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Nr. 11 – Juni 2022

Ein Jahr Mitgliederinfo zur Bundes- und Europapolitik

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Aktueller Newsletter – Landespolitik

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FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg

2 weeks ago

Kommunen bleiben außen vor!Die Kommunen tragen die Last der Flüchtlingsunterbringung, werden jedoch nicht an den Vereinbarungen und Entscheidungen zwischen Bund und Länder beteiligt. Dabei sind gerade sie von diesem Thema besonders betroffen, da ihnen die Unterbringung von Schutzsuchenden und deren Integration vor Ort obliegt.Beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Länder am gestrigen Mittwoch, den 10. Mai 2023, wurde eine Einmalzahlung des Bundes als zusätzlicher Beitrag für die Flüchtlingsversorgung beschlossen. Die Entscheidung jedoch, wie die Flüchtlingspauschale verteilt wird bzw. wie die Kosten am Ende aufgeschlüsselt werden, wurde auf November vertagt.Und dann? Wie geht es weiter? Die Antwort auf diese vielleicht dringendste Frage für Gemeinden, Städte und Landkreise bleibt unbeantwortet und das obwohl die Kommunen nicht nur jetzt Unterstützung brauchen, sondern auch darüber hinaus. Statt auf Vertagungen, Verschiebungen sowie Einmalzahlungen mit kurzfristiger Wirkungsweise zu setzen, sind #wirfreiewähler der Ansicht, dass langfristige Lösungen erarbeitet werden müssen und zwar unverzüglich.#wirfreiewählerbw #bawü #badenwürttemberg #freiewählerlandesvereinigungbadenwürttemberg #zukunftistorange #FreieWähler #Flüchtlingspolitik #flüchtlingskrise #Kommunen #kommunenamlimit #kommunaleunterbringung #kommunenentlasten #flüchtlingsversorgung #flüchtlingsfinanzierung ... See MoreSee Less

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FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg

3 weeks ago

#wirfreiwähler machen uns dafür stark, dass besonders auch die Erzeuger im Bürgerrat "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" Gehör finden. Sie müssen mit ihrer landwirtschaftlichen Expertise stärker miteinbezogen werden.#wirfreiewählerbw #landwirtschaft #landwirtschaftimwandel #erzeuger #FreieWähler #freiewählerlandesvereinigungbadenwürttemberg #zukunftistorange #ernährungBürgerrat Ernährung ohne landwirtschaftliche Expertise?Der Bundestag entscheidet heute über die Einsetzung eines Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“. Obwohl wir den Ausbau von direktdemokratischen Entscheidungen begrüßen, ist aufgrund der geplanten Zusammensetzung gerade beim grünen Kampfthema Ernährung wieder eine ideologische Diskussion zu erwarten.Dem Bürgerrat sollen 160 Personen angehören, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden. Statt nun besonders darauf zu achten, dass auch die Erzeugerstimmen aus der Landwirtschaft gehört werden, wird im Antrag nur gesondert auf den Anteil der sich vegetarisch oder vegan ernährenden Personen an der Bevölkerung hingewiesen.Hier droht nun erneut eine abgehobene Diskussion über Landwirtschaft, Tierwohl und sogar die steuerliche Lenkung von Lebensmittelpreisen. Damit im Februar 2024 ein brauchbares Ergebnis vorliegt, müssen jetzt weitere praxisnahe Bevölkerungsgruppen gezielt eingebunden werden! ... See MoreSee Less

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FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg

4 weeks ago

Es scheint, als ob wir uns mit der #digitalisierung in bestimmten Bereichen besonders schwertun. Spontan denken #wirfreiewähler da z.B. an die Verwaltungen oder die Schulen. Hier könnten wir unseres Erachtens schon weiter sein, als wir es de facto sind. Wie seht Ihr das?#wirfreiewählerbw #freiewaehlerbw #FreieWähler #digitalisierung #zukunftistorange #digitalisierungjetzt #zukunftistorange #bawü #badenwürttemberg #digitalisierungistzukunftPlanlos im NeulandWährend sich Gesundheitsminister Lauterbach und Verkehrsminister Wissing auf der Pressekonferenz für die Digitalstrategie der Bundesregierung selbst feiern, kritisiert das eigene Expertengremium eine völlige Planlosigkeit im zuständigen Innenministerium.Der Normenkontrollrat, ein unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung beim Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung berät, wirft Innenministerin Faeser (SPD) vor kein Interesse an der Digitalisierung zu haben. Deutschland sei Lichtjahre von seinen Digitalisierungszielen entfernt.Wir FREIE WÄHLER fordern seit Jahren mehr Tempo bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Seit Jahren bleibt die Verwaltung in Deutschland hinter seinen Möglichkeiten zurück und kostet uns Bürger zusätzliche Milliarden Euro. Innenministerin Faeser muss endlich handeln, damit Deutschland nicht noch weiter zurückfällt! ... See MoreSee Less

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FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg

1 month ago

Rote Karte für das aktuelle Gebäudeenergiegesetz! #wirfreiewaehler halten das Heizungsgesetz für eigentumsfeindlich und sozial ungerecht. Es muss gestoppt werden. Darüber waren sich die FREIEN WÄHLER auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg einig. #wirfreiewaehler #wirfreiewählerbw #freiewaehlerbw #freiewählerbw #Bundesparteitag #Gebäudeenergiegesetz #zukunftistorange #FreieWähler #HubertAiwanger ... See MoreSee Less

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FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg

1 month ago

Team FREIE WÄHLER - Benefizlauf für herzkranke Kinder! 🏃‍♀️Gemeinsam nahmen unsere Landesvorsitzende Sylvia Rolke und unser jugendpolitischer Sprecher René Weißenberger am Mittwochabend, 12.04.23, als "Team FREIE WÄHLER" am ersten Benefizlauf zugunsten herzkranker Kinder im Unteren Luisenpark in Mannheim teil. Veranstaltet wurde der Lauf gemeinsam vom Fachbereich Sport und Freizeit der Stadt Mannheim, der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie – Herz- und Kreislaufforschung e.V. (DGK) und der Deutschen Herzstiftung e.V.Für jede gelaufene Runde - jeweils 1.300 Meter - wurde pro Teilnehmer 5,- € an die Deutsche Herzstiftung gespendet. Mit ihrem Lauf erzielte das Team FREIE WÄHLER insgesamt 70 € zugunsten herzkranker Kinder. Besonders bedanken möchten wir uns bei allen Organisatoren, Sponsoren und Läufer dieser Veranstaltung.🧡#freiewähler #freiewaehler #wirfreiewaehler #wirfreiewählerbw#badenwürttemberg #bawü #freiewaehlerbw #freiewählerbw#freiewählerlandesvereinigungbadenwürttemberg#mannheim #luisenpark #mannheimermorgen #mannheim24 #benefizlauf #spendenlauf #sport #herzstiftung #joggen #kardiologie #herzkrankekinder ... See MoreSee Less

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