht von hier bis nach Stuttgart oder Berlin dringen. Oder, dass diese dort nicht wahrgenommen werden wollen.

Für mich ist es unter anderem wichtig, dass wir unsere dezentrale Krankenhausstruktur erhalten und sukzessive verbessern.

Aufgrund des demographischen Wandels wird die Zahl der stationären, aber auch der ambulanten Behandlungen in den nächsten Jahren zunehmen.

Die Frage nach der Rentabilität der hierfür nötigen Maßnahmen darf man hier nicht stellen.

Natürlich ist verantwortungsvolles Wirtschaften nötig, aber nicht um den Preis der stetigen Kostenreduktion in der Krankenversorgung und natürlich auch im häuslichen oder stationären Pflegebereich.

Ein weiterer Punkt ist mir die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Das bedeutet Ausbau der Remstal- und Jagsttalbahn, da hier das deutlich höhere Fahrgastaufkommen für die Verbindung Nürnberg – Stuttgart – Karlsruhe liegt als auf anderen Routen.

Unser Wohlstand beruht zu einem sehr großen Teil auf dem Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Deshalb ist es wichtig, die B 29 vierspurig unter Umgehung der angrenzenden Ortschaften auszubauen. Gleiches gilt für die L1060 und Röhlingen.

Beim Breitbandausbau muss richtig Gas gegeben werden und bei der Versorgung mit Sendemasten für einen flächendeckend guten Handyempfang, wie das inzwischen in fast allen Ländern dieser Erde möglich ist, ist es höchste Zeit.

Wichtig ist mir eine gute Ausbildung der Kinder und jungen Menschen.

Um das zu erreichen, muss nach finnischem Vorbild schon früh mit sehr gut ausgebildeten Lehrkräften die Basis für eine gute Bildung gelegt werden.

Unser gutes dreigliedriges, nach allen Seiten offenes Schulsystem, sollte nicht aufgegeben sondern gestärkt werden.

Das G9 muss wieder eingeführt werden und darf nicht auf ein paar wenige Modellgymnasien beschränkt bleiben.

An Bildung sollte nicht gespart werden. Sie ist der wahre Reichtum unseres Landes und auch besonders unserer Region.

Die derzeitige weltweite Migrationsproblematik stellt für uns alle eine große Herausforderung dar.

Aufgrund meiner christlichen und humanistischen Prägung und Erziehung im Elternhaus und in der Schule, bin ich der festen Überzeugung, dass wir als Gemeinschaft verpflichtet sind, Menschen, die an Leib, Leben und Seele schwer bedroht sind, bei uns aufzunehmen und Schutz zu gewähren.

Die dabei entstehenden Lasten sind gleich und gerecht zu verteilen.

Aber Menschen, die zu uns kommen, unser rechts-staatliches, demokratisches und pluralistisches Gemeinwesen ablehnen, sich nicht an Recht und Ordnung halten, in Parallelgesellschaften leben und menschenverachtende Ideologien verfolgen, seien sie auch religiös motiviert, haben bei uns nichts zu suchen.

Die müssen schnellstens abgeschoben werden. Ein deutlicher Integrationswille muss erkennbar sein.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Ausbau des ÖPNV und dadurch die Vernetzung der Kreisgemeinden untereinander.

Wie ich selbst aus jahrelanger ehrenamtlicher Tätigkeit weiß, wird in unseren Vereinen für unser Gemeinwesen wichtige Arbeit geleistet.

In unseren Sportvereinen gelingt z. B. die Integration von Migranten in der Regel tadellos.

Diese wertvolle Aufgabe gilt es zu unterstützen, nicht nur mit finanziellen Mitteln, sondern auch mit dem Abbau von unnötiger Bürokratie, die den Ehrenamtlichen nur das Leben schwer macht.

Bei diesen und noch vielen anderen Punkten möchte ich zum Wohl der Menschen unserer ganzen Region mitgestalten, da ich lernen musste, dass der Einfluss aus kommunaler Verantwortung heraus nur sehr gering ist.

Dafür bitte ich Sie alle am 14. März 2021 um Ihre Stimme.

E7 – Wird der Verbrennungsmotor vernichtet?

Wer den Schwarzwälder Boten am 3.11.2020 gelesen hat, ist entsetzt.

E 7 – vernichtet die EU-Kommission den Verbrennungsmotor?

Darin wird berichtet, daß die Eu-Kommission neue Pläne zur Abgasregulierung der PKW mit Verbrennungsmotoren vorbereitet.

Die nächste Abgasnorm – Euro 7 – soll die Produktion von Verbrennern massiv erschweren.

Einer internen Bewertung der Kommissionspläne durch die Hersteller zufolge heißt es

„damit werden pure konventionelle Verbrenner aussterben“.

Was ist geplant?

die bereits vorhandene Abgasnorm E 6 setzt den Herstellern Obergrenzen für den Ausstoß von Luftschadstoffen beim Betrieb von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.
Die Pläne sehen eine Verschärfung des bisherigen Wertes um mindestens Faktor 10 vor
Davon sind Benziner und Diesel betroffen.
Die neueste Diesel-Generation der deutschen Hersteller unterbietet mit hohem technischen Aufwand die NOx-Standards von Euro 6 (80 mg/gefahrenem Kilometer).

Nun sind Grenzwerte von 30 mg im Gespräch.

Dieser Wert entspricht aber bereits der Messgenauigkeit der Geräte.

Daraus folgt: Wenn die Pläne umgesetzt werden, dürfte ein Neuwagen gar keine NOx-Stickoxide mehr ausstoßen.

Und :

Der Nachweis für die Grenzwerte beim Echtbetrieb wird zusätzlich erschwert.

Es ist geplant, daß zukünftig alles bisherigen Toleranzen wegfallen.

Das Heißt, die Autos dürfen selbst bei einem Kaltstart im Winter bei einer Steigung die extrem strengen Grenzwerte nicht überschreiten.

Auch sollen sämtliche Toleranzen für Messungenauigkeiten an den Geräten gestrichen werden

Deshalb müssen die Fahrzeuge zukünftig die Grenzwerte deutlich unterbieten, damit bei den Tests nichts“anbrennt“.

Künftig sollen PKW genauso behandelt werden wie Lieferwagen.

Damit will die EU-Kommission die mit dem Green Deal aufgestellte Null-Verschmutzungsstrategie (Zero Pollutinon) durchsetzen. Siehe 60 % CO²-Reduktion durch das Europa-Parlament.

Mit der Einführung von E7 mit den Restgrenzwerten von 30 mg NOx wird die gesamte deutsche Automobilindustrie mit den ganzen mittelständischen Zulieferbetrieben vernichtet.

Warum? Dazu einige Fakten:

In 2019 waren in Deutschland 47.095.784 Autos zugelassen.

Davon 032% oder 150.172 E- Autos oder Plug-in-Hybrid und 274.414 Hybrid-Autos.

In Deutschland gab es 2019 18.940 Ladestationen, und 170 Wasserstoff-Tankstellen.
Die Stuttgarter Zeitung berichtet am 6.11.2020 über 4,6 Mio ltr E-Fuels, die eine Firma aus Karlsruhe in einer Pionieranlage für klimaneutralen Sprit bauen will.

Damit werden 0,0002 % aller Dieselfahrzeuge in Deutschland im Moment abgedeckt.

Bei einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag (19/23389) erhielt sie von der Bundesregierung keine eindeutige Antwort (19/23828) zu der Frage, ob sie eine weitere Verringerung der CO²-Flotttenwerte für LKW und PKW für notwendig hält.

Sie werde die konkreten Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung der CO²-Flottenwerte prüfen, wenn diese vorlägen, und sich in Folge dazu positionieren, heißt es in der Antwort.

Wir von den FREIEN WAEHLERN fordern deshalb

Ausbau der Kapazitäten von E-Fuel-Herstellung und Ausbau der Infrastruktur unter Einbindung der vorhandenen Tankstellen.
Unterstützung der Automobilindustrie bei der Entwicklung von schadstoffarmen Verbrennungssystemen.
Klare und ablehnende Haltung der CDU/SPD-Bundesregierung zu den Plänen der EU-Kommission mit E 7.

Sonst wird unsere Autoindustrie schwer beschädigt, ja sogar zerstört.

Landesmitgliederversammlung 7.11.2020 in Baden-Baden

GOOD NEWS 4 BADEN-BADEN 8.11.2020

Landesmitgliederversammlung

Landeswahlkämpfer der FREIE WÄHLER in Baden-Baden – Landesvorsitzender Klaus Wirthwein: „Wir mussten trotz Corona-Beschränkungen tagen“

Klaus Wirthwein, Landesvorsitzender Freie Wähler Baden-Württemberg, bei der Mitgliederversammlung in Baden-Baden. Fotos: FW

Baden-Baden, 09.11.2020, Bericht: Redaktion Eine besondere Rolle im Landtagswahlkampf spielt Baden-Baden, nachdem FBB-Fraktionschef Martin Ernst in Sachen Landespolitik aktiv geworden war. goodnews4.de berichtete.

Am Samstag hatten sich die als Partei auftretenden FREIEN WÄHLER kurzfristig im Löwensaal in Lichtental getroffen, um Satzungsänderungen zu beschließen. Mit den Baden-Badener Freien Wählern haben die Landeswahlkämpfer nur den Namen gemeinsam. Für die FREIEN WÄHLER geht der Baden-Badener FBB-Stadtrat Tommy Schindler ins Rennen. Gute Chancen rechnen sich die FREIEN WÄHLER aus, neben Grüne, CDU, SPD, AfD und FDP im nächsten Frühjahr als sechste Kraft in den Landtag von Baden-Württemberg einzuziehen. In Bayern regiert die Partei mit Huber Aiwanger als Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident das Land. Aus Corona bedingt organisatorischen Gründen hatten die FREIEN WÄHLER ihre Mitgliederversammlung kurzfristig nach Baden-Baden verlegt.

Die Erklärung der FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg zur Sitzung am Samstag, 7. November 2020 in Baden-Baden im Wortlaut:

Die Pandemie erschwert die politische Willensbildung in den Parteien und sorgt für hohe Hürden bei der Aufstellung von Wahlbewerbern. Reguläre Präsenzparteitage werden immer schwieriger durchzuführen. Aus diesem Grund mussten die FREIEN WÄHLER ihre angesetzte Landesmitgliederversammlung am 7. November 2020 in Anwesenheit von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und der geplanten Verabschiedung des Landtagswahlprogramms absagen. Der Versammlungsort in Ostfildern stand pandemiebedingt nicht mehr zur Verfügung.

Um jedoch in den kommenden Wochen und Monaten handlungsfähig zu bleiben, lud die Partei ihre Mitglieder alternativ nach Baden-Baden ein, um in kleinerer Runde und zeitlich gestrafft wenigstens notwendige Satzungsänderungen zu beschließen.

Ziel war es, in Zukunft auch virtuelle Parteitage und Nominierungsveranstaltungen zu ermöglichen sowie elektronisch gestützte Wahlen und Briefwahlen als Option in die Satzung aufzunehmen. «Wir mussten trotz Corona-Beschränkungen tagen», so Landesvorsitzender Klaus Wirthwein, «um der Partei und ihren Mitgliedern einen intensiven Willensbildungsprozess in Zukunft zu ermöglichen, wenn das Zusammenkommen an einem Ort mit zu hohen Risiken verbunden ist.»

Die Teilnehmer folgten den vorgelegten Satzungsänderungen. Somit sind in Zukunft virtuelle Landesmitgliederversammlungen möglich, wenn
a) Bestimmungen oder Verordnungen auf gesetzlicher Grundlage eine Präsenzveranstaltung nicht zulassen;
b) fehlende Möglichkeiten, Versammlungsräume anzumieten, bestehen;
c) Präsenzveranstaltungen zu unverhältnismäßigen gesundheitlichen Gefahren für die Teilnehmer führen.

In der Diskussion zeigte sich, dass die meisten Mitglieder virtuelle Zusammenkünfte eher als Notlösung ansehen. «Der persönliche Kontakt, das gemeinsame Gespräch», so Wirthwein weiter, «besitzen einen Wert für sich und sind für das gegenseitige Verständnis auch zukünftig wichtig».

Die Meinungsbildung via Internet wird am Samstag, 5. Dezember 2020, ihre Premiere erleben. An diesem Tag wollen die Mitglieder der FREIEN WÄHLER die Verabschiedung des Landtagswahlprogramms nachholen.

Am Rande der Diskussion wurde ein Ausblick auf den morgen, 9. November 2020, stattfindenden Prozess in Stuttgart geschaut. Der Staatsgerichtshof verhandelt dort die Klage der FREIEN WÄHLER und weiterer bisher nicht im Landtag vertretener Parteien gegen die hohe Zahl von Unterstützungsunterschriften, die in jedem Wahlkreis für eine Wahlzulassung gesammelt werden müssen. Einhelliger Tenor war, dass bei den momentanen Beschränkungen und gesundheitlichen Risiken, eine Sammlung von Unterschriften kaum möglich ist. «Wir gehen fest davon aus», so Vorstandsmitglied Bernd Barutta, «dass das Gericht im Sinne der Partei entscheiden wird». Vor Gericht werden die Parteien von der Kölner Kanzlei Legerlotz, Laschet und Partner vertreten.

Kurzprogramm Landtagswahl 2021

Präambel zum Wahlprogramm Landtagswahl 2021 5.11.2020

Ziel des Programms zur Landtagswahl ist es,

– die grüne Landesregierung abzuwählen, die in der Schulpolitik, in der Industriepolitik, im Umweltschutz, in der Landwirtschaft, der Energiewirtschaft, der Verkehrs-Infrastruktur und der Digitalisierung versagt hat

– eine Grün-Rot-Rote Koalition zu verhindern, die weitere Einschränkungen in der Lebensqualität, der wirtschaftlichen Entwicklung und der persönlichen Freiheit mit sich bringen würde und

– die AFD im Landtag zurückzudrängen, die mit völkischen und rückwärtsgewandter Politik Protestwähler anzieht und keine konstruktive Politik mittragen wird.

Idealerweise sollen Freie Wähler ein Wahlergebnis von 15 % erreichen, um die schlimmsten Katastrophen zu verhindern und eine fortschrittliche Politik mitzutragen.

Aussagen zu möglichen Koalitionen sollen nicht gemacht werden. Ohne ein entsprechendes Wahlergebnis wirken diese lächerlich und legen uns unnötigerweise fest.

Das Programm wird von allen FW – Kandidaten für die Landtagswahl unterstützt, wobei es regionale Schwerpunkte und Besonderheiten geben kann. Mögliche Konflikte werden ausgespart.

Das Programm muss geeignet sein, in öffentlichen Auftritten die Position der Freien Wähler pointiert aufzuzeigen und sich speziell von anderen Parteien thematisch abzugrenzen, z.B. Wahlomat.

Wahlprogramm FREIE WÄHLER Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2021

Wir FREIE WÄHLER Baden-Württemberg repräsentieren die Mitte der Gesellschaft.

Wir sind- bürgernah – bodenständig – wertkonservativ – liberal – sachbezogen – wirtschaftsfreundlich

Für uns stehen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt unserer Politik, denn wir FREIE WÄHLER sind selbst Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die politische Verantwortung zum Wohle der Menschen in unserem Land übernehmen wollen. Wir sind wertkonservativ, wollen Bewährtes erhalten und mit den Anforderungen der modernen Gesellschaft in einer globalisierten Welt in Einklang bringen.

Wir sind bürgerlich-liberal, treten für Bürgerrechte und damit die Freiheit des Einzelnen ein und wollen unsere Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen sowie die direkte Demokratie stärken. Wir setzen auf unsere Werte wie Solidarität, Toleranz und Weltoffenheit.

Baden-Württemberg ist ein wirtschaftlich, wissenschaftlich und technisch sehr produktives und erfolgreiches Bundesland. Das haben wir unseren Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken.

Unsere Wirtschaft steht in der Industrie, dem Handel und den Dienstleistungen aufgrund der Digitalisierung und dem sich abzeichnenden Klimawandel mitten in einem Umbruch. Hier ist die Landespolitik in der Verantwortung, durch eine intelligente Steuerung und Förderung der Forschung in Zukunftstechnologien und Programmen zur Nachhaltigkeit für den Erhalt unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit und die Erhaltung der lokalen Arbeitsplätze zu sorgen.

Für unser Bundesland ergeben sich in den kommenden Jahren Herausforderungen in den Bereichen der sozialen Versorgung und Absicherung der Menschen, dem Wohnungsbau, der Bildung unserer Kinder und nachfolgenden Generationen, der Weiterbildung auch im Beruf. Integrationswillige Menschen mit Migrationshintergrund sollen zügig in Sprache, Kultur und Gemeinwesen einbezogen werden, nicht Integrationswillige sollten das Land kurzfristig verlassen und keine Sozialleistungen mehr erhalten.

Die hohe Verschuldung für Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sollen durch zukünftige Einsparungen, nicht durch Steuererhöhungen abgebaut werden.

Wir treten mit diesem Programm zur Landtagswahl an, um ohne falsche Parteiideologien im Interesse aller Menschen in Deutschland sachbezogen Politik im Landtag von Baden-Württemberg zu gestalten.

Unser Ziel ist es, landespolitische Rahmenbedingungen zu schaffen, die jedem Einzelnen die faire Chance bieten, sein Leben in Eigenverantwortung und nach seinen Wünschen zu führen.

Ein Leben in Sicherheit sowie das Streben nach Wohlstand und Glück in Freiheit sind Grundbedürfnisse der Menschen und damit der Auftrag unserer Politik.

KLIMASCHUTZ UND UMWELTSCHUTZ

Aufgrund des sich abzeichnenden Klimawandels brauchen wir eine Energiewende hin zu einer nachhaltigen Energieerzeugung und eine Politik zur Vermeidung von Abfällen.

Dafür müssen Zukunftstechnologien erforscht, die Implementierung schnellstmöglich durchgesetzt, die Industrialisierung und der Übergang von den bestehenden Strukturen wirtschaftlich sinnvoll gefördert und für einen Zeitraum von 30 – 50 Jahren gesetzlich abgesichert werden. Eine weitere Verschärfung von Abgasgrenzwerten und CO2-Zielen in Deutschland und Europa über die im Pariser Abkommen festgelegten Werte lehnen wir ab, sie würde nur mit großen wirtschaftlichen Verlusten einhergehen, ohne den weltweiten Klimazielen substantiell näher zu kommen

Wir FREIE WÄHLER in Baden-Württemberg stehen zum beschlossenen Kohle-Ausstieg, unter der Prämisse der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit (keine Erhöhung der Energiepreise).

Wir FREIE WÄHLER fordern

den zügigen Ausbau von regenerativen Energien (Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen) mit geeigneten Speichern und CO2-neutralen E-Kraftstoffen wie E Fuels, E Wasserstoff und E Gas.
Die Beendigung aller Fahrverbote wegen scheinbarer Überschreitung von Immissionsgrenzwerten,
keine Verbote von Verbrennungsmotoren oder Ölheizungen, stattdessen die weitere Nutzung der bestehenden Infrastruktur mit CO2 neutralen E- Fuels
Restliche Atomkraftwerke und moderne Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen sollen nur Zug um Zug durch moderne CO2-freie Energieerzeugung abgelöst werden. Veraltete Kraftwerke müssen zuerst abgeschaltet werden.
Es darf keinen Import von Atomstrom und/oder schmutzigem (Braun-)Kohlestrom (aus den Nachbarländern) geben.

WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG, STEUERN, INDUSTRIEPOLITIK

Baden-Württemberg ist bekannt als Land der Tüftler und Erfinder, kein anderes Bundesland exportiert mehr als wir. Hier findet die Entwicklung neuer Produkte und die Wertschöpfung statt und sichert unsere Arbeitsplätze, wir haben deshalb eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten.

Bei uns werden Innovationen vorangetrieben, In keinem anderen Bundesland investiert die Wirtschaft derart viel in Forschung und Entwicklung, fünfmal mehr als der Bund selbst. Einige Familienbetriebe sind inzwischen zu Großkonzernen gewachsen und treiben mit den mittelständischen Firmen und deren Mitarbeitern den technischen Fortschritt an.

Wir FREIE WÄHLER fordern

die Eindämmung zusätzlicher Bürokratieunf Vermeidung zusätzlicher bürokratischer Hemmnisse.
keine Vorgaben von technischen Lösungswegen.
Planungs-und Rechtssicherheit für Investitionen und Projekte,
schnelle Entscheidungen für Bauanträge, Förderprogramme, Standortplanungen, Infrastrukturmaßnahmen.
eine Entschärfung des Datenschutzes, Umsetzung von EU-Recht ohne weitere inländische Verschärfungen.
Eindämmung der „Abmahnindustrie“ durch gesetzliche Regelungen.
Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen und Start-Ups durch einen unbürokratischen, transparenten Zugang zur Wirtschaftsförderung
den weiteren Ausbau im Bereich der Start-Up-Förderung, nicht nur in Ballungsgebieten, sondern auch im ländlichen Raum.

Die Corona-Krise hat auch in Baden-Württemberg weite Teile unserer Wirtschaft stark getroffen und die Auswirkungen werden noch lange anhalten.

Wir FREIE WÄHLER fordern

ein Entschädigungsgesetz auf Bundesebene, das die bisherige Lücke beim Infektionsschutzgesetz schließt
eine Erweiterung der Entschädigungsregel des § 56 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz für alle betroffenen Betriebe, die aufgrund der Corona-Verordnungen der Bundesländer schließen mussten.
Landeshilfen, die im Fall von Einzelunternehmern und Solo-Selbständigen die persönlichen Umstände berücksichtigen.

Vereinfachung der Steuergesetze.

In keinem Land der Welt gibt es derart viele Gesetze und Vorschriften rund um Steuern wie in Deutschland.

Wir FREIE WÄHLER fordern

eine deutliche Vereinfachung und die Vereinheitlichung der Steuersätze,

den Wegfall der Erbschaftssteuer, des Solidaritätszuschlags, keine Erhebung von Vermögenssteuer, Reduzierung und Vereinfachung der Gewerbesteuer, Reduzierung und Vereinfachung der neuen Grundsteuer und Grunderwerbssteuer

Industriepolitik

Den Industriestandort Deutschland, speziell die Automobil- und Zulieferindustrie und den Maschinenbau, gilt es auch für die Zukunft zu sichern. Durch Vorgaben der Politik auf Ebene der EU und des Bundes ist der Veränderungsdruck auf diese Branchen dramatisch gestiegen. Die Corona Krise beschleunigt diesen Prozess auch noch. Die kommenden Herausforderungen im Bereich der Mobilität wollen wir angehen.

Wir FREIE WÄHLER setzen uns ein

für den Erhalt und die Weiterentwicklung von bewährten Technologien (Verbrennungsmotoren) und den vorhandenen Strukturen in Fertigung, Entwicklung, Energieverteilung.
für die Förderung alternativer Antriebstechniken und Treibstoffe neben Wasserstoff und Gas (LPG, CNG) auch Biokraftstoffe der 2. und 3. Generation im Bereich der Mobilität.

INFRASTRUKTUR

Wir FREIE WÄHLER setzen uns ein für

aktive Instandsetzung aller Straßen, Brücken sowie Eisenbahnbrücken und den zügigen Ausbau des Verkehrsinfrastrukturnetzes (Straßen, Schiene, Wasserwege), um den zusätzlichen Verkehr im europäischen Rahmen zu bewältigen,
Erhalt und Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur mit intelligenter Bedarfssteuerung.
den flächendeckenden Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen Hierbei sind sämtliche Möglichkeiten (privat, staatlich, kommunal, Genossenschaften) zu berücksichtigen. Maßgeblich ist, wer tatsächlich und zügig ausbaut.

Landesvermögen und Landesbeteiligungen, öffentliche Finanzen –

Die demographische Entwicklung wird dafür sorgen, dass die Bevölkerungszahl und die Wirtschaftskraft in Baden-Württemberg stagnieren oder sogar rückläufig sind. Deshalb muss eine verantwortungsvolle Landesregierung schon jetzt dafür Sorge tragen, dass die „Fixkosten“ für Personal und Verwaltung sowie die Pensionslasten nicht ständig über die Inflationsrate hinaus weiter steigen.

Wir FREIE WÄHLER fordern,

dass zukünftig weniger Beamte eingestellt werden sollten.
dass der Oberste Gerichtshof bei der Überprüfung der Staatsausgaben gestärkt werden sollte.
dass Pensionsrücklagen für Landesbeamte nachhaltig in einem Pensionsfonds des Landes geschaffen werden sollten.

Sicherung der Kreditversorgung für den Mittelstand

Wir FREIE WÄHLER setzen uns ein für

eine sinnvolle Regulierung.
den Erhalt unserer Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor Ort.
eine nachhaltige Sicherstellung der Kreditversorgung unserer Bürger und der Wirtschaft aus der Region für die Region.

KOMMUNALES UND LÄNDLICHER RAUM LAND- und FORSTWIRTSCHAFT

Wir FREIE WÄHLER stehen für Regionalität und nachhaltige Erzeugung unserer Nahrungsmittel und die Gewinnung von Baumaterial wie Holz, Baustoffe.

Wir FREIE WÄHLER fordern

dass die Bäuerliche Landwirtschaft erhalten bleibt, dass die Regionale Erzeugung der Nahrungsmittel gefördert wird.
dass eine Honorierung von Tierschutz- und Umweltstandards etabliert wird.
mehr Unterstützung für Waldbesitzer beim Umbau zu einer zukunftsfähigen Waldwirtschaft in Zeiten des Klimawandels.

FAMILIE, GESUNDHEIT, PFLEGE

Da die ursprüngliche Funktion der Kinderbetreuung (Unterstützung sozialschwacher oder alleinerziehender Eltern) der heutigen Bedeutung des Kindergartenbesuches, dem Erlernen sowie Üben von Sozialverhalten gewichen ist und berufstätigen Eltern hierdurch eine verlässliche Betreuungsform (quasi eine Elternersatzzeit) garantieren, sollten alle Kinder ab dem dritten Lebensjahr verbindlich einen Kindergarten besuchen.

Wir FREIE WÄHLER fordern

dass Kindergärten als kostenloses flächendeckendes Angebot ab den dritten Lebensjahren im gesamten Bundesland verpflichtend angeboten wird.
Wir FREIEN WÄHLER setzen uns ein für flächendeckende medizinische Versorgung sowie den Erhalt von Kreiskrankenhäusern und städtischen Kliniken in öffentlicher Hand für Landarztpraxen und Förderung von deren Nachwuchs um dem Ärztemangel im ländlichen Raum entgegen zu wirken

Wir FREIE WÄHLER fordern

die Lockerung des Numerus Clausus an den Universitäten,
ein Stipendium für das humanmedizinische Studium, soweit sich ein Student bereit erklärt für einen gewissen längeren Zeitraum als Landarzt tätig zu sein,
die Vergabe von Landeszuschüssen im Zusammenhang mit der Anschaffung und Unterhaltung der technische Ausstattung in bestehenden und neu aufzubauenden Landarztpraxen sowie
die finanzielle Unterstützung bei der Schaffung von Ärztehäusern im ländlichen Raum mit angestellten Ärzten, die ein überschaubares finanzielles Risiko mit familienfreundlichen Arbeitszeiten bedeuten.
Digitalisierung des Gesundheitssystems und Telemedizin voranbringen
eine zügige Einführung von Online-Konsultationen und Online-Therapien, um etwa wichtige Patienten-Arzt-Gespräche und Psychotherapien unabhängig vom Wohnort zu ermöglichen, was insbesondere für Bürger im ländlichen und unterversorgten Gebieten von großer Bedeutung ist.
Massive Stärkung der stationären und ambulanten Pflege

Wir FREIE WÄHLER fordern

Kampagnen an den Schulen, um den Pflegeberuf aktiv zu bewerben.
aktives Angehen des Themas Pflegeplatzmangel und Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen, auch durch die Rückkehr zu Zwei-Bett-Zimmern bei der Kurzzeitpflege.
Ausbau der Tagespflegeplätze für Senioren.
Wir FREIE WÄHLER empfehlen ein Gesellschaftsjahr für alle (m/w/d) mit einer allgemeinen Dienstpflicht. Dabei soll es eine Wahlfreiheit zwischen dem Dienst der Bundeswehr, im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und vielen weiteren Hilfsorganisationen sowie im sozialen Bereich geben. Dieser Dienst für die Gemeinschaft muss sich für jeden lohnen.

BILDUNG UND WISSENSCHAFT, SCHULE

Bildung ist der Grundbaustein von Baden-Württemberg, Deutschland und Europa. Deutschland und speziell Baden Württemberg haben in den letzten Jahren im internationalen Bildungsvergleich (Pisastudie) stark abgebaut. Das Lernen benötigt dringlich eine fundamentale Neuausrichtung. Es müssen digitale Lösungen für das Lernen berücksichtigt werden. Lehrer sollen im Laufe der Zeit primär Lernprozesse anleiten und entsprechend die Kooperation in der Klassengemeinschaft stärken. Die Oberstufe sollte durch neue und auch praktische Fächer (BWL, IT, Programmieren) ergänzt werden. Den Zwang, eine zweite Fremdsprache für das allgemeine Abitur erlernen zu müssen, halten wir für fragwürdig.

Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER

eine Neukonzeption der räumlichen Gestaltung in den Schulen.
eine Änderung diverser etablierter Schulfächer sowie deren zukunftsorientierte Reform.
eine größere Wahlfreiheit ab der Oberstufe in der Fächerwahl.
Freiwilligkeit bei der Wahl einer zweiten Fremdsprache.
unbürokratische, vollständige Ausschöpfung des Digitalpaktes.

Wir FREIE WÄHLER stehen allen Schularten offen gegenüber, es sollten auch die klassischen Schularten wie Gymnasium, Werkrealschulen u.a. . weiter angeboten werden. Auch private Schulen sind eine wesentliche Ergänzung des Bildungsangebots.

G-9 fördert eine Reduzierung des ausgeprägten Nachmittagsunterrichts und eine bessere Bildungsqualität in der gymnasialen Oberstufe.

Wir FREIE WÄHLER setzen uns für das G-9-System als Regelangebot ein.

Bundesweite Bildungsstandards

Schulstandards müssen vereinheitlicht werden, so z.B. müssen Gymnasien Ihre Qualitätsniveaus bundeseinheitlich anpassen, damit Absolventen bei Studiengängen mit Numerus Clausus und beim Wechsel des Bundeslands nicht benachteiligt werden.

Wir FREIE WÄHLER setzen uns

für einheitliche Bildungsstandards in der Bundesrepublik Deutschland ein.

Bei der Umsetzung der Inklusion von Kindern mit geistiger Behinderung zeigen sich erhebliche Probleme

Wir FREIE WÄHLER fordern daher

die Möglichkeit einer Rückkehr zur Förderschule zumindest soweit es sich um Kinder mit geistiger Behinderung handelt, so dass diese eine auf ihre persönlichen Anforderungen angepasste Förderung erfahren.
Hochschulen und Universitäten sollen auch wegen dem internationalen Aspekt der Bildung eine Digitalisierung erfahren. Ebenso ist eine Kooperation zwischen Hochschulen und Gymnasien bzw. beruflichen Schulen, wünschenswert.

Ausbildung

Dem Fachkräftemangel in den entsprechenden Berufen kann nicht nur durch eine Einwanderung qualifizierter Fachkräfte entgegengewirkt werden, sondern muss auch aus dem eigenen Land bewältigt werden.

Migranten und Flüchtlinge sollten nach absolvierter Ausbildung nicht mehr einfach abgeschoben werden dürfen.
Handwerksberufe müssen wieder mehr Wertschätzung erfahren, entsprechend gilt es dem Akademisierungswahn entgegenzuwirken.

Wir FREIE WÄHLER setzen auf

die Stärkung des Dualen Ausbildungsweges , auch im Ingenieurwesen , der uns so stark gemacht hat. .
den Erhalt unserer erprobten Qualitätsstandards (Meister-, Diplom-Niveau) auch bei der Einführung von Berufsbachelor und -master und entsprechende Berücksichtigung im DQR (Deutscher Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen).
eine Studienberechtigungsprüfung nach Vorbild von Österreich für geeignete und motivierte Bewerber, auch wenn keine (Fach-)Hochschulreife vorliegt.
den Erhalt wohnortnaher Schulen auch im Bereich der Berufs- und Berufsfachschulen zur Ausbildung von Facharbeitern und des Nachwuchses im Handwerk auf regionaler Ebene.
Pflichtpraktikum im Schulwesen

Erwachsenenweiterbildung – Abendschulen – Berufsbegleitendes Studium – Lebenslanges Lernen

Durch die sich ständig wandelnden Anforderungen in der Gesellschaft ist eine stetige Weiterbildung notwendig, um den geänderten Anforderungen gerecht zu werden.

Wir FREIE WÄHLER stehen dafür,

dass Abendschulen erhalten bleiben und stärker gefördert werden.
dass Gewerbeakademien erhalten bleiben und stärker gefördert werden, insbesondere hinsichtlich der Ausstattung.
dass das Berufsbegleitende Studium in der Gesamtheit besser aufgebaut und in der Bildungspolitik integriert – sprich etabliert – wird.

Wissenschaft (Hochschulen / Studium) Forschung und Lehre

Im Zuge der Bologna-Reform hat das Land die Universitäten beauftragt, ihren Studiengang jeweils selbst zu entwickeln und zu planen. Im Gegensatz zu früher ist keine landesweite Äquivalenz der Vorlesungen mehr gegeben, was auch zu erhöhtem Abstimmungsbedarf der Hochschulen untereinander führt.

Wir FREIE WÄHLER fordern

eine Rückkehr zu verlässlichen und bewährten Strukturen.
eine konsequente und schnelle Entbürokratisierung des Hochschulwesens (Evaluierungsverfahren, Akkreditierungen) sowie bedarfsgerechte Mittelausstattung unserer Hochschullandschaft mit entfristeten Stellen bei Entlohnung auf marktüblichem Niveau.
den „Wiederaufbau“ und Ausbau des Mittelbaus mit unbefristeten Dauerstellen sowie die konsequente Nutzung bestehender Möglichkeiten, die bis dato kaum genutzt werden, wie etwa die der Juniordozentur.

Ehrenamt, Freizeit und Sport

Ehrenamtliches Engagement in Vereinen und Initiativen hat in der Bundesrepublik eine lange Tradition.

Wir FREIE WÄHLER setzen uns ein für

den Erhalt und die Stärkung der Ehrenamtskultur.
neben finanziellen Aspekten die Vereine bei ihrer täglichen operativen Arbeit direkt zu unterstützen.
ein langfristig angelegtes Sportstätten-Investitionsprogramm des Landes und der Forderung nach einem gemeinsamen „Goldenen Plan“ von Bund und Ländern.
die Übernahme des Projektes „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ des Landkreistages auf ganz Baden-Württemberg für den ländlichen wie den urbanen Bereich.
mehr Partizipation des Bürgers bei Entscheidungen über Kultur- und Sportstätten, verpflichtende Einbeziehung bei neuen Bebauungsplänen.

INNERE SICHERHEIT

Im Bereich der inneren Sicherheit zählt Effektivität und Effizienz zu den wichtigsten Punkten, um das Ziel der Aufrechterhaltung des inneren Friedens und den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen.

Wir FREIE WÄHLER fordern

eine echte Entbürokratisierung stattfinden zu lassen und die inneren und äußeren Prozesse zu vereinfachen.
die Kommunikation und der Informationsaustausch sowie die Koordinierungsfähigkeit der Landesbehörden zu verbessern oder überhaupt erst zu ermöglichen.
die Dienstvorschriften und Gesetzesregelungen so anzupassen, dass den Beamten und der Bevölkerung mehr Rechtssicherheit im Handeln gegeben werden kann.
dass den Beamten endlich – wie es in anderen Bundesländern auch schon geschieht – Elektroimpulsgeräte (Teaser) zur Verfügung gestellt werden sowie ein leichterer Drohneneinsatz ermöglicht werden muss.
dass zusätzlich weitere Verbesserungen der Ausrüstung mit den verantwortlichen und betroffenen Beamten erörtert werden müssen.
mehr Training zur Lagebewältigung und dementsprechend das Ermöglichen des Umgangs mit den verschiedenen Ausrüstungsgegenständen.
– die Sicherstellung des ausreichenden Vorhandenseins von personellen Kapazitäten, um den täglichen Dienst nicht zu beinträchtigen.
Die Verstärkung und nicht nur den Erhalt der Personaldecke bei Polizei und Justiz.

Wir FREIE WÄHLER stehen für die Erhöhung der Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit als „Freund und Helfer“ im Einsatzbereich der inneren Sicherheit, mehr Überprüfungen zur Vermeidung von Wirtschaftskriminalität, hierzu bedarf es der Ermittlungspflicht nach entsprechendem Anfangsverdacht unabhängig davon, ob es sich um ein Antragsdelikt handelt.

Verfassungsschutz , Vorratsdatenspeicherung

Wir FREIE WÄHLER sehen den Vollzugriff auf erhobene Daten nur in begründeten Einzelfällen und nur in engen rechtlichen Grenzen als statthaft an.
Abfragen zu gespeicherten vorhandenen Daten haben lediglich im „Treffer/ Kein Treffer“-Verfahren zu erfolgen, eventuelle Freigaben dieser Informationen müssen anschließend genehmigt werden.

Wir FREIE WÄHLER fordern

Regelabfragen beim Verfassungsschutz im Fall von Neuanwärtern für den Polizeidienst.

Bundesweit einheitliche Regelungen auf diesem Gebiet.

Zur stärkeren Unterstützung der Unternehmen und anderer Einrichtungen bei der Umsetzung der Datenschutzregelungen und ebenso zur verstärkten Kontrolle zum Schutz der personenbezogenen Daten der Bürger, müssen die Kapazitäten des Landesamts für Datenschutz ausgebaut werden.

Zum besseren Schutz der Bürgerdaten sollen auch die öffentlichen Einrichtungen stärker reguliert aber gleichzeitig auch mit schlüssigeren Konzepten des Datenaustausches versorgt werden.

Wir FREIE WÄHLER sind der Ansicht, dass Kapazitäten des Landesamts für Datenschutz ausgebaut werden müssen, öffentliche Einrichtungen müssen wesentlich stärker reguliert werden.

Kriminalität, Terrorismus und Extremismus

Die immer dringlicher werdenden Probleme um Banden- und Clankriminalität benötigen eine stärkere Fokussierung der Sicherheitsbehörden auf diesen Bereich.

Wir FREIE WÄHLER fordern

effektivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, vornehmlich Polizei und Verfassungsschutz, damit Kriminalität verhindert und Integration geschaffen werden kann.
die Schaffung eigener spezialisierter Ermittlungsgruppen in Schwerpunktgebieten, die fachgerecht und angemessen ermitteln, handeln und eingreifen können.
das tatsächliche Aufgreifen, Bearbeiten und konsequentes Entgegenwirken gegen jede Form von religiösem Extremismus.

Asyl

Bei Einwanderern, Flüchtlingen und Asylbewerbern hat eine intensive Wertevermittlung unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft zu geschehen.

Werden diese Werte missachtet und Flüchtlinge oder Asylbewerber werden straffällig, bedarf es einer konsequenteren Abschiebestrategie, die unmittelbar umgesetzt werden muss.

Wir FREIE WÄHLER sehen hier die Notwendigkeit,

der Prüfung der einzelnen Person vor der Einreise.
des Erlasses eines detaillierten und zweckmäßigen Einwanderungsgesetzes, welches die Rechte und Pflichten der Einwanderer und des Staates ordentlich regelt, damit eine vernünftige Abgrenzung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu Einwanderern stattfinden kann.
der Schulungen von Einwanderern, Flüchtlingen und Asylbewerbern – auch sprachlicher – sowie von Integrationsprogrammen
der Schulung und Weiterbildung unserer Richter zu den Themenbereichen Asyl, Straffälligkeit und Abschiebung.
des verstärkten Hinarbeitens auf Bundesebene auf eine Lösung im jeweiligen Konfliktland parallel hierzu.
den Ausweis von sicheren Herkunftsländern in Nordafrika und dem Nahen Osten, – dem hat die grüne Landesregierung nicht zugestimmt.

Strukturelle Integration für Flüchtlinge, Asylanten, Einwanderer

Die Integration stellt in Zeiten der Globalisierten Welt eine wichtige Hürde da, welche nicht ignoriert werden darf und vernünftig umgesetzt werden sollte.

Deswegen stehen wir FREIE WÄHLER für

ein Bleiberecht für Asylbewerber, welche sich in einer Ausbildung oder in einem Job befinden.
eine Planungssicherheit für Unternehmer bei der Ausbildung- und Arbeitsplatzsuche von Asylbewerbern.
Sanktionen gegenüber Geflüchteten bei verweigerter Mitarbeit.
Abschiebung nach Ablehnung Asylantrag innerhalb 2 Monate, Entscheidung über Asylantrag innerhalb 2 Monate
Sanktionsmaßnahmen bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten von Flüchtlingen bis hin zu vorzeitiger Abschiebung