Das Schuljahr 2023/24 in Baden-Württemberg beginnt am 11. September 2023 und damit kehren auch die in den Ferien verdrängten Probleme wieder zurück. Neben dem akuten Lehrermangel, den das Land auch mit verschiedenen Werbemaßnahmen und
Werbekampagnen nicht verbessern kann, rückt damit ein Problem in den Vordergrund, was häufig gar nicht so im Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit steht: es geht um die „Vorbereitungsklassen“, kurz VKL-Klassen.
Das sind Klassen, in denen Schüler unterrichtet werden, um dem regulären Unterricht in den regulären Schulklassen folgen zu können, weil sie nur über sehr geringe bzw. nicht ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Grundlage dafür ist eine Verwaltungsvorschrift von 2017 (https://www.schule-bw.de/themen-und-impulse/migration-integration-bildung/vkl.vabo), die die genauen Voraussetzungen regelt.
Allerdings finden sich in diesen Klassen, die ja schon seit einigen Jahren existieren, Schüler mit extrem unterschiedlichen Voraussetzungen. So muss nicht selten erst mit einer Alphabetisierung begonnen werden, da das lateinische Alphabet nicht bekannt ist. Außerdem ergibt sich für die Lehrkraft in diesen Kursen die Schwierigkeit, mit traumatisierten Schülern konfrontiert zu sein, die aus Kriegsgebieten kommen und zum Teil gar nicht lernfähig sind.
Seitdem Ukraine Krieg 2022 mit den über 1 Millionen Flüchtlingskindern aus der Ukraine bekommt dieses Problem wieder eine große Bedeutung im Schulalltag. Maximal 24 Schüler und Schülerinnen sind in solch einer „VKL“. Diese Zahl zeigt auch zugleich eine der Problematiken: Die Klassen sind zu groß, um jedem Schüler gerecht zu werden. Wie soll ein Kind z.B. aus der Ukraine, hier gut lernen und sich in unser Lern- und Schulsystem einfügen, dass noch vor wenigen Wochen nachts mit Raketenangriffen russischer Truppen fertig werden und diese emotional verarbeiten musste? Es fehlt aber an der Möglichkeit, gerade traumatisierte Kinder psychologisch zu betreuen und „aufzufangen“. Dafür gibt es keine finanziellen Mittel und an den Schulen auch keine personellen Ressourcen in unserem Unterstützungssystem.
Unser Mitglied, Rena Thormann, Mitglied in Karlsruhe und dort auch als Lehrerin in den „VKL-Klassen“ tätig, sieht in der „Multi-Heterogenität“ auch ein großes Problem und wünscht sich größeres Engagement seitens des Kultusministeriums. Zudem fehle es an einer Budgetierung und an wirtschaftlichen Mitteln, die den einzelnen Schulen bereitgestellt werden müssten. Insbesondere sei der Lehrkräftemangel eine große Herausforderung. Eine große Problematik, so Thormann, sei auch die Anerkennung von Abschlüssen ausländischer, in Deutschland lebenden Lehrkräften. Diese Anerkennungsverfahren dauern meist Monate und sind dann oft nicht erfolgreich.
Deshalb sind wir Freien Wähler der Auffassung, dass gerade hier beschleunigt Anerkennungen ausgestellt werden müssen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Lehrer und Lehrerinnen aus anderen Ländern hier keine Anerkennung und damit keine Unterrichtserlaubnis bekommen. Sie können gerade in den VKL-Klassen wertvolle Dienste leisten.
Wir sind der Auffassung, dass das Land auch mehr Geld in die Hand nehmen muss, um die Schulen in die Lage zu versetzen, ein ausreichendes Netz an Hilfsmöglichkeiten für Schüler und Schülerinnen in diesen VKL-Klassen zu knüpfen. Unser Land ist immer noch nicht auf die Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft vorbereitet. Aber Geld, was jetzt für die systematische Förderung von Schülern aus Flüchtlingsfamilien und Einwanderungsfamilien ausgegeben wird, zahlt sich in Zukunft für unser Land aus.
Es ist keine Frage, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, damit wir den Klimawandel und seine Gefahren für uns Menschen abwenden. Was aber zur Zeit mit den Bauern und der Landwirtschaft passiert, ist nicht nur eine Gefahr für die Existenz ihrer Betriebe, sondern bedroht auch unser aller Lebensmittelversorgung.
Im Rahmen des Green Deals der EU sollen die Landwirte zur Erhaltung von Biodiversität und zur Renaturierung 10 Prozent ihrer Flächen brach legen und Deutschland legt dazu noch einmal 4 Prozent drauf.
Dünge- und Pflanzenschutzmittel sollen auf 20 Prozent zurückgefahren und in sogenannten roten Gebieten dürfen überhaupt keine Mittel zur Pflanzenversorgung eingesetzt werden. Dabei sind unsere deutschen Bauern sehr gut ausgebildet und auf dem höchsten Stand der Technik, so dass mit deren Hilfe eine gezielte Einbringung und damit wesentlich weniger Einsatz solcher Mittel möglich ist.
Die Landwirtschaft ist der einzige Sektor, der bereits die CO²-Ziele 2030 bereits erreicht hat. Auch in Sachen Nitratbelastung der B.den war Deutschland „glänzend“. Man hat an die EU nicht den Mittelwert der Nitratbelastungen gemeldet, sondern den höchsten. Was war die Folge? Etliche Gebiete wurden als „rote Gebiete“ ausgezeichnet, die Landwirte bekamen entsprechende Auflagen.
Dazu kommen noch die Regenmassen der vergangenen Wochen, sodass gerade die Landwirte keinerlei Backweizen einfahren können. Das Getreide treibt bereits an der Pflanze aus, ist minderwertig und kann höchstens noch als Tierfutter verwendet werden. Ist das nur ein Problem der Bauern und der Landwirtschaft? Mit Nichten!
Die Lebensmittelproduktion in Deutschland wird aufgrund dieser Maßnahmen noch weiter zurückgehen. Wir sind bereits aktuell nicht in der Lage, uns autark von unserem Ackerbau zu ernähren. Und diese Situation verschärft sich. Wenn unser Lebensmittel nicht mehr aus Deutschland oder der EU kommen, weil wir schlicht und ergreifend zu wenig produzieren können, werden diese außerhalb der EU produziert und importiert. Und die Standards?
Weder in dem Maße vorhanden wie in der EU noch kontrollierbar noch im Ausland durchsetzbar. Also importieren wir Äpfel aus Südafrika, Weizen aus Indien oder Brasilien usw. Apropos Brasilien: Wo wachsen denn die Lebensmittel dort? In Gebieten mit abgeholztem Regenwald – der grünen Lunge der Welt. Und in der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine ist auch hier die Weizeneinfuhr ein Vabanquespiel.
Wenn man sich dazu noch bewusst macht, dass die Länder außerhalb der EU Ausfuhrstopps für ihre Lebensmittel verhängen, um erst einmal die eigene Bevölkerung zu ernähren – Beispiel Indien – dann steuern wir geradewegs auf ein Lebensmittelverknappung, Verteuerung und Unterversorgung zu. Aber die Welt haben wir gerettet.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 05.07.2023 die weitere Bearbeitung des Gebäudeenergiegesetzes in der laufenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wegen eines möglichen Verstoßes gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetzes (GG) gestoppt.
Diese Norm garantiert den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, an der parlamentarischen Willensbildung mitwirken zu können. Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht, beraten zu können. Dies setzt eine hinreichende Information über den Beratungsgegenstand voraus.
Die Ampelregierung versucht jedoch, das Gebäudeenergiegesetz im Eiltempo durch den Bundestag zu bringen, ohne eine ausreichende Information und Beratungsmöglichkeit durch die Abgeordneten zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht ist daher zu der Einschätzung gelangt, dass damit das Recht der Abgeordneten auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung verletzt sein könnte.
Die Ampelregierung muss sich somit die Frage gefallen lassen, welches Demokratieverständnis sie hat. Werden aus ideologischen Gründen, nur um das eigene Weltbild rigoros umzusetzen, die Grundfesten unserer Demokratie für entbehrlich gehalten?
Ein desaströses und gefährliches Bild zeichnet sich. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar noch keine abschließende Entscheidung getroffen, jedoch ist der Schaden für die Demokratie und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Strukturen durch die Bewertung der Vorgehensweise der Ampelregierung als verfassungswidrig riesig.
Dies gilt um so mehr, als große Teile der Bevölkerung das Gebäudeenergiegesetz in seiner derzeitigen Form ablehnen. Mit ihrer Vorgehensweise gibt die Ampelregierung unmissverständlich zu verstehen, dass ihr nicht nur diese Stimmen aus der Bevölkerung egal sind, sie darüber hinaus auch kritische Stimmen im Bundestag durch eine Verletzung ihrer Mitwirkungsrechte zum Schweigen bringen möchte.
Wir FREIEN WÄHLER verurteilen einen solchen Angriff auf unsere demokratischen Strukturen auf das Schärfste.
Öffentliche Analyse zur Wahl des ersten Landrats der AfD
Die AfD stellt den ersten Landrat – wie konnte es so weit kommen? Eine Analyse von Marius Maier
Es brauchte genau 3.791 Tagen bis die AfD nach ihrer Gründung (06.02.2013 in Oberursel [1]) zum ersten Mal in ihrer Parteigeschichte einen stellt und damit politische Verantwortung außerhalb der Opposition trägt. Während CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie DIE LINKE sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben möchte ich verstehen, wie es denn dazu kommen konnte.
Liegt es wirklich am Hass, den die AfD Wähler gegenüber etablierten Parteien hegen? Schließlich hat jede zuvor genannte Partei, seit Gründung der AfD, mindestens in einem Landes- oder sogar Bundesparlament Regierungsverantwortung getragen. Dies wäre zwar eine einfache Antwort aber ganz so trivial ist es dann doch nicht. Betrachten wir daher einige Punkte als mögliche Erklärung für den Erfolg bei dieser Wahl genauer:
Stimmenwanderung von SPD/Grünen/Linkspartei zur AfD?
Der Kandidat der AfD vereinte im ersten Wahlgang 46,5% [2] und im zweiten Wahlgang 51,8% der Stimmen auf sich [2]. Hingegen steigerte sich der Kandidat der CDU vom ersten Wahlgang mit 35,5% [2] Stimmanteile im zweiten Wahlgang auf 48,2% [2]. Auf dem ersten Blick betrachtet, könnte man meinen, dass der CDU-Kandidat (Steigerung um 12,7%) deutlich gewonnen hat im Gegensatz zum AfD Kandidaten (Steigerung um 5,3%). Dieser Sachverhalt muss jedoch differenzierter betrachtet werden, da im ersten Wahlgang zwei weitere Kandidaten angetreten sind, welche zusammen 18% [2] erzielt haben. Dieser Stimmenanteil von insgesamt 18% hat sich im zweiten Wahlgang nur zu 12,7% auf den Kandidaten der CDU übertragen. Der AfD gelang es indessen aus den Wählern der SPD sowie Linke/Grünen Kandidaten 5,3% Stimmanteile abzugreifen. Es kann also festgehalten werden, dass die AfD es schaffte, ihren Wahlsieg durch Stimmenwanderung aus dem Rot-Rot-Grünen Spektrum einzufahren. Und das, obwohl diese Parteien explizit für den CDU-Kandidaten im zweiten Wahlgang Werbung gemacht haben.
Vertrauenskrise in die deutsche Politik?
Nur jeder zweite Bundesbürger traut unserer Demokratie [3], wohingegen 67% der Bundesbürger Vertrauen in die Wissenschaft haben [3]. Schaut man sich das Parlament an, so trauen sogar nur 32% der Bundesbürger diesem [3]. Mit 20% erreicht das Vertrauen gegenüber politischen Parteien seinen absoluten Tiefpunkt [3]. Kann man daraus jetzt auf eine Politikverdrossenheit von 80% der Bundesbürger schließen? Ich sage nein, denn schließlich vertraut noch jeder zweite unserem politischen System, der repräsentativen Demokratie. Stellt man sich diesen Sachverhalt grafisch gegenüber, so erkennt man einen eindeutigen Trend.
Je ideologiefreier und faktenorientiert eine Institution ist, desto größer das Vertrauen der Bevölkerung. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Bevölkerung das Interesse an ideologisierten politischen Inhalten verliert. Es handelt sich vielmehr nicht um Politikverdrossenheit, sondern um eine Ideologieverdrossenheit. Hinzu kommen dann immer wieder moralisch fragwürdige Vorfälle aus dem Bundes- bzw. den Landtagen wie Maskendeals, Vetternwirtschaft oder übermäßige Lobbyismus Aktivitäten – welche dann meiner Ansicht nach tatsächlich zu Politik- sowie Systemverdrossenheit führen.
Nicht das Wesentliche aus dem Auge verlieren
Betrachten wir nun ein weiteres – allzu geliebtes Thema, was uns zum letzten Phänomen führt, was ich heute betrachten möchte – das Gendern. Die Bundesrepublik Deutschland beschäftigt 217 Professoren auf dem Gebiet der Gender Studies [5], was bei einer Besoldung der Stufe W2 jährliche Kosten i. H. v. ca. 17,7 Mio. € verursacht [6]. Dabei ist allerdings nur die Grundvergütung abgegolten – Familien- oder sonstige Zuschläge sind noch unberücksichtigt. In der Bevölkerung lehnen jedoch 65% das Gendern ab [7]. Wenn ich mir überlege, dass ich selbst aktuell ca. 55€ Abschlag im Monat für Strom (1 Person im Haushalt) bezahle – das sind bei 11 Abschlagszahlungen 605€ im Jahr – könnte man mit den Geldern aus dem Budget für Gender Studies für ca. 29.200 Personen in Deutschland im selben Zeitraum die Stromrechnung bezahlen. Bedenkt man dann, dass 73% der Bevölkerung Angst vor den steigenden Energiepreisen hat [8] und gleichzeitig im Jahr 2017 ca. 330.000 Haushalten der Strom abgestellt wurde, bin ich der Meinung, dass das Geld für die Forschung an Gendern lieber dafür eingesetzt hätte werden sollen, dass 10 % weniger von einer Stromsperre betroffen sind. Welche Erkenntnis lässt sich daraus für mich ableiten? Für allgemeine Nöte und Ängste (73% haben reelle Angst vor den Energiepreisen) wird mitunter in großem Maße Steuergeld für Maßnahmen budgetiert, welche von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt wird, auch weil sie zu wenig zielgerichtet und nachhaltig sind. Mit der Folge, dass die Bevölkerung sich zunehmend mit den Sorgen des alltäglichen Lebens allein gelassen fühlt. Populisten würden behaupten, mit einer einzigen solcher Aktion könnte man diese 105 direkt von der AfD abgreifen, aber so einfach ist es dann trotzdem nicht.
Was müsste passieren, um das Volk für die Parteien, das Parlament und das System zurückzugewinnen?
Ich möchte eines vorweg nehmen: eine Partei allein kann das Problem nicht lösen – jede Partei des demokratischen Spektrums ist hier in der Pflicht sich für unsere Demokratie einzusetzen. Dazu muss aber auch jede über die eigenen, ideologischen Schatten springen und sich für die Sache an sich einsetzen. Die Parteien müssen endlich wieder zu der im Grundgesetz angedachten Rolle zurückkehren, die da heißt: Volksvertreter sein.
Ohne folgende Maßnahmen wird es jedoch schwierig sein das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen:
Unabhängigkeit der Abgeordneten (keine Nebenverdienste für Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete)
Transparentes und ehrliches Lobbyregister, das insbesondere die Leitungsebene des Bundeskanzleramts sowie die Ministerien umfasst (und nicht etwa Staatssekretäre davon ausnimmt)
Entscheidungsgrundlagen müssen sach- und lösungsorientiert (und nicht ideologisch motiviert) sein
Entscheidungsgrundlagen müssen transparent für die Bevölkerung sein
Die alltäglichen Sorgen/der Lebensalltag der Bevölkerung muss endlich Mittelpunkt der Politik sein – und nicht das Kümmern um irgendwelche Randphänomene
Die Rolle der AfD Nun stellt sich jeder schon die Frage – wie verteidige ich hier die AfD? Die Antwort lautet: gar nicht. Nein, die AfD bietet keine Lösung, nein, die AfD setzt sich auch nicht für die fünf davor genannten Punkte ein. Wer das Parteiprogramm der AfD liest, merkt das ziemlich schnell [10]. Das Thema „Rente“ bzw. deren Finanzierung wird nicht einmal erwähnt. Die AfD schafft es aber durch ihr mediales bzw. öffentliche Wirken sich als die wahren Volksvertreter zu positionieren. Dies funktioniert vor allem dadurch, dass man von den etablierten Parteien die fünf Maßnahmen einfordert bzw. bei Nichteinhaltung öffentlich kritisiert. Selbst hält man es aber damit nicht so genau (siehe Spendenaktivitäten aus der Schweiz oder die Kontakte einiger Funktionäre nach Moskau). Solange aber die demokratischen Parteien nicht über ihren eigenen Schatten springen und endlich an der Sache im Allgemeinen arbeiten, anstatt sich ständig gegenseitig die Schuld zu zuschieben, solange wird die AfD davon profitieren.
Ich für meinen Teil möchte nicht in einem Staat leben, wo in Zukunft eine Partei Regierungsverantwortung trägt, welche in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auch möchte ich nicht in einem Staat leben, wo in Zukunft eine Partei Regierungsverantwortung trägt, in der ein Landesvorsitzender als Faschist bezeichnet werden darf [11].
Ich bin Deutscher und stolz darauf. Wir haben eine der stabilsten Demokratien der Welt. Wir haben einen der ausgeprägtesten Sozial- sowie Rechtsstaat der Welt. Wir haben über Jahrzehnte eine pluralistische und bunte Demokratie erschaffen und eine Wiedervereinigung von zwei komplett konträren Systemen ohne Waffengewalt vollzogen. Darauf dürfen und sollen wir stolz sein – egal welche Nationalität oder Geschlecht im Pass steht. Das muss uns allen auch einmal wieder bewusst werden. Und ich möchte, dass diese Demokratie viele Jahrzehnte noch weiter Bestand hat.
Einigkeit und Recht und Freiheit sind mehr als nur Worte – es sind Worte, welche die Identität dieser Republik abbilden.
Der Mann war eigentlich gar nicht bekannt. Doch was von ihm am 20. Juni 1948 in Gang gesetzt wurde, veränderte das Bild Deutschlands auf Jahrzehnte nachhaltig und trug wesentlich zum Wiederaufstieg Deutschlands nach der Katastrophe von 1945 bei. Kein Ereignis wird so mit einer Person in Verbindung gebracht, wie die Währungsreform von 1948.
Die Rede ist von Prof. Ludwig Erhard.
Am 20. Juni 2023 sind es genau 75 Jahre her, dass durch eine mutige und wegweisende Währungsreform die Grundlage für eine bis dahin nie erlebte wirtschaftliche Gesundung unserer Volkswirtschaft ihren Anfang nahm.
Nach dem Krieg gab es eine „zurückgestaute Inflation“ – eine immense Geldmenge und kaum Waren – und absolut kein Vertrauen in die alte Reichsmark.
Wer sich mit der unmittelbaren Nachkriegszeit beschäftigt, wird schnell mit der Zigarettenwährung „Lucky Strike“ in Verbindung kommen, welche die Reichsmark immer mehr ablöste. Doch was geschah damals eigentlich und warum war die Währungsreform so schnell so erfolgreich?
Nach dem Krieg wurde Deutschland von vier Siegermächten verwaltet. 1947 erfolgte der Zusammenschluss der amerikanischen und britischen Zone und damit die Schaffung eines relativ großen einheitlichen Wirtschaftsgebietes.
Um die Wirtschaftspolitik und die Verwaltung in dieser Zone besser zu koordinieren, initiierten die Briten und Amerikaner in Frankfurt einen „Wirtschaftsrat“, der eigenverantwortlich agieren konnte, aber dessen Beschlüsse an die Zustimmung der Militärverwaltung gebunden waren. Der zweite Direktor dieses Wirtschaftsbeirates hieß: Prof. Ludwig Erhard, der schon sehr bald die Notwendigkeit einer Währungsreform erkannte.
Am 20. Juni 1948 war es dann endlich soweit: Pro Kopf gab es ein „Handgeld“ von 40 DM, die Bankguthaben wurde im Verhältnis von 100: 6,5 entwertet (für 100 alte Reichsmark gab es 6,5 neue DM), die Schulden im Verhältnis 100:10 (für 100 alte Reichsmark musste man 10 neue DM zurückzahlen).
Damit war eine finanztechnische Grundlage für neues Geld geschaffen. Und siehe da – quasi über Nacht füllten sich die Schaufenster mit Waren. Dieser „Schaufenstereffekt“, wie es damals hieß, war von den politisch Handelnden bewusst einkalkuliert worden.
Parallel zur Währungsreform vom 20. Juni 1948 wurden von Erhard das „Gesetz über Leitsätze für die Bewirtschaftung und Preispolitik nach der Geldreform“[1] am 24. Juni in Kraft gesetzt, das vom Bizonen Parlament genehmigt wurde.
Diese beiden Ereignisse – Währungsreform und das entsprechende Gesetz – begünstigten innerhalb kürzester Zeit die wirtschaftliche Erholung in der „Bizone“ und führten bis Ende 1948 zu einem Produktivitätsanstieg um fast 50%.
Fast täglich werden die Bundesbürger mit „Klebeaktionen“ von Mitgliedern der „Letzten Generation“ konfrontiert, oft auch genervt und belästigt. Ob in Berlin, München oder Stuttgart oder auch in kleineren Städten – das Schema ist überall gleich: Wie aus dem Nichts tauchen einige selbsternannte Erdretter aus dem Nebel des frühen Morgens auf, setzen sich publikumswirksam auf eine Straße, halten Transparente in die Höhe und kleben sich teilweise mit Sekundenkleber auf den Asphalt, sodass sie wieder, oft medienwirksam, von Polizisten „befreit“ werden müssen.
Noch nie hat eine kleine Aktionsgruppe so viel Unruhe gestiftet und so viel Zorn auf sich gezogen wie die „Letzte Generation“, wie sich die Gruppe selbst nennt.
Oder sollte man lieber von Straßenbande sprechen, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missbraucht, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen? Offensichtlich haben die Mitglieder des „Weltenretterclubs“ morgens keine Arbeitszeiten einzuhalten, um zur Arbeit zu fahren und einer geregelten Arbeit nachzugehen.
Aber was ist eigentlich so gefährlich an diesen Aktionen? Warum muss jeder rechtsstaatlich Denkende diese Form des Straßenprotestes vehement ablehnen?
Die Demonstrationsfreiheit und die Versammlungsfreiheit gehörten mit Recht zu den großen Errungenschaften des 19. Jahrhunderts. Für uns ist es selbstverständlich, unsere politische Meinung frei und ungezwungen äußern zu können, ohne in Sorge vor politischer Verfolgung zu leben. Es ist ja noch nicht so lange her, dass zumindest in der DDR dieses Recht nicht galt und Menschen deshalb im Gefängnis landeten, weil sie das Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnahmen.Was aber die Klimakleber nun machen- sie überschreiten rechtliche Grenzen und propagieren eine höhere „Gewalt“, in deren Namen sie zu handeln vorgeben – nämlich die der Klimagerechtigkeit und der Zukunftsfähigkeit unseres Planeten. Im Grunde brechen sie, wie jeder Dieb, Betrüger oder Verbrecher, die geltenden Grundüberzeugungen unserer Gesellschaft. Deshalb müssen die rechtswidrigen Straßenblockaden geahndet und strafrechtlich aufgearbeitet werden. Es darf keine Toleranz für die Intoleranten geben!
Unser Gemeinwesen lebt von der Überzeugung, dass alle in unserem Staat lebenden Menschen an „Recht und Gesetz“ gebunden sind. Diese Überzeugung ist die Grundlage unserer Rechtsordnung. Auch „der Staat“ ist an diese Voraussetzung gebunden. Der Staat selbst darf nicht willkürlich handeln und Gesetze brechen. Die Bürger andererseits müssen die Gesetze achten, sonst wäre bald bei uns die „Hölle los“. Es wäre blanke Anarchie, wenn diese Grundlagen nicht mehr gälten. Mit Recht gilt das Gewaltmonopol des Staates, dem sich die Bürger unterzuordnen haben. Es hat in der europäischen Geschichte lange gedauert, bis diese Überzeugung allgemein galt.
Was aber die Klimakleber nun machen- sie überschreiten rechtliche Grenzen und propagieren eine höhere „Gewalt“, in deren Namen sie zu handeln vorgeben – nämlich die der Klimagerechtigkeit und der Zukunftsfähigkeit unseres Planeten. Im Grunde brechen sie, wie jeder Dieb, Betrüger oder Verbrecher, die geltenden Grundüberzeugungen unserer Gesellschaft. Deshalb müssen die rechtswidrigen Straßenbockaden geahndet und strafrechtlich aufgearbeitet werden. Es darf keine Toleranz für die Intoleranten geben!
Ich als FREIER WÄHLER sage klar: Die „bürgerlichen Tugenden“ von Rechtstreue, Arbeitsethos und Leistungsbereitschaft dürfen nicht einem zwar berechtigten aber gesetzeswidrigen Verhalten einer kleinen Gruppen geopfert werden, die unsere bürgerliche Ordnung durch ihr unrechtmäßiges Verhalten verhöhnt. Principiis obsta! Wehret den Anfängen! Wer diese Rechtsbrüche bagatellisiert oder gar Verständnis dafür findet, gibt unseren Rechtsstaat auf Dauer auf und ebnet einer erneuten Anarchie den Weg.
Der Pro Familia Bundesverband entschuldigt sich am 07. Februar 2023 auf Twitter für ein Sharepic, bei dem die „falsche Formulierung“ verwendet wurde. Er hatte tags zuvor in einem Tweet über Genitalverstümmelung von „Menschen mit Uterus“ gesprochen, wofür es Kritik hagelte. Es wäre besser gewesen von „Menschen mit Vulva/Vagina“ zu sprechen, räumt der Bundesverband ein. Den Begriff „Frau/Mädchen“ wollte er in diesem Zusammenhang jedoch nicht verwenden, weil sich sonst diejenigen nicht angesprochen fühlen, welche sich aufgrund ihrer Geschlechteridentität nicht als Frau/Mädchen sehen.
Als ich dieses Statement gelesen habe, bin ich aus allen Wolken gefallen. Der Begriff „Frau/Mädchen“ wird ersetzt durch „Person mit Vulva/Vagina“ oder in anderen Fällen durch „gebärende/menstruierende Person“. Die Debatte um genderneutrale Sprache führt zu Ergebnissen oder besser gesagt zu Begrifflichkeiten, die für mich mittlerweile weder nachvollziehbar noch akzeptable sind. Dies deshalb, weil ich mich selbst durch diese neuen Begriffe, welche die alten sprachlich ersetzen, in meiner Identität angegriffen bzw. sogar um diese beraubt sehe. Ich werde auf einzelne Körperteile, Funktionen oder Organe reduziert und sprachlich dadurch entmenschlicht.
Keine Frage, es gibt verschiedene Geschlechteridentitäten und diese sollten auch berücksichtigt werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass man dies um jeden Preis und auf Kosten einer Mehrheit tun muss, die sich sehr wohl nach wie vor mit dem Begriff „Frau/Mädchen“ identifiziert. Nimmt man denen ihren Begriff, wird ihnen ihre bisherige Definition abgesprochen.
Davon abgesehen, dass meiner Ansicht nach das Wort „Frau/Mädchen“ weit mehr als nur die biologischen Geschlechtsmerkmale enthält. Darin finden sich ebenso viele Bedeutungen, kultureller, emotionaler, persönlicher sicherlich auch wertender Art wieder, die sich im Laufe der Zeit angesammelt haben. Dies alles verneine ich, wenn ich mich für eine Sprache entscheide, die scheinbar niemanden diskriminiert.
Doch ist das auch so? Diskriminiert genderneutrale Sprache tatsächlich niemanden? Genau die Vermeidung der Begriffe „Frau/Mädchen“ stellt gleichwohl eine Form der Diskriminierung dar, und zwar denjenigen gegenüber, die sich über diesen Begriff selbst definieren, wie z.B. ich. Gefühlt werde ich nicht nur diskriminiert, schlimmer noch, ich werde sogar abgewertet und sprachlich auf Körperteile, Organe und Funktionen reduziert.
Ich bin doch mehr als nur eine „gebärende/menstruierende Person“ oder eine „Person mit Vulva/Vagina/Uterus“. Warum muss die Rücksicht auf Minderheiten in der Sprache ein solches Ausmaß annehmen, dass mir mein Begriff „Frau/Mädchen“ genommen wird und ich als solche nicht mehr angesprochen werde? Habe ich nicht die gleichen Rechte? Muss nicht auch ich geschützt werden? Und wieso führen wir eigentlich diese Debatten nur für Frau/Mädchen und nicht ebenso für die Begriffe „Mann/Junge“?
Ich als Frau und FREIE WÄHLERin bin der Meinung, dass der Begriff „Frau/Mädchen“ weit mehr aussagt und man deshalb weiterhin mit gutem Gewissen Frauen oder Mädchen auch als solche bezeichnen kann, ohne dass dies andere Geschlechteridentitäten ausschließt.
Bisher gilt die gesetzliche Verpflichtung für Ärzte dafür zu sorgen, dass bei einer Geburt eine Hebamme zugezogen wird. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant dennoch Hebammen und Entbindungspfleger ebenso wie Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden und weitere Berufsgruppen nicht mehr im Pflegebudget 2025 zu berücksichtigen. Es drohen deutschlandweit Kündigungen.
Gemeinsam haben die Berufsgruppen, dass sie nicht unter den Begriff qualifizierte Pflegekräfte, die unmittelbar zur Patientenversorgung auf bettführenden Stationen eingesetzt werden, fallen. Als weiteres medizinisches Fachpersonal ist für sie daher vorgesehen, dass Krankenhäuser sie künftig anderweitig finanzieren.
Anders ausgedrückt: Sie fallen der größten Krankenhausreform der vergangenen Jahre zum Opfer und werden aus dem Pflegebudget gestrichen. Festgehalten wird das Ganze im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, welches der Bundestag am 20. Oktober 2022 verabschiedet und der Bundesrat am 28. Oktober 2022 gebilligt hat. Verkauft wird es den Bürgerinnen und Bürger als eine „moderne“ und „bedarfsgerechte“ Reform der Gesundheitsversorgung.
#wirfreiewähler sind der Meinung, dass hier am falschen Ende entlastet wird. Anstelle essenziell medizinisches Fachpersonal nicht mehr im Budget zu berücksichtigen, sollte lieber das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz überarbeitet werden.
Die Mitteilung des Ravensburger Buchverlages, Winnetou Bücher nicht mehr zu vertreiben, hat mich erschüttert!
Man begründet dies mit zum Teil sehr negativen Tweets und Äußerungen in den Online-Medien. Dabei geht es um das z.Zt. sehr intensiv diskutierte Thema der „kulturellen Aneignung“. Ich halte die Vorgehensweise für skandalös und möchte aus dem persönlichen Erleben meiner Familie – wir hatten über Jahrzehnte einen renommierten Buchverlag (Georg Bitter Verlag) – meine Meinung hierzu äußern:
Zu den Autoren dieses Verlages gehörte die in Ost-Berlin lehrende Wissenschaftlerin Frau Prof. Lieselotte Welskopf-Henrich, die 1979 verstarb und die ich selbst noch im Hause meiner Eltern kennengelernt habe. Frau Prof. Welskopf-Henrich, trat 1946 in die KPD ein. Sie hatte zwei wesentliche Forschungsgebiete: Die Altertumswissenschaft – und die Indianer Nordamerikas, hier insbesondere den Stamm der DAKOTA. Sie führte in den 60er und 70er Jahren zahlreiche Forschungsreisen nach Nordamerika durch und war bei diesem Stamm hoch geachtet. Die Dakota-Indianer gaben ihr den Ehrennamen “Lakota-Tashina”(Schutzdecke der Dakota).
Aus dieser Beschäftigung mit dem Thema ergaben sich eine Reihe von Romanen (z.B. „Stein mit Hörnern“, “Nacht über der Prärie“, „Der siebenstufige Berg“), in denen es u.a. um das Thema Ressentiments und Vorurteile ging und in denen der Indianer Joe King und seine Jugendliebe Queenie eine Hauptrolle spielten.
Soll dies jetzt auch „kulturelle Aneignung“ sein, weil hier zwei Indianer die Hauptrollen spielten? Doch wohl kaum.
Hier ist aufgrund eigener Recherche bzw. Forschung die Idee zu einer Romantrilogie entstanden, die in entsprechender künstlerischer Freiheit geschrieben wurde. Joe King, der „Held“ der Trilogie, findet nach einer Krise mit seiner Lebensgefährtin Queenie wieder zu dieser zurück. Joe King kämpft leidenschaftlich um die Zukunft seines Stammes im Reservat. In einsam gelegenen Holzhäusern der Indianer, in Gerichtssälen und Büros. Auf der Prärie und im eisigen Alaska spielt die Handlung dieser Romantrilogie, die in beiden Teilen des damalig noch geteilten Deutschlands hohe Auflagen erzielte.
Was in Ravensburg passiert ist, ist nicht nur ein „Shitstorm“ wildgewordener Online-Ritter. Es ist ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit, der zu Besorgnis Anlass gibt. Wir erleben momentan einen Kulturkampf neuer Art. Es geht nicht mehr um Religion, um die Frage katholisch oder evangelisch. Es geht um die Freiheit des Denkens und um die Freiheit, dies auch öffentlich zu verbreiten, ohne dass man Nachteile befürchten muss.
Ob eine junge Biologin, die in Berlin am Tag der Wissenschaft an der Humboldt Universität über die Zweigeschlechtlichkeit sprechen wollte und deren Vortrag von der Uni Leitung abgesetzt wurde oder eine völlig ungekannte Band namens „Lauwarm“, die in der Schweiz an der Beendigung eines Konzertes gehindert wurde, weil Bandmitglieder Rastafrisuren trugen, in fast allen Lebensbereichen nehmen Einflussnahmen und massive Beeinträchtigung Andersdenkender bedrohlich zu.
Die Meinungsfreiheit, also Artikel 5 unseres Grundgesetzes, sollte uns sehr wichtig sein. Wir Deutschen sollten allein schon aus unserer politischen Vergangenheit den Grundsatz beherzigen: Principiis obsta – Wehret den Anfängen!
Als Freier Wähler bin ich der Meinung: Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern, unabhängig ob uns diese passt oder nicht. Toleranz ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Staatliche Stellen müssen sich vehement gegen Bevormundung und Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit äußern und wehren. Leider habe ich den Eindruck, dass dies nicht geschieht.
Ich stelle mir übrigens gerade vor, dass in Japan Aktivisten gegen die Aufführung von Beethovens „Neunter“ auf die Barrikaden gehen und dies als „kulturelle Aneignung“ empfinden, weil Beethoven Europäer war.
Das Verhalten des Ravensburger Buchverlages halte ich für skandalös und würdelos. Es gibt dort im Verlag auch „Sensitivity Reader“, die offensichtlich Texte auf ihre „political Correctness“ lesen sollen. Das klingt ein wenig nach „Denkkontrolle“ in Diktaturen und ist eigentlich eines Ravensburger Verlags unwürdig.
