Union und SPD verhandeln mit den Grünen, damit die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert werden kann. Jetzt stellt aber auch noch Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, das Vorhaben infrage – und droht mit der Blockade im Bundesrat.
Der bayerische Wirtschaftsminister sagte am Mittwoch im Bayerischen Landtag: „Aus unserer Sicht ist das nicht zustimmungsfähig.“ Damit könnte das Schuldenpaket ausgerechnet am Koalitionspartner der CSU von Markus Söder scheitern! Hier geht es zum Artikel auf Bild.de
Die letzten Wochen standen ganz im Zeichen der Proteste der Landwirte und anderer Gruppen gegen Kürzungen von Subventionen und die Erhöhung weiterer Steuern. Die Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Neckar-Odenwald unterstützt diese Proteste in vollem Umfang. Selbst wenn die geplanten Kürzungen zurückgenommen werden, wäre dies Symbolpolitik, ohne die eigentlichen Probleme zu lösen. Grund der Proteste ist – nach ihrer Sicht – eine seit Jahrzehnten verfehlten Agrarpolitik, die Stück für Stück den Landwirten ihre Handlungsmöglichkeiten genommen hat.
Die Landwirte brauchen faire Preise mit verpflichtenden Verträgen und eine gleiche Behandlung von Importware zu heimischen Produkten, damit Importware, die nicht deutschen Normen entspricht, weiter den heimischen Markt überschwemmen kann. Außerdem braucht es eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung von Lebensmitteln. Die Partei der FREIEN WÄHLER unterstützt diese Forderungen der Landwirte, in der Partei sind Landwirte überdurchschnittlich vertreten, weshalb viele Mitglieder auch direkt von den Maßnahmen der Bundesregierung betroffen sind.
Darum veranstaltete die Kreisvereinigung der FW NOK am 08.01. zusammen mit anderen Kreisvereinigungen in Heilbronn ein Mahnfeuer und verteilte Getränke und Gebäck an die Protestierenden. Bei der anschließenden Kundgebung in Bad Mergentheim standen wir in der ersten Reihe. Am 15.01 beteiligte sich die Kreisvereinigung an der Sternfahrt aus dem NOK nach Sinsheim und nahm dort an der Kundgebung der Landwirte teil. Dabei möchten wir vor allem die gute Organisation der Proteste hervorheben, sowie die Tatsache, dass alle Kundgebungen durchweg friedlich und sachlich verliefen. Der bisherige Höhepunkt der Proteste in der Region war die große Zentralkundgebung am 20.01. in Ellwangen – Neunstadt mit Hubert Aiwanger, dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler. Diese Kundgebung fand vor weit über 1000 Zuhörern statt und wurde von der Kreisvereinigung Neckar-Odenwald mit organisiert.
Die Partei der Freien Wähler wird sich auch weiterhin aktiv an den noch anstehenden Aktionen der Landwirte beteiligen und diese nach Kräften unterstützen.
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Wir FREIE WÄHLER stehen für eine lebendige Demokratie, für eine sachorientierte, auf jahrzehntelange Erfahrung beruhende bürgernahe Politik, welche die Anliegen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger kraftvoll anpackt.
Mach mit! Werde selbst politisch aktiv und gestalte mit! Wir freuen uns.
Wie? Einfach Mitgliedsantrag ausfüllen und los geht’s.
Am Samstag, den 17. Februar 2024, haben wir FREIE WÄHLER uns klar gegen die extremen politischen Ränder abgegrenzt und uns zu einer starken demokratischen Mitte auf unserem Bundesparteitag in Bitburg bekannt.
Einstimmig haben wir beschlossen, dass es künftig weder mit linksextrem noch rechtsextrem ausgerichteten Parteien eine Zusammenarbeit geben wird, weil dies mit unserer gelebten FREIE WÄHLER Politik nicht zu vereinbaren ist.
Darüber hinaus wurde Joachim Streit zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden nachgewählt und einstimmig das Europawahlprogramm 🇪🇺verabschiedet.
Wir gratulieren Joachim Streit herzlich zu seiner Wahl!
Begeisterter Zuspruch für Hubert Aiwanger und seine baden- württembergischen FREIEN WÄHLER und für die, die es werden wollen…
Ellwangen/Neunstadt. Alles war auf den Besuch des Bundesvorsitzenden und bayerischen Staatsministers Hubert Aiwanger ausgerichtet, der einer Einladung seiner baden-württembergischen Landespartei folgte, um sie zu unterstützen. Die öffentliche Veranstaltung war gleichzeitig auch Kundgebung für protestierende Landwirte, Spediteure, Handwerker, Waldbesitzer, Jäger, Fischer, Freiberufler, Arbeiter, Beamte, Pflegekräfte, Steuerzahler und Rentner.
Als Huber Aiwanger kommt, wird Blasmusik gespielt. Es gibt jubelnden Applaus, als er die Maschinenhalle der Familie Anton Wagner in Ellwangen/Neunstadt betritt, in der sich mehr als 800 Menschen, Jung und Alt, Groß und Klein, versammelt haben, um seiner Rede zu lauschen.
Und er enttäuscht sie nicht. Von der Landwirtschaft ausgehend über die Themen Migration, Bürgergeld, Erbschaftssteuer, Waldwirtschaft, Wolf, Erbschaftssteuer, Gesundheitspolitik, Rente und Arbeit, die sich wieder lohnen muss, rechnet er mit spitzen Worten mit der aktuellen Politik der Ampelregierung ab. Und schämt sich dabei nicht, die Dinge klar beim Namen zu nennen. Er bekennt sich offen zur Stammtischpolitik, weil er unter diesen bunt gemischt und zusammengesetzten Leuten, seine Berater findet, denen er mehr gesunden Menschenverstand zutraut als den aktuell Regierenden.
Letzteren wirft er Weltfremdheit vor. Sie sitzen in ihren Büros und wissen alles besser. Also erlassen sie unsinnige Gesetze zur Waldbewirtschaftung und sorgen bei der heimischen Landwirtschaft für Überregulierung sowie fehlende Planungssicherheit. Dabei gilt es doch das Höfesterben aufzuhalten, kleine Familienbetriebe zu stärken und nicht zuletzt für eine Perspektive und Zukunft der heimischen Landwirtschaft zu sorgen. Hierfür braucht es aber vor allem Verlässlichkeit über Jahre/Jahrzehnte hinaus, betont Aiwanger. Anstatt sich immer weiter in Abhängigkeiten von Importen zu begeben, muss alles getan werden, dass die einheimische Lebensmittelproduktion mit ihren hohen Standards erhalten bleibt.
Mit seinen direkten und klaren Worten bekommt Aiwanger viel Zuspruch und wird mit Standing Ovation für seine Rede gefeiert. Im Anschluss zeigt sich der FREIE WÄHLER Chef volksnah wie eh und je. Geduldig schüttelt er Hände, posiert für Fotos und mischt sich unter die Leute, die die Gelegenheit nutzen, um mit ihm zu reden.
Fazit der Landesvorsitzenden Sylvia Rolke, die für die Landesvereinigung Baden- Württemberg zu dieser Kundgebung geladen hat: „Hubert hat mit seiner Ansprache, bei der er den Menschen aus der Seele spricht, gezeigt, dass er aktuell der einzige authentische Politiker ist, der als Landwirt das Verständnis und die fachliche Kompetenz besitzt, die existenziellen Probleme der schwer arbeitenden Bevölkerung zu verstehen und zu lösen.“
Ellwangen, den 20.01.2024
Landwirte kommen an
Respekt und Dank an unsere ältere Generation
Talkshows und Alltagshelden
Begrüßung Aiwanger durch FW Landesvorsitzende Rolke
Der Einladung unseres baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Stallwächterparty nach Berlin am 06. Juli 2023 folgten die Landesvorsitzende Sylvia Rolke und die stellv. Vorsitzende Nadja Lützel.
Die Party stand ganz im Zeichnen von künstlicher Intelligenz (KI), deren praktischer Einsatz in diversen Unternehmensbereichen vor Ort anschaulich und teilweise auch direkt erfahrbar in den Räumlichkeiten der baden-württembergischen Vertretung in Berlin gezeigt wurde.
Nebenbei ergaben sich interessante Kontakt- und Vernetzungsmöglichkeiten zu unterschiedlichen Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Presse. Und wider Erwarten traf man dann auf das ein oder andere bekannt Gesicht, wie z.B. unser Stuttgarter Kreisvorsitzenden Tobias Meissner, der ebenfalls vor Ort war.
Ein Besuch auf der Dachterrasse des Medienhauses Burda (Welt) auf Einladung eines Medienvertreters am darauffolgenden Morgen rundeten den gelungenen Ausflug ab.
Delegation des baden-württembergischen Landesvorstand folgt der Einladung der FREIEn WÄHLER Bayern nach Schwabach
Vom Samstag, den 01. Juli bis Sonntag den 02. Juli 2023 war eine Delegation des Landesvorstands zu Gast in Schwabach. Organisiert wurde der zweitägige Besuch von Sonja Mack, 2. Vorsitzende der Kreisvereinigung Schwabach und Bezirkstagsdirektkandidatin für Nürnberg Süd.
Die Begrüßung erfolgte durch den Landtagskandidat für Nürnberg-Süd Alexander Schmidt, der sich freute, dass neben der Landesvorsitzenden Sylvia Rolke, die beiden stellv. Vorsitzenden Dr. Norbert Volz und Nadja Lützel, der Schatzmeister Ralf Wendel ebenso wie die beiden Beisitzer Tobias Schoch und Gerd Clemens angereist waren.
„Wir wollen anfangen von unseren Freunden in Bayern zu lernen“, formulierte die Landesvorsitzende Sylvia Rolke das Ziel für das länderübergreifende Treffen. Hierfür standen mit dem Schwabacher FW-Vorstand, der Stadtratsfraktion mit FW-Chef Dr. Markus Hofmann und den weiteren Fraktionsmitgliedern Detlef Paul sowie Richard Garhammer, dem Nürnberger FW-Vorsitzenden Thomas Estrada, der stellv. Vorsitzenden Angelika Wille, Schatzmeister Werner Steger, der Beauftragten für die FW Frauen Nürnberg-Nord Gertrud Steger, dem Bezirksvorsitzenden Mittelfranken Steffen Schmidt sowie dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Hauber viele Gesprächspartner zur Verfügung.
Die gemeinsame Stadtführung durch die berühmte Goldschlägerstadt Schwabach, bei der Deflef Paul allerhand Interessantes zu erzählen wusste, wurde nebenbei auch genutzt, um sich gegenseitig besser kennenzulernen und um sich Tipps ebenso wie Anregungen von denen zu holen, die den Sprung über die fünf Prozent bereits geschafft haben.
Am Nachmittag stand der Besuch des Friedhofs in Rednitzhembach an, wo uns die Gärtnerei Schwarz ihren „Gießroboter Rainos“ vorstellte, der uns eindrucksvoll sein Können demonstrierte. Hierfür wurde das Schwabacher Familienunternehmen mit dem „Deutschen Innovationspreis Gartenbau 2020″ausgezeichnet.
Abgerundet wurde das Programm am Sonntag mit dem Besuch des „Tag der Franken“. Dort trafen wir uns mit der neu gewählten Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Frauen Gaby Schmidt, die gleichzeitig auch Mitglied des bayerischen Landtags ist.
Die Presse zeigte sich interessiert am Schulterschluss sowie dem länderübergreifenden Austausch zwischen den FREIEn WÄHLER Bayern und Baden-Württemberg. Sie nahm dies zum Anlass im Anschluss an unseren Besuch einen positiven Artikel mit dem Titel „Freie Wähler holen sich Tipps“ in der Nürnberger Zeitung zu veröffentlichen.
FREIE WÄHLER BaWü auf dem Bundesparteitag in Fulda
Auf dem Bundesparteitag in Fulda, der ganz im Zeichen der Nominierung für die Europawahl 2024 stand, ist der 27-jährige Justizfachangestellte und Mannheimer René Weißenberger mit 86,79 Prozent der Stimmen auf den bemerkenswerten Platz 6 gewählt worden.
Dominik Brox (Waldshut-Tiengen), Rena Thormann (Karlsruhe), Gerd Clemens (Karlsruhe), Marius Maier (Filderstadt) und Tobias Schoch (Mainhardt) sorgen auf den Plätzen 15, 18, 20, 22 und 25 für eine starke Präsenz der Baden-Württemberger auf der gemeinsamen Europaliste.
Als ehrenamtlicher Jugendgruppenleiter und ehemaliger Jugendvertreter der Justizgewerkschaft kennt Weißenberger die Sorgen und Nöte der Jugend und Arbeitnehmer aus erster Hand. Diese Erfahrungen sowie seine Expertise in Bezug auf bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres möchte er einbringen. Weißenberger betonte in seiner Rede: „Als Junger FREIE WÄHLER möchte ich mich insbesondere für die Jugend im EU-Parlament stark machen, die mit gerade einmal 1,8 Prozent der Parlamentarier stark unterrepräsentiert ist aber wichtige Impulse für die Zukunft setzen kann.
Die neue Landesvorsitzende Sylvia Rolke zeigt sich sehr erfreut über das Ergebnis. Sie gratuliert allen Kandidatinnen sowie Kandidaten und betont: „Jetzt werden wir in den Europawahlkampf einsteigen, um für ein besseres und regionaleres Europa zu werben. Für ein Europa, das sich offen zeigt für differenzierte pragmatische Lösungen, welche auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kommunen mit ihren Bürgern zugeschnitten sind“.
Am 09. Juni 2024 wird in Deutschland voraussichtlich die Wahl zum 10. Europäischen Parlament stattfinden. Mit Spitzenkandidatin Christine Singer (Bayern), Engin Eroglu (Hessen), Joachim Streit (Rheinland-Pfalz) und Andrea Menke (Sachsen-Anhalt) strebt die Partei einen Wiedereinzug und eine Verdoppelung der Mandate von zwei auf vier Europaabgeordnete an.
Begeistert zeigten sich die FREIE WÄHLER Mitglieder von dem ganzheitlichen Konzept des Moserhofes in Süssen, den sie am Samstag, den 17. Juni 2023 besuchten.
Der Bauernhof erzeugt in seiner Biogasanlage durch die Vergärung von Biomasse, welche auf dem Hof selbst durch Gülle und Festmist der Kühe anfällt, Biogas. Dieses Gas wird im eigenen Blockheizkraftwerk zur Erzeugung von Strom und Wärme genutzt und die entstehenden Gärreste landen als Dünger wieder auf den Wiesen und Feldern.
Für Ralf Wendel, Landesschatzmeister ist der Moserhof ein absoluter Vorzeigehof nicht nur was die Energiegewinnung betrifft, sondern auch in Bezug auf die Tierhaltung, bei dem das Tierwohl klar im Vordergrund steht und hautnah erlebt werden kann. „Es ist beeindruckend, wie die Familie Färber auf ihrem Hof Tierwohl, Wirtschaftlichkeit und zukunftsweisende Innovationen zusammenführt“, ergänzt Norbert Volz, stellv. Landesvorsitzender und Bezirksvorsitzender Nordwürttemberg.
Wir sagen Danke an die Familie Färber für die Besichtigungsmöglichkeit und an Andreas Cerrotta, stellv. Landesvorsitzender für’s Organisieren.
Zu Besuch auf dem Sommerfest im hessischen Schwalmstadt
Unsere Landesvorsitzende Sylvia Rolke und unser Landesschatzmeister Ralf Wendel sind der Einladung unseres Europaabgeordneten, Engin Eroglu, zum Sommerfest am 13. Mai 2023 nach Schwalmstadt gefolgt.
Dort trafen sie auf viele andere FREIE WÄHLER Landesvorsitzenden, die alle die Möglichkeit des Sommerfestes nutzen, um miteinander persönlich in Kontakt zu treten, sich rege auszutauschen und sich somit über die Landesgrenzen hinweg zu vernetzen.
Wir bedanken uns recht herzlich bei Engin für die Einladung.
Ellwangen FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger © FREIE WÄHLER Baden-Württemberg
