Jahresarchive: 2021

Der Mensch im Mittelpunkt

Die sozialen Sicherungssysteme in unserem Land genießen weltweit ein hohes Ansehen. Damit das so bleibt, müssen die Sicherungssysteme langfristig leistungsfähig und bezahlbar bleiben sowie für alle Bürger und Bürgerinnen zugänglich sein. Das Gefühl sozialer Sicherheit schwindet, die Furcht vor sozialem Abstieg steigt. Wir wollen, dass das Vertrauen in das deutsche Rentensystem wieder wächst. Daher plädieren wir für grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme, insbesondere der gesetzlichen Sozialversicherungen. Das Rentensystem muss für heutige und künftige Generationen zukunftssicher aufgestellt werden.

Unser Ziel ist es, dass die Menschen wieder enger zusammenrücken. Gesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet auch, dass wir allen Bürger:innen eine gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft einräumen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist unser erklärtes politisches Ziel.

Deutschland lebt vom Ehrenamt und einer gemeinsamen kulturellen Identität. Zum Gelingen der Gesellschaft leistet das bürgerliche Ehrenamt einen unverzichtbaren Beitrag und trägt damit wesentlich zum sozialen Zusammenhalt bei.

Kurz zusammengefasst wollen wir:

  • Rentenversicherung mit Vier-Säulen-Modell
  • Volle Anrechnung der Elternzeit auf die Rente
  • Kinderarmut beenden
  • Steuerliche Begünstigung von Familien, familienfreundliche Arbeitsbedingungen
  • Kein überhastetes Grundeinkommen
  • Mindestlohn darf nicht in Altersarmut führen
  • Gerechte Bildungschancen, heimatnahe Ausbildungs- und Arbeitsplätze
  • Vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Gesundheits- und Pflegesystem

Gesundheit und gute Pflege

Für Gesundheit und Pflege braucht es ambitionierte Antworten. Seit längerem erleben wir einen zunehmenden Rückbau in der Qualität und der Quantität vieler Leistungen. Nicht nur der ländliche Raum droht der große Verlierer dieser Entwicklung zu werden. Die medizinische Versorgung der Menschen darf nicht durch das Streben nach einer reinen Gewinnmaximierung gefährdet werden.

Hierzu setzen wir auf umfassende Maßnahmen und Reformen, hin zu einem sozialen Gesundheitskonzept, in dem das deutsche und europäische Vorsorgeprinzip eingehalten wird:

  • Wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung sowie die gezielte Stärkung im ländlichen Raum
  • Schließung von Versorgungslücken durch Zusammenarbeit freiberuflicher sowie niedergelassener Haus- und Fachärzte, Hebammen, Apotheker sowie Therapeuten
  • Eigenständiges und selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter
  • Bundesoffensive für Pflegekräfte und eine Aufwertung des Pflegeberufes an sich
  • Finanzielle Entschädigung und Anerkennung der Pflegezeit bei der Altersrente zur Stärkung der ambulanten Pflege durch Angehörige
  • Neue hausarztorientierte, innovative Versorgungskonzepte sowie Programme für die Unterstützung der Pflegeversorgung besonders auch im ländlichen Raum
  • Erhalt und Ausbau kommunaler Krankenhäuser sowie Sicherstellung einer soliden und verlässlichen Finanzierung
  • Wohnortnahe Geburtshilfe flächendeckend sichern und Förderung des Hebammenberuf z.B. durch einen Haftungsfreistellungsfond
 

Das Auto hat eine Zukunft: Fördern statt Verbote

Die Menschen mitnehmen: Das Auto hat eine Zukunft

 

Mit der E7-Richtlinie geht die EU-Kommission leider in die falsche Richtung. Der Euro-6 Motor ist selbst heute erst in kleineren Stückzahlen auf der Straße zu finden, die meisten Autos auf der Straße haben immer noch nur Euro-4. Dabei sind nach Aussage des Umweltbundesamtes die neueren Motorengenerationen erheblich umweltfreundlicher als die derzeitige Stromproduktion, die die E-Autos antreiben.

Die deutsche Autoindustrie folgt jetzt schon diesem Vorhaben mit dem Stopp von neuen Verbrenner-Autos ab ca. 2030 (allerdings nur in Europa). Dass ein Wandel notwendig ist, ist unstrittig. dass er über‘s Knie gebrochen wird, ist allerdings unsinnig.

Wir FREIEN WÄHLER erkennen die Bemühungen der für unser Land wichtigen Autoindustrie an, verlorenes Terrain bei der Entwicklung alternativer Antriebe wieder aufzuholen. Dabei muss es und wird es einen Mix von Antrieben geben: Elektrofahrzeuge ebenso wie Wasserstoffantriebe und Autos, die synthetische Kraftstoffe in herkömmlichen Motoren fahren.

Dabei ist es wichtig, die Vor- und Nachteile auch mit Blick auf die Umweltbelastungen nicht aus den Augen zu verlieren. Wichtig ist daher auch, dass das umweltschonende Batterierecycling weiter vorangetrieben wird. Beim Wasserstoff und bei synthetischen Kraftstoffen liegen die Herausforderungen heute noch bei den hohen Herstellungskosten.

Während wir die Modernisierung des Autoantriebs als wichtigen Baustein sehen, wenden wir uns aber gegen die Versuche, das Autofahren grundsätzlich in Frage zu stellen. Das Auto muss auch in Zukunft eine wichtige Säule des Individualverkehrs sein. Pauschale Forderungen nach autofreien Innenstätten, nach der Umwandlung von Parkplätzen zu Grünzonen oder die künstliche Erhöhung von Steuern und Gebühren lehnen wir ideologisch verblendet ab.

Wasserstoff: Fördern statt Verbote

Die Menschen mitnehmen: „Grüner Wasserstoff“

 

„Grüner #Wasserstoff“, zu 100 Prozent aus regenerativen Energien erzeugt, ist ein starkes Fundament der Energiepolitik der FREIEN WÄHLER. Die von Hubert Aiwanger als Bayerischer Wirtschafts- und Energieminister vorangetriebene Wasserstoffinitiative ist vorbildlich in Deutschland.

Wir befinden uns im Einklang mit der Europäischen Union. Sie möchte den Anteil des Wasserstoffs an der Energieversorgung in den nächsten 30 Jahren von derzeit 2 Prozent auf 20 bis 50 Prozent beim Energiebedarf im Verkehr und von 5 bis 20 Prozent in der Industrie steigern.

Leider sind die vorliegenden Zahlen der Bundesregierung noch unvollständig. Sicher ist jedoch, dass der Bedarf riesig ist. Die Industrie sieht für 2050 einen Bedarf von 643 TWh (Quelle: iwd). Die Regierung vergisst den Löwenanteil und rechnet nur mit 110 TWh. Insofern entspricht die geplante Förderung von 5 GWh = 0,005 TWh etwa 0,03 Promille des Bedarfs. Das entspricht etwa einem Schnapsglas auf 2.500 Litern – sprichwörtlich ein „Tropfen auf dem heißen Stein“.

Die FREIEN WÄHLER wissen, dass dies nur gelingt, wenn die Erzeugung von Strom durch erneuerbare Energien massiv vorangetrieben wird. Vor allem ist es erforderlich, Ökostrom im Ausland zu produzieren, wo günstigere Voraussetzungen für die Produktion von Wind- oder Solarstrom existieren und zur Herstellung von Wasserstoff bereitstehen. Ähnlich wie beim Öl kann Wasserstoff über Pipelines oder mit Schiffen transportiert werden.

Wie die Wasserstoff-Gipfel von Hubert Aiwanger mit Spitzenvertretern der dt. Industrie zeigten, ist deren Bereitschaft zur Umstellung groß. Viele Fertigungsanlagen können mit Wasserstoff betrieben werden, um dadurch die CO2-Emmissionen zu einem erheblichen Teil zu reduzieren. Die Forderung der Industrie an die Politik besteht in der Notwendigkeit von Planungssicherheit. Sie muss darauf vertrauen können, dass der notwendige Wasserstoff auch produziert oder auf dem Weltmarkt gekauft werden kann.

Domenic Arnold (Rhein-Neckar, WK 277)

Domenic Arnold ist unser Direktkandidat für den Wahlkreis 277, Rhein – Neckar. Besonders am Herzen liegen ihm die Themen junge Menschen in die Politik, Glaubwürdigkeit der Politik und Digitalisierung.

Dem Groß- und Außenhandelskaufmann ist es besonders wichtig junge Menschen für die Politik zu begeistern. Noch immer sind die Jungen im Bundestag eine Randgruppe, kaum vertreten und deutlich unterrepräsentiert. Das Durchschnittsalter der Parlamentarier liegt derzeit bei 49,4 Jahren. „Die Lebensrealität junger Menschen passt nicht zu den hierarchischen Strukturen, die man in der Regel in etablierten Parteien durchlaufen muss, um auf einem guten Listenplatz zu landen oder ein Direktmandat zu erhalten.“ Hier müssen alle Parteien ansetzen und die politischen Teilhabechancen von jungen Menschen erhöhen.

Ferner muss die Politik wieder glaubwürdiger werden. „Viele Menschen sind von der Politik enttäuscht, weil sie sich in ihr nicht wiederfinden oder das Gefühl haben, dass sie übergangen und nicht gehört werden. Es braucht mehr Bürgernähe und weniger Berufspolitiker, die kaum berufliche Praxis mitbringen“, so der Bundestagskandidat. Auch der Fraktionszwang anderer Parteien sieht er kritisch. „Ich bin der Ansicht, dass nicht etwa das Parteibuch über des Abstimmungsverhalten entscheiden sollte, sondern allein die Sachorientierung und ob es die bestmögliche Lösung für die Bürger darstellt.“

„Wenn es um das Thema Digitalisierung geht, haben wir viel zu lange nur zugeschaut und keine wirklichen Anstrengungen unternommen, unsere Gesellschaft fit dafür zu machen. Nun drohen wir den Anschluss zu verlieren. Besonders stark zeigen sich die Versäumnisse meines Erachtens im Bildungsbereich, wie uns die Pandemie nur zu deutlich vor Augen geführt hat. Es reicht nicht aus nur Förderprogramme aufzulegen und Gelder zu verteilen, sondern man muss auch kompetente Unterstützung bei der Umsetzung mitanbieten.“

Jürgen Schiller (Zollernalb-Sigmaringen, WK 295)

Jürgen Schiller ist unser Bundestagskandidat für den Wahlkreis 295, Zollernalb – Sigmaringen. Besonders am Herzen liegen ihm die Themen soziale Gerechtigkeit, Rente und bezahlbarer Wohnraum.

Der Angestellte in der Bauverwaltung setzt sich für soziale Gerechtigkeit ein. In diesem Zusammenhang sieht er die Notwendigkeit einkommensschwache Familien stärker zu unterstützen. Die Höhe des Kindergeldes sowie des Kinderfreibetrages sollte seiner Ansicht nach an das Einkommen der Eltern gekoppelt werden.

Wenn es um das Thema Rente geht, „so muss das Rentensystem in seiner Gesamtheit umstrukturiert werden“, so der Bundestagskandidat. Das heißt, es muss dafür gesorgt werden, dass wirklich auch alle in die Rentenkassen einzahlen. Ferner gilt es das Eigenheim als vierte Säule der Altersabsicherung stärker zu fördern. Nur Kürzungen der Rente durch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters anzuvisieren, ist weder zielführend noch zukunftsgerichtet.  

Bezahlbarer Wohnraum zu schaffen ist eine Aufgabe bei der Kommunen wie Unternehmen eingebunden werden müssen. Vor dem Hintergrund von immer höher steigenden Mieten sieht er gleichzeitig auch den Bedarf einen Mietendeckel einzuführen. 

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Dr. Ulrich Kissel (Lörrach – Müllheim, WK 282)

Dr. Ulrich Kissel ist unser Direktkandidat für den Wahlkreis 282, Lörrach – Müllheim. Besonders am Herzen liegen ihm die Themen moderne und schlanke Bürokratie, neue Technologien und Infrastruktur sowie Ausbildung und Bildung.

Der Geschäftsführer setzt sich für einen Abbau von Bürokratie und gleichzeitig deren Modernisierung ein. „Staatliche Stellen müssen auf den Stand der Zeit gebracht und entsprechend ausgestattet werden, um vor Ort wirksam aktiv zu werden.“ Es gilt den Bürgern mehr Ein- und Mitsprache zu gewähren, die Effizienz der Resultate zu erhöhen. „Wir brauchen weniger Regeln aber die, die wir haben, müssen durchgesetzt werden.“

Wenn es um das Thema neue Technologien und Infrastruktur geht, sieht er den anhaltenden hohen Flächenverbrauch sehr kritisch. Die Verkehrsproblematik lässt sich häufig nicht durch den Straßenneubau lösen. „Daher müssen wir Wege finden, mehr durch weniger Fahrten zu erreichen und für die, welche ans Ziel kommen müssen, eine gute Infrastruktur sicherzustellen. Damit löst man nicht nur die Stauproblematik, sondern hält auch den Flächenverbrauch in Grenzen“, ist sich der Bundestagskandidat sicher.

Die (Aus-)Bildung ist unser Rohstoff für die Zukunft. Die Einführung der Bologna-Prinzipien für die Bachelor- und Masterstudiengänge haben die gewachsenen, robusten dualen Bildungswege stark untergraben. Die Anpassung auf die deutschen Verhältnisse wurde versäumt, ein wenig vorteilhaftes System einfach übertragen, mit dem Ergebnis, dass zu viel Potential aus den Mittelstandsbetrieben abgezogen wird. Dies gilt es dringend in Teilen zu korrigieren. Gleichzeitig wurde auch das Studium „normalisiert“ mit der Konsequenz, dass es für die Besten schwierig ist überdurchschnittliche Bedingungen zu finden, um sich zu entwickeln. Notgedrungen wandern sie ab und stehen nicht mehr für den Erfindergeist des Landes zur Verfügung. „Leistung vor Ort muss sich wieder lohnen.“

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Klaus Wirthwein (Stuttgart I, WK 258, Spitzenkandidat)

Klaus WirthweinKlaus Wirthwein ist unser Bundestagskandidat für den Wahlkreis 258, Stuttgart I. Besonders am Herzen liegen ihm die Themen Mobilitäts- und Klimawende, kostenfreie Betreuung in Kindertageseinrichtungen und die Digitalisierung an den Schulen.

Der Metzgermeister, Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg und Spitzenkandidat auf Landeslistenplatz 1 bedankte sich für das Vertrauen der Mitglieder. In seiner Rede erklärte er, dass er sich als Landesvorsitzender entschlossen hat für Stuttgart I anzutreten, um dort ein ebenso erfolgreiches Wahlergebnis zu erzielen, wie es ihm in seinem Heimatwahlkreis bei der Landtagswahl gelang.

Im Landesranking der FREIEN WÄHLER in BW platzierte er sich mit seinem Wahlkreis in den Top Ten. In seiner Heimatgemeinde erreichte er sogar einen Spitzenwert von 14,2 Prozent.

„Wir brauchen wieder eine vernünftige, bürgernahe und sachorientierte Politik. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich unverbrauchte, ideologie- und lobbyfreie sowie unabhängige Politikerinnen und Politiker mit Weitblick und gesundem Menschenverstand. Als FREIE WÄHLER steht für uns fördern statt verbieten klar im Vordergrund“, so der Bundestagskandidat.

Die praktischen Themen, die Klaus Wirthwein darüber hinaus wichtig sind, gehen von Klima- und Umweltschutz unter Einhaltung der festgelegten Klimaziele, einer modernen, innovativen und technologieoffen gestalteten Energie- und Mobilitätswende, der Digitalisierung an Schulen, kostenfreie Kinderbetreuungsplätze, der inneren Sicherheit, der Reform des Rentensystems, die Förderung von Wohneigentum für die Altersvorsorge, der regionalen Wertschöpfung bis hin zu „Arbeit muss sich wieder lohnen“.

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Anke Glenz (Freiburg, WK 281, Landeslistenplatz 2)

Anke Glenz, geb. Dallmann ist unsere Direktkandidatin für Freiburg, Wahlkreis 281. Besonders am Herzen liegen ihr die Bildungspolitik, Kinder und Familien, lebensnahe Politik und das soziale Miteinander sowie die effizientere Zusammenarbeit aller Verwaltungsebenen.

Die kommunale Behindertenbeauftragte des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald hat gerade ihren Master in Verwaltungsmanagement abgeschlossen. Sie ist eine erfahrene und engagierte Kommunalpolitikerin, die acht Jahre lang als Stadträtin und stellv. Fraktionsvorsitzende der kommunalen Freien Wähler in Freiburg aktiv war. Ihr soziales Engagement bringt sie in Vereinen, wie z.B. dem Netzwerk Inklusion Region Freiburg oder als Vorstandsmitglied im Familienverband Baden-Württemberg, ein.

„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“ ist ihr Leitspruch, für den sie wie keine anderer steht und der sich in ihrem politischen Denken und Handeln widerspiegelt. „Ich werde mich vor allem für ein ‚Neues Gemeinsam‘ stark machen, für Räume der Begegnung und einer weiteren sozialen Spaltung entgegenwirken“, so die nominierte Bundestagskandidatin.

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Ulrich Bossler (Biberach, WK 292, Landeslistenplatz 3)

Ulrich Bossler ist unser Direktkandidat für den Wahlkreis 292, Biberach. Besonders am Herzen liegen ihm die Themen solide Finanzen, nachhaltige Energiepolitik und ein zukunftssicheres Rentensystem.

Der Dipl. Bankbetriebswirt (ADG), der auf den aussichtsreichen Landeslistenplatz 3 gewählt wurde, macht sich für eine solide Finanzpolitik stark. „Eine verlässliche und solide Haushalts- und Finanzplanung ist elementar“, so der Bundestagskandidat. „Gerade auch im Hinblick auf die gesellschaftliche Verantwortung, die wir als Politiker innehaben. Wenn wir Entscheidungen treffen, dann müssen wir dies auch immer unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen für die junge Generation tun. Es gilt mit Augenmaß und Weitblick zu wirtschaften, damit auch in der Zukunft noch finanzieller Gestaltungsspielraum bleibt.“

Eine nachhaltige Energiepolitik, welche die festgelegten Klimaziele einhält, ist ihm wichtig. Er setzt sich für den Ausbau von erneuerbaren Energien ein und sieht insbesondere in der Windkraft und im Wasserstoff großes Potential für die Zukunft, das unbedingt weiter erforscht, gefördert und ausgebaut werden muss.

Um Altersarmut zu verhindern, fordert er eine grundlegende Reform des Rentensystems. „Das Rentensystem muss zukunftssicher umgebaut werden. Hierzu ist die Finanzierung der Beiträge auf breitere Beine zu stellen und die Leistungen müssen für alle Empfänger auskömmlich sein. Die Förderung für betriebliche und private Altersvorsorge muss erweitert werden.“

Energisch spricht sich der Bundestagskandidat gegen Fraktionszwänge aus. „Politik muss ideologiefrei sein. Abstimmungen und Entscheidungen sollten einzig und allein unter der Prämisse der bestmöglichen Lösung getroffen werden, unabhängig davon, welche Partei oder Fraktion diese einbringt.“

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