Gründung Kreisvereinigung Pforzheim/Enz

FREIE WÄHLER gründen Kreisvereinigung Pforzheim/Enz

Am 11. März 2023 versammelten sich die Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER in Pforzheim-Brötzingen zur Gründung der Kreisvereinigung Pforzheim/Enz. Im Jahre 1954 wurden in diesem Stadtteil die Freien Wähler Pforzheim mit 4 Mitgliedern gegründet.

Die Kreissatzung wurde einstimmig bestätigt. Als Vorsitzender der Kreisvereinigung wurde der Fraktionsvorsitzende der Freie Wähler/Unabhängige Bürger im Pforzheimer Gemeinderat, Michael Schwarz, gewählt. Ergänzt wird der Kreisvorstand durch den stellvertretenden Vorsitzenden Martin Pfaff (Enzkreis), Schriftführerin Sabine Zeitler (Pforzheim) sowie Schatzmeister Uwe Wolf (Pforzheim). Als Beisitzer wurden Jürgen von der Ehe (Pforzheim) und Hubert Kahlert (Enzkreis) gewählt.

Bei der Gründungsversammlung waren ebenfalls das Landesvorstandsmitglied Bernd Barutta und der Geschäftsstellenleiter der FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg Markus Mangold anwesend.

Der Fokus der Parteiarbeit in der Kreisvereinigung Pforzheim/Enz liegt auf der Verzahnung der kommunalpolitischen Themen in die Landes- und Bundespolitik. Ziel der neu gegründeten Kreisvereinigung ist es, einen Dialog und eine enge Kooperation mit den regionalen Freien Wählern anzustreben, um deren erfolgreiche Kommunalpolitik zu unterstützen. Des Weiteren gilt es, für ideologiefreie, pragmatische Lösungen in Landes- und Bundespolitik zu werben.

Wir gratulieren herzlich zur Gründung der Kreisvereinigung und dem gesamten Vorstand zu seiner Wahl.

(Bild v.l.n.r.: Sabine Zeitler, Michael Schwarz, Bernd Barutta, Martin Pfaff, Uwe Wolf, Jürgen von der Ehe, Hubert Kahlert)

Gründung Kreisvereinigung Ludwigsburg

FREIE WÄHLER gründen Kreisvereinigung Ludwigsburg

Ludwigsburg. Am 02. März 2023 versammelten sich die Mitglieder der FREIEN WÄHLER Partei zur Gründung der Kreisvereinigung Ludwigsburg. Einstimmig wurde die vorgestellte Kreissatzung durch die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder angenommen.

In der darauffolgenden Vorstandswahl wurde Sylvio Gütling zum Vorsitzenden der Kreisvereinigung gewählt. Verstärkt wird der Kreisvorstand durch Shiraz Bhatti als stellvertretender Vorsitzender, sowie den Schatzmeister Dennis Greiner.

Die stellvertretende Landesvorsitzende Sylvia Rolke und Ralf Wendel, Mitglied des Landesvorstandes, waren von Seiten der Landesvereinigung bei der Gründung vor Ort ebenso anwesend, wie weitere Mitglieder der Partei. Mit der Gründung der neuen Kreisvereinigung können künftig die An- und Herausforderungen in Ludwigsburg gezielter angegangen werden.

Die Stärke unserer Partei liegt auf kommunalpolitischen Entscheidungen. Da diese jedoch zunehmend durch die Landes-, Bundes- und sogar Europapolitik bestimmt werden, ist es nur konsequent, dass wir politische Mitwirkung sowohl im Land- als auch Bundestag anstreben. Die Gründung der Kreisvereinigung ist für uns ein weiterer wichtiger Schritt, um die Basisarbeit der Partei im Land und Kreis zu stärken.

(Bild v.l.n.r.: Ralf Wendel, Rudolf Goerlich, Sylvia Rolke, Dennis Greiner, Sylvio Gülting, Shiraz Bhatti)

Zukunftsmacher Europa 2.0 in Kassel

(Titelbild v.l.n.r.: Tobias Gotthardt, MdL FW Bayern; Engin Eroglu, Europaabgeordneter, FW)

Der Einladung der European Democratic Party (EDP) zur Veranstaltung „Zukunftsmacher Europa 2.0“ vom 03. bis 04. Dezember 2022 in Kassel, folgten 40 FREIE WÄHLER aus ganz Deutschland.

„Rückblick einer wichtigen Veranstaltung der EDP (Europen Democratic Party), die zweitgrößte Fraktion im Europaparlament.

Hier habe ich mit meiner Arbeitsgruppe wichtige Schritte erarbeitet, unsere heutige Schule mit ihren Beschulungsmethoden, neu zu denken. Denn unsere Kinder lernen noch wie damals, aber vor allem wissentlich, nicht fördergerecht. Unsere Gehirne können besser arbeiten, doch dieses Wissen fußt noch nicht in unseren Schulen und Beschulungsmethoden sind völlig veraltet.

Bei dem Manifest, dem Wahlprogramm der EDP, habe ich für das das Programm und die Ziele – zum Wohle unserer Kinder und derer Wettbewerbsfähigkeit – einen Forderungs-katalog erstellt. Wenn dieser zum Tragen kommt, dann werden wir hoffentlich eine bessere, zeitgerechtere und freudigere Beschulung unserer Kinder erreichen. Denn wir denken eines, auch wenn wir es nicht bewusst auf dem Schirm haben:

Unsere Kinder sind die nachwachsenden Rohstoffe Europas!

Das muss uns jeden Cent wert sein. Bei der Umsetzung darf uns auch keine förderliche Idee zu wenig sein, um sie zu bedenken…
Auf eine neue Schulzeit – für klügere und bessere Köpfe, vor allem aus Europa 😉„, so die Landesvorsitzende Sylvia Rolke.

Aufbauend auf dem, was bereits im September in Frankfurt erarbeitet wurde, diskutierten die Teilnehmer die Themen: Demokratie, Soziales und Gesundheitssystem, Digitaler Wandel, Energie und Umwelt, Industrie und Landwirtschaft, Jugend, Bildung.

Aus Baden-Württemberg waren unsere stellv. Landesvorsitzende Sylvia Rolke sowie Bezirksvorsitzender aus Nordwürttemberg, Dr. Norbert Volz angereist.

Gründung Kreisvereinigung Biberach

FREIE WÄHLER gründen neue Kreisvereinigung Biberach

Am Dienstag, den 11.10.2022 versammelten sich Mitglieder der FREIEN WÄHLER in Bad Schussenried zur Gründung der Kreisvereinigung Biberach.

Einstimmig wurde die vorgestellte Kreissatzung angenommen. In der darauffolgenden Vorstandswahl wurde Pascal Sawall zum Vorsitzenden der Kreisvereinigung gewählt. Ergänzt wird der Kreisvorstand durch Michael Kaiser als stellvertretender Vorsitzender, Schriftführer Sven Sawall und durch die drei Beisitzer Klaus Schneider, Ulrich Bossler und Rene Rexin. Zu den ersten Gratulanten vor Ort gehörten der Landesvorsitzende Klaus Wirthwein sowie Vorstandsmitglied Günter Ruchti.

„Mit der Gründung der neuen Kreisvereinigung können künftig die Probleme in Biberach gezielter angegangen werden“, so der Landesvorsitzende Klaus Wirthwein. „Die Stärke unserer Partei liegt auf kommunalpolitischen Entscheidungen. Da diese jedoch zunehmend durch die Landes-, Bundes- und sogar Europapolitik bestimmt werden, ist es nur konsequent, dass wir politische Mitwirkung im Land- und Bundestag anstreben. Darüber hinaus ist die Gründung der Kreisvereinigung ein weiterer wichtiger Schritt, um die Basisarbeit der Partei im Land und Kreis zu stärken.“

Wir gratulieren herzlich zur Gründung der Kreisvereinigung und dem gesamten Vorstand zu seiner Wahl.

(Bild v.l.n.r.: Ulrich Bossler, Klaus Schneider, Michael Kaiser, Pascal Sawall, Sven Sawall, Rene Rexin, Klaus Wirthwein)

Kommunalpolitischer Arbeitskreis: Kommunales Parkraummanagement

Die innerstädtische Parkraumbewirtschaftung war Thema des kommunalpolitischen Arbeitskreises am 12. Juli 2022. Die stellv. Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Sylvia Rolke aus Mannheim sowie der Pforzheimer Stadtrat Michael Schwarz berichteten jeweils über die kommunale Umsetzung des vom Land beschlossene Parkraummanagement.

Bei Bürgern und Stadträten führt dabei die sehr streng gehandhabte Umsetzung zu Unmut. Gleiches gilt für den Versuch über die Parkraumbewirtschaftung die Innenstädte weitgehend autofrei zu bekommen.

Mannheim

In Mannheim war bisher das Gehwegparken allgemein geduldet. Nun fallen durch die neuen Auflagen teilweise ganze Straßenseiten als Parkräume weg. Das Parken wird künftig nur nur noch in ausgewiesenen Parkflächen bei einer Restgehwegbreite von 1,5 Metern erlaubt werden. Anwohner verlieren hierdurch einen Großteil der ohnehin schon begrenzten Parkmöglichkeiten, ohne Aussicht auf Ersatz.

Karlsruhe

Ähnliches berichtet auch Gerd Clemens aus Karlsruhe, wo sich insbesondere die kombinierten Rad-/Fußwege als problematisch erweisen. Auch hier kann die geforderte Restgehwegbreite nicht eingehalten werden. Somit wird die geringe Anzahl an verfügbaren Parkplätzen durch die Stadt weiter künstlich reduziert.

Pforzheim

In Pforzheim wiederum nimmt die Verwaltung – und hier speziell die grüne Baubürgermeisterin – beim Thema Parkraum keinerlei Rücksicht auf die Belange von Bürgern und Einzelhandel. Gemäß einer Untersuchung des Fraunhofer Instituts werden momentan Einzelhändler zu mehr als 60 Prozent per Auto angefahren. Statt dies zu berücksichtigen, hat die Stadtverwaltung das vorhandene Parkangebot durch das Aufstellen von Blumenkübeln und Holzkästen weiter reduziert, mit dem Ziel Autos aus der Innenstadt zu verbannen.

Fazit

Einig waren sich die Teilnehmer des Arbeitskreises, dass hier nicht tatenlos zugesehen werden darf und das Thema muss in den öffentlichen Fokus zu rücken ist. Wir FREIE WÄHLER fordern, dass die Verwaltung bei der Planung und Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung die Bürger, den Handel und die kommunalen Gremien wesentlich stärker als bisher mit einbezieht. Gemeinsam gilt es individuell zugeschnittene Konzepte zu erarbeiten, die alle Bedürfnisse berücksichtigen.

(Bild v.l.n.r.: Uwe Schiebel, Nadja Lützel, Michael Schwarz, Gerd Clemens, Werner Greule, Veite Lehmann, Nikolaos Parashou)

Bezirksvorstand Nordwürttemberg neu gewählt

Die Mitglieder der Bezirksvereinigung Nordwürttemberg trafen sich am Freitag, den 01. Juli 2022 zum Bezirksparteitag im Hotel Fausel in Göppingen. Im Mittelpunkt der diesjährigen Versammlung stand die Neuwahl des Bezirksvorstands. Hierbei wählten die Mitglieder den Amtsrichter Dr. Norbert Volz aus Böblingen zum neuen Bezirksvorsitzenden.

Als stellv. Bezirksvorsitzende fiel die Wahl der versammelten Mitglieder auf Ralf Wendel und Anna Sacco aus Filderstadt. Schriftführerin ist erneut Lisa Krämer. Durch Wiederwahl in ihrem Ämtern wurden Andreas Cerrotta und Tobias Schoch als Beisitzer bestätigt. Komplettiert wird der Vorstand künftig von den beiden neu gewählten Beisitzer Birgit Oesterle aus Ebersbach/Fils sowie Daniel Weigl aus Schorndorf.

Der frisch gewählte Vorsitzende Dr. Norbert Volz gibt in seiner Antrittsrede auch gleich die Marschrichtung der Bezirksvereinigung vor: „Wenn wir die Menschen in unserem Land erreichen wollen, müssen wir uns in den aktuellen politischen Themen positionieren und diese sichtbar besetzen“, erklärt Volz. „Wir sind die Partei, die eine kluge Mobilitäts- und Energiewende auf der Grundlage von Wasserstoff umsetzen möchte. Eine Partei, die sich ohne ideologische Scheuklappen für ein modernes, freiheitliches Land einsetzt und den Bürgerinnen und Bürgern kluge, zukunftsfähige Lösungen anbietet. Wir wollen kein Land, in dem den Menschen vorgeschrieben wird, wie sie zu leben haben. Unsere Partei hat die Mitte der Gesellschaft im Blick und fokussiert sich nicht auf von kleinen Gruppen aufgebauschte Randthemen.“

(Bild v.l.n.r.: Daniel Weigl, Tobias Schoch, Lisa Krämer, Andreas Cerotta, Dr. Norbert Volz, Ralf Wendel – es fehlen: Anna Sacco, Birgit Oesterle)

Bundesparteitag in Geiselwind

Klar formulierte Ambition auf dem Bundesparteitag in Geiselwind am 25. Juni 2022: Wir FREIE WÄHLER wollen in den Bundestag! Es gilt die Partei besonders im Norden von Deutschland bekannter zu machen und sich bundesweit zu etablieren, so der Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger in seiner Eröffnungsrede.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Neuwahl des Bundesvorstands. Hubert Aiwanger, bayerischer Ministerpräsident und Wirtschaftsminister wird erneut klar im Amt für weitere zwei Jahre bestätigt. Die Wahl seiner Stellvertreter und Stellvertreterinnen fällt auf Manfred Petry (Rheinland-Pfalz), Engin Eroglu, MdEP (Hessen), Gabi Schmidt, MdL (Bayern) sowie Kerstin Haimerl-Kunze (Bayern) und Klaus Wirthwein (Baden-Württemberg). Das Amt des Generalsekretärs übernimmt künftig Gregor Voht (Schleswig-Holstein). Bundesschatzmeisterin wird Christa Hudyma (Nordrhein-Westfalen) und Andrea Menke (Sachsen-Anhalt) wird Bundesschriftführerin. Das Amt des jugendpolitischen Vertreters geht erneut an Felix Locke (Bayern). Ulrike Müller, MdEP (Bayern) wird zur Leiterin der nationalen FREIE WÄHLER Delegation im Europäischen Parlament gewählt.

(Bild v.l.r. Christa Hudyma, Felix Locke, Engin Eroglu, Kerstin Haimerl-Kunze, Hubert Aiwanger, Andrea Menke, Gregor Voht, Gabi Schmidt, Manfred Petry, Klaus Wirthwein)

Aiwangers Dank gilt den Mitgliedern für das große Vertrauen. Er freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neugewählten Vorstand und ist sich sicher: „Wir kommen zusammen – von der Ostsee bis zu den Alpen. Uns FREIE WÄHLER eint der Gedanke, dass wir diesem Land dienen wollen.“

“Wir haben großartige Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die jeden Tag beweisen, dass wir FREIE WÄHLER eine wirklich taugliche Partei sind”, so der neu gewählte Generalsekretär Gregor Voht. Unser Ziel ist es, die kommunalpolitische Kompetenz auf die Landesebene weiterzutragen.

Hauptversammlung Kreisvereinigung Ravensburg und Bezirksversammlung Südwürttemberg wählen Vorsitzende

Die turnusmässigen Versammlungen der Kreisvereinigung Ravensburg und direkt anschliessend von der Bezirksvereinigung Südwürttemberg, fanden am 12. Mai 2022, statt.

Nach der Feststellung der ordnungsgemässen Einladung sowie der Beschlussfähigkeit referiert der Vorsitzende der Landesvereinigung, Klaus Wirthwein, über die vergangenen 2 Jahre aus Sicht des Landesvorstandes. In Vertretung des erkrankten Kreisvorsitzenden Thomas Brillisauer übernimmt er auch den Bericht über die Aktivitäten in den letzten beiden Jahren. Danach erfolgt die einstimmige Entlastung des Vorstandes und direkt anschliessend die Wahl des neuen Präsidiums.

Neuer Vorsitzender der Kreisvereinigung Ravensburg wird der Weingartner Günter Ruchti. Als 2. Vorsitzende wählen die Mitglieder Gudrun Müller aus Achberg. Der bisherige Vorsitzende Thomas Brillisauer übernimmt das Schatzmeisteramt. Dazu werden auch weitere drei Beisitzer aus dem Landkreis Ravensburg in den Vorstand gewählt.

Die fast identische Tagesordnung kommt bei der daran anschliessenden Versammlung der Bezirksvereinigung Süd-Württemberg (umfasst das Gebiet des RP Tübingen) zum Tragen. Als langjähriger 1. Vorsitzender referiert Uli Bossler über die vergangenen 2 Jahre; natürlich mit dem Schwerpunkt auf den Landtags- und Bundestagswahlen. Besonders erwähnt er den unermüdlichen Einsatz des Landesvorsitzenden Klaus Wirthwein.

Auch hier wird das erfolgreiche Wirken des amtieren Vorstandes mit einer einstimmigen Entlastung quittiert. Und die sich zur Wiederwahl stellenden Uli Bossler aus Pflummern sowie Renè Rexin aus Langenenslingen werden als 1. und 2. Vorsitzender jeweils einstimmig wieder gewählt. Für die weiteren Vorstandsämter des Schatzmeisters sowie des Schriftführers sowie zwei Beisitzer finden sich ebenfalls schnell entsprechende Mitglieder.

Summa summarum fanden beide Hauptversammlungen endlich wieder in Präsenz statt. Motiviert werden sich die Vorstände von Kreis und Bezirk dem weiteren Aufbau und der Präsenz in regionalen Themen widmen.

(Bild v.l.n.r.: Uli Bossler und Günter Ruchti)

Kommunalpolitischer Arbeitskreis zur unechten Teilortswahl und Anspruch auf Kinderbetreuung

Die unechte Teilortswahl und der Anspruch auf Kinderbetreuung in den Kommunen waren Thema des dritten kommunalpolitischen Arbeitskreises vom 10. Mai 2022.

Werner Greule, ehemaliger Gemeinderat im Calwer Teilort Holzbronn berichtet von seinen Erfahrungen mit der Abschaffung der unechten Teilortswahl. In der Diskussion wird rasch klar, dass es bei allen verfügbaren Sitzzuteilungsverfahren zu empfundenen Ungerechtigkeiten kommt.

Diese wurde am Beispiel Calws erläutert:

Bei der unechten Teilortswahl erhält jeder Ortsteil je nach Einwohnerzahl mindestens ein stimmberechtigtes Gemeinderatsmitglied. Hat ein Kandidat aus einem Teilort in der Gesamtgemeinde genügend Stimmen für eine Direktwahl, kann somit auch ein eigentlich nicht gewählter Nachrücker für den Teilort in den Gemeinderat einziehen. Dieser zusätzliche Sitz für den Teilort müsste dann wiederum für die anderen Ortsteile ausgeglichen werden. Das kann zu einer deutlichen Vergrößerung des Gemeinderats führen.
Beim Verfahren ohne unechte Teilortswahl besteht wiederum die Gefahr, dass Teilorte im Gemeinderat gar nicht vertreten sind. Kleine Teilorte können dies ggfs. nur verhindern, wenn es ihnen gelingt, Personen mit starker lokaler Identifikationskraft als gemeinsame Kandidaten auf die Wahlliste zu bringen.

Die Empfehlung aus dem Gremien für kleine Teilorte: Möglichst Allianzen zu bilden, um die jeweiligen Interessen über einen gemeinsamen Kandidaten zu vertreten. Eine parteipolitische Stellungnahme der FREIEN WÄHLER hierzu wird als nicht realisierbar erachtet.

FREIE WÄHLER Partei stellt erstmals Bürgermeister in Baden-Württemberg

Am Sonntag, den 08. Mai 2022, fand in Hardheim die Bürgermeisterwahl statt, bei denen sich die Wählerinnen und Wähler zwischen drei Kandidaten entscheiden konnten.

Mit einer überragend klaren Willensbekundung wählten die Hardheimer Bürgerinnen und Bürger den 44-jährigen Projektleiter und stellv. Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Stefan Grimm aus Kühlsheim mit 67,8 Prozent im ersten Wahlgang zum Bürgermeister. Mit Stefan Grimm wurde damit erstmals ein Mitglied der Partei FREIE WÄHLER zum Stadtoberhaupt gewählt.

„Mit Stefan Grimm bekommt die Gemeinde einen kommunalpolitisch äußerst erfahrenen Bürgermeister“, so der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Klaus Wirthwein. „Er hat mit seinem überzeugenden Wahlsieg großartiges geleistet, nicht nur für sich persönlich, sondern auch für uns als Partei. Wir sind stolz darauf, dass wir mit ihm als stellv. Landesvorsitzenden gleichzeitig auch den ersten Mandatsträger unserer Partei in einem kommunalpolitischen Spitzenamt in Baden-Württemberg haben. Damit werden einmal mehr die kommunalpolitischen Wurzeln unserer Partei deutlich.“ Unter der Leitung von Stefan Grimm wird die Gemeinde Hardheim aufblühen, dessen ist sich der Landesvorsitzende sicher. „Wir wünschen ihm viel Erfolg und gutes Gelingen beim Umsetzen seiner Vorhaben.“ Grimm, seit 2004 Stadtrat in Külsheim und seit 2019 Kreisratsmitglied, bringt eine 18-jährige kommunalpolitische Erfahrung mit ins neue Amt.

Seinen Wahlkampf führte er mit viel Elan und hoch motiviert. Dabei konnte er am Ende die Hardheimer von seinen Ideen und Visionen für die Kommune überzeugen. „Ich kann das noch gar nicht richtig fassen“, so der sichtlich überwältigte Wahlsieger. Gemeinsam mit den Bürgern will er den frischen Wind aus dem Wahlkampf mitnehmen, um die Gemeinde Hardheim vorzubringen. „Wir haben viel vor und auf diese spannende Aufgabe freue ich mich“, so der neu gewählte Bürgermeister.