Unser jugendpolitischer Sprecher René Weißenberger zu Gast im Europaparlament
Am 04. April 2023 hat unser jugendpolitischer Sprecher René Weißenberger das Europaparlament in Straßburg besucht und sich dort umgeschaut. Die Tatsache, dass in der Gruppe der unter 30-jährigen EU-Parlamentarier mit 1,8 Prozent unterrepräsentiert sind, sieht er kritisch. “Gerade junge Menschen können gute Inputs geben, weil sie die Zukunft von morgen sind.”
Die 43-Jährige Bezirksbeirätin Schwetzingerstadt/Oststadt setzte sich auf dem Landesparteitag der FREIEN WÄHLER am 18.03.2023 in Mannheim bereits im ersten Wahlgang gegen ihren Mitbewerber durch. In einer bewegenden Rede überzeugte sie die Mitglieder, wozu es langanhaltenden, stehenden Applaus gab. Sie übernimmt das Amt von Klaus Wirthwein, welche lange Jahre die Geschicke der Partei geleitet und sie in der Landtagswahl 2021 zu drei Prozent geführt hat. Er wurde unter großem herzlichen Applaus verabschiedet.
In der anschließenden Wahl wurde zu ihren Stellvertretern Andreas Cerrotta, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Vereinigung und stellv. Oberbürgermeister in Eislingen, Nadja Lützel, stellv. Kreisvorsitzende der FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lörrach und Gemeinderätin in Binzen und Dr. Norbert Volz FREIE WÄHLER Bezirksvorsitzender Nord-Württemberg aus Böblingen, gewählt.
Ralf Wendel wurde erneut Landesschatzmeister und Rena Thormann, stellv. Vorsitzende der Freie Wähler Karlsruhe/Bürger für Karlsruhe e.V., Landesschriftführerin.
Als jugendpolitischer Sprecher der Jungen FREIE WÄHLER (JFW) bestätigten die Mitglieder des Landesparteitags den im Vorstand der Mannheimer Liste tätigen René Weißenberger.
Als Beisitzer wurden Marius Maier, Tobias Schoch, Edgar Krez, Alexander Geyer und Gerd Clemens gewählt.
Die neunstündige Versammlung wurde sympathisch und professionell von der Bundesschriftführerin und FREIE WÄHLER Landesvorsitzenden Andrea Menke, die eigens aus Sachsen-Anhalt anreiste, geleitet und moderiert.
FREIE WÄHLER gründen in der Landeshauptstadt die Kreisvereinigung Stuttgart
Stuttgart. Am 8. März 2023 versammelten sich die Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER in Stuttgart-Degerloch zur Gründung der Kreisvereinigung Stuttgart. Die Kreissatzung wurde einstimmig bestätigt. Als Vorsitzender der Kreisvereinigung wurde Tobias Meißner gewählt. Ergänzt wird der Kreisvorstand durch den stellvertretenden Vorsitzenden Ricco Stahl und Schatzmeister Ralf Wendel.
Beiwohnend waren der Landesvorsitzende Klaus Wirthwein, der Bezirksvorsitzende Nordwürttemberg Norbert Volz, der Delegierte zum Länderrat Ulrich Bossler und der Geschäftsstellenleiter der FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg Markus Mangold.
Der Fokus der Parteiarbeit in der Kreisvereinigung Stuttgart liegt auf der Verzahnung kommunalpolitischer Themen zu Landes- und Bundespolitik. Daher konkurriert die Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Stuttgart satzungsgemäß nicht mit lokalen Freien Wählergruppen. Die Kreisvereinigung sucht die Kooperation um für ideologiefreie, pragmatische Lösungen in Landes- und Bundespolitik zu werben.
FREIE WÄHLER gründen Kreisvereinigung Pforzheim/Enz
Am 11. März 2023 versammelten sich die Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER in Pforzheim-Brötzingen zur Gründung der Kreisvereinigung Pforzheim/Enz. Im Jahre 1954 wurden in diesem Stadtteil die Freien Wähler Pforzheim mit 4 Mitgliedern gegründet.
Die Kreissatzung wurde einstimmig bestätigt. Als Vorsitzender der Kreisvereinigung wurde der Fraktionsvorsitzende der Freie Wähler/Unabhängige Bürger im Pforzheimer Gemeinderat, Michael Schwarz, gewählt. Ergänzt wird der Kreisvorstand durch den stellvertretenden Vorsitzenden Martin Pfaff (Enzkreis), Schriftführerin Sabine Zeitler (Pforzheim) sowie Schatzmeister Uwe Wolf (Pforzheim). Als Beisitzer wurden Jürgen von der Ehe (Pforzheim) und Hubert Kahlert (Enzkreis) gewählt.
Bei der Gründungsversammlung waren ebenfalls das Landesvorstandsmitglied Bernd Barutta und der Geschäftsstellenleiter der FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg Markus Mangold anwesend.
Der Fokus der Parteiarbeit in der Kreisvereinigung Pforzheim/Enz liegt auf der Verzahnung der kommunalpolitischen Themen in die Landes- und Bundespolitik. Ziel der neu gegründeten Kreisvereinigung ist es, einen Dialog und eine enge Kooperation mit den regionalen Freien Wählern anzustreben, um deren erfolgreiche Kommunalpolitik zu unterstützen. Des Weiteren gilt es, für ideologiefreie, pragmatische Lösungen in Landes- und Bundespolitik zu werben.
Wir gratulieren herzlich zur Gründung der Kreisvereinigung und dem gesamten Vorstand zu seiner Wahl.
FREIE WÄHLER gründen Kreisvereinigung Ludwigsburg
Ludwigsburg. Am 02. März 2023 versammelten sich die Mitglieder der FREIEN WÄHLER Partei zur Gründung der Kreisvereinigung Ludwigsburg. Einstimmig wurde die vorgestellte Kreissatzung durch die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder angenommen.
In der darauffolgenden Vorstandswahl wurde Sylvio Gütling zum Vorsitzenden der Kreisvereinigung gewählt. Verstärkt wird der Kreisvorstand durch Shiraz Bhatti als stellvertretender Vorsitzender, sowie den Schatzmeister Dennis Greiner.
Die stellvertretende Landesvorsitzende Sylvia Rolke und Ralf Wendel, Mitglied des Landesvorstandes, waren von Seiten der Landesvereinigung bei der Gründung vor Ort ebenso anwesend, wie weitere Mitglieder der Partei. Mit der Gründung der neuen Kreisvereinigung können künftig die An- und Herausforderungen in Ludwigsburg gezielter angegangen werden.
Die Stärke unserer Partei liegt auf kommunalpolitischen Entscheidungen. Da diese jedoch zunehmend durch die Landes-, Bundes- und sogar Europapolitik bestimmt werden, ist es nur konsequent, dass wir politische Mitwirkung sowohl im Land- als auch Bundestag anstreben. Die Gründung der Kreisvereinigung ist für uns ein weiterer wichtiger Schritt, um die Basisarbeit der Partei im Land und Kreis zu stärken.
Der Einladung der European Democratic Party (EDP) zur Veranstaltung “Zukunftsmacher Europa 2.0” vom 03. bis 04. Dezember 2022 in Kassel, folgten 40 FREIE WÄHLER aus ganz Deutschland.
Aufbauend auf dem, was bereits im September in Frankfurt erarbeitet wurde, diskutierten die Teilnehmer die Themen: Demokratie, Soziales und Gesundheitssystem, Digitaler Wandel, Energie und Umwelt, Industrie und Landwirtschaft, Jugend, Bildung.
Aus Baden-Württemberg waren unsere stellv. Landesvorsitzende Sylvia Rolke sowie Bezirksvorsitzender aus Nordwürttemberg, Dr. Norbert Volz angereist.
(Titelbild v.l.n.r.: Tobias Gotthardt, MdL FW Bayern; Engin Eroglu, Europaabgeordneter, FW)
FREIE WÄHLER gründen neue Kreisvereinigung Biberach
Am Dienstag, den 11.10.2022 versammelten sich Mitglieder der FREIEN WÄHLER in Bad Schussenried zur Gründung der Kreisvereinigung Biberach.
Einstimmig wurde die vorgestellte Kreissatzung angenommen. In der darauffolgenden Vorstandswahl wurde Pascal Sawall zum Vorsitzenden der Kreisvereinigung gewählt. Ergänzt wird der Kreisvorstand durch Michael Kaiser als stellvertretender Vorsitzender, Schriftführer Sven Sawall und durch die drei Beisitzer Klaus Schneider, Ulrich Bossler und Rene Rexin. Zu den ersten Gratulanten vor Ort gehörten der Landesvorsitzende Klaus Wirthwein sowie Vorstandsmitglied Günter Ruchti.
„Mit der Gründung der neuen Kreisvereinigung können künftig die Probleme in Biberach gezielter angegangen werden“, so der Landesvorsitzende Klaus Wirthwein. „Die Stärke unserer Partei liegt auf kommunalpolitischen Entscheidungen. Da diese jedoch zunehmend durch die Landes-, Bundes- und sogar Europapolitik bestimmt werden, ist es nur konsequent, dass wir politische Mitwirkung im Land- und Bundestag anstreben. Darüber hinaus ist die Gründung der Kreisvereinigung ein weiterer wichtiger Schritt, um die Basisarbeit der Partei im Land und Kreis zu stärken.“
Wir gratulieren herzlich zur Gründung der Kreisvereinigung und dem gesamten Vorstand zu seiner Wahl.
Die innerstädtische Parkraumbewirtschaftung war Thema des kommunalpolitischen Arbeitskreises am 12. Juli 2022. Die stellv. Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Sylvia Rolke aus Mannheim sowie der Pforzheimer Stadtrat Michael Schwarz berichteten jeweils über die kommunale Umsetzung des vom Land beschlossene Parkraummanagement.
Bei Bürgern und Stadträten führt dabei die sehr streng gehandhabte Umsetzung zu Unmut. Gleiches gilt für den Versuch über die Parkraumbewirtschaftung die Innenstädte weitgehend autofrei zu bekommen.
In Mannheim war bisher das Gehwegparken allgemein geduldet. Nun fallen durch die neuen Auflagen teilweise ganze Straßenseiten als Parkräume weg. Das Parken wird künftig nur nur noch in ausgewiesenen Parkflächen bei einer Restgehwegbreite von 1,5 Metern erlaubt werden. Anwohner verlieren hierdurch einen Großteil der ohnehin schon begrenzten Parkmöglichkeiten, ohne Aussicht auf Ersatz.
Ähnliches berichtet auch Gerd Clemens aus Karlsruhe, wo sich insbesondere die kombinierten Rad-/Fußwege als problematisch erweisen. Auch hier kann die geforderte Restgehwegbreite nicht eingehalten werden. Somit wird die geringe Anzahl an verfügbaren Parkplätzen durch die Stadt weiter künstlich reduziert.
In Pforzheim wiederum nimmt die Verwaltung – und hier speziell die grüne Baubürgermeisterin – beim Thema Parkraum keinerlei Rücksicht auf die Belange von Bürgern und Einzelhandel. Gemäß einer Untersuchung des Fraunhofer Instituts werden momentan Einzelhändler zu mehr als 60 Prozent per Auto angefahren. Statt dies zu berücksichtigen, hat die Stadtverwaltung das vorhandene Parkangebot durch das Aufstellen von Blumenkübeln und Holzkästen weiter reduziert, mit dem Ziel Autos aus der Innenstadt zu verbannen.
Einig waren sich die Teilnehmer des Arbeitskreises, dass hier nicht tatenlos zugesehen werden darf und das Thema muss in den öffentlichen Fokus zu rücken ist. Wir FREIE WÄHLER fordern, dass die Verwaltung bei der Planung und Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung die Bürger, den Handel und die kommunalen Gremien wesentlich stärker als bisher mit einbezieht. Gemeinsam gilt es individuell zugeschnittene Konzepte zu erarbeiten, die alle Bedürfnisse berücksichtigen.
Die Mitglieder der Bezirksvereinigung Nordwürttemberg trafen sich am Freitag, den 01. Juli 2022 zum Bezirksparteitag im Hotel Fausel in Göppingen. Im Mittelpunkt der diesjährigen Versammlung stand die Neuwahl des Bezirksvorstands. Hierbei wählten die Mitglieder den Amtsrichter Dr. Norbert Volz aus Böblingen zum neuen Bezirksvorsitzenden.
Als stellv. Bezirksvorsitzende fiel die Wahl der versammelten Mitglieder auf Ralf Wendel und Anna Sacco aus Filderstadt. Schriftführerin ist erneut Lisa Krämer. Durch Wiederwahl in ihrem Ämtern wurden Andreas Cerrotta und Tobias Schoch als Beisitzer bestätigt. Komplettiert wird der Vorstand künftig von den beiden neu gewählten Beisitzer Birgit Oesterle aus Ebersbach/Fils sowie Daniel Weigl aus Schorndorf.
Der frisch gewählte Vorsitzende Dr. Norbert Volz gibt in seiner Antrittsrede auch gleich die Marschrichtung der Bezirksvereinigung vor: „Wenn wir die Menschen in unserem Land erreichen wollen, müssen wir uns in den aktuellen politischen Themen positionieren und diese sichtbar besetzen“, erklärt Volz. „Wir sind die Partei, die eine kluge Mobilitäts- und Energiewende auf der Grundlage von Wasserstoff umsetzen möchte. Eine Partei, die sich ohne ideologische Scheuklappen für ein modernes, freiheitliches Land einsetzt und den Bürgerinnen und Bürgern kluge, zukunftsfähige Lösungen anbietet. Wir wollen kein Land, in dem den Menschen vorgeschrieben wird, wie sie zu leben haben. Unsere Partei hat die Mitte der Gesellschaft im Blick und fokussiert sich nicht auf von kleinen Gruppen aufgebauschte Randthemen.“
Klar formulierte Ambition auf dem Bundesparteitag in Geiselwind am 25. Juni 2022: Wir FREIE WÄHLER wollen in den Bundestag! Es gilt die Partei besonders im Norden von Deutschland bekannter zu machen und sich bundesweit zu etablieren, so der Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger in seiner Eröffnungsrede.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Neuwahl des Bundesvorstands. Hubert Aiwanger, bayerischer Ministerpräsident und Wirtschaftsminister wird erneut klar im Amt für weitere zwei Jahre bestätigt. Die Wahl seiner Stellvertreter und Stellvertreterinnen fällt auf Manfred Petry (Rheinland-Pfalz), Engin Eroglu, MdEP (Hessen), Gabi Schmidt, MdL (Bayern) sowie Kerstin Haimerl-Kunze (Bayern) und Klaus Wirthwein (Baden-Württemberg). Das Amt des Generalsekretärs übernimmt künftig Gregor Voht (Schleswig-Holstein). Bundesschatzmeisterin wird Christa Hudyma (Nordrhein-Westfalen) und Andrea Menke (Sachsen-Anhalt) wird Bundesschriftführerin. Das Amt des jugendpolitischen Vertreters geht erneut an Felix Locke (Bayern). Ulrike Müller, MdEP (Bayern) wird zur Leiterin der nationalen FREIE WÄHLER Delegation im Europäischen Parlament gewählt.
Aiwangers Dank gilt den Mitgliedern für das große Vertrauen. Er freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neugewählten Vorstand und ist sich sicher: „Wir kommen zusammen – von der Ostsee bis zu den Alpen. Uns FREIE WÄHLER eint der Gedanke, dass wir diesem Land dienen wollen.“
“Wir haben großartige Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die jeden Tag beweisen, dass wir FREIE WÄHLER eine wirklich taugliche Partei sind”, so der neu gewählte Generalsekretär Gregor Voht. Unser Ziel ist es, die kommunalpolitische Kompetenz auf die Landesebene weiterzutragen.
