Green Deal – Farm To Fork

Lebensmittelversorgung in Deutschland in Gefahr!

Es ist keine Frage, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, damit wir den Klimawandel und seine Gefahren für uns Menschen abwenden. Was aber zur Zeit mit den Bauern und der Landwirtschaft passiert, ist nicht nur eine Gefahr für die Existenz ihrer Betriebe, sondern bedroht auch unser aller Lebensmittelversorgung.

Im Rahmen des Green Deals der EU sollen die Landwirte zur Erhaltung von Biodiversität und zur Renaturierung 10 Prozent ihrer Flächen brach legen und Deutschland legt dazu noch einmal 4 Prozent drauf.

Dünge- und Pflanzenschutzmittel sollen auf 20 Prozent zurückgefahren und in sogenannten roten Gebieten dürfen überhaupt keine Mittel zur Pflanzenversorgung eingesetzt werden. Dabei sind unsere deutschen Bauern sehr gut ausgebildet und auf dem höchsten Stand der Technik, so dass mit deren Hilfe eine gezielte Einbringung und damit wesentlich weniger Einsatz solcher Mittel möglich ist.

Die Landwirtschaft ist der einzige Sektor, der bereits die CO²-Ziele 2030 bereits erreicht hat. Auch in Sachen Nitratbelastung der B.den war Deutschland „glänzend“. Man hat an die EU nicht den Mittelwert der Nitratbelastungen gemeldet, sondern den höchsten. Was war die Folge? Etliche Gebiete wurden als „rote Gebiete“ ausgezeichnet, die Landwirte bekamen entsprechende Auflagen.

Dazu kommen noch die Regenmassen der vergangenen Wochen, sodass gerade die Landwirte keinerlei Backweizen einfahren können. Das Getreide treibt bereits an der Pflanze aus, ist minderwertig und kann höchstens noch als Tierfutter verwendet werden. Ist das nur ein Problem der Bauern und der Landwirtschaft? Mit Nichten!

Die Lebensmittelproduktion in Deutschland wird aufgrund dieser Maßnahmen noch weiter zurückgehen. Wir sind bereits aktuell nicht in der Lage, uns autark von unserem Ackerbau zu ernähren. Und diese Situation verschärft sich. Wenn unser Lebensmittel nicht mehr aus Deutschland oder der EU kommen, weil wir schlicht und ergreifend zu wenig produzieren können, werden diese außerhalb der EU produziert und importiert. Und die Standards?

Weder in dem Maße vorhanden wie in der EU noch kontrollierbar noch im Ausland durchsetzbar. Also importieren wir Äpfel aus Südafrika, Weizen aus Indien oder Brasilien usw. Apropos Brasilien: Wo wachsen denn die Lebensmittel dort? In Gebieten mit abgeholztem Regenwald – der grünen Lunge der Welt. Und in der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine ist auch hier die Weizeneinfuhr ein Vabanquespiel.

Wenn man sich dazu noch bewusst macht, dass die Länder außerhalb der EU Ausfuhrstopps für ihre Lebensmittel verhängen, um erst einmal die eigene Bevölkerung zu ernähren – Beispiel Indien – dann steuern wir geradewegs auf ein Lebensmittelverknappung, Verteuerung und Unterversorgung zu. Aber die Welt haben wir gerettet.

Rena Thorman

https://www.roedl.de/themen/nachhaltigkeit-csr/green-deal-entwicklungen-sustainable-finance-eu-taxonomie

Osterhasenaktion in Bad Schussenried

Kreisvereinigung Biberach verteilt Osterhasen in Bad Schussenried

Am Samstag, den 01. April 2023 verteilten Mitglieder unserer Kreisvereinigung Biberach auf dem Marktplatz in Bad Schussenried Schokoladenosterhasen.

Politischer Stammtisch der Kreisvereinigung Biberach

Jeden 2. Donnerstag im Monat

Der politische Stammtisch der Kreisvereinigung Biberach findet jeden 2. Donnerstag im Monat um 19:00 Uhr im Milchstüble in Bad Schussenried statt. Wer Lust und Zeit hat, ist herzlich eingeladen, sich mit uns vor Ort über aktuelle politische Themen austauschen.

Internationaler Frauentag mit Blumengrüßen

Blumengrüße der Kreisvereinigung Biberach auf dem Wochenmarkt

Anlässlich des Internationalen Frauentag haben die beiden Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Biberach, Pascal Sawall und Michael Kaiser am 08. März 2023 auf dem Wochenmarkt von Biberach einen kleinen Blumengruß speziell an Kundinnen und Standbetreiberinnen verteilt.

“Mit dem Blumengruß möchten wir ein Zeichen setzen, weil es in Deutschland zwar die rechtliche Gleichstellung von Männern und Frauen gibt, die tatsächlich alltägliche Gleichstellung jedoch noch nicht erreicht worden ist”, erklärt Michael Kaiser. “Uns politisch für die Gleichstellung im Alltag einzusetzen und dafür zu kämpfen, ist uns eine Herzensangelegenheit”, ergänzt Sawall.

Gleichzeitig gab es einen aktuellen Flyer der Partei sowie eine Einladung zum offenen politischen Stammtisch, der an jedem 2. Donnerstag im Monat um 19 Uhr im Milchstüble in Bad Schussenried stattfindet.

(1. Bild v.l.n.r.: Michael Kaiser, Sven Sawall; 2. Bild v.l.n.r.: Sven Sawall, Michael Kaiser)

FREIE WÄHLER Partei stellt erstmals Bürgermeister in Baden-Württemberg

Am Sonntag, den 08. Mai 2022, fand in Hardheim die Bürgermeisterwahl statt, bei denen sich die Wählerinnen und Wähler zwischen drei Kandidaten entscheiden konnten.

Mit einer überragend klaren Willensbekundung wählten die Hardheimer Bürgerinnen und Bürger den 44-jährigen Projektleiter und stellv. Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Stefan Grimm aus Kühlsheim mit 67,8 Prozent im ersten Wahlgang zum Bürgermeister. Mit Stefan Grimm wurde damit erstmals ein Mitglied der Partei FREIE WÄHLER zum Stadtoberhaupt gewählt.

„Mit Stefan Grimm bekommt die Gemeinde einen kommunalpolitisch äußerst erfahrenen Bürgermeister“, so der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Klaus Wirthwein. „Er hat mit seinem überzeugenden Wahlsieg großartiges geleistet, nicht nur für sich persönlich, sondern auch für uns als Partei. Wir sind stolz darauf, dass wir mit ihm als stellv. Landesvorsitzenden gleichzeitig auch den ersten Mandatsträger unserer Partei in einem kommunalpolitischen Spitzenamt in Baden-Württemberg haben. Damit werden einmal mehr die kommunalpolitischen Wurzeln unserer Partei deutlich.“ Unter der Leitung von Stefan Grimm wird die Gemeinde Hardheim aufblühen, dessen ist sich der Landesvorsitzende sicher. „Wir wünschen ihm viel Erfolg und gutes Gelingen beim Umsetzen seiner Vorhaben.“ Grimm, seit 2004 Stadtrat in Külsheim und seit 2019 Kreisratsmitglied, bringt eine 18-jährige kommunalpolitische Erfahrung mit ins neue Amt.

Seinen Wahlkampf führte er mit viel Elan und hoch motiviert. Dabei konnte er am Ende die Hardheimer von seinen Ideen und Visionen für die Kommune überzeugen. „Ich kann das noch gar nicht richtig fassen“, so der sichtlich überwältigte Wahlsieger. Gemeinsam mit den Bürgern will er den frischen Wind aus dem Wahlkampf mitnehmen, um die Gemeinde Hardheim vorzubringen. „Wir haben viel vor und auf diese spannende Aufgabe freue ich mich“, so der neu gewählte Bürgermeister.

(Bild: Stefan Grimm, stellv. Landesvorsitzender und neuer Bürgermeister von Hardheim)

Kreisvereinigung Rems-Murr gegründet

Am Samstag, den 30. April 2022, kamen die Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER aus dem Rems-Murr-Kreis zusammen, um auf einer eigens dafür anberaumten Gründungsversammlung eine eigene Kreisvereinigung ins Leben zu rufen. Die Versammlung fand auf dem Weingut Kuhnle in Weinstadt-Strümpfelbach statt. Den Tagungsort hatte freundlicherweise der Hausherr und Winzer Daniel Kuhnle, selbst Mitglied der Partei, zur Verfügung gestellt.

Die zahlreich erschienenen Mitglieder wählten den 22-jährigen Thore Körper zum ersten Vorsitzenden der Kreisvereinigung. Auch im restlichen Vorstand dominiert die Jugend. Weitere Mitglieder des Kreisvorstands sind der stellvertretende Vorsitzende Daniel Weigl (28), der Schatzmeister Markus Lentes (28), der Schriftführer Ricco Stahl (28) und der Beisitzer Sven Gaus (28).

Die Gründung der Kreisvereinigung Rems-Murr ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Basisarbeit der Partei im Land zu stärken. Zu den vordringlichsten Aufgaben des Kreisvereinigung wird nun die Gewinnung neuer Mitglieder und der Aufbau von Kontakten zu den kommunalen Freien Wählern im Rems-Murr-Kreis gehören. Diese Herausforderungen werden die neugewählten Vorstandsmitglieder mit großem Schwung angehen.

(Bild v.l.n.r.: Ricco Stahl, Daniel Weigl, Thore Körper, Sven Gaus, Markus Lentes)

Domenic Arnold (Rhein-Neckar, WK 277)

Domenic Arnold ist unser Direktkandidat für den Wahlkreis 277, Rhein – Neckar. Besonders am Herzen liegen ihm die Themen junge Menschen in die Politik, Glaubwürdigkeit der Politik und Digitalisierung.

Dem Groß- und Außenhandelskaufmann ist es besonders wichtig junge Menschen für die Politik zu begeistern. Noch immer sind die Jungen im Bundestag eine Randgruppe, kaum vertreten und deutlich unterrepräsentiert. Das Durchschnittsalter der Parlamentarier liegt derzeit bei 49,4 Jahren. „Die Lebensrealität junger Menschen passt nicht zu den hierarchischen Strukturen, die man in der Regel in etablierten Parteien durchlaufen muss, um auf einem guten Listenplatz zu landen oder ein Direktmandat zu erhalten.“ Hier müssen alle Parteien ansetzen und die politischen Teilhabechancen von jungen Menschen erhöhen.

Ferner muss die Politik wieder glaubwürdiger werden. „Viele Menschen sind von der Politik enttäuscht, weil sie sich in ihr nicht wiederfinden oder das Gefühl haben, dass sie übergangen und nicht gehört werden. Es braucht mehr Bürgernähe und weniger Berufspolitiker, die kaum berufliche Praxis mitbringen“, so der Bundestagskandidat. Auch der Fraktionszwang anderer Parteien sieht er kritisch. „Ich bin der Ansicht, dass nicht etwa das Parteibuch über des Abstimmungsverhalten entscheiden sollte, sondern allein die Sachorientierung und ob es die bestmögliche Lösung für die Bürger darstellt.“

„Wenn es um das Thema Digitalisierung geht, haben wir viel zu lange nur zugeschaut und keine wirklichen Anstrengungen unternommen, unsere Gesellschaft fit dafür zu machen. Nun drohen wir den Anschluss zu verlieren. Besonders stark zeigen sich die Versäumnisse meines Erachtens im Bildungsbereich, wie uns die Pandemie nur zu deutlich vor Augen geführt hat. Es reicht nicht aus nur Förderprogramme aufzulegen und Gelder zu verteilen, sondern man muss auch kompetente Unterstützung bei der Umsetzung mitanbieten.“

Jürgen Schiller (Zollernalb-Sigmaringen, WK 295)

Jürgen Schiller ist unser Bundestagskandidat für den Wahlkreis 295, Zollernalb – Sigmaringen. Besonders am Herzen liegen ihm die Themen soziale Gerechtigkeit, Rente und bezahlbarer Wohnraum.

Der Angestellte in der Bauverwaltung setzt sich für soziale Gerechtigkeit ein. In diesem Zusammenhang sieht er die Notwendigkeit einkommensschwache Familien stärker zu unterstützen. Die Höhe des Kindergeldes sowie des Kinderfreibetrages sollte seiner Ansicht nach an das Einkommen der Eltern gekoppelt werden.

Wenn es um das Thema Rente geht, “so muss das Rentensystem in seiner Gesamtheit umstrukturiert werden”, so der Bundestagskandidat. Das heißt, es muss dafür gesorgt werden, dass wirklich auch alle in die Rentenkassen einzahlen. Ferner gilt es das Eigenheim als vierte Säule der Altersabsicherung stärker zu fördern. Nur Kürzungen der Rente durch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters anzuvisieren, ist weder zielführend noch zukunftsgerichtet.

Bezahlbarer Wohnraum zu schaffen ist eine Aufgabe bei der Kommunen wie Unternehmen eingebunden werden müssen. Vor dem Hintergrund von immer höher steigenden Mieten sieht er gleichzeitig auch den Bedarf einen Mietendeckel einzuführen.

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Dr. Ulrich Kissel (Lörrach – Müllheim, WK 282)

Dr. Ulrich Kissel ist unser Direktkandidat für den Wahlkreis 282, Lörrach – Müllheim. Besonders am Herzen liegen ihm die Themen moderne und schlanke Bürokratie, neue Technologien und Infrastruktur sowie Ausbildung und Bildung.

Der Geschäftsführer setzt sich für einen Abbau von Bürokratie und gleichzeitig deren Modernisierung ein. „Staatliche Stellen müssen auf den Stand der Zeit gebracht und entsprechend ausgestattet werden, um vor Ort wirksam aktiv zu werden.“ Es gilt den Bürgern mehr Ein- und Mitsprache zu gewähren, die Effizienz der Resultate zu erhöhen. „Wir brauchen weniger Regeln aber die, die wir haben, müssen durchgesetzt werden.“

Wenn es um das Thema neue Technologien und Infrastruktur geht, sieht er den anhaltenden hohen Flächenverbrauch sehr kritisch. Die Verkehrsproblematik lässt sich häufig nicht durch den Straßenneubau lösen. „Daher müssen wir Wege finden, mehr durch weniger Fahrten zu erreichen und für die, welche ans Ziel kommen müssen, eine gute Infrastruktur sicherzustellen. Damit löst man nicht nur die Stauproblematik, sondern hält auch den Flächenverbrauch in Grenzen“, ist sich der Bundestagskandidat sicher.

Die (Aus-)Bildung ist unser Rohstoff für die Zukunft. Die Einführung der Bologna-Prinzipien für die Bachelor- und Masterstudiengänge haben die gewachsenen, robusten dualen Bildungswege stark untergraben. Die Anpassung auf die deutschen Verhältnisse wurde versäumt, ein wenig vorteilhaftes System einfach übertragen, mit dem Ergebnis, dass zu viel Potential aus den Mittelstandsbetrieben abgezogen wird. Dies gilt es dringend in Teilen zu korrigieren. Gleichzeitig wurde auch das Studium „normalisiert“ mit der Konsequenz, dass es für die Besten schwierig ist überdurchschnittliche Bedingungen zu finden, um sich zu entwickeln. Notgedrungen wandern sie ab und stehen nicht mehr für den Erfindergeist des Landes zur Verfügung. „Leistung vor Ort muss sich wieder lohnen.“

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Tobias Schoch (Landeslistenplatz 13)

Tobias Schoch ist unser Bundestagskandidat, der auf den Landeslistenplatz 13 gewählt wurde. Besonders am Herzen liegt ihm der ländliche Raum, Smart Society, Verbraucher- und Bürgerrechte und die Kommunalförderung.

Im ländlichen Raum müssen der stetigen Urbanisierung und Landflucht mehr (ELR)-Programme folgen. Auf dem Land fehlen ganze Wertschöpfungsketten. Ziel muss die Stärkung des ländlichen Raums durch Innovationen und soziale Generationsgemeinschaften, eine Vernetzung und deren digitaler Zugang sein. Zudem müssen Resilienzen durch eine Erhaltung der natürlichen Ressourcen, mehr Weiterbildungsangebote und Optimierung der Nahversorgung aufgebaut, die Wertschöpfung in der Agrar- und Ernährungswirtschaft gesteigert werden.

Wenn es um das Thema Smart Society geht, setzt die intelligente Gesellschaft nicht nur den digitalen Reifegrad auf ein sehr hohes Niveau, sondern auch auf eine umfassende Bürgerbeteiligung und dies über Bund – Land – Region hinweg. Mit Projekten einer innovativen Mobilität, Teilhabe, Ressourcennutzung, Private Public Partnerships und Leistungs- und Erfolgskontrollen von öffentlichen Vorhaben, wird nicht nur Transparenz, Open-Data und der Zugang zur (inklusiven) Bildung und Bürgerleistungen ermöglicht.

Die Verbraucher- und Bürgerrecht sind ihm besonders wichtig. Sei es die hohe Telefonrechnung nach einem Ping-Call oder die Steigerung von Cold-Calls aber auch die Anzahl von Internet- und Sozialbetrug sind die letzten Jahre gestiegen. Bei Verbraucherangaben auf Elektrogeräten, Lebensmitteln und bei Verträgen wie auch Versicherungen brauchen wir mehr Transparenz sowie nachvollziehbare Bewertungskriterien. Formulare, Anträge und Begehren müssen für Bürger verständlich und nachvollziehbar gestaltet werden.

Bei der Kommunalförderung bedarf es einen Umdenkens. Die Kommunen sind stets die direkten Dienstleister am Bürger, jedoch dürfen sie keine neue Schulden verursachen auch wenn der Bedarf wie in den letzten Jahren gestiegen ist. Die rechtlichen und restriktiven Anforderungen wie auch der Anspruch der Bürger an die Kommunen steigen täglich. Vor allem in der Pandemie wurde der IST-Stand in Institutionen wie Kindergärten, Schulen, etc. ersichtlich. Als direkter Leistungserbringer müssen die Kommunen mehr Einfluss und finanziellen Spielraum erhalten.

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