Vorbereitungsklassen benötigen eine bessere wirtschaftliche Ausstattung

Vorbereitungsklassen müssen gefördert werden

Das Schuljahr 2023/24 in Baden-Württemberg beginnt am 11. September 2023 und damit kehren auch die in den Ferien verdrängten Probleme wieder zurück. Neben dem akuten Lehrermangel, den das Land auch mit verschiedenen Werbemaßnahmen und

Werbekampagnen nicht verbessern kann, rückt damit ein Problem in den Vordergrund, was häufig gar nicht so im Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit steht: es geht um die „Vorbereitungsklassen“, kurz VKL-Klassen.

Das sind Klassen, in denen Schüler unterrichtet werden, um dem regulären Unterricht in den regulären Schulklassen folgen zu können, weil sie nur über sehr geringe bzw. nicht ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Grundlage dafür ist eine Verwaltungsvorschrift von 2017 (https://www.schule-bw.de/themen-und-impulse/migration-integration-bildung/vkl.vabo), die die genauen Voraussetzungen regelt.

Allerdings finden sich in diesen Klassen, die ja schon seit einigen Jahren existieren, Schüler mit extrem unterschiedlichen Voraussetzungen. So muss nicht selten erst mit einer Alphabetisierung begonnen werden, da das lateinische Alphabet nicht bekannt ist. Außerdem ergibt sich für die Lehrkraft in diesen Kursen die Schwierigkeit, mit traumatisierten Schülern konfrontiert zu sein, die aus Kriegsgebieten kommen und zum Teil gar nicht lernfähig sind.

Seitdem Ukraine Krieg 2022 mit den über 1 Millionen Flüchtlingskindern aus der Ukraine bekommt dieses Problem wieder eine große Bedeutung im Schulalltag. Maximal 24 Schüler und Schülerinnen sind in solch einer „VKL“. Diese Zahl zeigt auch zugleich eine der Problematiken: Die Klassen sind zu groß, um jedem Schüler gerecht zu werden. Wie soll ein Kind z.B. aus der Ukraine, hier gut lernen und sich in unser Lern- und Schulsystem einfügen, dass noch vor wenigen Wochen nachts mit Raketenangriffen russischer Truppen fertig werden und diese emotional verarbeiten musste? Es fehlt aber an der Möglichkeit, gerade traumatisierte Kinder psychologisch zu betreuen und „aufzufangen“. Dafür gibt es keine finanziellen Mittel und an den Schulen auch keine personellen Ressourcen in unserem Unterstützungssystem.

Unser Mitglied, Rena Thormann, Mitglied in Karlsruhe und dort auch als Lehrerin in den „VKL-Klassen“ tätig, sieht in der „Multi-Heterogenität“ auch ein großes Problem und wünscht sich größeres Engagement seitens des Kultusministeriums. Zudem fehle es an einer Budgetierung und an wirtschaftlichen Mitteln, die den einzelnen Schulen bereitgestellt werden müssten. Insbesondere sei der Lehrkräftemangel eine große Herausforderung. Eine große Problematik, so Thormann, sei auch die Anerkennung von Abschlüssen ausländischer, in Deutschland lebenden Lehrkräften. Diese Anerkennungsverfahren dauern meist Monate und sind dann oft nicht erfolgreich.

Deshalb sind wir Freien Wähler der Auffassung, dass gerade hier beschleunigt Anerkennungen ausgestellt werden müssen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Lehrer und Lehrerinnen aus anderen Ländern hier keine Anerkennung und damit keine Unterrichtserlaubnis bekommen. Sie können gerade in den VKL-Klassen wertvolle Dienste leisten.

Wir sind der Auffassung, dass das Land auch mehr Geld in die Hand nehmen muss, um die Schulen in die Lage zu versetzen, ein ausreichendes Netz an Hilfsmöglichkeiten für Schüler und Schülerinnen in diesen VKL-Klassen zu knüpfen. Unser Land ist immer noch nicht auf die Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft vorbereitet. Aber Geld, was jetzt für die systematische Förderung von Schülern aus Flüchtlingsfamilien und Einwanderungsfamilien ausgegeben wird, zahlt sich in Zukunft für unser Land aus.

Dr. Georg Bitter

Green Deal – Farm To Fork

Lebensmittelversorgung in Deutschland in Gefahr!

Es ist keine Frage, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, damit wir den Klimawandel und seine Gefahren für uns Menschen abwenden. Was aber zur Zeit mit den Bauern und der Landwirtschaft passiert, ist nicht nur eine Gefahr für die Existenz ihrer Betriebe, sondern bedroht auch unser aller Lebensmittelversorgung.

Im Rahmen des Green Deals der EU sollen die Landwirte zur Erhaltung von Biodiversität und zur Renaturierung 10 Prozent ihrer Flächen brach legen und Deutschland legt dazu noch einmal 4 Prozent drauf.

Dünge- und Pflanzenschutzmittel sollen auf 20 Prozent zurückgefahren und in sogenannten roten Gebieten dürfen überhaupt keine Mittel zur Pflanzenversorgung eingesetzt werden. Dabei sind unsere deutschen Bauern sehr gut ausgebildet und auf dem höchsten Stand der Technik, so dass mit deren Hilfe eine gezielte Einbringung und damit wesentlich weniger Einsatz solcher Mittel möglich ist.

Die Landwirtschaft ist der einzige Sektor, der bereits die CO²-Ziele 2030 bereits erreicht hat. Auch in Sachen Nitratbelastung der B.den war Deutschland „glänzend“. Man hat an die EU nicht den Mittelwert der Nitratbelastungen gemeldet, sondern den höchsten. Was war die Folge? Etliche Gebiete wurden als „rote Gebiete“ ausgezeichnet, die Landwirte bekamen entsprechende Auflagen.

Dazu kommen noch die Regenmassen der vergangenen Wochen, sodass gerade die Landwirte keinerlei Backweizen einfahren können. Das Getreide treibt bereits an der Pflanze aus, ist minderwertig und kann höchstens noch als Tierfutter verwendet werden. Ist das nur ein Problem der Bauern und der Landwirtschaft? Mit Nichten!

Die Lebensmittelproduktion in Deutschland wird aufgrund dieser Maßnahmen noch weiter zurückgehen. Wir sind bereits aktuell nicht in der Lage, uns autark von unserem Ackerbau zu ernähren. Und diese Situation verschärft sich. Wenn unser Lebensmittel nicht mehr aus Deutschland oder der EU kommen, weil wir schlicht und ergreifend zu wenig produzieren können, werden diese außerhalb der EU produziert und importiert. Und die Standards?

Weder in dem Maße vorhanden wie in der EU noch kontrollierbar noch im Ausland durchsetzbar. Also importieren wir Äpfel aus Südafrika, Weizen aus Indien oder Brasilien usw. Apropos Brasilien: Wo wachsen denn die Lebensmittel dort? In Gebieten mit abgeholztem Regenwald – der grünen Lunge der Welt. Und in der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine ist auch hier die Weizeneinfuhr ein Vabanquespiel.

Wenn man sich dazu noch bewusst macht, dass die Länder außerhalb der EU Ausfuhrstopps für ihre Lebensmittel verhängen, um erst einmal die eigene Bevölkerung zu ernähren – Beispiel Indien – dann steuern wir geradewegs auf ein Lebensmittelverknappung, Verteuerung und Unterversorgung zu. Aber die Welt haben wir gerettet.

Rena Thorman


https://www.roedl.de/themen/nachhaltigkeit-csr/green-deal-entwicklungen-sustainable-finance-eu-taxonomie

Stallwächterparty in Berlin

Zu Besuch auf der Stallwächteparty in Berlin 

Der Einladung unseres baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Stallwächterparty nach Berlin am 06. Juli 2023 folgten die Landesvorsitzende Sylvia Rolke und die stellv. Vorsitzende Nadja Lützel. 

Die Party stand ganz im Zeichnen von künstlicher Intelligenz (KI), deren praktischer Einsatz in diversen Unternehmensbereichen vor Ort anschaulich und teilweise auch  direkt erfahrbar in den Räumlichkeiten der baden-württembergischen Vertretung in Berlin gezeigt wurde.

Nebenbei ergaben sich interessante Kontakt- und Vernetzungsmöglichkeiten zu  unterschiedlichen Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Presse. Und wider Erwarten traf man dann auf das ein oder andere bekannt Gesicht, wie z.B. unser Stuttgarter Kreisvorsitzenden Tobias Meissner, der ebenfalls vor Ort war.

Ein Besuch auf der Dachterrasse des Medienhauses Burda (Welt) auf Einladung eines Medienvertreters am darauffolgenden Morgen rundeten den gelungenen Ausflug ab.  

Zu Gast bei den FREIEN WÄHLERn Bayern in Schwabach

Delegation des baden-württembergischen Landesvorstand folgt der Einladung der FREIEn WÄHLER Bayern nach Schwabach

Vom Samstag, den 01. Juli bis Sonntag den 02. Juli 2023 war eine Delegation des Landesvorstands zu Gast in Schwabach. Organisiert wurde der zweitägige Besuch von Sonja Mack, 2. Vorsitzende der Kreisvereinigung Schwabach und Bezirkstagsdirektkandidatin für Nürnberg Süd. 

Die Begrüßung erfolgte durch den Landtagskandidat für Nürnberg-Süd Alexander Schmidt, der sich freute, dass neben der Landesvorsitzenden Sylvia Rolke, die beiden stellv. Vorsitzenden Dr. Norbert Volz und Nadja Lützel, der Schatzmeister Ralf Wendel ebenso wie die beiden Beisitzer Tobias Schoch und Gerd Clemens angereist waren.

“Wir wollen anfangen von unseren Freunden in Bayern zu lernen”, formulierte die Landesvorsitzende Sylvia Rolke das Ziel für das länderübergreifende Treffen. Hierfür standen mit dem Schwabacher FW-Vorstand, der Stadtratsfraktion mit FW-Chef Dr. Markus Hofmann und den weiteren Fraktionsmitgliedern Detlef Paul sowie Richard Garhammer, dem Nürnberger FW-Vorsitzenden Thomas Estrada, der stellv. Vorsitzenden Angelika Wille, Schatzmeister Werner Steger, der Beauftragten für die FW Frauen Nürnberg-Nord Gertrud Steger, dem Bezirksvorsitzenden Mittelfranken Steffen Schmidt sowie dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Hauber viele Gesprächspartner zur Verfügung. 

Die gemeinsame Stadtführung durch die berühmte Goldschlägerstadt Schwabach, bei der Deflef Paul allerhand Interessantes zu erzählen wusste, wurde nebenbei auch genutzt, um sich gegenseitig besser kennenzulernen und um sich Tipps ebenso wie Anregungen von denen zu holen, die den Sprung über die fünf Prozent bereits geschafft haben.

Am Nachmittag stand der Besuch des Friedhofs in Rednitzhembach an, wo uns die Gärtnerei Schwarz ihren “Gießroboter Rainos” vorstellte, der uns eindrucksvoll sein Können demonstrierte. Hierfür wurde das Schwabacher Familienunternehmen mit dem “Deutschen Innovationspreis Gartenbau 2020″ausgezeichnet.   

Abgerundet wurde das Programm am Sonntag mit dem Besuch des “Tag der Franken”. Dort trafen wir uns mit der neu gewählten Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Frauen Gaby Schmidt, die gleichzeitig auch Mitglied des bayerischen Landtags ist. 

Die Presse zeigte sich interessiert am Schulterschluss sowie dem länderübergreifenden Austausch zwischen den FREIEn WÄHLER Bayern und Baden-Württemberg. Sie nahm dies zum Anlass im Anschluss an unseren Besuch einen positiven Artikel mit dem Titel “Freie Wähler holen sich Tipps” in der Nürnberger Zeitung zu veröffentlichen. 

Gebäudeenergiegesetz: Angriff auf unsere demokratischen Strukturen!

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 05.07.2023 die weitere Bearbeitung des Gebäudeenergiegesetzes in der laufenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wegen eines möglichen Verstoßes gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetzes (GG) gestoppt.

Diese Norm garantiert den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, an der parlamentarischen Willensbildung mitwirken zu können. Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht, beraten zu können. Dies setzt eine hinreichende Information über den Beratungsgegenstand voraus.

Die Ampelregierung versucht jedoch, das Gebäudeenergiegesetz im Eiltempo durch den Bundestag zu bringen, ohne eine ausreichende Information und Beratungsmöglichkeit durch die Abgeordneten zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht ist daher zu der Einschätzung gelangt, dass damit das Recht der Abgeordneten auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung verletzt sein könnte.

Die Ampelregierung muss sich somit die Frage gefallen lassen, welches Demokratieverständnis sie hat. Werden aus ideologischen Gründen, nur um das eigene Weltbild rigoros umzusetzen, die Grundfesten unserer Demokratie für entbehrlich gehalten?

Ein desaströses und gefährliches Bild zeichnet sich. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar noch keine abschließende Entscheidung getroffen, jedoch ist der Schaden für die Demokratie und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Strukturen durch die Bewertung der Vorgehensweise der Ampelregierung als verfassungswidrig riesig.

Dies gilt um so mehr, als große Teile der Bevölkerung das Gebäudeenergiegesetz in seiner derzeitigen Form ablehnen. Mit ihrer Vorgehensweise gibt die Ampelregierung unmissverständlich zu verstehen, dass ihr nicht nur diese Stimmen aus der Bevölkerung egal sind, sie darüber hinaus auch kritische Stimmen im Bundestag durch eine Verletzung ihrer Mitwirkungsrechte zum Schweigen bringen möchte.

Wir FREIEN WÄHLER verurteilen einen solchen Angriff auf unsere demokratischen Strukturen auf das Schärfste.

Dr. Norbert Volz

Bundesparteitag 2023 in Fulda

FREIE WÄHLER BaWü auf dem Bundesparteitag in Fulda

Auf dem Bundesparteitag in Fulda, der ganz im Zeichen der Nominierung für die Europawahl 2024 stand, ist der 27-jährige Justizfachangestellte und Mannheimer René Weißenberger mit 86,79 Prozent der Stimmen auf den bemerkenswerten Platz 6 gewählt worden.

Dominik Brox (Waldshut-Tiengen), Rena Thormann (Karlsruhe), Gerd Clemens (Karlsruhe), Marius Maier (Filderstadt) und Tobias Schoch (Mainhardt) sorgen auf den Plätzen 15, 18, 20, 22 und 25 für eine starke Präsenz der Baden-Württemberger auf der gemeinsamen Europaliste.

Als ehrenamtlicher Jugendgruppenleiter und ehemaliger Jugendvertreter der Justizgewerkschaft kennt Weißenberger die Sorgen und Nöte der Jugend und Arbeitnehmer aus erster Hand. Diese Erfahrungen sowie seine Expertise in Bezug auf bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres möchte er einbringen. Weißenberger betonte in seiner Rede: „Als Junger FREIE WÄHLER möchte ich mich insbesondere für die Jugend im EU-Parlament stark machen, die mit gerade einmal 1,8 Prozent der Parlamentarier stark unterrepräsentiert ist aber wichtige Impulse für die Zukunft setzen kann.

Die neue Landesvorsitzende Sylvia Rolke zeigt sich sehr erfreut über das Ergebnis. Sie gratuliert allen Kandidatinnen sowie Kandidaten und betont: „Jetzt werden wir in den Europawahlkampf einsteigen, um für ein besseres und regionaleres Europa zu werben. Für ein Europa, das sich offen zeigt für differenzierte pragmatische Lösungen, welche auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kommunen mit ihren Bürgern zugeschnitten sind“.

Am 09. Juni 2024 wird in Deutschland voraussichtlich die Wahl zum 10. Europäischen Parlament stattfinden. Mit Spitzenkandidatin Christine Singer (Bayern), Engin Eroglu (Hessen), Joachim Streit (Rheinland-Pfalz) und Andrea Menke (Sachsen-Anhalt) strebt die Partei einen Wiedereinzug und eine Verdoppelung der Mandate von zwei auf vier Europaabgeordnete an.

Besichtigung der Biogasanlage auf dem Moserhof in Süssen

FREIE WÄHLER zu Gast auf dem Moserhof in Süssen

Begeistert zeigten sich die FREIE WÄHLER Mitglieder von dem ganzheitlichen Konzept des Moserhofes in Süssen, den sie am Samstag, den 17. Juni 2023 besuchten.

Der Bauernhof erzeugt in seiner Biogasanlage durch die Vergärung von Biomasse, welche auf dem Hof selbst durch Gülle und Festmist der Kühe anfällt, Biogas. Dieses Gas wird im eigenen Blockheizkraftwerk zur Erzeugung von Strom und Wärme genutzt und die entstehenden Gärreste landen als Dünger wieder auf den Wiesen und Feldern.

Für Ralf Wendel, Landesschatzmeister ist der Moserhof ein absoluter Vorzeigehof nicht nur was die Energiegewinnung betrifft, sondern auch in Bezug auf die Tierhaltung, bei dem das Tierwohl klar im Vordergrund steht und hautnah erlebt werden kann. “Es ist beeindruckend, wie die Familie Färber auf ihrem Hof Tierwohl, Wirtschaftlichkeit und zukunftsweisende Innovationen zusammenführt”, ergänzt Norbert Volz, stellv. Landesvorsitzender und Bezirksvorsitzender Nordwürttemberg. 

Wir sagen Danke an die Familie Färber für die Besichtigungsmöglichkeit und an Andreas Cerrotta, stellv. Landesvorsitzender für’s Organisieren.

Sommerfest in Schwalmstadt

Zu Besuch auf dem Sommerfest im hessischen Schwalmstadt 

Unsere Landesvorsitzende Sylvia Rolke und unser Landesschatzmeister Ralf Wendel sind der Einladung unseres Europaabgeordneten, Engin Eroglu, zum Sommerfest am 13. Mai 2023 nach Schwalmstadt gefolgt.

Dort trafen sie auf viele andere FREIE WÄHLER Landesvorsitzenden, die alle die Möglichkeit des Sommerfestes nutzen, um miteinander persönlich in Kontakt zu treten, sich rege auszutauschen und sich somit über die Landesgrenzen hinweg zu vernetzen.   

Wir bedanken uns recht herzlich bei Engin für die Einladung.

Mannheimerin Sylvia Rolke ist neue Landesvorsitzende

Die 43-Jährige Bezirksbeirätin Schwetzingerstadt/Oststadt setzte sich auf dem Landesparteitag der FREIEN WÄHLER am 18.03.2023 in Mannheim bereits im ersten Wahlgang gegen ihren Mitbewerber durch. In einer bewegenden Rede überzeugte sie die Mitglieder, wozu es langanhaltenden, stehenden Applaus gab. Sie übernimmt das Amt von Klaus Wirthwein, welche lange Jahre die Geschicke der Partei geleitet und sie in der Landtagswahl 2021 zu drei Prozent geführt hat. Er wurde unter großem herzlichen Applaus verabschiedet.

In der anschließenden Wahl wurde zu ihren Stellvertretern Andreas Cerrotta, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Vereinigung und stellv. Oberbürgermeister in Eislingen, Nadja Lützel, stellv. Kreisvorsitzende der FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lörrach und Gemeinderätin in Binzen und Dr. Norbert Volz FREIE WÄHLER Bezirksvorsitzender Nord-Württemberg aus Böblingen, gewählt.

Ralf Wendel wurde erneut Landesschatzmeister und Rena Thormann, stellv. Vorsitzende der Freie Wähler Karlsruhe/Bürger für Karlsruhe e.V., Landesschriftführerin.

Als jugendpolitischer Sprecher der Jungen FREIE WÄHLER (JFW) bestätigten die Mitglieder des Landesparteitags den im Vorstand der Mannheimer Liste tätigen René Weißenberger.

Als Beisitzer wurden Marius Maier, Tobias Schoch, Edgar Krez, Alexander Geyer und Gerd Clemens gewählt.

Die neunstündige Versammlung wurde sympathisch und professionell von der Bundesschriftführerin und FREIE WÄHLER Landesvorsitzenden Andrea Menke, die eigens aus Sachsen-Anhalt anreiste, geleitet und moderiert.

 

(Bild v.l.n.r.: Edgar Krez, Marius Maier, Alexander Geyer, Tobias Schoch, Andreas Cerrotta, Sylvia Rolke, Dr. Norbert Volz, Rena Thormann, Gerd Clemens, Nadja Lützel, Ralf Wendel, René Weißenberger)

Gründung Kreisvereinigung Stuttgart

FREIE WÄHLER gründen in der Landeshauptstadt die Kreisvereinigung Stuttgart

Stuttgart. Am 8. März 2023 versammelten sich die Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER in Stuttgart-Degerloch zur Gründung der Kreisvereinigung Stuttgart. Die Kreissatzung wurde einstimmig bestätigt. Als Vorsitzender der Kreisvereinigung wurde Tobias Meißner gewählt. Ergänzt wird der Kreisvorstand durch den stellvertretenden Vorsitzenden Ricco Stahl und Schatzmeister Ralf Wendel.

Beiwohnend waren der Landesvorsitzende Klaus Wirthwein, der Bezirksvorsitzende Nordwürttemberg Norbert Volz, der Delegierte zum Länderrat Ulrich Bossler und der Geschäftsstellenleiter der FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg Markus Mangold.

Der Fokus der Parteiarbeit in der Kreisvereinigung Stuttgart liegt auf der Verzahnung kommunalpolitischer Themen zu Landes- und Bundespolitik. Daher konkurriert die Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Stuttgart satzungsgemäß nicht mit lokalen Freien Wählergruppen. Die Kreisvereinigung sucht die Kooperation um für ideologiefreie, pragmatische Lösungen in Landes- und Bundespolitik zu werben.